Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wohnraum, Wohnbauförderung und vieles mehr in diesem Komplex erneut im NÖ Landtag Thema sind, dann ist das etwas, was die Menschen draußen in der Tat betrifft. Wenn wir zurückblicken, dann haben wir eine Zeit von sehr niederen Zinsen hinter uns, eine Welt der Immobilienmaklerinnen und –makler, wo sehr, sehr viel möglich war. Die Preise sind aber nach oben angezogen. Wir haben gerade in Wien und im Umland eine Immobilienblase herangezüchtet, was auch nicht das Richtige ist. Das treibt eben diese Stilblüten von Anlegewohnungen. Die, die Kapital haben, müssen eben veranlagen in irgendeiner Form. Die Immobilie ist eine nach wie vor konservativ gute Anlagemöglichkeit und so sind wir auch in einen Strudel hineingeraten, wo statt Wohnraum Spekulationsraum geschaffen wurde. Das ist eine fatale Entwicklung, weil es auch eine ökologisch fatale Entwicklung ist. Überall dort, wo wir Boden versiegeln, nehmen wir uns die Chance eben Boden als Grünland zu haben oder einfach einen Boden, in dem Mikroorganismen, Regenwürmer sind und dieser Boden Wasser aufnehmen kann. Manchmal sind die Dinge sehr einfach. Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir dort eingreifen, um den Markt ein wenig zu bereinigen. Daher gehöre ich zu jenen, die sagen: Das ist eine hochkomplexe Materie. Mit Steuergeldern auf der einen Seite hineinzugehen, um möglichst zu unterstützen, kann auf der anderen Seite bewirken, dass die Preise wieder anziehen, weil es ja dann der Markt hergibt und am Ende bleiben dann wieder die über, weil es zu hoch ist. Das heißt, wir müssen, glaube ich, rasch beginnen in einem sehr sensiblen Parcours hier als Land durchzumanövrieren. Einige Anträge, die heute eingebracht wurden, werden auch von uns – und zwar quer durch die Parteienlandschaft hindurch – auch die Zustimmung bekommen, weil sie durchaus hochvernünftig sind. Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich hier im Oktober mit einem Antrag vorstellig wurde, wo es genau darum geht auf das Finanzmarktstabilitätsgremium – unmöglicher Begriff – einzuwirken als Landtag NÖ und eben unter Vorsitz des Finanzministers mitzugeben, dass dort wo meist Menschen mittleren Alters oder die, die vielleicht schon geerbt haben, auch die Möglichkeit haben bereits Eigentum zu haben, aber aufgrund der Familiensituation sich vergrößern möchten, dass dann dieses Eigentum für die Zwischenfinanzierung quasi gebührend herangezogen wird und ich habe Ihnen gesagt, da gibt es wirklich ein massives Problem, weil das die Banken derzeit in der Form nicht aufnehmen. Das geht nicht an. Ich bin sehr froh, dass das jetzt gesickert ist im Landtag. Das findet sich auch in dem ein oder anderen Antrag. Es ist durchaus auch eine Möglichkeit, wenn wir heute beschließen, dass von der sogenannten „Eigenkapitalquote“ von 20 % für 5 % das Land NÖ mit einer Haftung hineingeht. Ich glaube an unsere Bürgerinnen und Bürger. Die wissen, was sie tun. Die schaffen diese Kredite. Und bei den ein oder anderen muss man einfach jetzt daran arbeiten, dass – wo es noch möglich ist – Kredite einfach in die Länge gezogen werden, weil es ja da auch so manche gegeben hat, die sich jetzt unter der Teuerung auch erdrückt fühlen und denen muss man eine Möglichkeit geben. Da hoffe ich aber, dass der Markt auch reagiert und nicht nur wir. Ich habe schon den Eindruck, dass derzeit ein wenig ein Stillstand ist. Ich glaube, Kollege Schuster redet dann auch noch. Der ist quasi auch hier sehr versiert was diesen Bereich betrifft und ich hoffe, dass jetzt auch Preise da oder dort etwas nachgeben werden. In manchen Bereichen merkt man das auch schon. Also wenn Private ihre Wohnung anbringen wollen und nicht nachgeben, dann bewegt sich da relativ wenig. Das hängt ja auch mit der Großwetterlage zusammen, dass überall jetzt so ein bisschen auf Standby-Modus ist. Was ist den GRÜNEN sehr wichtig? Uns ist wichtig, dass wir – das habe ich schon erwähnt – wir müssen davon weg, dass Wohnraum Spekulationsraum wird und zwar auf allen Ebenen uns anstrengen. Mir ist es wichtig, dass die Wohnbauförderung eine wird, die nicht nur so tut als würde sie dann quasi Ökologisches immer gestalten müssen, sondern wir brauchen eine Wohnbauförderung, die gute Sozialpolitik macht – ökologische Kriterien bitte machen wir in der Bauordnung und Bautechnikverordnung – und das Soziale, quasi Ausgleich, finden wir in einer Wohnbauförderung. Die aktuelle Wohnbauförderung wird immer von der Mehrheitspartei als so super hingestellt. Ich finde sie bei Gott nicht super. Ich habe auf der Gemeinde mit Bürgerinnen und Bürgern zu tun, die echt stundenlange Beratungen brauchen bis sie dorthin hinkommen ... mit Energieausweis, ohne Energieausweis, ... Was ist jetzt? Ich will eigentlich nur eine Photovoltaikanlage. Wie ist das? 15 Punkte? ... Das ist viel zu komplex in einer Zeit, wo wir schnell Energiewende machen müssen. Da müssen wir besser werden mit Zuschüssen und auch verständlicher sein. Wenn wir in Niederösterreich aus dem Topf „Raus aus Gas“ nur Einfamilienhäuser und Reihenhäuser sponsern, dann muss ich sagen für alle, die in Wiener Neustadt, Mödling, Klosterneuburg zu Hause sind: So einfach wird das nicht sein, dass wir unsere großen Städte vom Gas wegbringen. Das ist eine riesengroße Challenge, wenn wir weiterhin glauben, wir können nur im ländlichen Raum hier entwickeln. Die, die in den Hauptmietwohnungen sind, die selber nichts machen können, genau dort müssen wir gute Angebote machen, dass private Eigentümer, Eigentümerinnen mit der Energiewende mit uns mitgehen. Kurz zusammengefasst: Das ist durchaus eine gelungene parlamentarische Debatte gewesen in dieser Sitzung und in der letzten Sitzung und ich wünsche uns, dass wir in der nächsten Periode in einer vielleicht neuen Mehrheit die Möglichkeit haben, die Wohnbauförderung auch der Notwendigkeit der Klimakrise noch verstärkt dahingehend dem anzupassen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)