Redebeitrag von Ing. Franz Rennhofer  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist besonders an diesem digitalen Umwelt-, Klima- und Energiebericht und dem dazugehörigen „blicke-Magazin“? Der Bericht setzt bei mehreren wichtigen Grundlagen an – nämlich erstens bei der Transparenz. Hier berichtet die Online-Fassung über bisher nicht verfügbare Daten. Es ist hier Datentransparenz und Datenqualität gegeben. Die wichtigsten Diagramme und alle Daten sind in der Grafik abzulesen und können sogar heruntergeladen werden. Das ist der erste Punkt. Das Magazin führt auch an, wie Klimawende konkret funktioniert mit den Leuchttürmen, die gezeigt werden, was in der Klima- und Energiewende heute schon möglich ist. Diese Leuchttürme sind in die Breite zu bringen. Drittens: Es lädt alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein bei der Klimawende mitzumachen. Mit den Themen im „blicke-Magazin“ greifen wir sozusagen den Stammtisch auf und am Stammtisch können diese Themen entsprechend diskutiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist in der vergangenen Zeit kritisiert worden, dass wir im Bereich der Energie- und Klimawende untätig sind und säumig sind und zu wenig umsetzen. Nun wo sind die anderen Bundesländer besser als wir? Welches Bundesland hat mehr umgesetzt als Niederösterreich? Ist diese Kritik tatsächlich berechtigt? Wir haben 55 % aller Windräder. Wir haben 24 % aller PV-Anlagen. Das sind aktuell 70.000 Anlagen. Wir haben die meisten Elektrofahrzeuge (Abg. Ing. Huber: Bravo. – Beifall bei Abg. Mag. Hackl.) – über 24.000 in Niederösterreich. Wir haben 800 Biomasse-Nahwärmeanlagen und die generieren jährlich regionale Wertschöpfung. Wir haben als erstes Bundesland das NÖ Energieeffizienzgesetz. Wir haben die Energiebuchhaltung in den Gemeinden umgesetzt, um klimaschonende Maßnahmen und Energieeinsparungen aufzuspüren. Wir haben 450 Klimabündnisgemeinden, die alle an der Klimawende arbeiten. Niederösterreich hat die EZN gegründet, um die erneuerbaren Energiegemeinschaften voranzutreiben. Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem Ölheizungsverbot im Neubau und die Energieberatung hat 20.000 Beratungen durchgeführt in den Haushalten in Richtung Heizungsumstellung. Nun, meine Damen und Herren, und ich wiederhole, was der Kollege Edlinger schon gesagt hat: Wenn wir uns den Zeitraum von 1990 bis heute ansehen, dann ist die Wirtschaft in diesem Zeitraum um 60 % gewachsen. Das genießen wir alle in unserer Lebensqualität. Gleichzeitig sind aber die Emissionen um 12 % gesunken seit 1990 und ich frage schon: Welches Bundesland kann noch so eine Bilanz vorlegen? Und zur Kollegin Krismer-Huber: Es waren schon Ihre Freunde, die ein Donaukraftwerk verhindert haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Landbauer, MA: Oooh!) Es sind schon Ihre Freunde, die gegen Windkraftanlagen laufen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es sind deine Freunde wie der Othmar Karas.) und es sind schon Ihre Freunde, die sich gegen den Netzausbau im Hochspannungsbereich stellen. (Unruhe bei Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, Kollege Edlinger, wir zwei haben schon geredet. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh!) Frau Kollegin, liebe Frau Kollegin Krismer-Huber, ich darf dir auch sagen: Ich erinnere mich an eine Rede von dir hier an dieser Stelle, an diesem Rednerpult, wo du gemeint hast – und das ist sicher in den Protokollen des Landes nachzulesen – die GRÜNEN werden umdenken müssen und werden in Zukunft nicht gegen jedes Kleinwasserkraftwerk (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh!) und gegen jede Windkraftanlage auftreten können. Sinngemäß sind das deine Worte – ganz sicher hier in den Protokollen nachzulesen, liebe Frau Kollegin. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wann? Wann?) Das ist schon eine Zeit her, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aaah!) dass dieses Umdenken stattgefunden hat, aber ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: 20 Jahre vielleicht?) ... 20 Jahre, glaube ich, sind es nicht, aber ... (Abg. Mag. Scheele: So alt bist ja du noch gar nicht. Das geht sich ja gar nicht aus.) ... ja, ja, du erinnerst dich offensichtlich selbst noch. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich lüg ja nicht so viel, dass ich mich nicht erinnern kann.) Gut, meine Damen und Herren, aber wie schaut die Zukunft in Niederösterreich aus? Die Zukunft heißt Energieunabhängigkeit und zwar durch eine Reihe von Maßnahmen. Erstens: Durch den Ausbau der Windkraft – bis 2035 soll also die Leistung der Windenergieanlagen um 200 % gesteigert werden. Das entspricht einer Verdreifachung der derzeitigen und der aktuellen Leistung durch Modernisierung der Anlagen, durch Repowering und natürlich wird das eine oder andere Windrad auch zusätzlich entstehen. Zweiter Punkt: Ausbau der Photovoltaikanlagen. Die Leistung soll bis 2030 um 350 % gesteigert werden. Das sind 130.000 PV-Anlagen, die in diesem Zeitraum zu errichten sind und das wird uns alle fordern. Ausbau der Kleinwasserkraft durch Modernisierung und Revitalisierung von bestehenden Anlagen, durch eine ausgeprägte Informations- und Beratungskampagne. Dritter Punkt: Ausbau der Biomasseanlagen. Auch hier sollen die Nahwärmeanlagen entsprechend zusätzlich ausgebaut werden und vierter Punkt: Letztendlich wird diese Energieunabhängigkeit nur funktionieren, wenn wir auch in die Netze und in die Netzsicherheit investieren. Auch hier muss die Netzkapazität letztendlich verdreifacht werden. Sie sehen: Niederösterreich tut, was ein Land tun kann. Wir nehmen diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Karl Moser.)