Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2397, Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung; Ltg.-2391, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften; Ltg.-2386, Antrag gemäß Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Schuster betreffend leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich sicherstellen und die Ltg.-2380, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Wohnpolitik auch für Mieter sowie die Ltg.-2378, Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung erweitern. Ich ersuche die Abgeordneten Balber, Teufel, Windholz und Wiesinger die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2397. Die Wohnbauförderung dient der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wohnraum, wobei die wohnungs- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen aufgrund des Kampfes gegen den Klimawandel durch ökologische Lenkungseffekte ergänzt worden sind. Dieser umfangreiche Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung wird die Anhebung des Gesamthaftungsrahmens (inklusive der bereits bestehenden Haftungen) um 100 Millionen Euro genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtags­beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu setzen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ. Zunächst noch die restliche Berichterstattung ...

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung, insbesondere Herr Wohnbaulandesrat Dr. Martin Eichtinger, wird aufgefordert, die NÖ Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Bauvereinigungen anzuweisen, sich der Ansicht der Finanzverwaltung und des Revisionsverbandes anzuschließen, wonach der Verkauf von Wohnraum zu Anlagezwecken - insbesondere iZm der erfolgten authentischen Interpretation gem. § 20 Abs. 1 Z. 2a WGG - keine Deckung in § 7 Abs. 1 bis 3 WGG findet.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Anlegerwohnungen kein Geschäftsfeld gemeinnütziger Bauvereinigungen sein können und dies regulatorisch deutlicher klargestellt wird.“

Ich komme zum nächsten Antrag mit der Geschäftszahl 2380, der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend Wohnpolitik auch für Mieter (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Danke. Nächste Berichterstattung ...

Berichterstatter Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag 2386, ein Antrag gemäß § 34 der Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Schuster betreffend leistbare und nachhaltige Wohnraumbeschaffung in Niederösterreich sicherzustellen. Der Antragstext in fünf Punkten beschreibt den Antrag an sich sehr gut, daher komme ich gleich zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 zu evaluieren und dabei insbeson­dere die Vorgaben und Zielsetzungen hinsichtlich Leistbarkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen und zu adaptieren,

2. in diesem Zusammenhang angesichts steigender Energiepreise einen Schwer­punkt auf die Sanierung von Gebäuden bzw. Wohnungen, insbesondere auch für den Bereich von Gemeindewohnungen zu setzen,

3. die Subjektförderung der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 im Hinblick auf die zu erwartenden weiteren Steigerungen des Wohnungsaufwandes hinsichtlich der sozialen Kriterien zu prüfen und

4. die Eindämmung des Flächenverbrauches durch die flächendeckende Erarbeitung und Evaluierung der Raumordnungsprogramme im Zusammenhang mit Bodenschutz und der Festlegung von Siedlungsgrenzen voranzutreiben.

5. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2386/A-2/91-2022 miterledigt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Danke. Nächste Berichterstattung ...

