Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2330, Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022. Wer für den Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Dazu gibt es den Resolutionsantrag Nummer 10 des Abgeordneten Edlinger betreffend Niederösterreichs Weg in die Energieunabhängigkeit. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Antragsteller, der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS mit Mehrheit angenommen. Antrag Nummer 11 der Abgeordneten Kollermann betreffend Klimabudget für Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der Resolutionsantrag Nummer 12 der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker und Moser betreffend 1. Klimagesetz für Niederösterreich: Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und Resolutionsantrag Nummer 14 der Abgeordneten Schindele betreffend raus aus dem Öl – (höhere) Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2023. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2355, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2021/22. Wer für diesen Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen und hier gibt es einen Resolutionsantrag Nummer 13 der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker und Moser betreffend Naturverträglichkeitsprüfung und Waldnutzung. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.