Tagesordnungspunkt 12  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner:Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2330, Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022, Ltg.-2355, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2021/22. Ich darf den Herrn Abgeordneten Hogl ersuchen, die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Ich berichte nunmehr zur Ltg.-2330, das ist der Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022. Der NÖ Umweltbericht erscheint 2022 zum zweiten Mal in digitaler Form und hat auch eine entsprechende Homepage, wo man nachsehen kann unter umweltbericht.at und bietet vertiefende Hintergrundinformationen, Daten, Leuchtturmprojekte, Links und Downloads zur Energiesituation in Niederösterreich, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung und zu ausgewählten Umweltthemen. Unter anderem enthalten ist ein Statusbericht zum NÖ Klima- und Energieprogramm bis 2030 indem die Entwicklung der niederösterreichischen Treibhausgasemissionen in kompakter Form dann auch abgebildet ist. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Das ist einmal dieser eine Tagesordnungspunkt und der zweite, wie die Frau Präsidentin gesagt hat, der mitverhandelt wird, ist die Ltg.-2355, Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2021/22. Die Gesamtzahl jener Verwaltungsverfahren, in welchen die NÖ Umweltanwaltschaft Parteienstellung zukommt, ist in den Jahren 2020 und 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren durch die Covid-19-Pandemie etwas zurückgegangen. Auffällig ist, dass sich im Jahr 2021 die Verfahren betreffen Photovoltaikanlagen und Mobilfunkanlagen im Vergleich zu den beiden Vorjahren mehr als verdoppelt haben. Der Bericht setzt sich aus insgesamt elf Schwerpunkten zusammen, wobei auszugsmäßig folgende Punkte anzuführen sind: Photovoltaik – naturverträgliche Energieerzeugung der Zukunft, dann Windkraft in Niederösterreich und die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, sprich die UVP-G-Novelle 2022. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte die Debatte einzuleiten und über die Anträge dann hintennach abstimmen zu lassen.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Josef Edlinger von der ÖVP das Wort.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ein weiteres Mal ist in der heutigen Tagesordnung das Thema „Umwelt und Energie“ sehr prominent vertreten durch die beiden Punkte, die hier zur Debatte stehen. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 erscheint zum zweiten Mal in digitaler Form und der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft ist alle vier Jahre als vertiefender Bericht vorliegend, als umfassender Bericht über diesen Tätigkeitszeitraum der letzten vier Jahre. Auch wenn bei den vorangegangenen Debatten, wo es um das Thema „Klima- und Energie“ gegangen ist schon von einigen Debattenrednerinnen und –rednern gesagt wurde, dass alles nichts ist, was in Niederösterreich schon geschehen ist und dass noch viel mehr getan gehört, dann sollte man vielleicht die Daten und Fakten, die in diesen Berichten auch abgebildet sind zur Kenntnis nehmen und das nicht als „Nichts“ bezeichnen. Niederösterreich ist das erste Bundesland, das den Klimaschutz im Verfassungsrang beschlossen hat. Wir sind mit 428 Klimabündnisgemeinden auf regionaler Ebene in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes aktiv mit vielen Partnern. 53 % der erzeugten Windkraft in Österreich kommen aus Niederösterreich und das ist für manche „Nichts“. Ein Viertel der Photovoltaikenergie des Sonnenstroms kommt aus Niederösterreich. Das ist für manche „Nichts“. Wir haben aber die größte Photovoltaikfläche aller Bundesländer in Österreich. Wir haben in Niederösterreich in den Jahren 1990 bis 2020 die Treibhausgase insgesamt um 12 % verringert. Das ist das Doppelte des Österreichdurchschnittes. Das ist für manche „Nichts“. Wir haben einen Klima- und Energiefahrplan bis 2030 beschlossen und mit dem Programm der Umsetzung in konkreten Maßnahmen und klar definierten Zielen ein Programm erarbeitet, das Punkt für Punkt abgearbeitet wird und dessen Umsetzung auch in diesem Bericht dargestellt wird. Dass es aber natürlich im Laufe der Zeit auch zu Anpassungen und Evaluierungen kommen muss, ist auch klar und ich darf daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einbringen zum Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht betreffend Niederösterreichs Weg in die Energieunabhängigkeit. Gerade die Situation auf den Energiemärkten macht uns klar, dass wir noch schneller und noch mehr tun müssen, um die Energieunabhängigkeit und die Eigenständigkeit zu erlangen und daher muss es auch neue und zusätzliche Maßnahmen geben. Wir wollen deshalb den Klima- und Energiefahrplan 2030 entsprechend anpassen, um hier die neuen Ziele der Europäischen Union und auch des Bundes einzuarbeiten und die Maßnahmen, die Niederösterreich dazu setzen kann und setzen muss, um das was wir vorhaben – nämlich das größte und schnellste Ausbauprogramm für Wasser, Wind und Sonne und Biomasse umsetzen zu können. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 zu überarbeiten und an die aktuellen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energie anzupassen. Dabei sind jedenfalls die neuen Treibhausgasziele auf EU-Ebene sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 laut Regierungsprogramm des Bundes zu berücksichtigen und der jeweilige Beitrag Niederösterreichs zu diesen übergeordneten Rahmensetzungen darzulegen.“

Ich ersuche dafür um Ihre Zustimmung und darf nun noch zum Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft kommen. Wie gesagt, ein umfassender Bericht über die letzten vier Jahre, der das weit gespannte Themenfeld und Betätigungsfeld der Umweltanwaltschaft deutlich macht. Es wird darin auch dokumentiert, dass es in vielen Bereichen auch zu einem Spannungsfeld der Interessen zwischen Klima, Umwelt und Naturschutz kommt, gerade in der Erzeugung der erneuerbaren Energie, wo wir gerade gefordert sind mit dem sektoralen Raumordnungsprogramm für Wind und dem gerade aufliegenden sektoralen Raumordnungsprogramm für Photovoltaik Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau dieser Techniken auch weiterzuentwickeln. Es wurde hier auch darauf aufmerksam gemacht, dass gerade am Sektor Wind auch in absehbarer Zeit eine Überarbeitung notwendig erscheint. Es sind hier in diesen beiden Prozessen jeweils durch einen Abschichtungsprozess mit positiven und negativen Kriterien geeignete Flächen gefunden worden. Und wenn hier gesagt wurde, dass die ÖVP Windräder verhindert, liebe Frau Kollegin Krismer, das kann ich nicht nachvollziehen, denn ich weiß aus Erfahrung in meiner Umgebung und auch aus vielen anderen, dass bei fast allen Windrädern die örtlichen Umweltgruppen der GRÜNEN gegen die Windräder demonstrieren und hier Bürgerinitiativen gestartet werden (Abg. Dr. Krismer-Huber: Deine Fake News ... ab jetzt kannst du einpacken, Kollege.) und es überall zu Verzögerungen kommt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Fake News ... unverständlich ... letztklassig, Kollege Edlinger! Letztklassig!) Du darfst es uns vorwerfen und ich darf das nicht sagen? Du darfst dich hier herstellen und etwas vorwerfen und ich darf das nicht? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Letztklassig! – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Schau dir alle Umweltverträglichkeitsprüfungen an und alle Einsprüche gegen Windräder und schau, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Gegenschlag ist die beste Verteidigung, wenn man auf Fake News aufbaut. Letztklassig! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr glaubt das selber schon, was ihr lügt, das ist das Problem.) wer die Proponenten dieser Einsprüche gegen die Windräder sind. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Letztklassig!) Die Umweltanwaltschaft bringt mit ihrer Expertise nicht nur in der Gesetzeswerdung, sondern auch in Beratungen (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) von vielen Gemeinden, Privaten und NGOs ihre Kompetenz ein und fungiert hier als Mediator um geeignete Lösungen zu finden. Die Statistik (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr glaubt das selber schon, was ihr lügt, das ist das Problem.) zeigt auf, dass hier sehr viel gearbeitet wurde im Bereich der Verfahren nach dem NÖ Naturschutzgesetz, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, in den Umweltverträglichkeitsprüfungen oder nach dem Flurverfassungslandesgesetz und ich darf die Gelegenheit auch nutzen, dem Umweltanwalt und seinem Team sehr herzlich für ihre Tätigkeit für die Umwelt in unserem Land zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider den kleinen Rosenkrieg da drüben ein bisschen unterbrechen, das was da offensichtlich von der Bundesebene auf Niederösterreich verlagert wird. Aber es gibt ja auch noch ein paar andere, die ganz gerne zum ...