Berichterstatter Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Punkt 2378, Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Razborcan, Hundsmüller u.a. betreffend den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung zu erweitern. Der Antrag lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 dahingehend zu adaptieren, dass das Ansuchen samt allen zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit erforderlichen Unterlagen einschließlich dem Finanzierungsplan auch nach der nachweislichen Benützbarkeit der Wohnung bzw. des Hauses eingebracht werden kann, wenn diese nachweisliche Benutzbarkeit nach dem 1.1.2010 erfolgt ist. Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Moser: Danke. Die Berichterstattung ist erfolgt und ich komme daher zur Debatte. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, die Vielzahl der Anträge, die wir hier zum Thema „Wohnen“ behandeln, zeigt auch die Wichtigkeit dieses Themas, denn unmittelbar mit diesem Thema ist auch die Teuerung verbunden. Wenn ich am Handy lese, genau vor einer halben Stunde, dass die EZB den Leitzins abermals erhöht hat und dass mittlerweile der Leitzins bei 2,5 % liegt, da lässt sich Böses erahnen, was da auf die jungen Häuslbauerinnen und Häuslbauer zukommen wird. So haben wir eine Fülle an Anträgen bzw. haben wir ein wirklich wohl ausgefeiltes Programm – nämlich das „WohnPROgramm“ für Niederösterreich, wie wir es schon mit dem „KinderPROgramm“ und dem „PflegePROgramm“ vorgelegt haben und ich darf hier heute einige Maßnahmen daraus zitieren und Ihnen näherbringen. Was natürlich wieder besonders traurig ist in diesem Haus ist, dass die ÖVP wieder mit einem § 34-Antrag ein wirklich gut mit Experten ausgearbeitetes Programm wieder vom Tisch wischt, sich einige Punkte herauspickt, aber die nicht umsetzen will, sondern evaluieren, untersuchen, vorantreiben oder welches Synonyme man auch immer findet. Was wir hier vorlegen, das hat Hand und Fuß. Und zurückkommend auf den Leitzinssatz haben wir schon gefordert eine rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung auf 2010. Der Kollege Razborcan wird hier einige Worte dann dazu finden. Ich glaube, es wäre ein probates und einfaches Mittel, um hier die jungen Häuslbauerinnen und Häuslbauer zu entlasten. Weil ich beim Gerhard Razborcan bin: Auch er wird heute seine Abschiedsrede halten und ich möchte ihm persönlich auch „Danke“ sagen, da wir beide ja doch jetzt mittlerweile fast 17 Jahre – wenn auch in unterschiedlichen Funktionen – zusammengearbeitet haben und wir vor allem die letzte Periode als Baurechtssprecher und du als Wohnbausprecher sehr viel zusammengearbeitet haben, ich sehr viel von dir lernen durfte, lieber Gerhard, und da sage ich „herzlichen Dank“ dafür und auch für deine Freundschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, zurückkommend aufs „WohnPROgramm“: Es ist uns wirklich gelungen hier Maßnahmen in ein Konvolut zu verpacken, wo wir nicht nur an kleinen Schräubchen drehen, sondern wirklich vier Wände in vier Viertel und einen Plan haben. Ein wichtiger Faktor ist es natürlich hier auch die Energiearmut zu bekämpfen. Wir haben hohe Energiepreise, ein niedriges Einkommen, teilweise ja energieineffiziente Wohnungen und hier müssen wir auch entsprechend ansetzen. Es sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter, die betroffen sind, sondern auch Eigentümer wie Pensionistinnen und Pensionisten und darum müssen wir ernsthaft diskutieren. Schauen wir es uns an: Eine allgemeine Wohnbeihilfe wäre einzuführen, die es auch in anderen Bundesländern gibt, wo wir keine Vermieterförderung produzieren, sondern hier wirklich gezielte Hilfe leisten. Denn im Bereich der Subjektförderung gibt es hier unterschiedliche Maßnahmen, die grundsätzlich gut sind: Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss, Wohnzuschuss neu, aber ich glaube, das müsste man vereinheitlichen und hier eine höhere Abdeckung der Wohnkosten auch gewährleisten zu können. Ein weiterer Punkt und ein Steckenpferd von mir und gebetsmühlenartig wiederhole ich es hier: Um Wohnen leistbarer zu machen und Wohnraum günstiger zu schaffen, sind wir beim Thema „Grund und Boden“. Wenn wir uns die galoppierenden Preise anschauen über 500 Euro den Quadratmeter rund um Wien, ist es, glaube ich, unerlässlich, dass wir über eine Kategorie gemeinnütziger Wohnbau darüber diskutieren. Ich weiß, es gibt konstruktive Kräfte wie den Kollegen Schuster hier in der ÖVP und ich hoffe, dass wir uns nächste Periode hier entsprechend, vielleicht unter geänderten Mehrheitsverhältnissen, austauschen können. Denn bei vielen Sachen wie einer Infrastrukturabgabe war man ja schon so weit, dass man hier auf einem gemeinsamen Nenner war, hier eine gemeinsame Regelung gefunden hätte. Nur das ist dann irgendwie auf Druck von wem auch immer wieder in der Schublade verschwunden. Aber grundsätzlich ist hier Bereitschaft da. Das kann ich sehen, das kann ich spüren und da hoffe ich schon wirklich auf die nächste Periode, dass wir auch Sachen und Vorschläge umsetzen können. Ein weiterer neuer Punkt wäre die Schaffung eines Bodenfonds, wie wir ihn auch in Wien und in Tirol schon kennen, um hier leistbaren Grund und Boden zur Verfügung zu stellen. Es würde auch interkommunale Kooperationen verstärken, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlasten, denn nicht jede Kleinstgemeinde verfügt über ein entsprechendes Bauamt mit Fachexperten. Dieser Bodenfonds soll auch Großeinkäufer von Liegenschaften sein und hier auch als Koordinator von Siedlungsentwicklung und der Verwaltung und Vergabe von Baurechtsgründen fungieren. Bitte im Detail nachzulesen auch hier in unserem „WohnPROgramm“. Ich glaube, man muss auch gewisse Förderungen gezielter einsetzen und effizienter werden und sich vielleicht überlegen, ob man nicht gezielt hier Gebiete fördern sollte, wo sich die Leute auch niederlassen wollen, wo ich höherrangige Anbindungen öffentlicher Verkehrsmittel habe. Denn es ist gut, Wohnraum vielleicht in peripheren Gebieten zu schaffen, nur nützt es uns nichts, wenn diese Wohnungen dann auch leerstehen. Ich glaube, hier muss man auch umdenken und diese Förderungen adaptieren. Genauso bei den Eigenheimförderungen, denn Niederösterreich ist immer noch ein Land der Häuslbauerinnen und Häuslbauer und auch hier sollte man Anreize schaffen für bodensparendes Bauen. Man kann hier sicher adaptieren bei der Eigenheimförderung, vielleicht höhere Förderungen ausschütten, wenn man mit weniger bebauter Fläche auskommt, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir stehen zur Wohnbauförderung. Die Objektförderung ist eine gute Sache. Nur ich glaube, ein Problem, das ich hier auch im Haus schon öfter angesprochen habe: Wenn die Objektförderung ausläuft, kann ich auch keine Subjektförderung mehr lukrieren und das hat den interessanten Effekt, dass ich oft in einer Bestandswohnung dann mehr Miete zahle und die teurer ist, wie wenn ich in eine neue Wohnung einziehe, die noch gefördert ist. Ich glaube, hier muss man auch Änderungen herbeiführen, weil das ist ja absurd, wenn ich dann diese Fördermöglichkeit verliere, nur weil die Objektförderung ausläuft. Klares Augenmerk wollen wir hier auch auf die Sanierung legen. Wir wollen Sanierungscoaches einführen und die Sanierung muss attraktiver gemacht werden, der Bodenverbrauch hintangehalten werden. Kein einfaches Thema, die Raumordnung, die Bauordnung, aber ich glaube, auf komplexe Frage gibt es hier keine leichten Antworten und darum haben wir uns mit dem Thema auch intensiv auseinandergesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tun auch Sie es! Laden Sie sich dieses „WohnPROgramm“ herunter, studieren Sie es und dann können wir entsprechend vorbereitet vielleicht in der neuen Periode auch gemeinsame Beschlüsse fassen. Das wäre mir ein großes Anliegen, denn dieses „WohnPROgramm“ ist besser für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Darum darf ich hier auch noch einen Abänderungsantrag einbringen, denn es kann ja wirklich nicht sein, wenn man so ein profundes Programm hat und – wie ich schon angesprochen habe – mit diesem § 34-Antrag das einfach vom Tisch gewischt werden soll. Ich darf hier den Abänderungsantrag betreffend Anhebung sowie Indexierung der Einkommensgrenzen für die Subjektförderung in den Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 und 2. Weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation anstatt Evaluierungen und Prüfungen gemäß § 34 einbringen. Ich möchte vielleicht noch einmal diesen § 34 in Erinnerung rufen, dass der eigentlich nicht zum Ziel hat, einfach – ich sage es salopp – Anträge im Ausschuss umzubringen, sondern eigentlich im inhaltlichen Zusammenhang eigenständige Anträge dazu einzubringen. Aber ich glaube, diese Diskussion haben wir auch schon abermals geführt und auch hier hoffe ich auf Besserung in der nächsten Periode. Denn dieses Instrument wird nur so und einzigartig in Niederösterreich genützt. Es kann nicht sein, wenn eine Fraktion einen Antrag einbringt, den einfach im Ausschuss sterben zu lassen. Ich glaube, das kann nicht im Sinne dieser gelobten Miteinander-Demokratie sein. Ich glaube, man muss schon darüber zumindest antragsmäßig im Haus sprechen können. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 dahingehend zu adaptieren, dass der Gesichtspunkt es jährlichen bzw. monatlichen Familieneinkommens/Haushaltseinkommens an die Inflation gekoppelt wird, welche gemäß dem aktuell verlautbarten Verbraucherpreisindex angepasst wird, wobei diese Indexierung alle Formen der Subjektförderung umfassen soll;

