Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Ich beginne mit dem Umwelt-, Klima- und Energiebericht des Landes NÖ für 2022. Wir hatten letztes Jahr das erste Mal einen sogenannten „Hybriden“ hier im Hohen Haus. Das muss man sich vorstellen mehr als Magazin. Also ich erfahre da einiges, was in Tulln ist und in anderen Gemeinden, schön gemacht, bebildert. Es ist irgendwie das Gegenteil des Berichtes von der Abteilung Jugend, die wir heute debattiert haben, wo ja nur ein paar Grafiken drinnen sind und kein Text quasi von der ÖVP, von Stephan Pernkopf. Der ist das Gegenmodell. Das strotzt nur von „Gschichtln“ und Bildern und allen möglichen Dingen. Ich weiß, dass da über die Abteilungen hinweg, federführend koordinierend von Herrn Obricht, der auch anwesend ist, sehr viel Arbeit dahintersteckt, das Magazin dem aber überhaupt nicht gerecht wird. Das Magazin als Geschäftsstück in den Landtag zu bringen, erscheint mir parlamentarisch jetzt im zweiten Jahr als entbehrlich. Also ich wünsche mir als Abgeordnete im NÖ Landtag wieder einen umfassenden, ordentlichen Bericht, der auch in der Form für die Öffentlichkeit ist – ich glaube, das haben wir heute auch schon diskutiert. Es geht nicht nur darum, dass wir eine Unterlage haben als Kontrollorgan der Landesregierung, sondern es soll ja auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es sollten Studierende, Schülerinnen und Schüler, die, die oft ein Projekt machen oder schon eine vorwissenschaftliche Arbeit, auf einen Blick rasch alles finden. „Hybrid“ heißt, dass wenn man es durchliest auch sehr viele sogenannte „QR-Codes“ drinnen zu finden sind. Das heißt, man könnte sich eben dann vertiefen, damit nicht so etwas passiert – das war der Gedanke – wie bei der Abteilung Jugend, wo es dann eben nur noch diverse Diagramme gibt und eben keinen Text. Aber Herr Kollege Obricht, ich weiß nicht, wer das dann noch einmal genau angesehen hat, aber wir haben QR-Codes drinnen, wo man über eine ganze Seite immer zum Selben kommt und zwar nicht zu dem, was dort steht. Das eine Highlight möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, das ist auf Seite 55. Da ist unten der QR-Code. Man kommt zur Broschüre Energie in Österreich. Die Broschüre beschreibt, dass Energiemonitoring auf Bundesebene ganz einfach sein kann und auch Spaß macht und ich darf Ihnen sagen, wohin ich gekommen bin: auf Hagebuttentee selber machen. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja, macht auch Spaß.) Das ist ein bisschen etwas anderes, habe ich mir gedacht. Das ist, glaube ich, in der Machart etwas derart Komplexes, dass man dann noch einmal nachschauen muss: Stimmen die QR-Codes? Passt das alles zusammen? Ich habe mir ungefähr 20 QR-Codes angesehen. Die Fehlerquote bei denen war schon so hoch, dass ich es aufgegeben habe. Bitte schauen Sie das noch einmal an, prüfen Sie das! Und zumindest, wenn wir das online stellen ... weil ich möchte nicht, dass die Öffentlichkeit glaubt, uns wäre das als Abgeordnete nicht einmal aufgefallen ... das kann man sicher noch einmal ... ich weiß nicht, wie jetzt die Geschäftsordnung das vorsieht ... aber ansonsten ... ich kann ja nicht ... vielleicht stellt wer einen Abänderungsantrag im Sinne von „Das möge noch korrigiert werden und dann online gestellt.“ Ansonsten, glaube ich, ist es in einem parlamentarischen Prozess. Wenn das heute beschlossen wird, muss dieses Fehlerwerk online gestellt werden. Aber für das gibt es eine sehr weise Direktion und Landtagspräsidentinnen und –präsidenten, die uns vielleicht eine Hilfestellung geben. Die Inhalte sind schon kurz skizziert worden. Man sieht, wie abweichend das ist. Die Frau Kollegin Kollermann hat darauf hingewiesen, dass so manche Prognosekurve Ziele, die einmal definiert wurden ... schauen alle Diagramme so aus und dann geht es so runter. Also wie wir das hinbekommen bis 2040? Ich glaube, mit Beschlüssen, wie wir sie heute gefasst haben, wird das nicht möglich sein. So viel Kraft können wir nicht entwickeln. Also brauchen wir demgemäß auch eine ganz andere Politik. Ich würde daher vorschlagen, dass wir einen Resolutionsantrag gemeinsam beschließen betreffend 1. Klimagesetz für Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ein Niederösterreichisches Klimagesetz auszuarbeiten, das den Pfad zur Klimaneutralität des Landes bis 2040 mit verbindlichen Regelungen für alle Sektoren festlegt, und dieses dem NÖ Landtag zum Beschluss vorzulegen.“

