Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider den kleinen Rosenkrieg da drüben ein bisschen unterbrechen, das was da offensichtlich von der Bundesebene auf Niederösterreich verlagert wird. Aber es gibt ja auch noch ein paar andere, die ganz gerne zum ...

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Kollermann ist am Wort. Wenn es einen allfälligen Disput gibt, vielleicht kann man den draußen austragen. Danke.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. Wir beschäftigen uns heute in diesem Tagesordnungspunkt ja mit der größten Herausforderung in der Geschichte der Menschheit – nämlich wenn es darum geht, was Gesetzgeber – weltweit nämlich – beitragen müssen, um unseren Lebensraum zu erhalten. Ganz im Gegensatz zum typisch niederösterreichischen Ansatz, der ja sehr beschränkten und nationalen und manchmal sogar innernationalen Sicht, ist das völlig irrrelevant, ob CO2-Emissionen in Niederösterreich ausgestoßen werden oder irgendwo sonst auf der Welt, denn jeder Staat muss einen Beitrag leisten. Das Versagen der Staatengemeinschaft hat Auswirkungen auf alle Länder dieser Erde und das zu begreifen ist höchste Eisenbahn. Ich muss auch den Kollegen Edlinger leider enttäuschen, wenn er meint, es ist alles schon so wunderbar, weil Niederösterreich hat ja den Klimaschutz im Verfassungsrang. Das ist großartig, aber es hilft halt nichts, wenn es nur dort steht und es noch zu wenig und zu langsam vorangeht. An den Taten soll man sich messen lassen und nicht an dem, was man wohin geschrieben hat. Da gibt es mehrere Ansätze, wo man sagt, ob das auch tatsächlich einklagbar ist, wenn das ja so im Verfassungsrang steht, was tatsächlich in einigen Bereichen auch durchaus nicht optimal gemacht wird. Es hilft aber auch nichts mit einem Gefühl der Ohnmacht darauf zu reagieren und gleich aufzugeben. Die Jugend soll sich nicht als die letzte Generation fühlen oder fühlen müssen und die Älteren können sich nicht darauf zurückziehen zu sagen, dass sie das ohnehin nicht so stark betreffen wird und deshalb müssen wir jetzt auch nicht so viel tun. Alle müssen Teil der Lösung sein und die besteht in einer kraftvollen Zusammenwirkung auf allen Ebenen und im kollektiven ebenso wie im individuellen Bereich. Derzeit findet ja die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten statt oder ist gerade am Abschluss der Konferenz und allein diese Zahl, dass es die 27. Weltklimakonferenz ist, zeigt schon, wie mühevoll hier Schritt für Schritt gegangen wird – ich möchte nicht einmal sagen vorangekommen wird. Denn wenn die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen ... wenn das alles auch tatsächlich umgesetzt wird – und es schaut leider nicht einmal überall danach aus, dass das geschafft wird, das überhaupt umzusetzen – befinden wir uns auf einem Pfad von 2,8 Grad globaler Erwärmung. 2,8 Grad, das ist weit über dem gesetzten Ziel von 1,5 Grad. 1,5 Grad, wo man sagt, da kann man mit Klimaschutzanpassungen noch sehr gut reagieren. Es ist weit drüber. Das sind hunderttausende Hitzetote im Jahr. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hitzetote?) Das sind Dürren, das sind Naturkatastrophen und ... das wird die Kollegen von der FPÖ, weil der Kollege Teufel gerade den Kopf schüttelt, besonders interessieren: Das wird eine Massenmigrationsbewegung auslösen und das kann nicht im Interesse von uns oder von sonst jemandem sein, dass man hier nicht jede Vorsorge trifft, die zu treffen ist. Auch wir als gesetzgebende Kraft in unserem Bundesland haben eine Verantwortung. Also schauen wir doch in den vorliegenden Klima-, Energie- und Umweltbericht oder in das „Magazin“ wie das so schön heißt hier, ob dieses Land auch wirklich tut, was ein Land tun kann. Wenn Sie sich auf den Seiten 80 und 81 die Grafiken – da geht es um die Prognose der Treibhausgasemissionen in Österreich – anschauen ... ich habe das auch kurz mitgebracht, habe mir das nur rauskopiert ... das ist nur direkt aus dem Bericht, keine manipulierte Grafik von uns ... da geht es um die Entwicklung der Emissionen, also CO2-Emissionen, seit 1990 und das schaut für mich aus so ein bisschen wie der niederösterreichische Budgetpfad. Da tut sich jahrelang nichts, also es bleibt immer auf dem gleichen Niveau und dann, wenn die Ist-Zahlen vorbei sind und man in die Prognose geht, dann geht es plötzlich rasant runter. Also jeder, der jemals irgendeine Trendforschung gemacht hat, weiß, dass das eigentlich irgendwie nicht funktionieren kann, aber es ist offensichtlich so – ob das jetzt Schulden sind oder Emissionen: Es geht dann rasant runter, wenn wir es brauchen, nämlich wenn wir es noch nicht nachweisen können ohne es mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt zu haben. Das ist eine komplette Realitätsverweigerung. Jede Comedy-Show ist näher an der Wirklichkeit – sorry, das zu sagen – als die Grafik dieser Landesregierung. Das ist der absolute Witz und auch eine Bankrotterklärung der Klimapolitik auf Bundes- und Landesebene. Die Bundesregierung können wir hier direkt mit Niederösterreichbezug ansprechen, weil die Hälfte der Mannschaft entspricht auch einer Entsendung aus Niederösterreich und ich zitiere auch den ÖVP-Klimasprecher, den Herrn Schmuckenschlager – kommt auch aus Niederösterreich – der gesagt hat, ich zitiere (liest:)„Es wäre falsch Gesetze zu bauen, die bis in die Zukunft weitere Regierungen binden.