Redebeitrag von Ina Aigner  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Umweltschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind wesentliche Eckpfeiler für ein lebenswertes Land. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht zeigt viele Möglichkeiten und Projekte auf, die Lebensqualität unserer Kinder zu erhalten. Wir, die FPÖ Niederösterreich, wollen für die kommende Generation eine Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes, aber vor allem auch leistbares Leben in einer intakten Umwelt ermöglicht. Das oberste Gebot daher lautet, natürliche Energiequellen zu forcieren. Da hilft die Einführung der CO2-Steuer nicht. Das ist reine Abzocke, die besonders den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten mit voller Härte trifft. Die Bürger leiden massiv unter den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der schwarz-grünen Corona-Politik und der aktuellen Teuerung. Wie beim Thema „Corona“ auch vollzieht die Regierung beim Klima einen miesen Etikettenschwindel. Wo Gesundheit draufsteht, ist Zwang und Unterdrückung drin. Wo es angeblich um Klimaschutz geht, handelt es sich um pure Abzocke. Ursächlich dafür ist die Unehrlichkeit der ÖVP in Kombination mit einer vom Ökomarxismus getriebenen grünen Verbotspartei, der ohnehin die individuelle Mobilität ein Dorn im Auge ist. Dabei vergessen Sie allerdings, dass nicht jeder in Bobohausen wohnt, wo 24 Stunden lang gleich mehrere öffentliche Verkehrsmittel direkt vor der Haustüre verfügbar sind. Dass die Regierung mit dieser CO2-Steuer den Bürgern daher noch tiefer in die Tasche greifen will, kann man nur als unverschämten Akt der Niederträchtigkeit bezeichnen. Sicher ist, dass diese CO2-Steuer und weitere Steuern auf den CO2-Ausstoß in Österreich das Weltklima keinesfalls auch nur in irgendeiner Weise beeinflussen wird. Außerdem gibt es mit der Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits drei CO2-Steuern. Beim Thema „Klimaschutz“ muss auf Augenmaß und Hausverstand oberste Priorität gelegt werden. Jede neue Steuer wird außerdem Betriebe, vor allem die Industrie, ins Ausland vertreiben. Sie wollen diese soziale Katastrophe noch anfachen und weitere Existenzen zerstören. Höhere Transportkosten führen zusätzlich zu dieser allgemeinen Teuerungswelle. Die gestiegenen Energiepreise sind für die Mehrheit in diesem Land nicht mehr zu stemmen. Die Tipps nur noch auf 19 Grad zu heizen, weniger zu duschen oder zu Fuß zu gehen sind ein Hohn, wenn man die von der Abgeordneten Kollermann bereits erwähnte Klimakonferenz in Ägypten betrachtet. Holz und Pellets sind unleistbar geworden. Beim Thema „Umweltschutz“ haben Sie nichts anderes als Belastungen und Verbote zu bieten. Die NoVA wurde erst vor kurzem erhöht. Ab 2025 werden Gas- und Ölheizungen verboten sein. Würden die Einnahmen aus den drei vorher erwähnten bestehenden CO2-Steuern zweckgebunden für den Umweltschutz verwendet werden, stünde auch in Niederösterreich viel Geld zur Verfügung. Mit der Belastung klimaschädlichen Verhaltens durch die neue CO2-Steuer wird aber gerade auch der Bevölkerung am Land das Leben unleistbar gemacht, da viele Menschen dort auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Dem NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht stimmen wir natürlich zu, aber es herrscht noch sehr viel Luft nach oben – auch bzw. gerade in puncto Hausverstand. Dem Bericht der Umweltanwaltschaft stimmen wir ebenfalls zu. (Beifall bei der FPÖ.)