Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, die Vielzahl der Anträge, die wir hier zum Thema „Wohnen“ behandeln, zeigt auch die Wichtigkeit dieses Themas, denn unmittelbar mit diesem Thema ist auch die Teuerung verbunden. Wenn ich am Handy lese, genau vor einer halben Stunde, dass die EZB den Leitzins abermals erhöht hat und dass mittlerweile der Leitzins bei 2,5 % liegt, da lässt sich Böses erahnen, was da auf die jungen Häuslbauerinnen und Häuslbauer zukommen wird. So haben wir eine Fülle an Anträgen bzw. haben wir ein wirklich wohl ausgefeiltes Programm – nämlich das „WohnPROgramm“ für Niederösterreich, wie wir es schon mit dem „KinderPROgramm“ und dem „PflegePROgramm“ vorgelegt haben und ich darf hier heute einige Maßnahmen daraus zitieren und Ihnen näherbringen. Was natürlich wieder besonders traurig ist in diesem Haus ist, dass die ÖVP wieder mit einem § 34-Antrag ein wirklich gut mit Experten ausgearbeitetes Programm wieder vom Tisch wischt, sich einige Punkte herauspickt, aber die nicht umsetzen will, sondern evaluieren, untersuchen, vorantreiben oder welches Synonyme man auch immer findet. Was wir hier vorlegen, das hat Hand und Fuß. Und zurückkommend auf den Leitzinssatz haben wir schon gefordert eine rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung auf 2010. Der Kollege Razborcan wird hier einige Worte dann dazu finden. Ich glaube, es wäre ein probates und einfaches Mittel, um hier die jungen Häuslbauerinnen und Häuslbauer zu entlasten. Weil ich beim Gerhard Razborcan bin: Auch er wird heute seine Abschiedsrede halten und ich möchte ihm persönlich auch „Danke“ sagen, da wir beide ja doch jetzt mittlerweile fast 17 Jahre – wenn auch in unterschiedlichen Funktionen – zusammengearbeitet haben und wir vor allem die letzte Periode als Baurechtssprecher und du als Wohnbausprecher sehr viel zusammengearbeitet haben, ich sehr viel von dir lernen durfte, lieber Gerhard, und da sage ich „herzlichen Dank“ dafür und auch für deine Freundschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, zurückkommend aufs „WohnPROgramm“: Es ist uns wirklich gelungen hier Maßnahmen in ein Konvolut zu verpacken, wo wir nicht nur an kleinen Schräubchen drehen, sondern wirklich vier Wände in vier Viertel und einen Plan haben. Ein wichtiger Faktor ist es natürlich hier auch die Energiearmut zu bekämpfen. Wir haben hohe Energiepreise, ein niedriges Einkommen, teilweise ja energieineffiziente Wohnungen und hier müssen wir auch entsprechend ansetzen. Es sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter, die betroffen sind, sondern auch Eigentümer wie Pensionistinnen und Pensionisten und darum müssen wir ernsthaft diskutieren. Schauen wir es uns an: Eine allgemeine Wohnbeihilfe wäre einzuführen, die es auch in anderen Bundesländern gibt, wo wir keine Vermieterförderung produzieren, sondern hier wirklich gezielte Hilfe leisten. Denn im Bereich der Subjektförderung gibt es hier unterschiedliche Maßnahmen, die grundsätzlich gut sind: Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss, Wohnzuschuss neu, aber ich glaube, das müsste man vereinheitlichen und hier eine höhere Abdeckung der Wohnkosten auch gewährleisten zu können. Ein weiterer Punkt und ein Steckenpferd von mir und gebetsmühlenartig wiederhole ich es hier: Um Wohnen leistbarer zu machen und Wohnraum günstiger zu schaffen, sind wir beim Thema „Grund und Boden“. Wenn wir uns die galoppierenden Preise anschauen über 500 Euro den Quadratmeter rund um Wien, ist es, glaube ich, unerlässlich, dass wir über eine Kategorie gemeinnütziger Wohnbau darüber diskutieren. Ich weiß, es gibt konstruktive Kräfte wie den Kollegen Schuster hier in der ÖVP und ich hoffe, dass wir uns nächste Periode hier entsprechend, vielleicht unter geänderten Mehrheitsverhältnissen, austauschen können. Denn bei vielen Sachen wie einer Infrastrukturabgabe war man ja schon so weit, dass man hier auf einem gemeinsamen Nenner war, hier eine gemeinsame Regelung gefunden hätte. Nur das ist dann irgendwie auf Druck von wem auch immer wieder in der Schublade verschwunden. Aber grundsätzlich ist hier Bereitschaft da. Das kann ich sehen, das kann ich spüren und da hoffe ich schon wirklich auf die nächste Periode, dass wir auch Sachen und Vorschläge umsetzen können. Ein weiterer neuer Punkt wäre die Schaffung eines Bodenfonds, wie wir ihn auch in Wien und in Tirol schon kennen, um hier leistbaren Grund und Boden zur Verfügung zu stellen. Es würde auch interkommunale Kooperationen verstärken, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlasten, denn nicht jede Kleinstgemeinde verfügt über ein entsprechendes Bauamt mit Fachexperten. Dieser Bodenfonds soll auch Großeinkäufer von Liegenschaften sein und hier auch als Koordinator von Siedlungsentwicklung und der Verwaltung und Vergabe von Baurechtsgründen fungieren. Bitte im Detail nachzulesen auch hier in unserem „WohnPROgramm“. Ich glaube, man muss auch gewisse Förderungen