2. rasch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wohnsituation und für mehr leistbaren Wohnraum in Niederösterreich auszuarbeiten und ehestmöglich umzusetzen bzw. dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen, welches insbesondere folgende Punkte enthält:

a. Zielsichere Förderungen im Wohnbau und Vergabe von günstigen Wohnungen für finanzschwache Haushalte;

b. Entflechtung von Wohnbauförderung und Regionalpolitik;

c. Leichtere Eigentumsbegründung für junge Landsleute;

d. Maßnahmen gegen die kontinuierlich und stark steigenden Grund- und Baukosten;

e. Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung und Errichtung eines NÖ Bodenfonds;

f. Zusammenlegung und Reform von Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU samt Maßnahmen gegen Energiearmut.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr seht, wenn wir uns nächste Periode mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen, ist viel möglich und ich freue mich jetzt schon auf die angeregten Diskussionen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Ausschuss! Wohnen ist ein ganz wichtiges Thema, aber scheinbar nicht bei der ÖVP. Wenn ich mir da die gelichteten Reihen anschaue, scheint das Interesse nicht allzu groß zu sein. Aber vielleicht üben Sie ja schon einmal wie es sich anfühlt in einem wesentlich kleineren Klub hier im Landtag vertreten zu sein. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck.) Auch diesmal gibt es ein ganzes Paket an Anträgen zum Wohnen. Ganz so, wie wenn leistbares Wohnen nur in Wahlkampfzeiten wichtig wäre. Lassen Sie mich kurz zu den verschiedenen Anträgen Stellung nehmen, bevor ich auf unsere Lösungsvorschläge zu sprechen komme, die sich allerdings seit dem Vormonat nicht wesentlich geändert haben. Wir haben ja in der letzten Sitzung eigentlich schon ein ganz ähnliches Antragspaket gehabt. Übernahme von Haftungen durch das Land: Ja, das ist sicher ein taugliches Instrument und weitgehend risikolos, wie die Erfahrung zeigt. Und noch etwas, meine Damen und Herren: Haftungen kann man nicht so gut unter Wert verhökern wie Wohnbaukredite. Das ist für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen irgendwie beruhigend. Keine Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau und der 34er der ÖVP: Ja, eh. Weniger praktikabel kommt uns ein eigener Mietenindex für Mieten vor und ganz wenig können wir der Idee abgewinnen, rückwirkend das Zinsrisiko für Wohnbaukredite zu sozialisieren. Diese Idee kommt naturgemäß von sozialdemokratischer Seite und wird nicht unsere Zustimmung finden, weil sie genau das Gegenteil von dem beschreibt, was wir als Liberale einen selbstbestimmten Lebensentwurf nennen – nämlich statt Vollkaskomentalität Entscheidungen frei zu treffen, Für und Wider abzuwägen, die Konsequenzen zu bedenken und dann dementsprechend zu handeln. Dann komme ich dazu, wie wir uns politisch diesem elementaren Bedürfnis aller Menschen annähern. Ein ganz wichtiges Instrument ist die öffentliche Förderung des Wohnbaus. Wenn unserer Gesellschaft Wohnen wichtig ist, muss sie auch etwas dazu leisten. Da sehe ich keinen Unterschied zu Ausgaben für Bildung, Kultur oder Infrastruktur. Die Frage ist nur: Wer oder was wie gefördert werden soll und wie transparent das abläuft? Es ist aber auch Aufgabe der öffentlichen Hand zu steuern, wo gebaut wird. Nämlich dort, wo die Menschen wohnen wollen, wo hoffentlich eine öffentliche Verkehrsanbindung besteht und nicht dort, wo rein zufällig ein Grundstück für die Bebauung durch einen befreundeten Wohnbauträger umgewidmet wird. Dass auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung hergehört, ist für uns selbstverständlich. Selbstverständlich ist aber auch die regelmäßige Überprüfung der sozialen Bedürftigkeit im sozialen Wohnbau und der Anpassung der Mieten, wenn diese nicht mehr gegeben ist. Die Studentin, die einst förderungswürdig war, ist es als Ärztin zumeist nicht mehr. Beispiele gibt es da genug. Beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses fallen Einmalkosten an. Hier hält vor allem der Staat die Hand auf und in Summe kommen beim Wohnungskauf schnell einmal 10 % und mehr an Nebenkosten zusammen. Gerade für junge Familien ist es eine Zumutung, ein Jahresnettogehalt in völlig unproduktive Nebenkosten zu stecken. Daher runter mit Gebühren und Steuern beim Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken. Das digitale Grundbuch muss billiger sein als das zu KuK-Zeiten und wir brauchen absolute Obergrenzen, statt Prozentsätze für Vertragserrichtung, Makler und Bankgebühren, weil diese Gebühren müssen den Arbeitsaufwand reflektieren und dürfen nicht automatisch mit der Höhe der Transaktion in lichte Höhen steigen und der Rechtsanwalt für Vertragsverrichtung muss natürlich von dem, der die Vertragserrichtung auch zu bezahlen hat, frei gewählt werden können. Vor allem für die Jungen: Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern. Ein Limit braucht es auch für Bankgebühren. Wenn man nicht geerbt hat, muss man zumeist finanzieren. Hier greifen die Banken zusätzlich zu den Zinsen über Kosten und Gebühren tief in die Geldtasche ihrer Kunden. Da braucht es eine Obergrenze und vor allem im Mietbereich: Umsetzung der versprochenen Regelung zum Bestellerprinzip. Auch da ist die ÖVP wieder einmal säumig. