Redebeitrag von Martin Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ja, es ist die letzte Sitzung der jetzigen Legislaturperiode und damit auch automatisch die letzte Debatte zum Thema „Wohnbau“, „Wohnen“, „leistbares Wohnen in Niederösterreich“ und ich beginne gleich mit einer kleinen Replik auf den Kollegen Hofer-Gruber: Nein, nicht nur vor Wahl war das Thema. Ich weiß das selber: Wir haben in diesen fünf Jahren sehr, sehr oft sehr intensiv über das Thema „Wohnbau“, „Wohnbauförderung“ gesprochen, wobei man sagen muss: In diesen fünf Jahren hat es auch eine entsprechende Entwicklung gegeben, die nicht in allen Modellen und nicht in allen Aspekten erfreulich war. Wir haben – es ist vorhin angesprochen worden von der Frau Kollegin Krismer-Huber – eine Preisrallye ... ich würde sie nicht als „Blase“ bezeichnen ... aber eine Preisrallye im Wiener Umland erlebt, wo wir teilweise Grundstückspreise von über tausend Euro zu verzeichnen haben, was natürlich für Eigentumsbildungen ein großes Problem ist. Wir hatten und haben teilweise immer noch die Auswirkungen einer Pandemie. Plötzlich kommen andere Bedürfnisse an den Wohnraum – vom Home Office angefangen, etc. – gleichzeitig aber auch in weiterer Folge Lieferkettenprobleme, wo plötzlich auch die Baupreise entsprechend in die Höhe gegangen sind. Auch schon angesprochen: erhöhte Kredite, teilweise eine Kreditklemme im privaten Bereich und natürlich die Anforderungen, die in diesen letzten fünf Jahren, in dieser Periode, nicht geringer geworden sind, was das Thema „Klimaschutz“ betrifft, was das Thema „Bodenverbrauch“ betrifft und viele heute schon sehr richtig von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochenen Themen. Damit es leistbar bleibt, ist aber, glaube ich, in Niederösterreich von unserem Landesrat Martin Eichtinger und von der Fachabteilung mit den Mitteln der Wohnbauförderung sehr, sehr viel gelungen. Gerhard Razborcan hat es völlig richtig gesagt: Niederösterreich hat sich gut entwickelt. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind und auch heute dieser von dir angesprochene §34-Antrag etwas wegwischen ist, reden wir nicht darüber, ihr habt gute Ideen, die wollen wir nicht hören, sondern wirklich auch der dazu dienen soll schon auch das wertzuschätzen und sozusagen mit wieder in die Diskussion zu bringen, was wir auch schon haben und von dem wegzuarbeiten. Ich komme darauf noch zu sprechen, was ich damit konkret meine. Wir haben bei den jüngsten Maßnahmen die Laufzeit der Kredite von 27,5 auf 34,5 Jahre geschafft, die Eigenmittelquote, heute der Antrag des Gesamthaftungsrahmens um 100 Millionen zu erhöhen, um 5 % erhöht. Das sind also sehr konkrete – wie ich glaube – wichtige Schritte in Richtung Eigentumsermöglichung. Es ist natürlich nicht so, dass die Frau Landeshauptfrau gesagt hätte – wie der Herr Klubobmann Landbauer es meint, in abgehobener Art und Weise – „Wenn ihr euch die Miete nicht leisten könnt, dann schafft halt Eigentum.“ Nein, sondern dem Wunsch vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Eigentum soll entsprochen werden und da wollen wir unterstützen und ich glaube damit ist auch hier eine sehr konkrete Unterstützung möglich. Die FMA soll natürlich hier noch ihre Hausaufgaben machen, weil ich sage jetzt einmal, im Sinne der Häuslbauer hier wirklich runter mit den Kosten. Das ist, glaube ich, eh schon hier im Haus mehrfach diskutiert und, glaube ich, auch in breite Zustimmung gestoßen. Wohnzuschuss, Wohnbeihilfe: Dass die Fraktion der Volkspartei hier im Haus einer allgemeinen Wohnbeihilfe nicht die Zustimmung geben kann, haben wir schon oft diskutiert. Ich möchte es noch einmal begründen: Nicht, weil uns die Mieterinnen und Mieter in nicht geförderten Wohnungen nicht wichtig wären, sondern weil wir wirklich befürchten – und da gibt es gute Beispiele oder schlechte Beispiele in dem Fall dazu – dass das nicht den Menschen in den Wohnungen, sondern jenen, die auf der anderen Seite stehen – nämlich den Vermietern – zugute kommt am Ende des Tages. Weil wenn wir schon von