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Kollermann ist am Wort. Wenn es einen allfälligen Disput gibt, vielleicht kann man den draußen austragen. Danke.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. Wir beschäftigen uns heute in diesem Tagesordnungspunkt ja mit der größten Herausforderung in der Geschichte der Menschheit – nämlich wenn es darum geht, was Gesetzgeber – weltweit nämlich – beitragen müssen, um unseren Lebensraum zu erhalten. Ganz im Gegensatz zum typisch niederösterreichischen Ansatz, der ja sehr beschränkten und nationalen und manchmal sogar innernationalen Sicht, ist das völlig irrrelevant, ob CO2-Emissionen in Niederösterreich ausgestoßen werden oder irgendwo sonst auf der Welt, denn jeder Staat muss einen Beitrag leisten. Das Versagen der Staatengemeinschaft hat Auswirkungen auf alle Länder dieser Erde und das zu begreifen ist höchste Eisenbahn. Ich muss auch den Kollegen Edlinger leider enttäuschen, wenn er meint, es ist alles schon so wunderbar, weil Niederösterreich hat ja den Klimaschutz im Verfassungsrang. Das ist großartig, aber es hilft halt nichts, wenn es nur dort steht und es noch zu wenig und zu langsam vorangeht. An den Taten soll man sich messen lassen und nicht an dem, was man wohin geschrieben hat. Da gibt es mehrere Ansätze, wo man sagt, ob das auch tatsächlich einklagbar ist, wenn das ja so im Verfassungsrang steht, was tatsächlich in einigen Bereichen auch durchaus nicht optimal gemacht wird. Es hilft aber auch nichts mit einem Gefühl der Ohnmacht darauf zu reagieren und gleich aufzugeben. Die Jugend soll sich nicht als die letzte Generation fühlen oder fühlen müssen und die Älteren können sich nicht darauf zurückziehen zu sagen, dass sie das ohnehin nicht so stark betreffen wird und deshalb müssen wir jetzt auch nicht so viel tun. Alle müssen Teil der Lösung sein und die besteht in einer kraftvollen Zusammenwirkung auf allen Ebenen und im kollektiven ebenso wie im individuellen Bereich. Derzeit findet ja die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten statt oder ist gerade am Abschluss der Konferenz und allein diese Zahl, dass es die 27. Weltklimakonferenz ist, zeigt schon, wie mühevoll hier Schritt für Schritt gegangen wird – ich möchte nicht einmal sagen vorangekommen wird. Denn wenn die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen ... wenn das alles auch tatsächlich umgesetzt wird – und es schaut leider nicht einmal überall danach aus, dass das geschafft wird, das überhaupt umzusetzen – befinden wir uns auf einem Pfad von 2,8 Grad globaler Erwärmung. 2,8 Grad, das ist weit über dem gesetzten Ziel von 1,5 Grad. 1,5 Grad, wo man sagt, da kann man mit Klimaschutzanpassungen noch sehr gut reagieren. Es ist weit drüber. Das sind hunderttausende Hitzetote im Jahr. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hitzetote?) Das sind Dürren, das sind Naturkatastrophen und ... das wird die Kollegen von der FPÖ, weil der Kollege Teufel gerade den Kopf schüttelt, besonders interessieren: Das wird eine Massenmigrationsbewegung auslösen und das kann nicht im Interesse von uns oder von sonst jemandem sein, dass man hier nicht jede Vorsorge trifft, die zu treffen ist. Auch wir als gesetzgebende Kraft in unserem Bundesland haben eine Verantwortung. Also schauen wir doch in den vorliegenden Klima-, Energie- und Umweltbericht oder in das „Magazin“ wie das so schön heißt hier, ob dieses Land auch wirklich tut, was ein Land tun kann. Wenn Sie sich auf den Seiten 80 und 81 die Grafiken – da geht es um die Prognose der Treibhausgasemissionen in Österreich – anschauen ... ich habe das auch kurz mitgebracht, habe mir das nur rauskopiert ... das ist nur direkt aus dem Bericht, keine manipulierte Grafik von uns ... da geht es um die Entwicklung der Emissionen, also CO2-Emissionen, seit 1990 und das schaut für mich aus so ein bisschen wie der niederösterreichische Budgetpfad. Da tut sich jahrelang nichts, also es bleibt immer auf dem gleichen Niveau und dann, wenn die Ist-Zahlen vorbei sind und man in die Prognose geht, dann geht es plötzlich rasant runter. Also jeder, der jemals irgendeine Trendforschung gemacht hat, weiß, dass das eigentlich irgendwie nicht funktionieren kann, aber es ist offensichtlich so – ob das jetzt Schulden sind oder Emissionen: Es geht dann rasant runter, wenn wir es brauchen, nämlich wenn wir es noch nicht nachweisen können ohne es mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt zu haben. Das ist eine komplette Realitätsverweigerung. Jede Comedy-Show ist näher an der Wirklichkeit – sorry, das zu sagen – als die Grafik dieser Landesregierung. Das ist der absolute Witz und auch eine Bankrotterklärung der Klimapolitik auf Bundes- und Landesebene. Die Bundesregierung können wir hier direkt mit Niederösterreichbezug ansprechen, weil die Hälfte der Mannschaft entspricht auch einer Entsendung aus Niederösterreich und ich zitiere auch den ÖVP-Klimasprecher, den Herrn Schmuckenschlager – kommt auch aus Niederösterreich – der gesagt hat, ich zitiere (liest:)„Es wäre falsch Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden.“ Ja was denn sonst? Wozu sollte man denn strategische Überlegungen ansetzen und anstellen und dann das generationengerecht aufzustellen. Dieser Satz ist an Dummheit überhaupt nicht mehr zu überbieten oder vielleicht doch? Es ist ja Wahlkampf, da könnte ja noch einiges in dieser Art daherkommen, also die Zeit der fokussierten „Unintelligenz“, wie das der ehemalige Wiener Bürgermeister Häupl schon einmal gesagt hat. Klar ist, dass andere globale Krisen, wie wir sie leider auch haben – das ist ja der Angriffskrieg auf die Ukraine und damit verbunden auch natürlich der Inflationstreiber, Lieferkettenprobleme, die mit der Pandemie stärker begonnen haben und die aber auch weiterhin andauern, fordern Menschen und Politik auch. Das ist uns, glaube ich, auch allen klar. Aber es ist sehr gefährlich, Klimaschutzmaßnahmen auf den Zeitraum zu verschieben, wenn wir sonst keine Krisen haben. Diese Zeit haben wir nicht. Es zeigt nur, wie kurzfristig alte Politik an Wahlen orientiert ist und dass man diese alte Politik endlich abwählen sollte. Zum Thema „Zukunft“: Die NÖ Landesregierung hat ja auch einen Zukunftsreport erstellt – weil das gerade im Zusammenhang mit dem Klima- und Energiebericht interessant ist, weil ja diese Befragung ... geniale Wahlkampfstrategie übrigens ... wenig mit Zukunft, aber sehr viel mit Wahlkampf ... die befragten Niederösterreicherinnen mit einem sehr, sehr hohen Anteil Klimaschutz als wichtig oder sehr wichtig eingestuft haben. Dann sollte man glauben, dass man sich in dieser Zukunftsstrategie auch intensiv mit einer klaren Ansage zum Thema „Klimaschutz“ auseinandersetzen würde: Ganze zwei von 90 Seiten werden für dieses Thema überhaupt verwendet. Zwei Seiten, wo im Wesentlichen darauf verwiesen wird, dass Niederösterreich ja ein wunderbares Klima- und Energieprogramm hat, also es verweist praktisch auf das als fundierte strategische Grundlage. Dass die ÖVP seit einigen Jahren nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, das wissen wir. Wenn aber Strategiepapiere gedruckt werden, die sich auch noch nur aufeinander beziehen, dann wissen wir auch aus welchem Stall die kommen. Der vorliegende Bericht, der sich eben „Magazin zum digitalen Umwelt-, Klima- und Energiebericht des Landes NÖ“ nennt, ist mit seinen knapp 100 Seiten genau das – und vielen Verlinkungen ... ich habe mir das auch durchgeschaut ... also es ist ein sehr, sehr interessanter Bericht, aber ohne jeden Anspruch auf eine Zukunftsgestaltung. Er versprüht Wohlfühlstimmung und Emsigkeit vor der Landtagswahl, angereichert mit optisch ansprechenden Bildern und – wie vorhin schon erwähnt – absurden Grafiken, sobald es in die Zukunft geht. Mit Zukunft hat dieser Bericht leider nichts zu tun, außer man definiert eine Zukunft, deren Zeithorizont am 29. Jänner 2023 endet. Echte Zukunft kann die ÖVP nicht. Was es braucht, ist ein klares politisches Bekenntnis zum raschen und massiven Ausbau erneuerbarer Energie – da gab es auch heute schon einige Diskussionspunkte und auch Anträge – die Einführung eines Klimabudgets mit Wirkmessbarkeit. Das ist auch etwas, was mir ein besonderes Anliegen ist, weil wir ohne Klimabudget weiterhin im Nebel der Zukunft stochern, wie man das ja in der Controllingvorlesung 1.0. gelernt hat. Ohne Pläne und ohne messbare Ziele wird man nicht vorankommen und wenn, dann sind das irgendwelche Zufallsereignisse. Drittens: Die Beteiligung an Forschungsinvestitionen für innovative Technologien. Das ist etwas, was die Menschheit immer geschafft hat und da sollte man auch vertrauen und hineininvestieren und natürlich die politische Begleitung der Transformation der Arbeitswelten. Diese Wahlkampfbroschüre, die sich „Umwelt-, Energie- und Klimabericht“ nennt, das können wir so nicht zur Kenntnis nehmen. Der Resolutionsantrag der ÖVP, den der Kollege Edlinger vorher vorgestellt hat, das ist in die richtige Richtung. Also dem werden wir auch zustimmen. Bitte hier aber auch nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Ich bringe auch einen eigenen Resolutionsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt ein. Es geht hier um das Klimabudget. Die Begründung kennen Sie schon, weil das haben wir schon einmal sehr ausführlich aufgezeigt und liegt ja auch in den Händen der Abgeordneten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, um das niederösterreichische Klimabudget bereits im Voranschlag 2024 wirksam werden zu lassen“ ... also das ist ja praktisch zeitgleich mit dem Vorhaben im Bereich der Kinderbetreuung, sollte man gleich mitmachen ... „sowie alle klimarelevanten Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages mit einer CO2-Haushaltsberechnung zu hinterlegen."

