Redebeitrag von Mag. Jochen Danninger  Regierungserklärung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Danninger(ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Gäste hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich allen, die soeben in die höchsten Ämter des Landes Niederösterreich gewählt wurden namens des Klubs der Volkspartei Niederösterreich auf das Allerherzlichste gratulieren! Ich gratuliere zuallererst dir, Herr Präsident, lieber Karl Wilfing. Als Präsident dieses Hauses kommt dir eine ganz besondere Verantwortung zu. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass du dieses Amt – so wie bisher – mit viel Umsicht, Erfahrung und Weitblick ausüben wirst und dafür wünschen wir dir alles, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS.) Ich wünsche aber ebenso dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin alles Gute für ihre künftige Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ich gratuliere natürlich ebenso allen soeben Mitgliedern der Landesregierung und wünsche alles Gute für diese sehr verantwortungsvolle Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ganz besonders gratulieren möchte ich aber unserer Landeshauptfrau zu ihrer neuerlichen Wahl. Es ist für Niederösterreich ein großer Gewinn, dass Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau dieses Land weiterhin anführen wird. Du stellst wie keine andere die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. Mit dir an der Spitze wird es uns gelingen unser Land nach den schweren Krisen der letzten Jahre wieder zu einen. Ich wünsche dir weiterhin alles Gute, viel Kraft und Ausdauer! Niederösterreich ist bei dir in den besten Händen! (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Rosenkranz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der erste Tag einer neuen Gesetzgebungsperiode und das bedeutet auch für mich eine neue Aufgabe. Gestatten Sie mir daher mich bei meinem Vorgänger, Klaus Schneeberger, recht herzlich zu bedanken. Lieber Klaus, du hast den Klub der Volkspartei Niederösterreich 23 Jahre lang angeführt. Du warst der längstdienende Klubobmann Österreichs. Niederösterreich hat dir wahrlich viel zu verdanken. Vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Heute beginnt für uns alle hier im Landtag eine neue Arbeitsperiode. Niederösterreich hat gewählt und die Zusammensetzung des Landtages bildet den Wählerwillen ab. Ich gebe zu, der Wahltag war für einige – auch für uns – schmerzhaft. Aber so ist das eben in einer Demokratie. Dennoch ist die Volkspartei Niederösterreich weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft hier im Landtag und es wird Sie auch nicht überraschen: Wir sind fest entschlossen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen (Beifall bei der ÖVP.) und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird uns auch gelingen – nämlich mit harter und mit ehrlicher Arbeit für unser Land. Und diese Arbeit, die beginnt heute. Denn Niederösterreich ist ein starkes Land. Niederösterreich ist ein soziales Land. Und Niederösterreich ist ein smartes Land und wir wollen dieses Land noch stärker machen und dazu haben wir ein ambitioniertes Arbeitsübereinkommen ausverhandelt. Wir stellen die Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik. Dabei denke ich an den Pfleger, der sich um unsere Alten kümmert. Ich denke an die Eltern, die die beste Betreuung für ihre Kinder wollen. Ich denke an die Arbeiterin in einem Industriebetrieb, die Home Office nur aus Erzählungen kennt. Ich denke an den Unternehmer, der sich mit den hohen Energiekosten abmüht und an die Bäuerin, die für unsere Lebensmittelerzeugung unverzichtbar ist. Sie sind es, die unser Niederösterreich stark machen. (Beifall bei der ÖVP und einzelne Abgeordnete der FPÖ.) Um ihre berechtigten Anliegen werden wir uns in Zukunft noch viel stärker kümmern und gleichzeitig, ja gleichzeitig, helfen wir jenen, die es wirklich brauchen, denn Niederösterreich ist ein soziales Land. Und: Wir verfolgen das Ziel die Chancen des digitalen Wandels und des technologischen Fortschritts bestmöglich für dieses Land zu nutzen, denn Niederösterreich ist ein smartes Land. Mit harter und ehrlicher Arbeit werden wir in den kommenden Jahren unser Land voranbringen und dabei werden wir unseren Landsleuten beweisen, dass unsere Politik, unser Weg für Niederösterreich besser ist als jene Politik, die gerade in Wien, in Eisenstadt oder in Berlin gemacht wird. Davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir auch unsere Kritiker überzeugen. Ich bin mir sicher, bei vielen wird uns das auch gelingen. Bei manchen, die einen Beißreflex gegen eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts der Mitte haben ... ja auch dort werden wir es versuchen, aber da helfen wohl die besten Taten wenig. Bei manchen habe ich eher den Eindruck, dass der Fokus auf das Wesentliche verlorengegangen ist. Während wir einen Pflegescheck und einen Heizkostenzuschuss angekündigt haben, der für viele Menschen in diesem Land eine wichtige Hilfestellung sein wird, da beschäftigen sich andere mit Gendersternchen. Bei unserer Politik haben wir alleine das Wohl der Menschen in diesem Land im Blick und nicht den Applaus jener, die von den Wiener Kaffeehaustischchen aus die Welt nach ihren linken Ideologien gestalten wollen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss die Sacharbeit beginnen und dabei ist für mich klar: Politik ist nicht die Aneinanderreihung teurer Forderungen und mackiger Sprüche. Unser Ziel darf niemals der kleinste gemeinsame Nenner sein, sondern soll das größte gemeinsame Vielfache sein. Politik ist gerade hier im Landtag das Ringen um die beste Lösung und um den Kompromiss. Und dazu lade ich alle Parteien ein, einen Beitrag zu leisten. Ich freue mich jedenfalls ehrlich auf die Zusammenarbeit im Dienste unserer Landsleute. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)