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der keinen Auftrag gegeben hat, die Kosten für diesen Auftrag zahlen soll. Wir brauchen ferner Mietkaufmodelle, vor allem im gemeinnützigen Wohnbau, die den Namen Mietkauf auch wirklich verdienen. Wir sollten Menschen statt Mauern fördern, Wohnungswerber fördern, die die Unterstützung brauchen, nicht Gebäude, die irgendwelche Voraussetzungen erfüllen. Davon würden auch wieder vor allem junge Familien und Angehörige niedrigerer Einkommensklassen profitieren. Wir brauchen ferner eine Entrümpelung und eine Vereinfachung des Mietrechts. Das Baujahr eines Hauses darf nicht maßgeblich für die Höhe der Mieten sein, die ich dort verlangen kann und der Eigentümer darf auch nicht der Dumme sein, wenn er durch überzogene Eintrittsrechte erzwungene Duldung von Mietnomaden und ähnlichen Auswüchsen des Mieterschutzes quasi enteignet wird. Leerstand darf nicht attraktiver als Vermietung sein. Wir brauchen eine Entpolitisierung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Gemeinnützigkeit hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Professionelles, schlankes Management ist gefragt. Schluss mit Wohnungsvergabe unter Freunderln und dem Versorgen von Parteigängern in den Vorständen, externe Prüfung der Betriebs- und Verwaltungskosten. Ferner ist anzudenken: Steuerliche Anreize zum Eigentumserwerb durch – zumindest teilweise – Absetzbarkeit von Kreditraten für den Ersterwerb einer Wohnung für eigene Wohnzwecke und last, but not least: Die Lockerung von baurechtlichen Richtlinien, um die Sanierung von alten Gebäuden zu erleichtern und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Wir brauchen hier eine kritische Überprüfung der Rolle des Denkmalschutzes bei Althaussanierungen und Ortskernverdichtungen. Sie sehen also: Viele Wege führen zum Ziel. Man muss sie nur beherzt beschreiten und nicht nur vor der Wahl darüber reden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wohnraum, Wohnbauförderung und vieles mehr in diesem Komplex erneut im NÖ Landtag Thema sind, dann ist das etwas, was die Menschen draußen in der Tat betrifft. Wenn wir zurückblicken, dann haben wir eine Zeit von sehr niederen Zinsen hinter uns, eine Welt der Immobilienmaklerinnen und –makler, wo sehr, sehr viel möglich war. Die Preise sind aber nach oben angezogen. Wir haben gerade in Wien und im Umland eine Immobilienblase herangezüchtet, was auch nicht das Richtige ist. Das treibt eben diese Stilblüten von Anlegewohnungen. Die, die Kapital haben, müssen eben veranlagen in irgendeiner Form. Die Immobilie ist eine nach wie vor konservativ gute Anlagemöglichkeit und so sind wir auch in einen Strudel hineingeraten, wo statt Wohnraum Spekulationsraum geschaffen wurde. Das ist eine fatale Entwicklung, weil es auch eine ökologisch fatale Entwicklung ist. Überall dort, wo wir Boden versiegeln, nehmen wir uns die Chance eben Boden als Grünland zu haben oder einfach einen Boden, in dem Mikroorganismen, Regenwürmer sind und dieser Boden Wasser aufnehmen kann. Manchmal sind die Dinge sehr einfach. Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir dort eingreifen, um den Markt ein wenig zu bereinigen. Daher gehöre ich zu jenen, die sagen: Das ist eine hochkomplexe Materie. Mit Steuergeldern auf der einen Seite hineinzugehen, um möglichst zu unterstützen, kann auf der anderen Seite bewirken, dass die Preise wieder anziehen, weil es ja dann der Markt hergibt und am Ende bleiben dann wieder die über, weil es zu hoch ist. Das heißt, wir müssen, glaube ich, rasch beginnen in einem sehr sensiblen Parcours hier als Land durchzumanövrieren. Einige Anträge, die heute eingebracht wurden, werden auch von uns – und zwar quer durch die Parteienlandschaft hindurch – auch die Zustimmung bekommen, weil sie durchaus hochvernünftig sind. Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich hier im Oktober mit einem Antrag vorstellig wurde, wo es genau darum geht auf das Finanzmarktstabilitätsgremium – unmöglicher Begriff – einzuwirken als Landtag NÖ und eben unter Vorsitz des Finanzministers mitzugeben, dass dort wo meist Menschen mittleren Alters oder die, die vielleicht schon geerbt haben, auch die Möglichkeit haben bereits Eigentum zu haben, aber aufgrund der Familiensituation sich vergrößern möchten, dass dann dieses Eigentum für die Zwischenfinanzierung quasi gebührend herangezogen wird und ich habe Ihnen gesagt, da gibt es wirklich ein massives Problem, weil das die Banken derzeit in der Form nicht aufnehmen. Das geht nicht an. Ich bin sehr froh, dass das jetzt gesickert ist im Landtag. Das findet sich auch in dem ein oder anderen Antrag. Es ist durchaus auch eine Möglichkeit, wenn wir heute beschließen, dass von der sogenannten „Eigenkapitalquote“ von 20 % für 5 % das Land NÖ mit einer Haftung hineingeht. Ich glaube an unsere Bürgerinnen und Bürger. Die wissen, was sie tun. Die schaffen diese Kredite. Und bei den ein oder anderen muss man einfach jetzt daran arbeiten, dass – wo es noch möglich ist – Kredite einfach in die Länge gezogen werden, weil es ja da auch so manche gegeben hat, die sich jetzt unter der Teuerung auch erdrückt fühlen und denen muss man eine Möglichkeit geben. Da hoffe ich aber, dass der Markt auch reagiert und nicht nur wir. Ich habe schon den Eindruck, dass derzeit ein wenig ein Stillstand ist. Ich glaube, Kollege Schuster redet dann auch noch. Der ist quasi auch hier sehr versiert was diesen Bereich betrifft und ich hoffe, dass jetzt auch Preise da oder dort etwas nachgeben werden. In manchen Bereichen merkt man das auch schon. Also wenn Private ihre Wohnung anbringen wollen und nicht nachgeben, dann bewegt sich da relativ wenig. Das hängt ja auch mit der Großwetterlage zusammen, dass überall jetzt so ein bisschen auf Standby-Modus ist. Was ist den GRÜNEN sehr wichtig? Uns ist wichtig, dass wir – das habe ich schon erwähnt – wir müssen davon weg, dass Wohnraum Spekulationsraum wird und zwar auf allen Ebenen uns anstrengen. Mir ist es wichtig, dass die Wohnbauförderung eine wird, die nicht nur so tut als würde sie dann quasi Ökologisches immer gestalten müssen, sondern wir brauchen eine Wohnbauförderung, die gute Sozialpolitik macht – ökologische Kriterien bitte machen wir in der Bauordnung und Bautechnikverordnung – und das Soziale, quasi Ausgleich, finden wir in einer Wohnbauförderung. Die aktuelle Wohnbauförderung wird immer von der Mehrheitspartei als so super hingestellt. Ich finde sie bei Gott nicht super. Ich habe auf der Gemeinde mit