Redebeitrag von Josef Edlinger  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ein weiteres Mal ist in der heutigen Tagesordnung das Thema „Umwelt und Energie“ sehr prominent vertreten durch die beiden Punkte, die hier zur Debatte stehen. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 erscheint zum zweiten Mal in digitaler Form und der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft ist alle vier Jahre als vertiefender Bericht vorliegend, als umfassender Bericht über diesen Tätigkeitszeitraum der letzten vier Jahre. Auch wenn bei den vorangegangenen Debatten, wo es um das Thema „Klima- und Energie“ gegangen ist schon von einigen Debattenrednerinnen und –rednern gesagt wurde, dass alles nichts ist, was in Niederösterreich schon geschehen ist und dass noch viel mehr getan gehört, dann sollte man vielleicht die Daten und Fakten, die in diesen Berichten auch abgebildet sind zur Kenntnis nehmen und das nicht als „Nichts“ bezeichnen. Niederösterreich ist das erste Bundesland, das den Klimaschutz im Verfassungsrang beschlossen hat. Wir sind mit 428 Klimabündnisgemeinden auf regionaler Ebene in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes aktiv mit vielen Partnern. 53 % der erzeugten Windkraft in Österreich kommen aus Niederösterreich und das ist für manche „Nichts“. Ein Viertel der Photovoltaikenergie des Sonnenstroms kommt aus Niederösterreich. Das ist für manche „Nichts“. Wir haben aber die größte Photovoltaikfläche aller Bundesländer in Österreich. Wir haben in Niederösterreich in den Jahren 1990 bis 2020 die Treibhausgase insgesamt um 12 % verringert. Das ist das Doppelte des Österreichdurchschnittes. Das ist für manche „Nichts“. Wir haben einen Klima- und Energiefahrplan bis 2030 beschlossen und mit dem Programm der Umsetzung in konkreten Maßnahmen und klar definierten Zielen ein Programm erarbeitet, das Punkt für Punkt abgearbeitet wird und dessen Umsetzung auch in diesem Bericht dargestellt wird. Dass es aber natürlich im Laufe der Zeit auch zu Anpassungen und Evaluierungen kommen muss, ist auch klar und ich darf daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einbringen zum Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht betreffend Niederösterreichs Weg in die Energieunabhängigkeit. Gerade die Situation auf den Energiemärkten macht uns klar, dass wir noch schneller und noch mehr tun müssen, um die Energieunabhängigkeit und die Eigenständigkeit zu erlangen und daher muss es auch neue und zusätzliche Maßnahmen geben. Wir wollen deshalb den Klima- und Energiefahrplan 2030 entsprechend anpassen, um hier die neuen Ziele der Europäischen Union und auch des Bundes einzuarbeiten und die Maßnahmen, die Niederösterreich dazu setzen kann und setzen muss, um das was wir vorhaben – nämlich das größte und schnellste Ausbauprogramm für Wasser, Wind und Sonne und Biomasse umsetzen zu können. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 zu überarbeiten und an die aktuellen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energie anzupassen. Dabei sind jedenfalls die neuen Treibhausgasziele auf EU-Ebene sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 laut Regierungsprogramm des Bundes zu berücksichtigen und der jeweilige Beitrag Niederösterreichs zu diesen übergeordneten Rahmensetzungen darzulegen.“

Ich ersuche dafür um Ihre Zustimmung und darf nun noch zum Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft kommen. Wie gesagt, ein umfassender Bericht über die letzten vier Jahre, der das weit gespannte Themenfeld und Betätigungsfeld der Umweltanwaltschaft deutlich macht. Es wird darin auch dokumentiert, dass es in vielen Bereichen auch zu einem Spannungsfeld der Interessen zwischen Klima, Umwelt und Naturschutz kommt, gerade in der Erzeugung der erneuerbaren Energie, wo wir gerade gefordert sind mit dem sektoralen Raumordnungsprogramm für Wind und dem gerade aufliegenden sektoralen Raumordnungsprogramm für Photovoltaik Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau dieser Techniken auch weiterzuentwickeln. Es wurde hier auch darauf aufmerksam gemacht, dass gerade am Sektor Wind auch in absehbarer Zeit eine Überarbeitung notwendig erscheint. Es sind hier in diesen beiden Prozessen jeweils durch einen Abschichtungsprozess mit positiven und negativen Kriterien geeignete Flächen gefunden worden. Und wenn hier gesagt wurde, dass die ÖVP Windräder verhindert, liebe Frau Kollegin Krismer, das kann ich nicht nachvollziehen, denn ich weiß aus Erfahrung in meiner Umgebung und auch aus vielen anderen, dass bei fast allen Windrädern die örtlichen Umweltgruppen der GRÜNEN gegen die Windräder demonstrieren und hier Bürgerinitiativen gestartet werden (Abg. Dr. Krismer-Huber: Deine Fake News ... ab jetzt kannst du einpacken, Kollege.) und es überall zu Verzögerungen kommt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Fake News ... unverständlich ... letztklassig, Kollege Edlinger! Letztklassig!) Du darfst es uns vorwerfen und ich darf das nicht sagen? Du darfst dich hier herstellen und etwas vorwerfen und ich darf das nicht? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Letztklassig! – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Schau dir alle Umweltverträglichkeitsprüfungen an und alle Einsprüche gegen Windräder und schau, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Gegenschlag ist die beste Verteidigung, wenn man auf Fake News aufbaut. Letztklassig! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr glaubt das selber schon, was ihr lügt, das ist das Problem.) wer die Proponenten dieser Einsprüche gegen die Windräder sind. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Letztklassig!) Die Umweltanwaltschaft bringt mit ihrer Expertise nicht nur in der Gesetzeswerdung, sondern auch in Beratungen (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) von vielen Gemeinden, Privaten und NGOs ihre Kompetenz ein und fungiert hier als Mediator um geeignete Lösungen zu finden. Die Statistik (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr glaubt das selber schon, was ihr lügt, das ist das Problem.) zeigt auf, dass hier sehr viel gearbeitet wurde im Bereich der Verfahren nach dem NÖ Naturschutzgesetz, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, in den Umweltverträglichkeitsprüfungen oder nach dem Flurverfassungslandesgesetz und ich darf die Gelegenheit auch nutzen, dem Umweltanwalt und seinem Team sehr herzlich für ihre Tätigkeit für die Umwelt in unserem Land zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)