Redebeitrag von Mag. Johanna Mikl-Leitner  Regierungserklärung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LH Mag. Mikl-Leitner(ÖVP): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungskolleginnen und –kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier im Landtag, über das Internet oder das Fernsehen diese Sitzung mitverfolgen. Vor allem aber auch: Geschätzte Landsleute! Ihnen allen bietet sich heute ein gewohntes Bild: Der Sitzungssaal hier im Landhaus in unserer Landeshauptstadt St. Pölten und die üblichen demokratischen Abläufe, die vertraut und routiniert wirken. Aber der heutige Tag ist wahrlich keine Routine. Der heutige Tag ist mehr als nur ein Datum im Kalender. Heute ist der erste Tag unserer neuen Legislaturperiode. Nach der Entscheidung unserer Landsleute ist es ein neuerlicher Beginn wie ihn die Demokratie in unserem Land alle fünf Jahre vorsieht. Es ist auch ein Beginn für diejenigen Abgeordneten, die heute das erste Mal hier bei der Landtagssitzung mit dabei sind und ihre erste Landtagssitzung erleben. Und gemeinsam mit ihnen möchte ich heute ausdrücklich all jenen Landsleuten danken, die am 29. Jänner von ihrem Recht zur Wahl des NÖ Landtages, aber vor allem der NÖ Landesregierung, auch Gebrauch gemacht haben. Allen, die gewählt haben, ein ganz großes und herzliches „Dankeschön“. (Beifall im Hohen Hause.) Und auch für jene Regierungsmitglieder und Abgeordneten, die ihre Tätigkeit in diesem Haus beenden, ist der heutige Tag dennoch auch ein Beginn – der Beginn eines neuen Kapitels in ihrem Leben. Und ich wünsche Ihnen und ich bin der festen Überzeugung, dass Sie mit Stolz und vor allem auch mit Zufriedenheit auf Ihre Arbeit der letzten Jahre – ja für manche der letzten Jahrzehnte – auch blicken können. Stellvertretend möchte ich unserem Regierungskollegen Martin Eichtinger, dem Zweiten Landtagspräsidenten Karl Moser, der Dritten Landtagspräsidentin Karin Renner und den beiden Klubobmännern Klaus Schneeberger – dem wohl längstdienenden Klubobmann aller Zeiten – und Reinhard Hundsmüller ein „Danke“ sagen. Es war einfach eine wunderschöne Zeit und eine wunderbare Zusammenarbeit. Dankeschön! (Beifall im Hohen Hause.) Und was für sie gilt, gilt heute für jeden von uns. Dieser Tag ist für uns alle keine Routine. Nach den erwartbaren Erfahrungen der letzten Tage ist heute schon klar: Auch die kommenden Tage, kommenden Wochen und Monate dieser Legislaturperiode werden nicht zur Routine werden. Darum möchte ich heute den Begriff „Regierungserklärung“ ganz wörtlich auslegen. Ich will erklären, wie wir als Regierung in Zukunft arbeiten wollen, wie wir in Zukunft Niederösterreich regieren wollen, und ich will vor allem auch erklären, was wir für unser Land umsetzen wollen und vor allem auch bewegen wollen. Erklären, wohin wir gehen – das heißt zuallererst: Klären, woher wir kommen. Wir alle haben einen Wahlkampf hinter uns, der intensiv war wie nie zuvor, der härter war als je zuvor und leider oft auch verletzender. Es war ein Wahlkampf in Zeiten globaler Krisen, mit harten Konfrontationen zwischen den politischen Parteien, aber auch mit persönlichen Konflikten zwischen Personen. Es war ein Wahlkampf, der die Risse und Gräben in unserem Land weiter vertieft hat. Gräben, die durch die Pandemie entstanden sind, in unserer Gesellschaft, in unseren Familien und auch zwischen den politischen Parteien. Am Anfang war es vielleicht nur ein Kopfschütteln über die Ansichten des anderen. Doch bald wurde daraus ein offener Streit und manchmal sogar blanker Hass. Jetzt kann man versuchen dem aus dem Weg zu gehen, alles zuzudecken oder einfach nicht darüber zu reden. Das wäre sicher der einfachere Weg. Doch in Niederösterreich haben wir uns dafür entschieden aufeinander zuzugehen und zu versuchen, Gegner wieder zusammenzuführen. Das ist persönlich mit Sicherheit der schwierigere Weg, aber im