Bürgerinnen und Bürgern zu tun, die echt stundenlange Beratungen brauchen bis sie dorthin hinkommen ... mit Energieausweis, ohne Energieausweis, ... Was ist jetzt? Ich will eigentlich nur eine Photovoltaikanlage. Wie ist das? 15 Punkte? ... Das ist viel zu komplex in einer Zeit, wo wir schnell Energiewende machen müssen. Da müssen wir besser werden mit Zuschüssen und auch verständlicher sein. Wenn wir in Niederösterreich aus dem Topf „Raus aus Gas“ nur Einfamilienhäuser und Reihenhäuser sponsern, dann muss ich sagen für alle, die in Wiener Neustadt, Mödling, Klosterneuburg zu Hause sind: So einfach wird das nicht sein, dass wir unsere großen Städte vom Gas wegbringen. Das ist eine riesengroße Challenge, wenn wir weiterhin glauben, wir können nur im ländlichen Raum hier entwickeln. Die, die in den Hauptmietwohnungen sind, die selber nichts machen können, genau dort müssen wir gute Angebote machen, dass private Eigentümer, Eigentümerinnen mit der Energiewende mit uns mitgehen. Kurz zusammengefasst: Das ist durchaus eine gelungene parlamentarische Debatte gewesen in dieser Sitzung und in der letzten Sitzung und ich wünsche uns, dass wir in der nächsten Periode in einer vielleicht neuen Mehrheit die Möglichkeit haben, die Wohnbauförderung auch der Notwendigkeit der Klimakrise noch verstärkt dahingehend dem anzupassen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Udo Landbauer, FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Leistbares Wohnen ist gerade in Krisenzeiten wie diesen ein wesentlicher Aspekt der Daseinsvorsorge. Der gemeinnützige Wohnbau, um den es auch in der heutigen Debatte hauptsächlich geht, leistet auch in Niederösterreich einen wesentlichen und wertvollen Beitrag für unsere Landsleute. Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau – und das ist ein Antrag von uns, der sich hier heute in dieser Debatte auf der Tagesordnung wiederfindet – sind so wie der Teufel und das Weihwasser. Das hat man in Niederösterreich offenbar Gott sei Dank jetzt erkannt – nur lediglich im Bund nicht. Das Wirtschaftsministerium vertritt hier irrige Ansichten, die neoliberaler nicht sein könnten. Offenbar soll es zu einer schleichenden Buwogisierung der gesamten Branche kommen, also quasi die österreichische Variante der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Und der Obmann der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sieht dringendsten Handlungsbedarf und das kann ich nur unterstreichen. Umso mehr freut es mich auch, dass schon im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss ein entsprechender Antrag von uns Freiheitlichen nicht nur die entsprechende Mehrheit fand, sondern sogar einstimmig angenommen wurde. Damit werden wir bis zur bundeseitigen Reparatur dieser Rechtslage unserem Bundesland wohl gewährleisten können, dass der gemeinnützige Wohnbau nicht zum Spielfeld der Immobilienspekulantenfonds und Privatstiftungen wird. Das ist ein wichtiger wohnpolitischer Erfolg für Niederösterreich und auch ein ganz klares Signal, dass das Wirtschaftsministerium in Wien seine Haltung umgehend ändern und hier einen sozialen, verantwortungsvollen Kurs einschlagen muss. Aber leider musste unser Bundesland mit Immobilienspekulanten im gemeinnützigen Wohnbau ja bereits dramatische Erfahrungen machen und es wird Sie nicht überraschen, dass ich auch heute und hier von der Causa um die ehemals gemeinnützige Bauvereinigung „die EIGENTUM“ spreche. Die vorläufige Bilanz ist verheerend. Konservativ gerechnet: 46,6 Millionen Euro Gewinn konnten Immobilienspekulanten durch das Versagen der Aufsicht über den gemeinnützigen Wohnbau einfahren. Geld das eigentlich bei den Niederösterreichern, in Niederösterreich bei den Landleuten, bei den Menschen hätte ankommen sollen. Geld, das in der gegenwärtigen Teuerungskrise vielen Menschen hätte helfen können. Aber stattdessen kam es zu gesetzlich nicht vorgesehenen Stundungen der Sanktionszahlungen nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Sie herinnen kennen das bereits, aber weil es so bezeichnend und wichtig ist, möchte ich es Ihnen heute nicht vorenthalten. Man ließ bedenkliche Eigentümer bzw. Manager jahrelang ungestört gewähren und das Ergebnis: ein Multi-Millionenschaden für Niederösterreich und Ermittlungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue, schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabflusses, Verstößen nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung. Der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft. Gegen vier Personen und sieben Verbände wird ermittelt. Meine geschätzten Damen und Herren, all das war letztlich nur möglich, weil die Volkspartei jahrelang zugewartet hat, anstatt die Causa sorgfältig abzuwickeln und man den Immobilienspekulanten Zugeständnisse gemacht hat. Aber das ist leider längst nicht alles. Wenn ich an den Fall der gemeinnützigen Gedesag Wohnanlage St. Leonhard 1 denke, dann zeigt sich auch hier, dass es bei einem Versagen leider nicht bleibt. In dieser Anlage sind die Annuitätenzuschüsse ausgelaufen und Mietvorschreibungen erhöhen sich mit Jänner um satte 77 %. Das ist ein grausames Weihnachtsgeschenk für die Bewohner der Wohnhausanlage. Und das noch dazu eingebettet in eine Teuerungskrise enormen Ausmaßes. Das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen. Also das Unvermögen und in Wahrheit auch ja die Untätigkeit der Volkspartei rauben den Menschen sogar im sozialen Wohnbau jedwede Sicherheit. Wir Freiheitliche fordern in diesem Zusammenhang ein Instrument innerhalb der Wohnbeihilfe für alle betroffenen Mieter, deren Einkommen sich innerhalb der Fördergrenzen bewegt, um diese Belastung bis auf weiteres ja auch zu 100 % abfangen zu können. Die reguläre Wohnbeihilfe kann hier jedenfalls nicht ausreichen. Sie wäre in Wahrheit nicht viel mehr als der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein. Diese notwendige Hilfe ist machbar und vor allem: Sie ist finanzierbar. Man muss halt nur wollen und es muss schnell geholfen werden, weil hier nämlich Existenzen und menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen. Aber meine geschätzten Damen und Herren, was empfiehlt denn die ÖVP an dieser Stelle in dieser Situation? Sie empfiehlt Eigentum – frei nach dem Zitat Marie-Antoinettes ... also das halt nicht ganz ihres war, aber ihr zugeschrieben wurde ... macht hier offenbar Johanna Mikl-Leitner Wohnpolitik. „Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, der soll halt Eigentum erwerben.