Ich möchte anknüpfen bei dem Antrag, den der Kollege Edlinger eingebracht hat, der richtigerweise bemerkt hat, dass der Energie- und Klimafahrplan nicht mehr in die Zeit passt – erster Punkt. Zweiter Punkt: Dass die Landesregierung bereits vor einigen Wochen öffentlich Ziele für 2035 definiert hat und bis heute diese Ziele nicht im NÖ Landtag beschlossen wurden. Ich weiß nicht, was die ÖVP plant. Vielleicht überrascht sie uns noch im Dezember mit einem neuen Energie- und Klimafahrplan, wo die zwei Punkte jetzt ergänzt werden, die bereits von der Frau Landeshauptfrau und ihrem Stellvertreter öffentlich bekanntgegeben wurden. Das wäre dann quasi eine minimale Abänderung, wird aber zu wenig sein. Das Energie- und Klimaprogramm des Landes NÖ, das periodisch abgeändert wird, hat eine Fülle an Maßnahmen – 353 in der Periode 2020 bis 2025 bzw. jetzt dann in der laufenden Periode etwas weniger. Da passen nämlich auch, finde ich, Zahlen nicht zusammen im Bericht, aber wenn man sich quasi das Diagramm genauer anschaut, dann sollte es im Jahr 2021 308 Maßnahmen geben, wobei lediglich 8 von 308 Maßnahmen umgesetzt wurden. Also mit so einer Umsetzungsquote werden wir – wie gesagt – dieses Diagramm, wo es dann runtergehen soll mit dem CO2 nicht schaffen. Ich weiß, wie schwer es im Haus ist, bei diesen horizontalen Materien „Energie“ und „Klima“ in allen Sektoren, alle Abteilungen, alle Landesregierungsmitglieder dazu zu bringen, dass auch ernsthaft daran gearbeitet wird. Damit das jetzt endlich passiert und nicht der Herr Obricht da dauernd herumkoordiniert und sich wahrscheinlich auch oft ärgern muss, weil da ja nicht so was weitergeht, wie eigentlich einmal in den Programmen vorgesehen ist, rate ich uns allen an, verbindlicher zu werden. Das ist auch das, was die Jungen von uns erwarten und daher das 1. NÖ Klimagesetz zu beschließen. Kurzum: Allen, die hier mitarbeiten und das wirklich gut meinen mit der Zukunft des Landes im Bereich „Klima und Energie“ im Haus, aber auch in der Zivilgesellschaft, in den Gemeinden dennoch einen „herzlichen Dank“ und – wie gesagt – rege an, dass wir vielleicht ab nächstem Jahr wieder zu einer anderen Berichterstellung kommen. Damit leite ich über zum wunderbaren Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Ich gehe davon aus, dass den doch einige gelesen haben, weil sehr viele Projekte aus den Regionen drinnen sind, wo die NÖ Umweltanwaltschaft gute Arbeit, wichtige Arbeit in den Regionen geleistet hat. Das geht vom Artenschutz hin bis noch immer die Diskussionen über Mobilfunk. Ein Thema, das mich sehr beschäftigt, auch weil ich selber vor Ort war und gesehen habe, wie das ausschaut, wenn Hybridpappeln dort sind, wo zuerst Eschen und Ulmen waren – nämlich in den Tullnerfelder Donau-Auen. Ich bringe daher den Resolutionsantrag ein betreffend Naturverträglichkeitsprüfung und Waldnutzung und begründe das, dass wir in Niederösterreich die besondere Situation haben, dass die forstlichen Behörden sich überhaupt nichts scheren um Naturverträglichkeitsprüfungen, sich auch überhaupt nicht darum kümmern, dass so etwas überhaupt eingeleitet wird, dass wir zu wenig Personal haben, die fundiert ausgebildet sind im Bereich Naturschutz und daher alles mehr oder weniger „nolens volens“ aus einer forstlichen Brille abgewickelt wird. Das führt eben dazu, dass wir diesen saloppen Umgang haben und dass die NÖ Umweltanwaltschaft und die Zivilgesellschaft darauf hinweisen müssen, dass insbesondere die europarechtlich geschützten „Natura 2000“-Gebiete zunehmend in einen Zustand kommen, der weit von einem optimalen Zustand entfernt ist und wir dort wirklich in eine Naturschutzerosion hineinkommen. Diese Hybridpappeln sind eben so ein sehr gutes Beispiel dafür. Aus meiner Sicht: Was sind die Notwendigkeiten, damit wir hier Verbesserungen einleiten in Niederösterreich und komme zum Beschlussantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, folgende Punkte zum Schutz der Natura 2000-Gebiete in Niederösterreich umzusetzen:

1. Erarbeitung von verbindlichen Managementplänen in Natura 2000 Gebieten inklusive Kriterienkatalog

2. Aufnahme von naturschutzfachlich kompetentem Personal in den Behörden

3. Anweisung an Forstbehörden, alle Fällungsanträge der NÖ Umweltanwaltschaft zu übermitteln.“

Denn nur wenn die NÖ Umweltanwaltschaft in Kenntnis der Vorkommnisse ist, dann kann sie auch agieren und nicht erst, wenn Bürgerinnen und Bürger das sehen und irritiert sind: Wie kann denn das sein, dass scheibchenweise ein Auwald zu einem Hybridpappelwald wird, das überhaupt nicht von der Artenvielfalt her, von seiner ganzen Konzeption in eine klimafitte Aulandschaft passen kann? Ich ersuche daher um Zustimmung. Ich bedanke mich bei dem Team der NÖ Umweltanwaltschaft, die aus meiner Sicht heillos überarbeitet ist, weil in dem großen Land so wahnsinnig viel passiert und mit dem Bohren harter Bretter zu wirklich sehr, sehr guten Ergebnissen kommt und in vielen Bereichen – finde ich – über sich hinauswächst. Danke an das Team. (Beifall bei den GRÜNEN.)