gezielter einsetzen und effizienter werden und sich vielleicht überlegen, ob man nicht gezielt hier Gebiete fördern sollte, wo sich die Leute auch niederlassen wollen, wo ich höherrangige Anbindungen öffentlicher Verkehrsmittel habe. Denn es ist gut, Wohnraum vielleicht in peripheren Gebieten zu schaffen, nur nützt es uns nichts, wenn diese Wohnungen dann auch leerstehen. Ich glaube, hier muss man auch umdenken und diese Förderungen adaptieren. Genauso bei den Eigenheimförderungen, denn Niederösterreich ist immer noch ein Land der Häuslbauerinnen und Häuslbauer und auch hier sollte man Anreize schaffen für bodensparendes Bauen. Man kann hier sicher adaptieren bei der Eigenheimförderung, vielleicht höhere Förderungen ausschütten, wenn man mit weniger bebauter Fläche auskommt, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir stehen zur Wohnbauförderung. Die Objektförderung ist eine gute Sache. Nur ich glaube, ein Problem, das ich hier auch im Haus schon öfter angesprochen habe: Wenn die Objektförderung ausläuft, kann ich auch keine Subjektförderung mehr lukrieren und das hat den interessanten Effekt, dass ich oft in einer Bestandswohnung dann mehr Miete zahle und die teurer ist, wie wenn ich in eine neue Wohnung einziehe, die noch gefördert ist. Ich glaube, hier muss man auch Änderungen herbeiführen, weil das ist ja absurd, wenn ich dann diese Fördermöglichkeit verliere, nur weil die Objektförderung ausläuft. Klares Augenmerk wollen wir hier auch auf die Sanierung legen. Wir wollen Sanierungscoaches einführen und die Sanierung muss attraktiver gemacht werden, der Bodenverbrauch hintangehalten werden. Kein einfaches Thema, die Raumordnung, die Bauordnung, aber ich glaube, auf komplexe Frage gibt es hier keine leichten Antworten und darum haben wir uns mit dem Thema auch intensiv auseinandergesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tun auch Sie es! Laden Sie sich dieses „WohnPROgramm“ herunter, studieren Sie es und dann können wir entsprechend vorbereitet vielleicht in der neuen Periode auch gemeinsame Beschlüsse fassen. Das wäre mir ein großes Anliegen, denn dieses „WohnPROgramm“ ist besser für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Darum darf ich hier auch noch einen Abänderungsantrag einbringen, denn es kann ja wirklich nicht sein, wenn man so ein profundes Programm hat und – wie ich schon angesprochen habe – mit diesem § 34-Antrag das einfach vom Tisch gewischt werden soll. Ich darf hier den Abänderungsantrag betreffend Anhebung sowie Indexierung der Einkommensgrenzen für die Subjektförderung in den Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 und 2. Weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation anstatt Evaluierungen und Prüfungen gemäß § 34 einbringen. Ich möchte vielleicht noch einmal diesen § 34 in Erinnerung rufen, dass der eigentlich nicht zum Ziel hat, einfach – ich sage es salopp – Anträge im Ausschuss umzubringen, sondern eigentlich im inhaltlichen Zusammenhang eigenständige Anträge dazu einzubringen. Aber ich glaube, diese Diskussion haben wir auch schon abermals geführt und auch hier hoffe ich auf Besserung in der nächsten Periode. Denn dieses Instrument wird nur so und einzigartig in Niederösterreich genützt. Es kann nicht sein, wenn eine Fraktion einen Antrag einbringt, den einfach im Ausschuss sterben zu lassen. Ich glaube, das kann nicht im Sinne dieser gelobten Miteinander-Demokratie sein. Ich glaube, man muss schon darüber zumindest antragsmäßig im Haus sprechen können. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 dahingehend zu adaptieren, dass der Gesichtspunkt es jährlichen bzw. monatlichen Familieneinkommens/Haushaltseinkommens an die Inflation gekoppelt wird, welche gemäß dem aktuell verlautbarten Verbraucherpreisindex angepasst wird, wobei diese Indexierung alle Formen der Subjektförderung umfassen soll;

2. rasch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wohnsituation und für mehr leistbaren Wohnraum in Niederösterreich auszuarbeiten und ehestmöglich umzusetzen bzw. dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen, welches insbesondere folgende Punkte enthält:

a. Zielsichere Förderungen im Wohnbau und Vergabe von günstigen Wohnungen für finanzschwache Haushalte;

b. Entflechtung von Wohnbauförderung und Regionalpolitik;

c. Leichtere Eigentumsbegründung für junge Landsleute;

d. Maßnahmen gegen die kontinuierlich und stark steigenden Grund- und Baukosten;

e. Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung und Errichtung eines NÖ Bodenfonds;

f. Zusammenlegung und Reform von Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU samt Maßnahmen gegen Energiearmut.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr seht, wenn wir uns nächste Periode mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen, ist viel möglich und ich freue mich jetzt schon auf die angeregten Diskussionen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)