Redebeitrag von Hannes Weninger  Regierungserklärung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Werte Präsidentinnen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Abgeordnete, Kollegen, liebe Gäste! Einmal vorab herzliche Gratulation zur Angelobung und zur Wahl – ganz besonders natürlich unseren Landesräten Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig und der Frau Präsidentin Eva Prischl! Aber auch ein freundschaftliches „Danke“ an alle, die ausgeschieden sind von unserer Seite: Frau Präsidentin Karin Renner, Alfredo Rosenmaier und auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen. Normalerweise soll jetzt eine Debatte entstehen, die Feuer hat, wenn man sich kritisch mit der Regierungserklärung auseinandersetzt ... nur was bisher geschah, war eher „mau“. Als Einzige die Frau Klubobfrau Krismer von den GRÜNEN hat hier an den Falschen abgeputzt. Aber ich sage Ihnen: „Danke für die Ratschläge.“ Die beiden Regierungsmitglieder der SPÖ werden in der Landesregierung sehr konstruktiv, aber auch kritisch mitarbeiten und ich glaube, es ist notwendig, dass die Sozialdemokratie mit in dieser Regierungskoalition ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Oh, oh, oh!) Grundsätzlich freue ich mich auf eine kritisch konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen, mit einem parlamentarischen Wettstreit um die besten Ideen für Niederösterreich. Natürlich ist es meine Aufgabe in den nächsten fünf Jahren möglichst viel sozialdemokratische Inhalte umzusetzen, aber auch andere Parteien haben gute Ideen. Leider sind die nicht in der Regierungskoalition vertreten. Mit dem heutigen Tag – und da bin ich bei der Kollegin Collini – hätten wir eigentlich einen großen Schritt machen können nach dem Wählervotum vom 29. Jänner, weil bisher hat „Miteinander“ in Niederösterreich bedeutet nach der Pfeife der ÖVP zu hüpfen. Das hätte sich ab heute ändern können. Aber dafür hätte die ÖVP den Wählerwillen vom 29. Jänner akzeptieren müssen und die FPÖ ihre Wahlversprechen einhalten müssen. Leider ist genau das Gegenteil passiert. Uns wird ein ÖVP-FPÖ- oder FPÖ-ÖVP-Arbeitsübereinkommen auf den Tisch geknallt, das von einem Weltbild geprägt ist, das eigentlich jedem liberalen, weltoffenen, sozial denkenden Mitbürger einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt. Es ist unsozial. Es ist visionslos. Es ist unmenschlich in mehreren Punkten, rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen. Das hat sich Niederösterreich tatsächlich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Gäste! Liebe Zuseher zu Hause! Eigentlich ist es eine Zumutung, aber wenn Sie einmal kompakt nachlesen wollen, wie Politik nicht geht, dann blättern Sie dieses Arbeitsübereinkommen durch und wählen Sie bei nächster Gelegenheit die SPÖ. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Wenn man das analysiert – und ich habe das wirklich sehr gründlich gemacht, auch aus der Erfahrung unserer versuchten Verhandlungen – wer nicht bereit ist, die Profiteure der Teuerungswelle für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten, kann nicht unser Vertrauen haben. Wer Menschen ausgrenzt, statt ihre Fähigkeiten zu schätzen und zu nutzen, kann nicht mit unserem Vertrauen rechnen. Wer ungeniert permanent Signale ins rechte Lager setzt, kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen, sondern mit massivem Widerstand. (Beifall bei der SPÖ.) Heute können wir nicht mehr tun als Sie nicht zu wählen, aber das haben wir aus Überzeugung gemacht. Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Die Sozialdemokratie ist angetreten in dieser Wahl mit einem klaren Programm. Wir sind mit klaren Forderungen in die Verhandlungen mit der ÖVP gegangen und uns wurde vorgeworfen, dass wir diese Forderungen zu massiv vertreten. Nur, bei aller Liebe: Was wäre gewesen, wenn wir weiterhin den Bettvorleger der ÖVP gespielt hätten? Das wäre ein Zeichen, dass Sie jetzt vielleicht mit der FPÖ machen können, aber nicht mit uns Sozialdemokraten. Wir werden weiter dafür kämpfen, was Sven Hergovich und sein Team formuliert haben, mit den Punkten mit denen wir in die Verhandlung gegangen sind. Und stellen Sie sich vor, liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: Wie wärs mit einer flächendeckenden Kinderbetreuung ganzjährig, ganztägig und gratis als Angebot für alle, die es brauchen? Wie wärs mit einem Energiepreisdeckel, der 5 % des Haushaltseinkommens nicht übersteigt und die Energieriesen zur Kasse bittet? Wie wärs mit einer Anstellung pflegender Angehöriger, damit die Pflegezeit finanziell belohnt und auf die Pensionszeiten angerechnet wird, statt einem Almosenscheck? Wie wärs mit einer Jobgarantie für Frauen, Jugendliche, ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, um sie für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Wie wärs mit einem Investitionspaket für den ländlichen Raum, um der Landflucht entgegenzuwirken und die Lebensbedingungen für alle Generationen zu verbessern? Wie wärs mit einer sozial gerechten Umwelt- und Klimapolitik bei der der CO2-Ausstoß der Feind ist und nicht die engagierten Jugendlichen von „Fridays for Future“? (Beifall bei der SPÖ.) Und schlussendlich: Wie wärs mit einem umfassenden Demokratie- und Transparenzpaket mit dem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederhergestellt werden kann und mit mehr Frauen im NÖ Landtag? Meine Damen und Herren, dafür haben wir uns eingesetzt und dafür werden sich unsere Landesregierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig in der Regierung, die sozialdemokratischen Abgeordneten hier im Landtag und im Bundesrat massiv einsetzen. Aber die ÖVP hat sich anders entschieden, weil ihr – wie gesagt wurde – die FPÖ inhaltlich nähersteht als die SPÖ. Das ist euer gutes Recht. Zitat Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Die FPÖ steht uns inhaltlich näher als die Sozialdemokratie.“ Das kann man zur Kenntnis nehmen. Ich halte es zwar nicht für gut für das Land, aber vielleicht steckt auch dahinter – und wir kennen ja den Spin, der jetzt von der ÖVP in den letzten Tagen in den Medien platziert wurde – vielleicht war es auch einfach viel einfacher: Man wollte dem roten „Gsindl“ einfach keinen politischen Erfolg vergönnen. Meine Damen und Herren, das ist parteipolitisch zu akzeptieren, aber darunter die Menschen in diesem Land leiden zu lassen, ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.) Schau ... auch wenn Sie heute versuchen gegen die öffentliche Meinung, gegen Künstler, gegen NGOs, gegen die Jugend in diesem Land, gegen die Wissenschaft diesen Pakt abfeiern, wenn Sie versuchen, den Verhandlungsverlauf vom Kopf auf die Füße zu stellen und uns für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich machen ... den Koalitionspartner ÖVP habt ihr euch selbst ausgesucht. Und ich sage euch das in aller Deutlichkeit: Die Suppe, die müsst ihr selbst auslöffeln. Aber bitte nicht auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, denn es steht viel auf dem Spiel. (Beifall bei der SPÖ.)