“ Meine geschätzten Damen und Herren, das ist an Abgehobenheit kaum noch zu überbieten und lässt an Realitätsverweigerung auch keine Spur mehr übrig. Die Haftungsübernahme bei der Schaffung von Eigentum, die Sie hier auch so groß propagieren, ist leider auch nicht mehr als ein politisches Placebo. Leistbares Wohnen ist im Wesentlichen eine landespolitische Aufgabenstellung, in der es durch das Unvermögen der Volkspartei zu gravierenden Problemen gekommen ist und nicht zuletzt im Bereich der Eigentumsbildung. Man hat hier den Sparstift bei der Wohnbauförderung und damit direkt bei den Menschen angesetzt und das ist halt leider die Wahrheit. Und jetzt sollen sich die Menschen in Schulden stürzen, damit die ÖVP eine höhere Eigentumsquote bejubeln kann. Was es wirklich bräuchte, ist eine vernünftige Förderschiene auch zur mittel- und langfristigen Anhebung der Eigentumsquote. Aber echtes Geld statt Haftungen will halt die Volkspartei auch nicht in die Hand nehmen, weil man bloß politisches Kleingeld im Wahlkampf schlagen will. Aber wie sieht die Situation denn tatsächlich aus? Allein im Jahr 2021 sind die Ausgaben des Landes für Wohnbauförderung um 8 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und das ist halt leider auch kein Ausnahmejahr gewesen. Schon 2016 bis 2019 sind die Ausgaben für Wohnbauförderung um 14,8 % geschrumpft, wie auch der Rechnungshof nachgewiesen hat. Was sagt die ÖVP dazu? Ganz einfach die Unwahrheit. Vor der letzten Wahl wurde schamlos angekündigt, dass man in den sozialen Wohnbau investieren werde. Das kennt man ja mittlerweile und weiß als gelernter Niederösterreicher auch, dass Überschriftenpolitik oder Fake News offenbar das Kernkonzept der ÖVP Niederösterreich sind. Medien werden mit Unwahrheiten gefüttert. Die Menschen sollen mit Unwahrheiten bei der Stange gehalten werden. Das geht in Wahrheit über manipulierte Umfragen bereits weit hinaus. Das ist in höchstem Maße gefälschte Politik – nicht mehr und nicht weniger. Aber sehen wir uns die Fakten an. Seriöse Erhebungen ergeben nämlich, dass schon vor der Teuerungswelle nur einer von zehn Mietern davon ausgegangen ist, sich innerhalb der nächsten fünf Jahre Eigentum leisten zu können. Die Eigentumsquote ist in den letzten 15 Jahren bereits stark zurückgegangen. Das ist das Ergebnis schwarzer Wohnpolitik und da muss man halt auch ganz eindeutig sagen: Zahlen lügen nicht und diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung für die ÖVP. Von sozialer Wärme ist da rein gar nichts zu spüren. Niederösterreich ist das einzige Bundesland ohne allgemeine Wohnbeihilfe. Unterstützung bekommt letztlich halt nur, wer schon im geförderten Wohnbau lebt und insbesondere Familien und Senioren geraten so nämlich unter die Räder. Unser Antrag, hier Abhilfe zu schaffen, wurde ebenfalls abgelehnt. Meine geschätzten Damen und Herren, nur um es ganz kurz auch mit Zahlen auf den Punkt zu bringen: Wenn pro Jahr nur 50 Millionen Euro bereitgestellt würden, würden ca. 100.000 Niederösterreicher davon profitieren. Und diese 50 Millionen Euro ... das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den Sie in der Causa „die EIGENTUM“ verzockt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zugrundeliegende Geisteshaltung mit der durch die Volkspartei agiert wird, die lässt sich anhand der berühmt-berüchtigten Skandalaussage des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Hörl zusammenfassen, der da gesagt hat: „Uns gehört die Wohnbauförderung.“ Wenn es nach der Volkspartei geht, dann gehört ihr aber nicht nur die, sondern in Wahrheit ganz Niederösterreich. Meine geschätzten Damen und Herren, leistbares Wohnen in Niederösterreich ist möglich. Leider meist halt nur gegen den Widerstand der ÖVP. Aber auch mit der notwendigen Kompetenz ist es halt da auch nicht allzu weit her. Zu den wesentlichen Entwicklungen schweigt man hier auch in den allermeisten Fällen und so auch, was die inflationsbedingte Mietenexplosion betrifft. Wir Freiheitliche fordern die Inflationsmietenspirale zu durchbrechen. Genau da wäre auch die Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert ebenfalls ihre Stimme gegenüber dem Bund zu erheben. Was wir brauchen ist ein Wertsicherungsindex im Wohnbereich, der inflationshemmend wirkt. Es kann nicht sein, dass steigende Mieten weiter die Inflationsanpassung der Mieten befeuern. Hier kommen die Menschen in eine Spirale des sozialen Abstiegs, der ganz einfach gestoppt werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen also: Niederösterreichs Wohnpolitik ist – und so drastisch muss man es sagen – eine Baustelle. Wir Freiheitliche haben die Ärmel hochgekrempelt und unsere Hausaufgaben gemacht und gearbeitet und Sie kennen auch unseren 7-Punkte-Aktionsplan für die Menschen unseres Bundeslandes, den wir bereits auf den Tisch gelegt haben: Österreicherbonus im sozialen geförderten Wohnbau, allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich, das Wahlmodell „Gefördertes Soforteigentum“, „Junges Wohnen“ im Speckgürtel, Eigenheim langfristig fördern, sozialverträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung und 7.: Immobilienspekulanten den Riegel vorschieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leistbares Wohnen müsste kein Schlagwort bleiben, man könnte es auch umsetzen, wenn man nur ernstlich wollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Gerhard Razborcan, SPÖ.