Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Leistbares Wohnen ist gerade in Krisenzeiten wie diesen ein wesentlicher Aspekt der Daseinsvorsorge. Der gemeinnützige Wohnbau, um den es auch in der heutigen Debatte hauptsächlich geht, leistet auch in Niederösterreich einen wesentlichen und wertvollen Beitrag für unsere Landsleute. Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau – und das ist ein Antrag von uns, der sich hier heute in dieser Debatte auf der Tagesordnung wiederfindet – sind so wie der Teufel und das Weihwasser. Das hat man in Niederösterreich offenbar Gott sei Dank jetzt erkannt – nur lediglich im Bund nicht. Das Wirtschaftsministerium vertritt hier irrige Ansichten, die neoliberaler nicht sein könnten. Offenbar soll es zu einer schleichenden Buwogisierung der gesamten Branche kommen, also quasi die österreichische Variante der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Und der Obmann der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sieht dringendsten Handlungsbedarf und das kann ich nur unterstreichen. Umso mehr freut es mich auch, dass schon im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss ein entsprechender Antrag von uns Freiheitlichen nicht nur die entsprechende Mehrheit fand, sondern sogar einstimmig angenommen wurde. Damit werden wir bis zur bundeseitigen Reparatur dieser Rechtslage unserem Bundesland wohl gewährleisten können, dass der gemeinnützige Wohnbau nicht zum Spielfeld der Immobilienspekulantenfonds und Privatstiftungen wird. Das ist ein wichtiger wohnpolitischer Erfolg für Niederösterreich und auch ein ganz klares Signal, dass das Wirtschaftsministerium in Wien seine Haltung umgehend ändern und hier einen sozialen, verantwortungsvollen Kurs einschlagen muss. Aber leider musste unser Bundesland mit Immobilienspekulanten im gemeinnützigen Wohnbau ja bereits dramatische Erfahrungen machen und es wird Sie nicht überraschen, dass ich auch heute und hier von der Causa um die ehemals gemeinnützige Bauvereinigung „die EIGENTUM“ spreche. Die vorläufige Bilanz ist verheerend. Konservativ gerechnet: 46,6 Millionen Euro Gewinn konnten Immobilienspekulanten durch das Versagen der Aufsicht über den gemeinnützigen Wohnbau einfahren. Geld das eigentlich bei den Niederösterreichern, in Niederösterreich bei den Landleuten, bei den Menschen hätte ankommen sollen. Geld, das in der gegenwärtigen Teuerungskrise vielen Menschen hätte helfen können. Aber stattdessen kam es zu gesetzlich nicht vorgesehenen Stundungen der Sanktionszahlungen nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Sie herinnen kennen das bereits, aber weil es so bezeichnend und wichtig ist, möchte ich es Ihnen heute nicht vorenthalten. Man ließ bedenkliche Eigentümer bzw. Manager jahrelang ungestört gewähren und das Ergebnis: ein Multi-Millionenschaden für Niederösterreich und Ermittlungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue, schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabflusses, Verstößen nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung. Der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft. Gegen vier Personen und sieben Verbände wird ermittelt. Meine geschätzten Damen und Herren, all das war letztlich nur möglich, weil die Volkspartei jahrelang zugewartet hat, anstatt die Causa sorgfältig abzuwickeln und man den Immobilienspekulanten Zugeständnisse gemacht hat. Aber das ist leider längst nicht alles. Wenn ich an den Fall der gemeinnützigen Gedesag Wohnanlage St. Leonhard 1 denke, dann zeigt sich auch hier, dass es bei einem Versagen leider nicht bleibt. In dieser Anlage sind die Annuitätenzuschüsse ausgelaufen und Mietvorschreibungen erhöhen sich mit Jänner um satte 77 %. Das ist ein grausames Weihnachtsgeschenk für die Bewohner der Wohnhausanlage. Und das noch dazu eingebettet in eine Teuerungskrise enormen Ausmaßes. Das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen. Also das Unvermögen und in Wahrheit auch ja die Untätigkeit der Volkspartei rauben den Menschen sogar im sozialen Wohnbau jedwede Sicherheit. Wir Freiheitliche fordern in diesem Zusammenhang ein Instrument innerhalb der Wohnbeihilfe für alle betroffenen Mieter, deren Einkommen sich innerhalb der Fördergrenzen bewegt, um diese Belastung bis auf weiteres ja auch zu 100 % abfangen zu können. Die reguläre Wohnbeihilfe kann hier jedenfalls nicht ausreichen. Sie wäre in Wahrheit nicht viel mehr als der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein. Diese notwendige Hilfe ist machbar und vor allem: Sie ist finanzierbar. Man muss halt nur wollen und es muss schnell geholfen werden, weil hier nämlich Existenzen und menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen. Aber meine geschätzten Damen und Herren, was empfiehlt denn die ÖVP an dieser Stelle in dieser Situation? Sie empfiehlt Eigentum – frei nach dem Zitat Marie-Antoinettes ... also das halt nicht ganz ihres war, aber ihr zugeschrieben wurde ... macht hier offenbar Johanna Mikl-Leitner Wohnpolitik. „Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, der soll halt Eigentum erwerben.