der Inflationsspirale sprechen, dann wissen wir, dass Förderungen dieser Art sehr schnell auch zu entsprechenden Erhöhungen in verschiedensten Bereichen führen würden. Wir haben heute eine ganze Reihe von Anträgen. Zum Thema „Anlegerwohnungen“ darf ich nur noch ergänzen, was der Herr Klubobmann Landbauer gesagt hat. Die Strategie hier in Niederösterreich keine geförderten Wohnungen zu verkaufen, auch keine Pakete zu bilden ... diese Rechtsansicht gibt es schon seit Jahren. Diese Praxis wird in Niederösterreich geübt. Das unterscheidet uns von anderen Bundesländern, teilweise auch von Rechtsmeinungen im Bund. Aber in Niederösterreich können wir feststellen, ist sozusagen das nie eine Variante gewesen, ist auch nicht Usus und deshalb stimmen wir dem von den Freiheitlichen gestellten Antrag auch aus voller Überzeugung zu. Der eigene Antrag, der § 34-Antrag hat mehrere Gesichtspunkte. Auf der einen Seite sehr wohl – und das möchte ich auch attestieren – es ist heute angesprochen worden, Herr Landesrat Eichtinger sei vielleicht im Büro und lese sich das Konzept der SPÖ durch. Ich bin überzeugt, dass er es a. kennt und b., wie wir wissen, auch mit einer Wertschätzung der Meinung anderer Fraktionen gegenüber sehr wohl auch in die Arbeit einfließen lässt. Aber es sind schon auch inhaltliche Themen im §34-Antrag dabei, wie z. B. ganz wichtig das Thema der Gemeindewohnungen. Wir haben ja nicht nur die geförderten Wohnungen von den Wohnbauträgern, sondern wir haben natürlich auch auf Gemeindeebene ein ganz großes Paket in Niederösterreich und weil wir heute auch schon über Gemeindefinanzen gesprochen haben: Das wird eine ganz große Zukunftsaufgabe, die Sanierung, nämlich auch die thermische Sanierung und die Qualitätssanierung in diesem Bereich voranzutreiben und da wird man sicherlich in Zukunft – auch was die Förderungskulisse betrifft – noch sehr, sehr viel tun müssen. In weiterer Folge möchte ich vielleicht noch auf einige andere Punkte eingehen, was den Kreis der Anspruchsberechtigung betrifft. Kollege Razborcan, du hast es richtigerweise gesagt: Es wäre sozusagen eine rückwirkende Änderung der Bedingungen. Wir glauben, dass das erstens einmal nicht rechtskonform wäre, auch den Zielsetzungen unserer § 15a-Vereinbarung widersprechen würde und das in dieser Weise einfach unmöglich wäre. In Summe glaube ich, dass wir in Niederösterreich, was Wohnbau betrifft, was leistbares Wohnen betrifft, in Summe sehr gut unterwegs sind. Ich möchte aber auch die Gelegenheit ergreifen, lieber Gerhard Razborcan, dir ganz ausdrücklich für das gute, manchmal sehr scharfe, aber wirklich immer am Punkt befindliche Gesprächsklima und das Miteinander hier im Landtag zu danken. Wir haben ja ähnliche Interessen in der Politik, sowohl inhaltlich hier als Sprecher im Bereich Wohnbau, Verkehr, natürlich in der Region, aus der wir kommen auch nicht verwunderlich, dass uns das auch immer wieder beschäftigt hat und habe die Zusammenarbeit mit dir nicht nur hier im Haus, sondern auch darüber hinaus immer sehr genossen und wünsche dir auch von Herzen alles Gute und „Danke“ für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Abschließend möchte ich noch sagen: Es sind heute einige die wissen, dass sie nicht mehr dem nächsten Landtag angehören werden. Bei anderen ... die stellen sich zur Wahl und Wahlen haben es mit sich, dass sie Überraschungen bringen können. Egal aber, wie der Landtag zusammengesetzt sein wird: Das Thema „Wohnbau“ wird sicherlich auch in der nächsten Periode nicht nur zum Ende der Periode, sondern im gesamten Verlauf ein ganz, ganz wichtiges bleiben, weil es ist heute von Baustellen gesprochen worden. Das ist ein Thema, da muss man immer wieder an den richtigen Schrauben drehen. Ich glaube, in diesen letzten fünf Jahren ist an sehr, sehr wichtigen und richtigen Schrauben gedreht worden. Aber wir werden auch in den nächsten fünf Jahren daran arbeiten, Wohnraum in Niederösterreich leistbar zu halten und in manchen Bereichen auch wieder leistbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)