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch für mich wird es heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein, möchte aber trotzdem inhaltlich zumindestens zu zwei Themenpunkten in der Wohnbaudebatte kurz Stellung nehmen. Zum einen den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung zu erweitern: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ihr wisst, die aktuelle Förderrichtlinie sieht eine Anspruchnahme der Wohnbauförderung nur bis zum Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige vor. Wenn aber die Wohnbauförderung auch für jene Häuslbauer und Wohnungskäufer, die ihre Fertigstellungsanzeige bis 2010 abgegeben haben, rückwirkend geöffnet wird, könnte dies die Rückzahlung wieder erschwinglich machen. Was mich besonders freut ist eigentlich die Tatsache, dass der zuständige Wohnbau-Landesrat heute nicht im Saal ist. Normalerweise ist er bei Wohndebatten immer da, heute nicht ... wird vielleicht den Grund haben, dass er vielleicht in seinem Büro sitzt und studiert, ob unser „WohnPROgramm“, das die SPÖ vorgelegt hat, doch so interessant sein könnte, dass es vielleicht zu einem Umdenken der ÖVP in diesem Punkt kommt und wir werden es ja dann beim Abstimmen sehen ... vielleicht gibt es ja dann doch eine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) Das Zweite, ich glaube, das ist auch schon angesprochen worden heute ... möchte ich kurz Stellung nehmen zu unserem Antrag „Wohnen darf nicht zum Luxus werden – Förderungen für ein wohnliches Niederösterreich“, wo mein Kollege Christian Samwald das wieder als Abänderungsantrag einbringen musste. Tatsache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nach wie vor, dass die Politik oder hier die Arbeit im Landtag ein Wettbewerb der guten Ideen sein soll. Das wird mir wahrscheinlich keiner absprechen können. Und wenn die Sozialdemokratie einen Antrag einbringt, wo es konkrete Punkte gibt – nämlich sechs ganz konkrete Punkte: die zielsichere Förderung von Vergabe von günstigen Wohnungen, die Wohnbauförderung von der Regionalpolitik zu entkoppeln, leichtere Eigentumsbegründung für junge Landsleute, Maßnahmen gegen die kontinuierliche und stark steigenden Grund- und Baukosten und die Einschränkung der Bodenversiegelung und Errichtung eines Bodenfonds oder die Reform von Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss sowie Maßnahmen gegen Energiearmut ... und dann gibt es seitens der Mehrheitspartei einen § 34-Antrag und ganz ehrlich, lieber Kollege Schuster, ich kenne dich wirklich als sehr konstruktiven Mandatar ... das kann ja auch nicht in eurem Sinne sein, dass man dann hergeht und es mit einem § 34-Antrag erledigt, wo überhaupt nichts Konkretes drinnensteht, wo nichts anderes drinnensteht als prüfen, evaluieren und adaptieren und ganz ehrlich ... wenn man das in der ÖVP-Sprache umsetzt oder übersetzt, bleibt übrig: in den Rundordner ablegen. Ich glaube, wir sollten uns alle – und das wäre halt auch mein Wunsch auch für die Zukunft – ein bisschen intensiver auch mit den politischen Mitbewerbern beschäftigen. Ich habe in den letzten 20 Jahren, in denen ich diesem Haus angehören durfte, mitbekommen dass, wenn man sich wirklich miteinander zusammensetzt, wenn man das eine oder andere bespricht, doch letztendlich sehr viel Gutes für dieses Niederösterreich herauskommt und das würde mich ganz ehrlich freuen. Es darf sich keiner wundern, wenn ich mir wünsche, dass es nach der nächsten Landtagswahl ein bisschen schwerer sein wird, §34-Anträge alleine einzubringen. Auf das hoffe ich schon sehr. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich selbst habe immer versucht die Sache in den Vordergrund zu stellen. Ihr wisst, ich habe mich sehr für eben Wohnbauförderung, aber auch für Verkehrsthemen hier im NÖ Landtag eingesetzt und ich durfte auch meine Region hier seit 20 Jahren im NÖ Landtag vertreten. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich habe es auch als Privileg empfunden ... ist ja heute schon das eine oder andere Mal gesagt worden und ich bin wirklich sehr stolz darauf. Ich habe das auch letztendlich gespürt, dass es doch eine gewisse Wertschätzung gegeben hat, nämlich von der eigenen Fraktion, aber auch von den politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wie gesagt, ich habe es immer versucht die Sache in den Vordergrund zu stellen, aber wenn halt einmal die Emotionen, wenn einmal ein bisschen die Pferde durchgegangen sind, dann mag schon sein, dass das eine oder andere Wort gefallen ist, das man heute vielleicht so nicht mehr sagen würde. Wenn sich einer betroffen gefühlt hat persönlich, dann möchte ich mich auch dafür entschuldigen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass die Sache in den Vordergrund gestellt wird. Letztendlich muss ich sagen, ich habe mitbekommen, dass sich dieses Land Niederösterreich in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr positiv entwickelt hat. Niederösterreich ist ganz einfach auf die Überholspur gekommen und ich glaube, dass wir alle miteinander einen kleinen Teil dazu beitragen durften, und ich selbst mit meiner Tätigkeit hoffe, dass ich auch ein kleines Rädchen mitdrehen durfte. Wie gesagt, es hat mir wirklich sehr Spaß gemacht. Es war sehr anstrengend. Es waren herausfordernde Zeiten. Es waren sehr lehrreiche Zeiten. Aber ich denke einmal, es ist die Zeit gekommen Jüngere vorzulassen. Ich weiß, dass ich nicht der Einzige bin, der heute das letzte Mal hier am Rednerpult steht. Ich wünsche allen, die heute das letzte Mal hier sind für die weitere Tätigkeit alles Gute und ich wünsche jenen, die im NÖ Landtag auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode sind, dass ihre Entscheidungen dazu beitragen Niederösterreich weiterhin auf der Überholspur zu halten. Dankeschön. (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)

