Bericht von Josef Balber  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2397. Die Wohnbauförderung dient der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wohnraum, wobei die wohnungs- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen aufgrund des Kampfes gegen den Klimawandel durch ökologische Lenkungseffekte ergänzt worden sind. Dieser umfangreiche Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung wird die Anhebung des Gesamthaftungsrahmens (inklusive der bereits bestehenden Haftungen) um 100 Millionen Euro genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtags­beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu setzen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.