Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Ausschuss! Wohnen ist ein ganz wichtiges Thema, aber scheinbar nicht bei der ÖVP. Wenn ich mir da die gelichteten Reihen anschaue, scheint das Interesse nicht allzu groß zu sein. Aber vielleicht üben Sie ja schon einmal wie es sich anfühlt in einem wesentlich kleineren Klub hier im Landtag vertreten zu sein. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck.) Auch diesmal gibt es ein ganzes Paket an Anträgen zum Wohnen. Ganz so, wie wenn leistbares Wohnen nur in Wahlkampfzeiten wichtig wäre. Lassen Sie mich kurz zu den verschiedenen Anträgen Stellung nehmen, bevor ich auf unsere Lösungsvorschläge zu sprechen komme, die sich allerdings seit dem Vormonat nicht wesentlich geändert haben. Wir haben ja in der letzten Sitzung eigentlich schon ein ganz ähnliches Antragspaket gehabt. Übernahme von Haftungen durch das Land: Ja, das ist sicher ein taugliches Instrument und weitgehend risikolos, wie die Erfahrung zeigt. Und noch etwas, meine Damen und Herren: Haftungen kann man nicht so gut unter Wert verhökern wie Wohnbaukredite. Das ist für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen irgendwie beruhigend. Keine Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau und der 34er der ÖVP: Ja, eh. Weniger praktikabel kommt uns ein eigener Mietenindex für Mieten vor und ganz wenig können wir der Idee abgewinnen, rückwirkend das Zinsrisiko für Wohnbaukredite zu sozialisieren. Diese Idee kommt naturgemäß von sozialdemokratischer Seite und wird nicht unsere Zustimmung finden, weil sie genau das Gegenteil von dem beschreibt, was wir als Liberale einen selbstbestimmten Lebensentwurf nennen – nämlich statt Vollkaskomentalität Entscheidungen frei zu treffen, Für und Wider abzuwägen, die Konsequenzen zu bedenken und dann dementsprechend zu handeln. Dann komme ich dazu, wie wir uns politisch diesem elementaren Bedürfnis aller Menschen annähern. Ein ganz wichtiges Instrument ist die öffentliche Förderung des Wohnbaus. Wenn unserer Gesellschaft Wohnen wichtig ist, muss sie auch etwas dazu leisten. Da sehe ich keinen Unterschied zu Ausgaben für Bildung, Kultur oder Infrastruktur. Die Frage ist nur: Wer oder was wie gefördert werden soll und wie transparent das abläuft? Es ist aber auch Aufgabe der öffentlichen Hand zu steuern, wo gebaut wird. Nämlich dort, wo die Menschen wohnen wollen, wo hoffentlich eine öffentliche Verkehrsanbindung besteht und nicht dort, wo rein zufällig ein Grundstück für die Bebauung durch einen befreundeten Wohnbauträger umgewidmet wird. Dass auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung hergehört, ist für uns selbstverständlich. Selbstverständlich ist aber auch die regelmäßige Überprüfung der sozialen Bedürftigkeit im sozialen Wohnbau und der Anpassung der Mieten, wenn diese nicht mehr gegeben ist. Die Studentin, die einst förderungswürdig war, ist es als Ärztin zumeist nicht mehr. Beispiele gibt es da genug. Beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses fallen Einmalkosten an. Hier hält vor allem der Staat die Hand auf und in Summe kommen beim Wohnungskauf schnell einmal 10 % und mehr an Nebenkosten zusammen. Gerade für junge Familien ist es eine Zumutung, ein Jahresnettogehalt in völlig unproduktive Nebenkosten zu stecken. Daher runter mit Gebühren und Steuern beim Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken. Das digitale Grundbuch muss billiger sein als das zu KuK-Zeiten und wir brauchen absolute Obergrenzen, statt Prozentsätze für Vertragserrichtung, Makler und Bankgebühren, weil diese Gebühren müssen den Arbeitsaufwand reflektieren und dürfen nicht automatisch mit der Höhe der Transaktion in lichte Höhen steigen und der Rechtsanwalt für Vertragsverrichtung muss natürlich von dem, der die Vertragserrichtung auch zu bezahlen hat, frei gewählt werden können. Vor allem für die Jungen: Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern. Ein Limit braucht es auch für Bankgebühren. Wenn man nicht geerbt hat, muss man zumeist finanzieren. Hier greifen die Banken zusätzlich zu den Zinsen über Kosten und Gebühren tief in die Geldtasche ihrer Kunden. Da braucht es eine Obergrenze und vor allem im Mietbereich: Umsetzung der versprochenen Regelung zum Bestellerprinzip. Auch da ist die ÖVP wieder einmal säumig. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der keinen Auftrag gegeben hat, die Kosten für diesen Auftrag zahlen soll. Wir brauchen ferner Mietkaufmodelle, vor allem im gemeinnützigen Wohnbau, die den Namen Mietkauf auch wirklich verdienen. Wir sollten Menschen statt Mauern fördern, Wohnungswerber fördern, die die Unterstützung brauchen, nicht Gebäude, die irgendwelche Voraussetzungen erfüllen. Davon würden auch wieder vor allem junge Familien und Angehörige niedrigerer Einkommensklassen profitieren. Wir brauchen ferner eine Entrümpelung und eine Vereinfachung des Mietrechts. Das Baujahr eines Hauses darf nicht maßgeblich für die Höhe der Mieten sein, die ich dort verlangen kann und der Eigentümer darf auch nicht der Dumme sein, wenn er durch überzogene Eintrittsrechte erzwungene Duldung von Mietnomaden und ähnlichen Auswüchsen des Mieterschutzes quasi enteignet wird. Leerstand darf nicht attraktiver als Vermietung sein. Wir brauchen eine Entpolitisierung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Gemeinnützigkeit hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Professionelles, schlankes Management ist gefragt. Schluss mit Wohnungsvergabe unter Freunderln und dem Versorgen von Parteigängern in den Vorständen, externe Prüfung der Betriebs- und Verwaltungskosten. Ferner ist anzudenken: Steuerliche Anreize zum Eigentumserwerb durch – zumindest teilweise – Absetzbarkeit von Kreditraten für den Ersterwerb einer Wohnung für eigene Wohnzwecke und last, but not least: Die Lockerung von baurechtlichen Richtlinien, um die Sanierung von alten Gebäuden zu erleichtern und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Wir brauchen hier eine kritische Überprüfung der Rolle des Denkmalschutzes bei Althaussanierungen und Ortskernverdichtungen. Sie sehen also: Viele Wege führen zum Ziel. Man muss sie nur beherzt beschreiten und nicht nur vor der Wahl darüber reden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)