“ Ja was denn sonst? Wozu sollte man denn strategische Überlegungen ansetzen und anstellen und dann das generationengerecht aufzustellen. Dieser Satz ist an Dummheit überhaupt nicht mehr zu überbieten oder vielleicht doch? Es ist ja Wahlkampf, da könnte ja noch einiges in dieser Art daherkommen, also die Zeit der fokussierten „Unintelligenz“, wie das der ehemalige Wiener Bürgermeister Häupl schon einmal gesagt hat. Klar ist, dass andere globale Krisen, wie wir sie leider auch haben – das ist ja der Angriffskrieg auf die Ukraine und damit verbunden auch natürlich der Inflationstreiber, Lieferkettenprobleme, die mit der Pandemie stärker begonnen haben und die aber auch weiterhin andauern, fordern Menschen und Politik auch. Das ist uns, glaube ich, auch allen klar. Aber es ist sehr gefährlich, Klimaschutzmaßnahmen auf den Zeitraum zu verschieben, wenn wir sonst keine Krisen haben. Diese Zeit haben wir nicht. Es zeigt nur, wie kurzfristig alte Politik an Wahlen orientiert ist und dass man diese alte Politik endlich abwählen sollte. Zum Thema „Zukunft“: Die NÖ Landesregierung hat ja auch einen Zukunftsreport erstellt – weil das gerade im Zusammenhang mit dem Klima- und Energiebericht interessant ist, weil ja diese Befragung ... geniale Wahlkampfstrategie übrigens ... wenig mit Zukunft, aber sehr viel mit Wahlkampf ... die befragten Niederösterreicherinnen mit einem sehr, sehr hohen Anteil Klimaschutz als wichtig oder sehr wichtig eingestuft haben. Dann sollte man glauben, dass man sich in dieser Zukunftsstrategie auch intensiv mit einer klaren Ansage zum Thema „Klimaschutz“ auseinandersetzen würde: Ganze zwei von 90 Seiten werden für dieses Thema überhaupt verwendet. Zwei Seiten, wo im Wesentlichen darauf verwiesen wird, dass Niederösterreich ja ein wunderbares Klima- und Energieprogramm hat, also es verweist praktisch auf das als fundierte strategische Grundlage. Dass die ÖVP seit einigen Jahren nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, das wissen wir. Wenn aber Strategiepapiere gedruckt werden, die sich auch noch nur aufeinander beziehen, dann wissen wir auch aus welchem Stall die kommen. Der vorliegende Bericht, der sich eben „Magazin zum digitalen Umwelt-, Klima- und Energiebericht des Landes NÖ“ nennt, ist mit seinen knapp 100 Seiten genau das – und vielen Verlinkungen ... ich habe mir das auch durchgeschaut ... also es ist ein sehr, sehr interessanter Bericht, aber ohne jeden Anspruch auf eine Zukunftsgestaltung. Er versprüht Wohlfühlstimmung und Emsigkeit vor der Landtagswahl, angereichert mit optisch ansprechenden Bildern und – wie vorhin schon erwähnt – absurden Grafiken, sobald es in die Zukunft geht. Mit Zukunft hat dieser Bericht leider nichts zu tun, außer man definiert eine Zukunft, deren Zeithorizont am 29. Jänner 2023 endet. Echte Zukunft kann die ÖVP nicht. Was es braucht, ist ein klares politisches Bekenntnis zum raschen und massiven Ausbau erneuerbarer Energie – da gab es auch heute schon einige Diskussionspunkte und auch Anträge – die Einführung eines Klimabudgets mit Wirkmessbarkeit. Das ist auch etwas, was mir ein besonderes Anliegen ist, weil wir ohne Klimabudget weiterhin im Nebel der Zukunft stochern, wie man das ja in der Controllingvorlesung 1.0. gelernt hat. Ohne Pläne und ohne messbare Ziele wird man nicht vorankommen und wenn, dann sind das irgendwelche Zufallsereignisse. Drittens: Die Beteiligung an Forschungsinvestitionen für innovative Technologien. Das ist etwas, was die Menschheit immer geschafft hat und da sollte man auch vertrauen und hineininvestieren und natürlich die politische Begleitung der Transformation der Arbeitswelten. Diese Wahlkampfbroschüre, die sich „Umwelt-, Energie- und Klimabericht“ nennt, das können wir so nicht zur Kenntnis nehmen. Der Resolutionsantrag der ÖVP, den der Kollege Edlinger vorher vorgestellt hat, das ist in die richtige Richtung. Also dem werden wir auch zustimmen. Bitte hier aber auch nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Ich bringe auch einen eigenen Resolutionsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt ein. Es geht hier um das Klimabudget. Die Begründung kennen Sie schon, weil das haben wir schon einmal sehr ausführlich aufgezeigt und liegt ja auch in den Händen der Abgeordneten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, um das niederösterreichische Klimabudget bereits im Voranschlag 2024 wirksam werden zu lassen“ ... also das ist ja praktisch zeitgleich mit dem Vorhaben im Bereich der Kinderbetreuung, sollte man gleich mitmachen ... „sowie alle klimarelevanten Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages mit einer CO2-Haushaltsberechnung zu hinterlegen."