Dann komme ich noch kurz auf den Bericht der Umweltanwaltschaft: Das ist ja so, weil die Frau Kollegin Moser bei dem Bericht der Kinder- und Jugendhilfe so draufgehaut hat ... es ist wahrscheinlich, wenn Zahlen nicht das Tagesgeschäft sind, tut man sich mit dem schwerer. Es gibt aber auch Berichte, wie den vorliegenden, wo man sich auch nicht ganz leicht tut, ob man das nicht hätte anders darstellen können. Aber letztendlich ist mir immer noch lieber, es ist das, was gemacht wird eine sinnvolle und wichtige Tätigkeit als nur eine schöne optische Gestaltung. Beim Bericht der Umweltanwaltschaft möchte ich das Thema „Photovoltaik“ herausgreifen. Der Bericht beschreibt einen Faktor 3,5 bis 4, wo das ausgebaut wird. Also ich erinnere mich, dass im Energie- und Klimafahrplan die Verzehnfachung der Photovoltaikleistung genannt wird als Ziel. Da klafft also schon eine gewisse Lücke. Die Umweltanwaltschaft weist auch auf die Notwendigkeit innovativer Konzepte wie Agrophotovoltaik und auch die Parkplatzüberdachung hin. Was mir ja nicht ganz klar ist: Warum die Agrophotovoltaik immer noch von der ÖVP sehr kritisch beäugt wird? Warum, wo sie doch so gerne Vertreter der Bauernschaft ist und man eigentlich damit verhindert, dass sie zweimal eine Ernte einfahren. Also das erschließt sich mir nicht ganz, aber ist vielleicht auch ein irgendwo heimatlicher Mythos ... gabs früher nicht und deshalb brauchen wir das auch heute nicht. Auch zum Ausbau der Windkraft gibt es klare Worte der Umweltanwaltschaft. Ja, natürlich haben die eine stärkere Auswirkung auf die Umwelt in Zusammenhang auch mit dem Artenschutz. Wichtig erscheint mir auch, dass hier nochmal festgehalten wird, dass die vorhandenen Zonierungen ungeeignet sind und dass empfohlen wird, die rauszunehmen, wo sowieso nie ein Windrad stehen wird, auch um das Ganze transparenter zu halten und realistischer zu halten. Das Thema „Repowering“ klingt ja gut, man darf aber nicht glauben, dass ist so eine kleine Instandhaltungsreparatur, das klingt so. Das ist Komplettabbau, Neubau. Und mit dem Repowering allein wird das auch nicht funktionieren, dass wir die Windkraft in dem Maße ausbauen, wie wir es dringend brauchen für Niederösterreich und für ganz Österreich als unseren Beitrag. Die Umweltanwaltschaft kritisiert auch „Fast-Track-Verfahren“ für Vorhaben bezüglich der erneuerbaren Energie. Da habe ich jetzt Verständnis für die Sorge der Umweltanwaltschaft, jedoch ist es schon ein mögliches Vehikel die Blockadehaltung auf Gemeindeebene hintanzuhalten, die oft aus Interessenskonflikten heraus kommt. Das ist auch nicht gut, dass man die Gemeindepolitik hier auch in diesen Interessenskonflikten belässt. Also ist das für ein übergeordnetes Ziel durchaus etwas, was man auf die Landesebene heben sollte. Niederösterreich ist nicht zuletzt ein Industriestandort. Wenn wir keine Freiheitsenergien für Niederösterreich haben – und Freiheitsenergien, das sind nun einmal die in der Erzeugung dann praktisch sehr niedrigen Kosten mit Sonnen- und Windenergie – wenn wir diese nicht haben, dann werden Industrien weiter abgesiedelt werden. Das wird Arbeitsplätze kosten und da sehen wir auch zu wie der Wohlstand verloren geht und auch eine saubere Umwelt. Das heißt, das muss sich in einem Klimabudget wiederfinden. Wir brauchen diese Energien. Wir sollten auch so viel davon erzeugen, dass wir sie exportieren können und dass das auch durchaus ein Wirtschaftsfaktor für das Land NÖ ist. Dann werden wir auch den notwendigen Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt schaffen. Diesem Bericht werden wir der Kenntnisnahme zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Ich beginne mit dem Umwelt-, Klima- und Energiebericht des Landes NÖ für 2022. Wir hatten letztes Jahr das erste Mal einen sogenannten „Hybriden“ hier im Hohen Haus. Das muss man sich vorstellen mehr als Magazin. Also ich erfahre da einiges, was in Tulln ist und in anderen Gemeinden, schön gemacht, bebildert. Es ist irgendwie das Gegenteil des Berichtes von der Abteilung Jugend, die wir heute debattiert haben, wo ja nur ein paar Grafiken drinnen sind und kein Text quasi von der ÖVP, von Stephan Pernkopf. Der ist das Gegenmodell. Das strotzt nur von „Gschichtln“ und Bildern und allen möglichen Dingen. Ich weiß, dass da über die Abteilungen hinweg, federführend koordinierend von Herrn Obricht, der auch anwesend ist, sehr viel Arbeit dahintersteckt, das Magazin dem aber überhaupt nicht gerecht wird. Das Magazin als Geschäftsstück in den Landtag zu bringen, erscheint mir parlamentarisch jetzt im zweiten Jahr als entbehrlich. Also ich wünsche mir als Abgeordnete im NÖ Landtag wieder einen umfassenden, ordentlichen Bericht, der auch in der Form für die Öffentlichkeit ist – ich glaube, das haben wir heute auch schon diskutiert. Es geht nicht nur darum, dass wir eine Unterlage haben als Kontrollorgan der Landesregierung, sondern es soll ja auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es sollten Studierende, Schülerinnen und Schüler, die, die oft ein Projekt machen oder schon eine vorwissenschaftliche Arbeit, auf einen Blick rasch alles finden. „Hybrid“ heißt, dass wenn man es durchliest auch sehr viele sogenannte „QR-Codes“ drinnen zu finden sind. Das heißt, man könnte sich eben dann vertiefen, damit nicht so etwas passiert – das war der Gedanke – wie bei der Abteilung Jugend, wo es dann eben nur noch diverse Diagramme gibt und eben keinen Text. Aber Herr Kollege Obricht, ich weiß nicht, wer das dann noch einmal genau angesehen hat, aber wir haben QR-Codes drinnen, wo man über eine ganze Seite immer zum Selben kommt und zwar nicht zu dem, was dort steht. Das eine Highlight möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, das ist auf Seite 55. Da ist unten der QR-Code. Man kommt zur Broschüre Energie in Österreich. Die Broschüre beschreibt, dass Energiemonitoring auf Bundesebene ganz einfach sein kann und auch Spaß macht und ich darf Ihnen sagen, wohin ich gekommen bin: auf Hagebuttentee selber machen. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja, macht auch Spaß.) Das ist ein bisschen etwas anderes, habe ich mir gedacht. Das ist, glaube ich, in der Machart etwas derart Komplexes, dass man dann noch einmal nachschauen muss: Stimmen die QR-Codes? Passt das alles zusammen? Ich habe mir ungefähr 20 QR-Codes angesehen. Die Fehlerquote bei denen war schon so hoch, dass ich es aufgegeben habe. Bitte schauen Sie das noch einmal an, prüfen Sie das! Und zumindest, wenn wir das online stellen ... weil ich möchte nicht, dass die Öffentlichkeit glaubt, uns wäre das als Abgeordnete nicht einmal aufgefallen ... das kann man sicher noch einmal ... ich weiß nicht, wie jetzt die Geschäftsordnung das vorsieht ... aber ansonsten ... ich kann ja nicht ... vielleicht stellt wer einen Abänderungsantrag im Sinne von „Das möge noch korrigiert werden und dann online gestellt.