Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser:Daher kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2397, Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung. Wer für diesen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der Volkspartei, der Sozialdemokraten, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2391, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, das ist der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, wer dafür stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der Sozialdemokraten und aller anderen Abgeordneten einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2386, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Schuster betreffend leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich sicherstellen. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 2 vor. Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Razborcan, Hundsmüller und Schindele zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses 2386 betreffend Anhebung sowie Indexierung der Einkommensgrenzen für die Subjektförderung in den Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 und Punkt 2, weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation anstatt Evaluierungen und Prüfungen gemäß § 34. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Wer für den Antrag 2386, den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der Freiheitlichen, der NEOS die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2380, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Wohnpolitik für Mieter. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist in dieser Form mit den Stimmen der Volkspartei und der NEOS angenommen. Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2378, Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung erweitern. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist in dieser Form mit den Stimmen der Volkspartei, der GRÜNEN und der NEOS die Mehrheit und daher so angenommen wie formuliert.