Zusammenfassung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Was sind wir in Niederösterreich? Was macht uns in Niederösterreich so aus? Für mich sind es nicht die Naturschönheiten, für die hat niemand etwas beigetragen. Die müssen wir bewahren. Was uns in Niederösterreich ausmacht ist, dass mit viel Zutun eine Gesellschaft geformt wurde, wo Menschen füreinander da sind. Das ist uns gelungen in vielen Jahrzehnten. Man gibt den Menschen Sicherheit, Geborgenheit. Man nimmt sie ernst. Das ist gelungen seit diesem schrecklichen Zweiten Weltkrieg. Da haben sehr viele über Parteigrenzen hinweg angepackt. Das ist uns – würde ich meinen – gut gelungen. Wenn das Hochwasser kommt, die Regierung in Gummistiefeln ausrückt, wenn eine Pandemie kommt ... dann ist es uns gelungen, Mittel freizumachen, über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Wir haben da eine breite Mehrheit auch in der Pandemie gehabt. Drei Viertel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben das auch bei der Wahl wieder so gesehen. Ich kann mich an unzählige Debatten, Aktuelle Stunden hier in diesem Haus erinnern, wo wir in einer breiten Parteienallianz gewittert haben, dass wir mit den Menschen sorgsam umgehen. Es ist vielleicht nicht alles gut gelungen, aber eines weiß ich: Alle Parteien, außer die Freiheitlichen Parteien, haben das nach bestem Wissen und Gewissen auf den Fundamenten der Erkenntnis und damit der Wissenschaft gemacht. Und das hat uns geeint. Das hat, glaube ich, den Menschen auch ein gutes Gefühl gegeben, wie wir damit umgehen. Es ist eben nicht die Wahrheit, wie der Herr Präsident in seiner Eröffnungsrede meinte, um die es geht, und es geht nicht immer um die Wahrheit – sei es, ob es die Mehrheit oder die Minderheit in Anspruch nimmt – sondern es geht darum, dass wir eine Gesellschaft sind, die eben auf den Fundamenten von Erkenntnis, Wissenschaft und Forschung sehr vieles zuwege gebracht hat, und gerade wir in Niederösterreich vor einigen Jahren wichtige Meilensteine auch hier gemeinsam beschlossen haben, dass Niederösterreich von einem Agrarland zu einem ernstgemeinten, ernsthaften – und auch von außen so wahrgenommen – Wissenschafts- und Forschungsland wird. Bei allen politischen Unterschieden, die wir haben, in vielen thematischen Bereichen – vielleicht auch da oder dort in einer Wertehaltung – haben sich die ÖVP, die Sozialdemokratie, die GRÜNEN und die NEOS auf diesen ... quasi .. Korridor der Zusammenarbeit in Niederösterreich geeinigt und ich glaube, das ist das, was das Land so erschüttert, dass all das jetzt ganz anders sein soll. Und das erschüttert uns schon in den Fundamenten, wie wir uns gemeinsam Gesellschaft in Niederösterreich auch ausgemacht haben, denn Selbstbestimmung einer einzelnen Person heißt nicht mit Bestimmtheit nur an sich selbst zu denken. Es ist eben genau dieses Füreinanderdasein und wenn ich in die Reihen schaue ... die vielen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Verantwortlichen in den Gemeinden ... ich kann das nicht glauben, dass das jetzt alles falsch war ... die Hotlines, die wir in den Gemeinden gemacht haben, die Impfkampagnen, die wir gemacht haben ... dass ich mich jetzt mit meinen Ehrenamtlichen in der Gemeinde dafür entschuldigen muss, dass wir das gemacht haben. Das kann nicht der Ernst sein und das hat auch in einer Regierungserklärung nichts verloren. Es gibt eine Partei und das ist die Freiheitliche Partei, die, so wie wir alle, die Angst der Menschen erkannt hat, aber etwas