“ Ansonsten, glaube ich, ist es in einem parlamentarischen Prozess. Wenn das heute beschlossen wird, muss dieses Fehlerwerk online gestellt werden. Aber für das gibt es eine sehr weise Direktion und Landtagspräsidentinnen und –präsidenten, die uns vielleicht eine Hilfestellung geben. Die Inhalte sind schon kurz skizziert worden. Man sieht, wie abweichend das ist. Die Frau Kollegin Kollermann hat darauf hingewiesen, dass so manche Prognosekurve Ziele, die einmal definiert wurden ... schauen alle Diagramme so aus und dann geht es so runter. Also wie wir das hinbekommen bis 2040? Ich glaube, mit Beschlüssen, wie wir sie heute gefasst haben, wird das nicht möglich sein. So viel Kraft können wir nicht entwickeln. Also brauchen wir demgemäß auch eine ganz andere Politik. Ich würde daher vorschlagen, dass wir einen Resolutionsantrag gemeinsam beschließen betreffend 1. Klimagesetz für Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ein Niederösterreichisches Klimagesetz auszuarbeiten, das den Pfad zur Klimaneutralität des Landes bis 2040 mit verbindlichen Regelungen für alle Sektoren festlegt, und dieses dem NÖ Landtag zum Beschluss vorzulegen.“

Ich möchte anknüpfen bei dem Antrag, den der Kollege Edlinger eingebracht hat, der richtigerweise bemerkt hat, dass der Energie- und Klimafahrplan nicht mehr in die Zeit passt – erster Punkt. Zweiter Punkt: Dass die Landesregierung bereits vor einigen Wochen öffentlich Ziele für 2035 definiert hat und bis heute diese Ziele nicht im NÖ Landtag beschlossen wurden. Ich weiß nicht, was die ÖVP plant. Vielleicht überrascht sie uns noch im Dezember mit einem neuen Energie- und Klimafahrplan, wo die zwei Punkte jetzt ergänzt werden, die bereits von der Frau Landeshauptfrau und ihrem Stellvertreter öffentlich bekanntgegeben wurden. Das wäre dann quasi eine minimale Abänderung, wird aber zu wenig sein. Das Energie- und Klimaprogramm des Landes NÖ, das periodisch abgeändert wird, hat eine Fülle an Maßnahmen – 353 in der Periode 2020 bis 2025 bzw. jetzt dann in der laufenden Periode etwas weniger. Da passen nämlich auch, finde ich, Zahlen nicht zusammen im Bericht, aber wenn man sich quasi das Diagramm genauer anschaut, dann sollte es im Jahr 2021 308 Maßnahmen geben, wobei lediglich 8 von 308 Maßnahmen umgesetzt wurden. Also mit so einer Umsetzungsquote werden wir – wie gesagt – dieses Diagramm, wo es dann runtergehen soll mit dem CO2 nicht schaffen. Ich weiß, wie schwer es im Haus ist, bei diesen horizontalen Materien „Energie“ und „Klima“ in allen Sektoren, alle Abteilungen, alle Landesregierungsmitglieder dazu zu bringen, dass auch ernsthaft daran gearbeitet wird. Damit das jetzt endlich passiert und nicht der Herr Obricht da dauernd herumkoordiniert und sich wahrscheinlich auch oft ärgern muss, weil da ja nicht so was weitergeht, wie eigentlich einmal in den Programmen vorgesehen ist, rate ich uns allen an, verbindlicher zu werden. Das ist auch das, was die Jungen von uns erwarten und daher das 1. NÖ Klimagesetz zu beschließen. Kurzum: Allen, die hier mitarbeiten und das wirklich gut meinen mit der Zukunft des Landes im Bereich „Klima und Energie“ im Haus, aber auch in der Zivilgesellschaft, in den Gemeinden dennoch einen „herzlichen Dank“ und – wie gesagt – rege an, dass wir vielleicht ab nächstem Jahr wieder zu einer anderen Berichterstellung kommen. Damit leite ich über zum wunderbaren Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Ich gehe davon aus, dass den doch einige gelesen haben, weil sehr viele Projekte aus den Regionen drinnen sind, wo die NÖ Umweltanwaltschaft gute Arbeit, wichtige Arbeit in den Regionen geleistet hat. Das geht vom Artenschutz hin bis noch immer die Diskussionen über Mobilfunk. Ein Thema, das mich sehr beschäftigt, auch weil ich selber vor Ort war und gesehen habe, wie das ausschaut, wenn Hybridpappeln dort sind, wo zuerst Eschen und Ulmen waren – nämlich in den Tullnerfelder Donau-Auen. Ich bringe daher den Resolutionsantrag ein betreffend Naturverträglichkeitsprüfung und Waldnutzung und begründe das, dass wir in Niederösterreich die besondere Situation haben, dass die forstlichen Behörden sich überhaupt nichts scheren um Naturverträglichkeitsprüfungen, sich auch überhaupt nicht darum kümmern, dass so etwas überhaupt eingeleitet wird, dass wir zu wenig Personal haben, die fundiert ausgebildet sind im Bereich Naturschutz und daher alles mehr oder weniger „nolens volens“ aus einer forstlichen Brille abgewickelt wird. Das führt eben dazu, dass wir diesen saloppen Umgang haben und dass die NÖ Umweltanwaltschaft und die Zivilgesellschaft darauf hinweisen müssen, dass insbesondere die europarechtlich geschützten „Natura 2000“-Gebiete zunehmend in einen Zustand kommen, der weit von einem optimalen Zustand entfernt ist und wir dort wirklich in eine Naturschutzerosion hineinkommen. Diese Hybridpappeln sind eben so ein sehr gutes Beispiel dafür. Aus meiner Sicht: Was sind die Notwendigkeiten, damit wir hier Verbesserungen einleiten in Niederösterreich und komme zum Beschlussantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, folgende Punkte zum Schutz der Natura 2000-Gebiete in Niederösterreich umzusetzen:

1. Erarbeitung von verbindlichen Managementplänen in Natura 2000 Gebieten inklusive Kriterienkatalog

2. Aufnahme von naturschutzfachlich kompetentem Personal in den Behörden

3. Anweisung an Forstbehörden, alle Fällungsanträge der NÖ Umweltanwaltschaft zu übermitteln.“