“ Meine geschätzten Damen und Herren, das ist an Abgehobenheit kaum noch zu überbieten und lässt an Realitätsverweigerung auch keine Spur mehr übrig. Die Haftungsübernahme bei der Schaffung von Eigentum, die Sie hier auch so groß propagieren, ist leider auch nicht mehr als ein politisches Placebo. Leistbares Wohnen ist im Wesentlichen eine landespolitische Aufgabenstellung, in der es durch das Unvermögen der Volkspartei zu gravierenden Problemen gekommen ist und nicht zuletzt im Bereich der Eigentumsbildung. Man hat hier den Sparstift bei der Wohnbauförderung und damit direkt bei den Menschen angesetzt und das ist halt leider die Wahrheit. Und jetzt sollen sich die Menschen in Schulden stürzen, damit die ÖVP eine höhere Eigentumsquote bejubeln kann. Was es wirklich bräuchte, ist eine vernünftige Förderschiene auch zur mittel- und langfristigen Anhebung der Eigentumsquote. Aber echtes Geld statt Haftungen will halt die Volkspartei auch nicht in die Hand nehmen, weil man bloß politisches Kleingeld im Wahlkampf schlagen will. Aber wie sieht die Situation denn tatsächlich aus? Allein im Jahr 2021 sind die Ausgaben des Landes für Wohnbauförderung um 8 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und das ist halt leider auch kein Ausnahmejahr gewesen. Schon 2016 bis 2019 sind die Ausgaben für Wohnbauförderung um 14,8 % geschrumpft, wie auch der Rechnungshof nachgewiesen hat. Was sagt die ÖVP dazu? Ganz einfach die Unwahrheit. Vor der letzten Wahl wurde schamlos angekündigt, dass man in den sozialen Wohnbau investieren werde. Das kennt man ja mittlerweile und weiß als gelernter Niederösterreicher auch, dass Überschriftenpolitik oder Fake News offenbar das Kernkonzept der ÖVP Niederösterreich sind. Medien werden mit Unwahrheiten gefüttert. Die Menschen sollen mit Unwahrheiten bei der Stange gehalten werden. Das geht in Wahrheit über manipulierte Umfragen bereits weit hinaus. Das ist in höchstem Maße gefälschte Politik – nicht mehr und nicht weniger. Aber sehen wir uns die Fakten an. Seriöse Erhebungen ergeben nämlich, dass schon vor der Teuerungswelle nur einer von zehn Mietern davon ausgegangen ist, sich innerhalb der nächsten fünf Jahre Eigentum leisten zu können. Die Eigentumsquote ist in den letzten 15 Jahren bereits stark zurückgegangen. Das ist das Ergebnis schwarzer Wohnpolitik und da muss man halt auch ganz eindeutig sagen: Zahlen lügen nicht und diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung für die ÖVP. Von sozialer Wärme ist da rein gar nichts zu spüren. Niederösterreich ist das einzige Bundesland ohne allgemeine Wohnbeihilfe. Unterstützung bekommt letztlich halt nur, wer schon im geförderten Wohnbau lebt und insbesondere Familien und Senioren geraten so nämlich unter die Räder. Unser Antrag, hier Abhilfe zu schaffen, wurde ebenfalls abgelehnt. Meine geschätzten Damen und Herren, nur um es ganz kurz auch mit Zahlen auf den Punkt zu bringen: Wenn pro Jahr nur 50 Millionen Euro bereitgestellt würden, würden ca. 100.000 Niederösterreicher davon profitieren. Und diese 50 Millionen Euro ... das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den Sie in der Causa „die EIGENTUM“ verzockt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zugrundeliegende Geisteshaltung mit der durch die Volkspartei agiert wird, die lässt sich anhand der berühmt-berüchtigten Skandalaussage des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Hörl zusammenfassen, der da gesagt hat: „Uns gehört die Wohnbauförderung.“ Wenn es nach der Volkspartei geht, dann gehört ihr aber nicht nur die, sondern in Wahrheit ganz Niederösterreich. Meine geschätzten Damen und Herren, leistbares Wohnen in Niederösterreich ist möglich. Leider meist halt nur gegen den Widerstand der ÖVP. Aber auch mit der notwendigen Kompetenz ist es halt da auch nicht allzu weit her. Zu den wesentlichen Entwicklungen schweigt man hier auch in den allermeisten Fällen und so auch, was die inflationsbedingte Mietenexplosion betrifft. Wir Freiheitliche fordern die Inflationsmietenspirale zu durchbrechen. Genau da wäre auch die Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert ebenfalls ihre Stimme gegenüber dem Bund zu erheben. Was wir brauchen ist ein Wertsicherungsindex im Wohnbereich, der inflationshemmend wirkt. Es kann nicht sein, dass steigende Mieten weiter die Inflationsanpassung der Mieten befeuern. Hier kommen die Menschen in eine Spirale des sozialen Abstiegs, der ganz einfach gestoppt werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen also: Niederösterreichs Wohnpolitik ist – und so drastisch muss man es sagen – eine Baustelle. Wir Freiheitliche haben die Ärmel hochgekrempelt und unsere Hausaufgaben gemacht und gearbeitet und Sie kennen auch unseren 7-Punkte-Aktionsplan für die Menschen unseres Bundeslandes, den wir bereits auf den Tisch gelegt haben: Österreicherbonus im sozialen geförderten Wohnbau, allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich, das Wahlmodell „Gefördertes Soforteigentum“, „Junges Wohnen“ im Speckgürtel, Eigenheim langfristig fördern, sozialverträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung und 7.: Immobilienspekulanten den Riegel vorschieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leistbares Wohnen müsste kein Schlagwort bleiben, man könnte es auch umsetzen, wenn man nur ernstlich wollte. (Beifall bei der FPÖ.)