Dann komme ich noch kurz auf den Bericht der Umweltanwaltschaft: Das ist ja so, weil die Frau Kollegin Moser bei dem Bericht der Kinder- und Jugendhilfe so draufgehaut hat ... es ist wahrscheinlich, wenn Zahlen nicht das Tagesgeschäft sind, tut man sich mit dem schwerer. Es gibt aber auch Berichte, wie den vorliegenden, wo man sich auch nicht ganz leicht tut, ob man das nicht hätte anders darstellen können. Aber letztendlich ist mir immer noch lieber, es ist das, was gemacht wird eine sinnvolle und wichtige Tätigkeit als nur eine schöne optische Gestaltung. Beim Bericht der Umweltanwaltschaft möchte ich das Thema „Photovoltaik“ herausgreifen. Der Bericht beschreibt einen Faktor 3,5 bis 4, wo das ausgebaut wird. Also ich erinnere mich, dass im Energie- und Klimafahrplan die Verzehnfachung der Photovoltaikleistung genannt wird als Ziel. Da klafft also schon eine gewisse Lücke. Die Umweltanwaltschaft weist auch auf die Notwendigkeit innovativer Konzepte wie Agrophotovoltaik und auch die Parkplatzüberdachung hin. Was mir ja nicht ganz klar ist: Warum die Agrophotovoltaik immer noch von der ÖVP sehr kritisch beäugt wird? Warum, wo sie doch so gerne Vertreter der Bauernschaft ist und man eigentlich damit verhindert, dass sie zweimal eine Ernte einfahren. Also das erschließt sich mir nicht ganz, aber ist vielleicht auch ein irgendwo heimatlicher Mythos ... gabs früher nicht und deshalb brauchen wir das auch heute nicht. Auch zum Ausbau der Windkraft gibt es klare Worte der Umweltanwaltschaft. Ja, natürlich haben die eine stärkere Auswirkung auf die Umwelt in Zusammenhang auch mit dem Artenschutz. Wichtig erscheint mir auch, dass hier nochmal festgehalten wird, dass die vorhandenen Zonierungen ungeeignet sind und dass empfohlen wird, die rauszunehmen, wo sowieso nie ein Windrad stehen wird, auch um das Ganze transparenter zu halten und realistischer zu halten. Das Thema „Repowering“ klingt ja gut, man darf aber nicht glauben, dass ist so eine kleine Instandhaltungsreparatur, das klingt so. Das ist Komplettabbau, Neubau. Und mit dem Repowering allein wird das auch nicht funktionieren, dass wir die Windkraft in dem Maße ausbauen, wie wir es dringend brauchen für Niederösterreich und für ganz Österreich als unseren Beitrag. Die Umweltanwaltschaft kritisiert auch „Fast-Track-Verfahren“ für Vorhaben bezüglich der erneuerbaren Energie. Da habe ich jetzt Verständnis für die Sorge der Umweltanwaltschaft, jedoch ist es schon ein mögliches Vehikel die Blockadehaltung auf Gemeindeebene hintanzuhalten, die oft aus Interessenskonflikten heraus kommt. Das ist auch nicht gut, dass man die Gemeindepolitik hier auch in diesen Interessenskonflikten belässt. Also ist das für ein übergeordnetes Ziel durchaus etwas, was man auf die Landesebene heben sollte. Niederösterreich ist nicht zuletzt ein Industriestandort. Wenn wir keine Freiheitsenergien für Niederösterreich haben – und Freiheitsenergien, das sind nun einmal die in der Erzeugung dann praktisch sehr niedrigen Kosten mit Sonnen- und Windenergie – wenn wir diese nicht haben, dann werden Industrien weiter abgesiedelt werden. Das wird Arbeitsplätze kosten und da sehen wir auch zu wie der Wohlstand verloren geht und auch eine saubere Umwelt. Das heißt, das muss sich in einem Klimabudget wiederfinden. Wir brauchen diese Energien. Wir sollten auch so viel davon erzeugen, dass wir sie exportieren können und dass das auch durchaus ein Wirtschaftsfaktor für das Land NÖ ist. Dann werden wir auch den notwendigen Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt schaffen. Diesem Bericht werden wir der Kenntnisnahme zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)