Denn nur wenn die NÖ Umweltanwaltschaft in Kenntnis der Vorkommnisse ist, dann kann sie auch agieren und nicht erst, wenn Bürgerinnen und Bürger das sehen und irritiert sind: Wie kann denn das sein, dass scheibchenweise ein Auwald zu einem Hybridpappelwald wird, das überhaupt nicht von der Artenvielfalt her, von seiner ganzen Konzeption in eine klimafitte Aulandschaft passen kann? Ich ersuche daher um Zustimmung. Ich bedanke mich bei dem Team der NÖ Umweltanwaltschaft, die aus meiner Sicht heillos überarbeitet ist, weil in dem großen Land so wahnsinnig viel passiert und mit dem Bohren harter Bretter zu wirklich sehr, sehr guten Ergebnissen kommt und in vielen Bereichen – finde ich – über sich hinauswächst. Danke an das Team. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Ina Aigner von der FPÖ das Wort.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Umweltschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind wesentliche Eckpfeiler für ein lebenswertes Land. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht zeigt viele Möglichkeiten und Projekte auf, die Lebensqualität unserer Kinder zu erhalten. Wir, die FPÖ Niederösterreich, wollen für die kommende Generation eine Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes, aber vor allem auch leistbares Leben in einer intakten Umwelt ermöglicht. Das oberste Gebot daher lautet, natürliche Energiequellen zu forcieren. Da hilft die Einführung der CO2-Steuer nicht. Das ist reine Abzocke, die besonders den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten mit voller Härte trifft. Die Bürger leiden massiv unter den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der schwarz-grünen Corona-Politik und der aktuellen Teuerung. Wie beim Thema „Corona“ auch vollzieht die Regierung beim Klima einen miesen Etikettenschwindel. Wo Gesundheit draufsteht, ist Zwang und Unterdrückung drin. Wo es angeblich um Klimaschutz geht, handelt es sich um pure Abzocke. Ursächlich dafür ist die Unehrlichkeit der ÖVP in Kombination mit einer vom Ökomarxismus getriebenen grünen Verbotspartei, der ohnehin die individuelle Mobilität ein Dorn im Auge ist. Dabei vergessen Sie allerdings, dass nicht jeder in Bobohausen wohnt, wo 24 Stunden lang gleich mehrere öffentliche Verkehrsmittel direkt vor der Haustüre verfügbar sind. Dass die Regierung mit dieser CO2-Steuer den Bürgern daher noch tiefer in die Tasche greifen will, kann man nur als unverschämten Akt der Niederträchtigkeit bezeichnen. Sicher ist, dass diese CO2-Steuer und weitere Steuern auf den CO2-Ausstoß in Österreich das Weltklima keinesfalls auch nur in irgendeiner Weise beeinflussen wird. Außerdem gibt es mit der Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits drei CO2-Steuern. Beim Thema „Klimaschutz“ muss auf Augenmaß und Hausverstand oberste Priorität gelegt werden. Jede neue Steuer wird außerdem Betriebe, vor allem die Industrie, ins Ausland vertreiben. Sie wollen diese soziale Katastrophe noch anfachen und weitere Existenzen zerstören. Höhere Transportkosten führen zusätzlich zu dieser allgemeinen Teuerungswelle. Die gestiegenen Energiepreise sind für die Mehrheit in diesem Land nicht mehr zu stemmen. Die Tipps nur noch auf 19 Grad zu heizen, weniger zu duschen oder zu Fuß zu gehen sind ein Hohn, wenn man die von der Abgeordneten Kollermann bereits erwähnte Klimakonferenz in Ägypten betrachtet. Holz und Pellets sind unleistbar geworden. Beim Thema „Umweltschutz“ haben Sie nichts anderes als Belastungen und Verbote zu bieten. Die NoVA wurde erst vor kurzem erhöht. Ab 2025 werden Gas- und Ölheizungen verboten sein. Würden die Einnahmen aus den drei vorher erwähnten bestehenden CO2-Steuern zweckgebunden für den Umweltschutz verwendet werden, stünde auch in Niederösterreich viel Geld zur Verfügung. Mit der Belastung klimaschädlichen Verhaltens durch die neue CO2-Steuer wird aber gerade auch der Bevölkerung am Land das Leben unleistbar gemacht, da viele Menschen dort auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Dem NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht stimmen wir natürlich zu, aber es herrscht noch sehr viel Luft nach oben – auch bzw. gerade in puncto Hausverstand. Dem Bericht der Umweltanwaltschaft stimmen wir ebenfalls zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Im Umwelt- und Energie- und Klimabericht 2022 geht es – wie wir schon gehört haben, um die durchgeführten laufenden und in Angriff genommenen Projekte, Maßnahmen und Initiativen innerhalb der letzten Kalenderjahre des Vorjahres. Dieser Bericht, die Statusberichte, sind wirklich sehr, sehr umfangreich und mein Dank gilt hier den Verantwortlichen, die uns mit Hilfe dieses Berichtes anschaulich aufzeigen, wo wir gerade stehen und auch Hintergrundinformationen liefern bzw. Empfehlungen aussprechen, damit wir die gesteckten Ziele auch erreichen können. Danke hierfür. Der Bericht ist diesmal zum zweiten Mal – wie auch schon im Vorjahr – online abrufbar und diese Vorgehensweise spart natürlich Kosten und ist aus mehrfacher Hinsicht nur zu begrüßen und beispielgebend für viele verschiedene andere Berichte. Man merkt, wenn man sich diesen Bericht anschaut, Niederösterreich hat sich viel vorgenommen und das ist auch gut so. Die Grundlage ist das Klima- und Energieprogramm, wo wesentliche Ziele und Maßnahmen festgeschrieben sind. Klare und verbindliche Maßnahmen, welche umzusetzen sind. Es ist nicht nur wichtig das Klima zu schützen, es braucht massive intensive Anstrengungen (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.), um die Klimaerwärmung zu reduzieren, die Klimaveränderung, den Klimawandel, in dem wir uns befinden, aktiv mitzugestalten und gegenzusteuern, damit unsere Erde – so wie wir sie jetzt auch kennen – für kommende Generationen auch noch lebenswert ist. Punkto Energie sind Investitionen in und der Ausbau von erneuerbaren Energien zu unterstützen. Darüber haben wir schon in den letzten Sitzungen, aber auch heute, debattiert und Förderungen beschlossen. Deshalb bringe ich auch einen Resolutionsantrag zum Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 ein. In den nächsten Jahren soll der Ausstieg aus Öl und Gas schrittweise auch im Altbestand erfolgen. Die Kosten für alternative Heizformen sind zum Teil beträchtlich. Die zu erwartenden Kosten für die Neuanschaffungen betragen in den meisten Fällen zwischen 20.000 und 25.000 Euro. Diese Beträge übersteigen in sehr vielen Fällen das finanziell schaffbare für die betroffenen Familien. Es gibt hiezu bereits Förderungen des Bundes und des Landes NÖ, welche jedoch – insbesondere, was die Förderung von mittleren und niedrigen Einkommen betrifft – ausbaubedürftig ist. In den NÖ Wohnungsförderungs-Richtlinien ist es daher dringend erforderlich, dass die Landesförderung „Raus aus dem Öl“ von derzeit 3.000 Euro und 20 % der Anschaffungskosten auf 4.000 Euro und 30 % der Anschaffungskosten erhöht und die Laufzeit bis Ende 2025 verlängert wird. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der NÖ Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien wie folgt zu überarbeiten und zu beschließen:

1. Im § 23 soll die Landesförderung erhöht und in der Höhe von bis zu 4.000 Euro (Abs. 1) sowie einem Anteil von 30% der Anschaffungskosten (Abs. 3) gewährt werden, sowie die Antragstellung vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2025 ermöglicht werden, wobei Investitionen förderbar sind, die im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2025 fertiggestellt werden (Abs. 7).