anderes daraus gemacht hat als alle anderen Parteien. Sie haben die Angst wieder instrumentalisiert, zum Spielball gemacht für ihre eigenen Zwecke. Die Freiheitliche Partei hat immer nur gehetzt und hat sich genau hier abgegrenzt und hat sich neben eine Gesellschaft des Füreinanders und Miteinanders gestellt und das ist die DNA der Freiheitlichen Partei: zu zerstören um des Zerstören Willens. Die Freiheitliche Partei hat auch mit ihren Rechtsradikalen in den eigenen Reihen, die heute angelobt wurden, Niederösterreich ... und das weiß ich ... auch in den Reihen der ÖVP, der Sozialdemokratie und der NEOS ... wir haben dieses Land lieb und die Freiheitlichen „verkickln“ und „vertrumpen“ mit ihrer Art Politik zu machen unser Land. Es ist heute etwas historisch Einzigartiges passiert, wenn eine Landeshauptfrau eigentlich nur mit den Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt wird ... und ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, wie Johanna Mikl-Leitner willkommen geheißen wurde im Jahr 2017. Ich möchte in Erinnerung rufen, was damals war: Johanna Mikl-Leitner hat eine sehr große Aufgabe damals gehabt als Innenministerin, um diese Flüchtlingskrise zu bewältigen. Natürlich: Als GRÜNE war ich da nicht immer sehr angetan, wie sie das im Innenministerium gemacht hat. Aber als Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich gekommen ist im Jahr 2017 haben ihr alle Parteien die Chance gegeben und haben gesagt: „Okay, du willst Landeshauptfrau sein. Wir geben dir die Chance. Du kriegst einen Vertrauensvorschuss. Einige von uns kennen dich als Landesrätin. Wir schauen uns jetzt an wie du das machst.“ Eine Partei hat sie 2017 nicht gewählt, weil ihr das ja noch immer zu wenig war, wie sie als Innenministerin war – das war die Freiheitliche Partei. Carlo Wilfing hat heute in seiner Rede gemeint: „Alleine geht gar nichts.“ Ja, liebe ÖVP, ich würde auch meinen: „Alleine geht gar nichts.“ Es steht aber jetzt eine Landeshauptfrau alleine da, die nur mit den Stimmen der ÖVP de facto gewählt wurde. Wenn ich mir das genauer anschaue, wer wie viele Stimmen heute bekommen hat, dann ist das Bild für mich ein sehr klares. Es ist – wie auch immer – heute gelungen, dass Udo Landbauer mehr Stimmen als Johanna Mikl-Leitner hat. Und es ist auch offensichtlich, dass der Bauernbund in der zweiten Reihe alle Stimmen von SCHWARZ-BLAU bekommt. Stephan Pernkopf, der Totengräber der Energie- und Klimapolitik in Niederösterreich, „der“ SCHWARZ-BLAUE, hinter dem alle stehen und der auch keinen Hehl mehr daraus macht, dass er – obwohl er für Raumordnungspolitik, Klima- und Energiepolitik zuständig ist – Autobahnen begrüßt in Niederösterreich, wahrscheinlich auch schon die Waldviertelautobahn, weil in seiner Welt fahren ja da nur die Elektroautos damit. Stephan Pernkopf, du bist echt ein Totengräber der Energie- und Klimapolitik und daher hast du auch meine Stimme heute nicht bekommen! Johanna Mikl-Leitner braucht man nur ins Gesicht schauen – sie hat das seit einigen Tagen auch nicht verhehlt – wollte diese Regierung nicht und stilisiert sich jetzt als Opfer, weil die ganze Schuld liegt bei der Sozialdemokratie. Also ich bin nicht mehr die Jüngste, habe 50 Jahre am Rücken, ich kann Ihnen sagen: Es gehören immer zwei dazu. Also es hat noch nie irgendwer irgendetwas alleine in den Sand gesetzt. Da gehören schon zwei dazu. Sven Hergovich, das ist ein glattes Nichtgenügend. So geht das nicht in Niederösterreich und daher haben wir auch die ROTEN heute nicht