Interesse des Landes auf alle Fälle der richtige Weg. Und auch wenn das manchen zuwider zu sein scheint – es ist die Anforderung unserer Zeit: Aufeinander zugehen und Brücken bauen. Das braucht es in Niederösterreich, in Österreich, in unseren Familien, in unserer Gesellschaft und eben auch zwischen den politischen Parteien. Darum bin ich fest davon überzeugt: Jetzt heißt es aufeinander zugehen und Brücken bauen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ein aufrichtiges Aufeinanderzugehen, das bedingt Arbeit und Zusammenarbeit für das Land, sachlich und vernünftig. Sachlich und vernünftig, um wieder zu geordneten Verhältnissen zu kommen, um wieder zur Normalität zurückkehren zu können, nach der sich wahrlich alle sehnen. Und selbstverständlich getragen von gegenseitigem Respekt, auch dann – oder noch besser: gerade dann – wenn die Meinungen auseinandergehen. In dieser so herausfordernden Zeit sollten wir alle vor allem auch eines gelernt haben: Ein Kompromiss ist keine Niederlage, sondern der Versuch aus zwei unterschiedlichen Meinungen einen gemeinsamen Weg zu erarbeiten und damit die Menschen in unserem Land wieder zusammenzuführen. Das sollte unser Verständnis von Politik sein und genau das ist unser Ziel – das Ziel der neuen Landesregierung. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Landsleute! Teuerung, Krieg, Inflation und Energie werden uns weiterhin fordern. Wir kennen diese Krisen zur Genüge. Es wird genug darüber geredet und berichtet über die Vielfalt dieser Krisen, die einander bedingen und befeuern, über die vielen Fragen, auf die es nicht immer einfache Antworten gibt, für die wir aber immer versuchen gemeinsame Lösungen zu finden und zu erarbeiten. Wenn ich nur an die finanziellen Unterstützungen denke in Niederösterreich, die wir gemeinsam hier im Landtag beschlossen haben, wie die Unterstützung fürs Heizen, fürs Pendeln, fürs Wohnen, für die Schule, als auch zum Zahlen der Stromrechnung. Wovor wir uns aber hüten sollten? Dass wir vor lauter Reden über die Krisen, die Krisen nicht selber auch noch verstärken. Gerade in den letzten Tagen habe ich bei sehr vielen Gesprächen mit den Menschen in unserem Land eines feststellen dürfen: Unsere Landsleute haben ein klares Gespür dafür, ob wir uns mit uns selbst beschäftigen oder mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Und sie haben ein sehr klares Gespür dafür, wie die künstlich gesteuerte Empörung die ehrliche, inhaltliche Auseinandersetzung ablöst – sei es damals im Burgenland, in Kärnten, in Oberösterreich oder heute in Niederösterreich. Nehmen wir die Wirtshausprämie, die mit grüner Regierungsbeteiligung in Tirol vor vier Jahren beschlossen worden ist und seither dort umgesetzt wird. Dort wird sie als innovativ bezeichnet und bei uns in Niederösterreich jetzt als faschistisch, obwohl das ein und dieselbe Initiative ist. Oder die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen, die von SPÖ und NEOS im Bund seit Jahren mit Vehemenz gefordert werden. In Niederösterreich wird da jetzt bei der Umsetzung von Amtsmissbrauch gesprochen. Oder die Unterstützung der Behandlung psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen über den Corona-Fonds. Das wird seit Jahren von allen gefordert. In Niederösterreich wird das jetzt zu einem Schlag ins Gesicht umgedeutet. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Aber endgültig zu weit geht es, wenn am Wochenende eine parteipolitische Plattform in Wien durch Halbwahrheiten versucht, Verunsicherungen in der jüdischen Gemeinschaft in Niederösterreich zu schüren. Da wird wahrlich eine rote Linie überschritten. Zu keinem Zeitpunkt ließ unser Arbeitsübereinkommen irgendwelche Zweifel daran zu, wie deutlich sich Niederösterreich dazu bekennt, das jüdische Kulturerbe und das jüdische Leben in Niederösterreich zu stärken und zu fördern. Und ich betone das noch einmal, weil es wichtig ist: Zu jedem Zeitpunkt konnte in dem Kapitel unseres Arbeitsübereinkommens explizit und Punkt für Punkt nachgelesen werden, dass sich Niederösterreich seiner besonderen Verantwortung bewusst ist, dass wir das jüdische Gemeinde- und Kulturleben in Niederösterreich stärken wollen, dass wir uns verstärkt für die Bekämpfung des Antisemitismus einsetzen wollen, dass wir die Erhaltung einer Neuerung der Synagogen sichern wollen. Und dennoch versucht uns diese Wiener Parteiplattform seit Tagen zu unterstellen, dass trotz dieser festen Zusagen und klaren Bekenntnisse ausgerechnet die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe bewusst in letzter Sekunde gestrichen wurde. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Das ist eine ganz perfide Methode, gegen besseres Wissen Verunsicherung zu schüren. Das ist eine gezielte, gesteuerte Empörung und das halte ich für verantwortungslos. Denn wir in Niederösterreich bekennen uns deutlich zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft. Das war immer so, das ist so und wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich gilt die Leitlinie: Was die Menschen in unserem Land beschäftigt, soll uns beschäftigen – ja „muss“ uns beschäftigen – heute und in den nächsten fünf Jahren und wieder mehr als in den vergangenen Tagen. Und darum würde ich jede und jeden auch im Land ersuchen: Messen Sie diese Regierung an Taten! Vorschusslorbeeren verbessern die Situation der Menschen nicht, Vorverurteilungen aber auch nicht. Der einzige Maßstab für eine Regierung ist ihre Arbeit für das Land und ihr Handeln für die Menschen in unserem Land. Deshalb haben wir für unsere Regierungsarbeit eine einfache aber klare Formel ausgegeben – nämlich „Niederösterreich weiterbringen“. Ein Programm, dass die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik stellt. Das sind für mich die arbeitenden Menschen, die in der Früh aufstehen und tagtäglich zur Arbeit fahren. Das sind die Eltern, die sich für die Sorgen ihrer Kinder stark machen und Tag für Tag für sie da sind. Das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Sorge und Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen. Das sind die Landwirtinnen und Landwirte, die für unsere gesunden Lebensmittel sorgen. Und das sind unsere Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die so viel für unser Land tun. Alle, die in Niederösterreich einen Beitrag leisten, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Aber gleichzeitig bekennen wir uns dazu jenen Menschen zu helfen, die nicht für sich selber sorgen können und diejenigen vor allem zu unterstützen, die von den Krisen besonders betroffen sind. Das gilt jetzt besonders natürlich für die Teuerung und darum werden wir auch in den nächsten Tagen als erste Maßnahme einen neuen Heizkostenzuschuss ausarbeiten und setzen damit das ganz klare Zeichen: Niederösterreich ist und bleibt ein Land, in dem wir jenen unter die Arme greifen, die unsere Unterstützung brauchen. In Zukunft stehen die Familien weiter im Mittelpunkt. Der Scheinwerfer wird ganz auf unsere Familien gerichtet sein, denn wir haben uns vorgenommen, dass gerade Niederösterreich der beste Platz für unsere Familien sein soll. Dazu setzen wir unsere Kinderbetreuungsoffensive um, investieren in Kleinstkindergruppen als auch in unsere Kindergärten. Gleichzeitig werden wir das Tageselternangebot noch attraktiver gestalten. Und wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, dann werden wir auch das unterstützen, denn wir wollen niemanden bevormunden und niemandem vorschreiben, wie eine Familie zu leben hat. Bei uns in Niederösterreich war, ist und bleibt Wahlfreiheit für die Familien an erster Stelle. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Niederösterreich ist aber nicht nur Familienland, sondern vor allem auch Generationenland. Dazu wollen wir weiter ein Altern in Würde ermöglichen. Und vor allem nach dem Grundsatz „Zu Hause vor stationär“ werden wir die Pflege- und Betreuungsangebote ausbauen, die Ausbildung in der Pflege noch attraktiver machen und vor allem diejenigen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen vor allem mit unserem neuen Pflegescheck voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus werden wir weitere Maßnahmen setzen, um mehr Pflegekräfte und Mediziner bei uns auszubilden, sie nach Niederösterreich zu holen und sie an uns zu binden. Und wir schaffen auch klare Regeln für die Integration. Es geht darum, den Fokus stärker als bisher auf den Erwerb der deutschen Sprache zu legen, denn wir alle wissen: Die deutsche Sprache ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Und eine erfolgreiche Integration ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und für ein friedliches Miteinander in unserem Land. Wer Niederösterreich kennt, weiß auch: Niederösterreich ist das Land der Fleißigen. Wir sind das Land mit der größten Kaufkraft und wir sind das Land der Eigentümer. 72 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben in ihren eigenen vier Wänden, ihrem eigenen Wohnraum, und wir bekennen uns zu Eigentum und Leistung. Darum setzen wir Maßnahmen, damit Niederösterreich auch weiterhin das Land der Eigentümer bleibt, damit vor allem auch in Zukunft weiter die jungen Menschen ihre Träume leben und vor allem auch umsetzen können. Daher wird es und kann es mit uns auch keine neuen Abgaben auf Eigentum geben. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort positioniert und etabliert. Aber Aufgabe ist es für uns alle dieses Profil in den nächsten Jahren noch weiter zu stärken. Dazu braucht es selbstverständlich auch Investitionen in Forschung und Innovation. Wir werden daher weiter in unsere Forschungseinrichtungen entlang unserer Wissenschaftsachse investieren. Mit dem Biotech Campus in Hainburg wird ein ganz besonderes Projekt hinzukommen und haben wir uns ein ganz großes Ziel gesteckt – nämlich dort in Hainburg das „Silicon Valley der Biotechnologie“ zu schaffen. Aber natürlich für eine aktive Standortpolitik braucht es aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn die größte Herausforderung unserer Zeit ist der Mitarbeitermangel. Niederösterreich hat derzeit mit mehr als 18.000 Stellen einen Rekord an offenen Stellen, die nicht besetzt werden können. Hier wollen wir ansetzen und wir werden unsere Anstrengungen erhöhen, dass alle, die arbeiten können, in ein Beschäftigungsverhältnis kommen und das möglichst in Vollzeit. Wir wollen aber selbstverständlich auch unsere Jungen fördern – das heißt, das Image der Lehre – und noch mehr in unsere Lehrlinge investieren. Warum? Weil wir wissen, dass unsere Betriebe die besten Köpfe brauchen und vor allem unsere Jungen die besten Chancen verdienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir von Standort oder Standortqualität sprechen, dann muss man auch das Thema „Mobilität“ ansprechen. Und auch hier gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum Individualverkehr. Denn wir alle wissen: Niederösterreich ist das Land der Pendler, das Land, das immer in Bewegung ist. Und wenn Sie so wollen, wollen wir auch hier die Wahlfreiheit. Es ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, ob sie mit dem Auto, mit dem Bus, mit der Bahn, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind – je nach ihren individuellen Notwendigkeiten und den individuellen Möglichkeiten. Wir wollen die Verkehrssysteme nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie ganzheitlich und regionsübergreifend gestalten, weil für uns klar ist, in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich braucht es beides: Schiene und Straße, denn 40 % des öffentlichen Verkehrs laufen bei uns über die Straße. Standortqualität für