2. Im § 23a soll die Förderung auf 4.700 Euro erhöht werden (Abs. 2).

3. Im § 54 soll geregelt werden, dass Ansuchen auf Förderungen gemäß § 23a von 3. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2025 eingebracht werden können.“

Ein wesentlicher Punkt im Bericht – jetzt kommen wir wieder zum Umweltbericht zurück – ist aber auch die zu forcierende Energieeinsparung. Mögliches und notwendiges Einsparungspotenzial muss genutzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht ist lesenswert und nicht unerwähnt möchte ich zum Schluss noch das Thema der Müllvermeidung ansprechen. Abfallvermeidung und vor allem die Forcierung der Kreislaufwirtschaft müssen unser Ziel sein. Weiterbenützen spart Geld und Ressourcen. Der Kauf und der Verkauf gebrauchter Waren ermöglichen nicht nur Ersparnisse im Haushaltsbudget, sondern tragen so nebenbei auch zur Nachhaltigkeit in der Abfallwirtschaft bei. Die durch die Wiederverwendung erreichte Verlängerung der Lebensdauer spart Energie und Ressourcen und stellt somit einen aktiven Beitrag zur Abfallvermeidung dar. Aus Produkten wieder etwas Sinnvolles und Verrottbares zu machen – in diese Richtung müssen auch die Forschungen, Anstrengungen, wirtschaftlichen Entwicklungen und finanziellen Anreize gehen. Dem Umwelt-, Energie- und Klimabericht und dem Tätigkeitsbericht die NÖ Umweltanwaltschaft betreffend nehmen wir natürlich sehr gerne zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich kurz zu Wort melden betreffend den Ausführungen der Frau Dr. Krismer-Huber, die sich da herstellt und mehr oder weniger so getan hat, als wenn das absichtlich wäre seitens der Forstbetriebe oder der Waldbesitzer, dass es da jetzt in Österreich so wenige Ulmen gibt bzw. Eschen und da dürfte der Frau Doktor irgendwie entgangen sein, dass wir ja bei den Ulmen schon seit den 50er-Jahren ein Problem haben – das nennt sich nämlich der Ulmensplintkäfer – der dafür Sorge getragen hat, dass wir in Österreich de facto keine Ulme mehr finden, sondern höchstens nur mehr eingesprengt in einzelnen Beständen als Solitärbäume. Und wir haben seit 2010 des Eschentriebsterbens – ebenfalls ein invasiver Schädling ist da aus China importiert worden und der hat dafür Sorge getragen, dass wir heute in der Forstwirtschaft das Problem haben, dass ich flächendeckend die Esche aus den Beständen rausnehmen muss, weil sie nicht mehr überleben. Die einzige Antwort ist, dass ich in einem Auwald mit zwei weiteren Baumarten noch operieren kann und das eine ist die Pappel und das andere ist die Schwarzerle. Aber Sie können doch nicht als Tierärztin oder zumindest mit irgendeinem wissenschaftlichen Anspruch da hergehen und irgendetwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Daher neuerlich zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Es ist wunderbar, Kollege Teufel, dass Sie eine Ausbildung in dem Bereich haben und die mache ich Ihnen überhaupt nicht streitig. Sie wissen auch, dass im Forstgesetz vorgesehen ist, dass ein Waldfachplan als Basis gilt und damit auch Förderungen einhergehen. Die Situation, die wir haben ist, dass in diesen „Natura 2000-Gebieten“ eine hohe Unsicherheit ist und daher wäre es ja so wichtig, dass wir die Managementpläne so fundiert machen, dass sie halten, sodass die, die Grundstückseigentümerinnen sind, als auch das naturschutzfachliche abgebildet ist und alle eine Sicherheit haben. Weil ... da werden Sie mir jetzt hoffentlich übereinstimmen, dass dort wo eben ein derartiges Ökosystem war, eine Hybrid-Monopappelkultur, die so in Reih und Glied hineingestellt wird über ein sehr großes Gebiet, nicht dem Naturschutz und nicht den Zielen dieses „Natura 2000-Gebietes“ entsprechen kann. Genau davon spricht die Umweltanwaltschaft – das werden Sie ja gelesen haben auf Seite 46 – und daraufhin hat auch meine Resolution abgezielt, weil es letztendlich genau um diese Sicherheit geht, die alle brauchen. Und es ist schwierig, klimafitte Bestände herbeizubringen in Zeiten wie diesen – nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Aber ich möchte jetzt die Zeit genau nützen für den Resolutionsantrag, der von der Kollegin Schindele eingebracht wurde, den ich inhaltlich noch gern ergänzt hätte, weil ich es hier nicht finde. Es sind noch weitere 2.500 Euro für Gas derzeit vorgesehen. In Ihren Ausführungen auf der ersten Seite bedeutet das für Öl sehr wohl die 10.500, für Gas aber 12.500 Euro. Daher ... ist alles in Ordnung. Man kann jetzt auch statt 3.000 4.000 sagen, das ist schon gut. Nur die Differenzierung ... das heißt zwar ... die Förderungen heißen alle „Raus aus Öl“, aber es ist dann Gas auch immer dabei ... wäre nur, glaube ich, geschickt gewesen das noch einmal herauszuarbeiten, damit quasi alle auch in Kenntnis sind: Was ist für Öl und was ist für Gas? ... wollte ich nur noch anregen, aber wir werden dem Antrag schon zustimmen, wenn wir uns einig sind, dass wir alle hier das Gleiche meinen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Rennhofer, ÖVP.

Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist besonders an diesem digitalen Umwelt-, Klima- und Energiebericht und dem dazugehörigen „blicke-Magazin“? Der Bericht setzt bei mehreren wichtigen Grundlagen an – nämlich erstens bei der Transparenz. Hier berichtet die Online-Fassung über bisher nicht verfügbare Daten. Es ist hier Datentransparenz und Datenqualität gegeben. Die wichtigsten Diagramme und alle Daten sind in der Grafik abzulesen und können sogar heruntergeladen werden. Das ist der erste Punkt. Das Magazin führt auch an, wie Klimawende konkret funktioniert mit den Leuchttürmen, die gezeigt werden, was in der Klima- und Energiewende heute schon möglich ist. Diese Leuchttürme sind in die Breite zu bringen. Drittens: Es lädt alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein bei der Klimawende mitzumachen. Mit den Themen im „blicke-Magazin“ greifen wir sozusagen den Stammtisch auf und am Stammtisch können diese Themen entsprechend diskutiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist in der vergangenen Zeit kritisiert worden, dass wir im Bereich der Energie- und Klimawende untätig sind und säumig sind und zu wenig umsetzen. Nun wo sind die anderen Bundesländer besser als wir? Welches Bundesland hat mehr umgesetzt als Niederösterreich? Ist diese Kritik tatsächlich berechtigt? Wir haben 55 % aller Windräder. Wir haben 24 % aller PV-Anlagen. Das sind aktuell 70.000 Anlagen. Wir haben die meisten Elektrofahrzeuge (Abg. Ing. Huber: Bravo. – Beifall bei Abg. Mag. Hackl.) – über 24.000 in Niederösterreich. Wir haben 800 Biomasse-Nahwärmeanlagen und die generieren jährlich regionale Wertschöpfung. Wir haben als erstes Bundesland das NÖ Energieeffizienzgesetz. Wir haben die Energiebuchhaltung in den Gemeinden umgesetzt, um klimaschonende Maßnahmen und Energieeinsparungen aufzuspüren. Wir haben 450 Klimabündnisgemeinden, die alle an der Klimawende arbeiten. Niederösterreich hat die EZN gegründet, um die erneuerbaren Energiegemeinschaften voranzutreiben. Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem Ölheizungsverbot im Neubau und die Energieberatung hat 20.000 Beratungen durchgeführt in den Haushalten in Richtung Heizungsumstellung. Nun, meine Damen und Herren, und ich wiederhole, was der Kollege Edlinger schon gesagt hat: Wenn wir uns den Zeitraum von 1990 bis heute ansehen, dann ist die Wirtschaft in diesem Zeitraum um 60 % gewachsen. Das genießen wir alle in unserer Lebensqualität. Gleichzeitig sind aber die Emissionen um 12 % gesunken seit 1990 und ich frage schon: Welches Bundesland kann noch so eine Bilanz vorlegen? Und zur Kollegin Krismer-Huber: Es waren schon Ihre Freunde, die ein Donaukraftwerk verhindert haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Landbauer, MA: Oooh!) Es sind schon Ihre Freunde, die gegen Windkraftanlagen laufen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es sind deine Freunde wie der Othmar Karas.) und es sind schon Ihre Freunde, die sich gegen den Netzausbau im Hochspannungsbereich stellen. (Unruhe bei Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, Kollege Edlinger, wir zwei haben schon geredet. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh!) Frau Kollegin, liebe Frau Kollegin Krismer-Huber, ich darf dir auch sagen: Ich erinnere mich an eine Rede von dir hier an dieser Stelle, an diesem Rednerpult, wo du gemeint hast – und das ist sicher in den Protokollen des Landes nachzulesen – die GRÜNEN werden umdenken müssen und werden in Zukunft nicht gegen jedes Kleinwasserkraftwerk (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh!) und gegen jede Windkraftanlage auftreten können. Sinngemäß sind das deine Worte – ganz sicher hier in den Protokollen nachzulesen, liebe Frau Kollegin. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wann? Wann?) Das ist schon eine Zeit her, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aaah!) dass dieses Umdenken stattgefunden hat, aber ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: 20 Jahre vielleicht?) ... 20 Jahre, glaube ich, sind es nicht, aber ... (Abg. Mag. Scheele: So alt bist ja du noch gar nicht. Das geht sich ja gar nicht aus.) ... ja, ja, du erinnerst dich offensichtlich selbst noch. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich lüg ja nicht so viel, dass ich mich nicht erinnern kann.) Gut, meine Damen und Herren, aber wie schaut die Zukunft in Niederösterreich aus? Die Zukunft heißt Energieunabhängigkeit und zwar durch eine Reihe von Maßnahmen. Erstens: Durch den Ausbau der Windkraft – bis 2035 soll also die Leistung der Windenergieanlagen um 200 % gesteigert werden. Das entspricht einer Verdreifachung der derzeitigen und der aktuellen Leistung durch Modernisierung der Anlagen, durch Repowering und natürlich wird das eine oder andere Windrad auch zusätzlich entstehen. Zweiter Punkt: Ausbau der Photovoltaikanlagen. Die Leistung soll bis 2030 um 350 % gesteigert werden. Das sind 130.000 PV-Anlagen, die in diesem Zeitraum zu errichten sind und das wird uns alle fordern. Ausbau der Kleinwasserkraft durch Modernisierung und Revitalisierung von bestehenden Anlagen, durch eine ausgeprägte Informations- und Beratungskampagne. Dritter Punkt: Ausbau der Biomasseanlagen. Auch hier sollen die Nahwärmeanlagen entsprechend zusätzlich ausgebaut werden und vierter Punkt: Letztendlich wird diese Energieunabhängigkeit nur funktionieren, wenn wir auch in die Netze und in die Netzsicherheit investieren. Auch hier muss die Netzkapazität letztendlich verdreifacht werden. Sie sehen: Niederösterreich tut, was ein Land tun kann. Wir nehmen diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Karl Moser.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.