gewählt. Aber ich kann Johanna Mikl-Leitner nicht aus der Verantwortung lassen. Sie hat das Verhandlungsteam aufgesetzt. Sie ist dafür verantwortlich, dass wir heute hier keinen Festakt haben und keinen guten Start in eine nächste Legislaturperiode in Niederösterreich haben. Johanna Mikl-Leitner ist dafür verantwortlich, dass sie Brücken zur Zivilgesellschaft abgebaut hat und damit aber auch die Stabilität im Land mitgerissen hat. Es sind nämlich genau jene, die das Füreinander leben, Menschen, die tagtäglich Ehrenamt in den Pflegeheimen machen, die genauso wichtig sind wie jene, die als Jugendliche Angst um die Zukunft haben und sich „Fridays for Future“ oder anderen Organisationen anschließen. Das sind die Fundamente, die Niederösterreich auch ausmachen. Daher möchte ich heute mitgeben, dass man mit einer derart Rechtsradikalen Truppe, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, keine Gräben zumachen kann. Das sind Feinde der Zivilgesellschaft und die ziehen Sie, Frau Mikl-Leitner, und das Land mit in den Schützengraben und das sind jene Schützengräben, aus denen die Freiheitliche Partei weiterhin hineinschießen wird in die Zivilgesellschaft, uns weiterhin spalten möchte und weiterhin aufhetzen möchte. Es liegt aber jetzt an Ihnen, Frau Landeshauptfrau, zumindest darauf zu achten, dass nicht auch die Brückenpfeiler zur Zivilgesellschaft abgerissen werden. Die 15-Jährige Lio Landa hat gestern am Rathausplatz, am Hauptplatz in St. Pölten, mit sehr zittriger Stimme zu uns gesagt: „Ich habe Angst.“ Das Mädchen hat echt Angst um ihre Zukunft, wie das weitergeht. Es kennen einige die Klimaberichte. Die hat echt Angst, weil sie das Gefühl hat, das driftet alles weg. Und ich nehme diese Ängste und Sorgen, vor allem der nächsten Generation, noch immer ernster als jemanden, der Angst vor einer Impfung hatte. Und wie gesagt – und das sind die Schlussworte: Es tut mir leid, Sven Hergovich. Ich glaube, es waren ziemlich hohe Erwartungen und du hast, glaube ich, gar nichts erfüllen können. Wenn man jetzt, ich glaube, Veranstaltungsgesetz und Bauordnung bekommt und noch immer glaubt, das Proporzsystem und damit das Verhältniswahlrecht ist ein gutes System für Niederösterreich, dann hoffe ich, dass die Sozialdemokratie endlich zur Erkenntnis kommt: Das ist es nicht. Toni Mattle hat gesagt, wenn er nach Niederösterreich blickt, ist er froh, dass er klare Mehrheitsverhältnisse bilden kann und kein Verhältniswahlrecht hat. Ich würde auf die Stimme aus dem Westen hören. Das würde uns in Niederösterreich auch ganz etwas anderes eröffnen. Das Verhältniswahlrecht ist zu einem Zwang geworden, der eben auch die Mimik von Johanna Mikl-Leitner am Ende hervorbringt. Man kann sich so ein Verhandlungspapier auch nicht schönreden. Das ist nicht das, was Niederösterreich wollte. Drei Viertel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich bei dieser Wahl klar von den Freiheitlichen abgegrenzt und damit sind die Mehrheiten im Land ganz woanders. Es ist aber auch Zeit, dass die Sozialdemokratie sich aus dem Spiel nimmt. Daher würde ich Ihnen anraten – mehr kann ich nicht tun (Abg. Weninger: Dankesehr.) – die Ressorts nicht anzunehmen oder am besten die Regierungssitze zu verlassen und die SCHWARZ-BLAUEN alleine zu lassen, denn Sie haben in der Tat keinen Auftrag mehr. Sie haben es echt auch ordentlich vergeigt. Wie gesagt: Es gehören zwei dazu. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und NEOS.)
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