Niederösterreich – das bedeutet aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz klares Bekenntnis zu Europa. Denn wir alle wissen: Jeder zweite Euro und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen in Niederösterreich vom Export nach Europa ab. Daher ist es für uns wichtig, dass wir auch weiterhin all diese Chancen, die uns dieses Europa bietet, auch für Land und Leute nutzen. Ein wichtiges Thema, das ich auch ansprechen möchte, das ist das Thema „Energie“. Das Thema „Energie“, wo wir gerade in den letzten Monaten zu spüren bekommen haben, dass es an Bedeutung noch gewonnen hat. Daher ist es wichtig für uns, dass wir den Weg in Richtung Energieunabhängigkeit weitergehen und weiterhin in Photovoltaik und Windkraft investieren. Eng verbunden mit der Lebensqualität, aber auch mit der Standortqualität, ist für uns alle auf alle Fälle auch die Kultur. Und Niederösterreich hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft zu einem wahren Kulturland zu werden, das nationales und internationales Ansehen genießt, das ein Leuchtturm weit über die Republik und weit über Europa hinaus ist. Ich möchte daher auch an dieser Stelle allen Kulturschaffenden auch versichern: Wir werden diesen Weg weitergehen – von der Volkskultur bis zur Hochkultur, von der Breitenkultur bis hin zur Spitzenkultur. Unser ganz klares Bekenntnis zur Kultur ist natürlich untrennbar verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Werten wie Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Diese Werte sind für mich unumstößlich. Sie sind die Grundfesten unserer Demokratie. Sie sind die Basis unserer Gesellschaft und sie sind vor allem auch der Motor für eine positive Weiterentwicklung Niederösterreichs. Und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir heute und dafür stehen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei einzelnen Abgeordneten der FPÖ.) Niederösterreich ist das größte Bundesland. Niederösterreich ist die Heimat von mehr als 1,7 Millionen Menschen. Was in unserem Land passiert, hat Bedeutung für die gesamte Republik. Das hat sich vor allem auch darin gezeigt, wie die Wahl und die Verhandlungen verfolgt und kommentiert worden sind. Aber schon immer haben wir bewiesen, Niederösterreichs Einfluss begründet sich nicht allein auf seiner Größe, sondern darauf, dass wir immer die besten Lösungen finden wollen. Die besten Lösungen finden wir aber nur, wenn wir die Anliegen der Menschen immer wieder ins Zentrum der Politik stellen. Die besten Lösungen finden wir nur, wenn wir an der Seite der Menschen stehen. Und die besten Lösungen finden wir nur, wenn wir ernsthaft arbeiten und ehrlich handeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Regieren heißt kritisch denken, Entwicklungen sehen, Mut haben, Entscheidungen treffen und vor allem Verantwortung tragen. Und ob Regierung oder Opposition – beide trifft gleichermaßen der zutiefst menschliche Spruch: „Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Umso mehr stellen wir uns unseren Aufgaben aus tiefstem Herzen, aus Pflichtgefühl, in Demut vor dem Souverän und aus Liebe zum Land und seinen Menschen. Und in fünf Jahren werden allein die niederösterreichischen Landsleute darüber richten, ob und wie wir bestanden haben – und sonst niemand. Und heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie alle: Gehen wir diesen Weg gemeinsam in Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben und aus dem Land das gemacht haben, was es heute ist. Gehen wir diesen Weg im Sinne unseres Regierungsprogrammes, im Interesse des wunderschönen Bundeslandes Niederösterreich, im Interesse der Menschen, die hier leben und für die wir unser Bestes geben wollen. Für all das wünsche ich Ihnen und uns gemeinsam viel Kraft, viel Erfolg und vor allem auch Gottes Segen! Glückauf für unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)