Zweiter Präsident Moser: Lieber Gerhard, du bist ja dafür bekannt immer messerscharf zu formulieren, dich intensiv und klar auszudrücken. Das ist dir auf den Leib geschnitten und diese Schärfe, glaube ich, ist auch oftmals durchaus wichtig und notwendig und du hast die Interessen deiner Partei immer wirklich sehr, sehr intensiv vertreten. Aber ich muss wirklich sagen: Eine Wertschätzung ist dir immer entgegengebracht worden. Ich glaube, es war immer ganz, ganz toll, war immer auch interessant dir zuzuhören – auch bei deinen ausschweifenden Ausführungen, die also politisch getragen waren, keine Frage. Wir wünschen dir alles, alles Gute für die Zukunft. Dankeschön. Gesundheit. (Beifall und Heiterkeit im Hohen Hause.)

Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Martin Schuster, ÖVP.

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ja, es ist die letzte Sitzung der jetzigen Legislaturperiode und damit auch automatisch die letzte Debatte zum Thema „Wohnbau“, „Wohnen“, „leistbares Wohnen in Niederösterreich“ und ich beginne gleich mit einer kleinen Replik auf den Kollegen Hofer-Gruber: Nein, nicht nur vor Wahl war das Thema. Ich weiß das selber: Wir haben in diesen fünf Jahren sehr, sehr oft sehr intensiv über das Thema „Wohnbau“, „Wohnbauförderung“ gesprochen, wobei man sagen muss: In diesen fünf Jahren hat es auch eine entsprechende Entwicklung gegeben, die nicht in allen Modellen und nicht in allen Aspekten erfreulich war. Wir haben – es ist vorhin angesprochen worden von der Frau Kollegin Krismer-Huber – eine Preisrallye ... ich würde sie nicht als „Blase“ bezeichnen ... aber eine Preisrallye im Wiener Umland erlebt, wo wir teilweise Grundstückspreise von über tausend Euro zu verzeichnen haben, was natürlich für Eigentumsbildungen ein großes Problem ist. Wir hatten und haben teilweise immer noch die Auswirkungen einer Pandemie. Plötzlich kommen andere Bedürfnisse an den Wohnraum – vom Home Office angefangen, etc. – gleichzeitig aber auch in weiterer Folge Lieferkettenprobleme, wo plötzlich auch die Baupreise entsprechend in die Höhe gegangen sind. Auch schon angesprochen: erhöhte Kredite, teilweise eine Kreditklemme im privaten Bereich und natürlich die Anforderungen, die in diesen letzten fünf Jahren, in dieser Periode, nicht geringer geworden sind, was das Thema „Klimaschutz“ betrifft, was das Thema „Bodenverbrauch“ betrifft und viele heute schon sehr richtig von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochenen Themen. Damit es leistbar bleibt, ist aber, glaube ich, in Niederösterreich von unserem Landesrat Martin Eichtinger und von der Fachabteilung mit den Mitteln der Wohnbauförderung sehr, sehr viel gelungen. Gerhard Razborcan hat es völlig richtig gesagt: Niederösterreich hat sich gut entwickelt. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind und auch heute dieser von dir angesprochene §34-Antrag etwas wegwischen ist, reden wir nicht darüber, ihr habt gute Ideen, die wollen wir nicht hören, sondern wirklich auch der dazu dienen soll schon auch das wertzuschätzen und sozusagen mit wieder in die Diskussion zu bringen, was wir auch schon haben und von dem wegzuarbeiten. Ich komme darauf noch zu sprechen, was ich damit konkret meine. Wir haben bei den jüngsten Maßnahmen die Laufzeit der Kredite von 27,5 auf 34,5 Jahre geschafft, die Eigenmittelquote, heute der Antrag des Gesamthaftungsrahmens um 100 Millionen zu erhöhen, um 5 % erhöht. Das sind also sehr konkrete – wie ich glaube – wichtige Schritte in Richtung Eigentumsermöglichung. Es ist natürlich nicht so, dass die Frau Landeshauptfrau gesagt hätte – wie der Herr Klubobmann Landbauer es meint, in abgehobener Art und Weise – „Wenn ihr euch die Miete nicht leisten könnt, dann schafft halt Eigentum.“ Nein, sondern dem Wunsch vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Eigentum soll entsprochen werden und da wollen wir unterstützen und ich glaube damit ist auch hier eine sehr konkrete Unterstützung möglich. Die FMA soll natürlich hier noch ihre Hausaufgaben machen, weil ich sage jetzt einmal, im Sinne der Häuslbauer hier wirklich runter mit den Kosten. Das ist, glaube ich, eh schon hier im Haus mehrfach diskutiert und, glaube ich, auch in breite Zustimmung gestoßen. Wohnzuschuss, Wohnbeihilfe: Dass die Fraktion der Volkspartei hier im Haus einer allgemeinen Wohnbeihilfe nicht die Zustimmung geben kann, haben wir schon oft diskutiert. Ich möchte es noch einmal begründen: Nicht, weil uns die Mieterinnen und Mieter in nicht geförderten Wohnungen nicht wichtig wären, sondern weil wir wirklich befürchten – und da gibt es gute Beispiele oder schlechte Beispiele in dem Fall dazu – dass das nicht den Menschen in den Wohnungen, sondern jenen, die auf der anderen Seite stehen – nämlich den Vermietern – zugute kommt am Ende des Tages. Weil wenn wir schon von der Inflationsspirale sprechen, dann wissen wir, dass Förderungen dieser Art sehr schnell auch zu entsprechenden Erhöhungen in verschiedensten Bereichen führen würden. Wir haben heute eine ganze Reihe von Anträgen. Zum Thema „Anlegerwohnungen“ darf ich nur noch ergänzen, was der Herr Klubobmann Landbauer gesagt hat. Die Strategie hier in Niederösterreich keine geförderten Wohnungen zu verkaufen, auch keine Pakete zu bilden ... diese Rechtsansicht gibt es schon seit Jahren. Diese Praxis wird in Niederösterreich geübt. Das unterscheidet uns von anderen Bundesländern, teilweise auch von Rechtsmeinungen im Bund. Aber in Niederösterreich können wir feststellen, ist sozusagen das nie eine Variante gewesen, ist auch nicht Usus und deshalb stimmen wir dem von den Freiheitlichen gestellten Antrag auch aus voller Überzeugung zu. Der eigene Antrag, der § 34-Antrag hat mehrere Gesichtspunkte. Auf der einen Seite sehr wohl – und das möchte ich auch attestieren – es ist heute angesprochen worden, Herr Landesrat Eichtinger sei vielleicht im Büro und lese sich das Konzept der SPÖ durch. Ich bin überzeugt, dass er es a. kennt und b., wie wir wissen, auch mit einer Wertschätzung der Meinung anderer Fraktionen gegenüber sehr wohl auch in die Arbeit einfließen lässt. Aber es sind schon auch inhaltliche Themen im §34-Antrag dabei, wie z. B. ganz wichtig das Thema der Gemeindewohnungen. Wir haben ja nicht nur die geförderten Wohnungen von den Wohnbauträgern, sondern wir haben natürlich auch auf Gemeindeebene ein ganz großes Paket in Niederösterreich und weil wir heute auch schon über Gemeindefinanzen gesprochen haben: Das wird eine ganz große Zukunftsaufgabe, die Sanierung, nämlich auch die thermische Sanierung und die Qualitätssanierung in diesem Bereich voranzutreiben und da wird man sicherlich in Zukunft – auch was die Förderungskulisse betrifft – noch sehr, sehr viel tun müssen. In weiterer Folge möchte ich vielleicht noch auf einige andere Punkte eingehen, was den Kreis der Anspruchsberechtigung betrifft. Kollege Razborcan, du hast es richtigerweise gesagt: Es wäre sozusagen eine rückwirkende Änderung der Bedingungen. Wir glauben, dass das erstens einmal nicht rechtskonform wäre, auch den Zielsetzungen unserer § 15a-Vereinbarung widersprechen würde und das in dieser Weise einfach unmöglich wäre. In Summe glaube ich, dass wir in Niederösterreich, was Wohnbau betrifft, was leistbares Wohnen betrifft, in Summe sehr gut unterwegs sind. Ich möchte aber auch die Gelegenheit ergreifen, lieber Gerhard Razborcan, dir ganz ausdrücklich für das gute, manchmal sehr scharfe, aber wirklich immer am Punkt befindliche Gesprächsklima und das Miteinander hier im Landtag zu danken. Wir haben ja ähnliche Interessen in der Politik, sowohl inhaltlich hier als Sprecher im Bereich Wohnbau, Verkehr, natürlich in der Region, aus der wir kommen auch nicht verwunderlich, dass uns das auch immer wieder beschäftigt hat und habe die Zusammenarbeit mit dir nicht nur hier im Haus, sondern auch darüber hinaus immer sehr genossen und wünsche dir auch von Herzen alles Gute und „Danke“ für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Abschließend möchte ich noch sagen: Es sind heute einige die wissen, dass sie nicht mehr dem nächsten Landtag angehören werden. Bei anderen ... die stellen sich zur Wahl und Wahlen haben es mit sich, dass sie Überraschungen bringen können. Egal aber, wie der Landtag zusammengesetzt sein wird: Das Thema „Wohnbau“ wird sicherlich auch in der nächsten Periode nicht nur zum Ende der Periode, sondern im gesamten Verlauf ein ganz, ganz wichtiges bleiben, weil es ist heute von Baustellen gesprochen worden. Das ist ein Thema, da muss man immer wieder an den richtigen Schrauben drehen. Ich glaube, in diesen letzten fünf Jahren ist an sehr, sehr wichtigen und richtigen Schrauben gedreht worden. Aber wir werden auch in den nächsten fünf Jahren daran arbeiten, Wohnraum in Niederösterreich leistbar zu halten und in manchen Bereichen auch wieder leistbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort – oder die Berichterstatter. Alle verzichten.