Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch für mich wird es heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein, möchte aber trotzdem inhaltlich zumindestens zu zwei Themenpunkten in der Wohnbaudebatte kurz Stellung nehmen. Zum einen den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung zu erweitern: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ihr wisst, die aktuelle Förderrichtlinie sieht eine Anspruchnahme der Wohnbauförderung nur bis zum Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige vor. Wenn aber die Wohnbauförderung auch für jene Häuslbauer und Wohnungskäufer, die ihre Fertigstellungsanzeige bis 2010 abgegeben haben, rückwirkend geöffnet wird, könnte dies die Rückzahlung wieder erschwinglich machen. Was mich besonders freut ist eigentlich die Tatsache, dass der zuständige Wohnbau-Landesrat heute nicht im Saal ist. Normalerweise ist er bei Wohndebatten immer da, heute nicht ... wird vielleicht den Grund haben, dass er vielleicht in seinem Büro sitzt und studiert, ob unser „WohnPROgramm“, das die SPÖ vorgelegt hat, doch so interessant sein könnte, dass es vielleicht zu einem Umdenken der ÖVP in diesem Punkt kommt und wir werden es ja dann beim Abstimmen sehen ... vielleicht gibt es ja dann doch eine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) Das Zweite, ich glaube, das ist auch schon angesprochen worden heute ... möchte ich kurz Stellung nehmen zu unserem Antrag „Wohnen darf nicht zum Luxus werden – Förderungen für ein wohnliches Niederösterreich“, wo mein Kollege Christian Samwald das wieder als Abänderungsantrag einbringen musste. Tatsache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nach wie vor, dass die Politik oder hier die Arbeit im Landtag ein Wettbewerb der guten Ideen sein soll. Das wird mir wahrscheinlich keiner absprechen können. Und wenn die Sozialdemokratie einen Antrag einbringt, wo es konkrete Punkte gibt – nämlich sechs ganz konkrete Punkte: die zielsichere Förderung von Vergabe von günstigen Wohnungen, die Wohnbauförderung von der Regionalpolitik zu entkoppeln, leichtere Eigentumsbegründung für junge Landsleute, Maßnahmen gegen die kontinuierliche und stark steigenden Grund- und Baukosten und die Einschränkung der Bodenversiegelung und Errichtung eines Bodenfonds oder die Reform von Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss sowie Maßnahmen gegen Energiearmut ... und dann gibt es seitens der Mehrheitspartei einen § 34-Antrag und ganz ehrlich, lieber Kollege Schuster, ich kenne dich wirklich als sehr konstruktiven Mandatar ... das kann ja auch nicht in eurem Sinne sein, dass man dann hergeht und es mit einem § 34-Antrag erledigt, wo überhaupt nichts Konkretes drinnensteht, wo nichts anderes drinnensteht als prüfen, evaluieren und adaptieren und ganz ehrlich ... wenn man das in der ÖVP-Sprache umsetzt oder übersetzt, bleibt übrig: in den Rundordner ablegen. Ich glaube, wir sollten uns alle – und das wäre halt auch mein Wunsch auch für die Zukunft – ein bisschen intensiver auch mit den politischen Mitbewerbern beschäftigen. Ich habe in den letzten 20 Jahren, in denen ich diesem Haus angehören durfte, mitbekommen dass, wenn man sich wirklich miteinander zusammensetzt, wenn man das eine oder andere bespricht, doch letztendlich sehr viel Gutes für dieses Niederösterreich herauskommt und das würde mich ganz ehrlich freuen. Es darf sich keiner wundern, wenn ich mir wünsche, dass es nach der nächsten Landtagswahl ein bisschen schwerer sein wird, §34-Anträge alleine einzubringen. Auf das hoffe ich schon sehr. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich selbst habe immer versucht die Sache in den Vordergrund zu stellen. Ihr wisst, ich habe mich sehr für eben Wohnbauförderung, aber auch für Verkehrsthemen hier im NÖ Landtag eingesetzt und ich durfte auch meine Region hier seit 20 Jahren im NÖ Landtag vertreten. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich habe es auch als Privileg empfunden ... ist ja heute schon das eine oder andere Mal gesagt worden und ich bin wirklich sehr stolz darauf. Ich habe das auch letztendlich gespürt, dass es doch eine gewisse Wertschätzung gegeben hat, nämlich von der eigenen Fraktion, aber auch von den politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wie gesagt, ich habe es immer versucht die Sache in den Vordergrund zu stellen, aber wenn halt einmal die Emotionen, wenn einmal ein bisschen die Pferde durchgegangen sind, dann mag schon sein, dass das eine oder andere Wort gefallen ist, das man heute vielleicht so nicht mehr sagen würde. Wenn sich einer betroffen gefühlt hat persönlich, dann möchte ich mich auch dafür entschuldigen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass die Sache in den Vordergrund gestellt wird. Letztendlich muss ich sagen, ich habe mitbekommen, dass sich dieses Land Niederösterreich in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr positiv entwickelt hat. Niederösterreich ist ganz einfach auf die Überholspur gekommen und ich glaube, dass wir alle miteinander einen kleinen Teil dazu beitragen durften, und ich selbst mit meiner Tätigkeit hoffe, dass ich auch ein kleines Rädchen mitdrehen durfte. Wie gesagt, es hat mir wirklich sehr Spaß gemacht. Es war sehr anstrengend. Es waren herausfordernde Zeiten. Es waren sehr lehrreiche Zeiten. Aber ich denke einmal, es ist die Zeit gekommen Jüngere vorzulassen. Ich weiß, dass ich nicht der Einzige bin, der heute das letzte Mal hier am Rednerpult steht. Ich wünsche allen, die heute das letzte Mal hier sind für die weitere Tätigkeit alles Gute und ich wünsche jenen, die im NÖ Landtag auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode sind, dass ihre Entscheidungen dazu beitragen Niederösterreich weiterhin auf der Überholspur zu halten. Dankeschön. (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)