Redebeitrag von Kathrin Schindele  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Im Umwelt- und Energie- und Klimabericht 2022 geht es – wie wir schon gehört haben, um die durchgeführten laufenden und in Angriff genommenen Projekte, Maßnahmen und Initiativen innerhalb der letzten Kalenderjahre des Vorjahres. Dieser Bericht, die Statusberichte, sind wirklich sehr, sehr umfangreich und mein Dank gilt hier den Verantwortlichen, die uns mit Hilfe dieses Berichtes anschaulich aufzeigen, wo wir gerade stehen und auch Hintergrundinformationen liefern bzw. Empfehlungen aussprechen, damit wir die gesteckten Ziele auch erreichen können. Danke hierfür. Der Bericht ist diesmal zum zweiten Mal – wie auch schon im Vorjahr – online abrufbar und diese Vorgehensweise spart natürlich Kosten und ist aus mehrfacher Hinsicht nur zu begrüßen und beispielgebend für viele verschiedene andere Berichte. Man merkt, wenn man sich diesen Bericht anschaut, Niederösterreich hat sich viel vorgenommen und das ist auch gut so. Die Grundlage ist das Klima- und Energieprogramm, wo wesentliche Ziele und Maßnahmen festgeschrieben sind. Klare und verbindliche Maßnahmen, welche umzusetzen sind. Es ist nicht nur wichtig das Klima zu schützen, es braucht massive intensive Anstrengungen (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.), um die Klimaerwärmung zu reduzieren, die Klimaveränderung, den Klimawandel, in dem wir uns befinden, aktiv mitzugestalten und gegenzusteuern, damit unsere Erde – so wie wir sie jetzt auch kennen – für kommende Generationen auch noch lebenswert ist. Punkto Energie sind Investitionen in und der Ausbau von erneuerbaren Energien zu unterstützen. Darüber haben wir schon in den letzten Sitzungen, aber auch heute, debattiert und Förderungen beschlossen. Deshalb bringe ich auch einen Resolutionsantrag zum Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 ein. In den nächsten Jahren soll der Ausstieg aus Öl und Gas schrittweise auch im Altbestand erfolgen. Die Kosten für alternative Heizformen sind zum Teil beträchtlich. Die zu erwartenden Kosten für die Neuanschaffungen betragen in den meisten Fällen zwischen 20.000 und 25.000 Euro. Diese Beträge übersteigen in sehr vielen Fällen das finanziell schaffbare für die betroffenen Familien. Es gibt hiezu bereits Förderungen des Bundes und des Landes NÖ, welche jedoch – insbesondere, was die Förderung von mittleren und niedrigen Einkommen betrifft – ausbaubedürftig ist. In den NÖ Wohnungsförderungs-Richtlinien ist es daher dringend erforderlich, dass die Landesförderung „Raus aus dem Öl“ von derzeit 3.000 Euro und 20 % der Anschaffungskosten auf 4.000 Euro und 30 % der Anschaffungskosten erhöht und die Laufzeit bis Ende 2025 verlängert wird. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der NÖ Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien wie folgt zu überarbeiten und zu beschließen:

1. Im § 23 soll die Landesförderung erhöht und in der Höhe von bis zu 4.000 Euro (Abs. 1) sowie einem Anteil von 30% der Anschaffungskosten (Abs. 3) gewährt werden, sowie die Antragstellung vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2025 ermöglicht werden, wobei Investitionen förderbar sind, die im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2025 fertiggestellt werden (Abs. 7).

2. Im § 23a soll die Förderung auf 4.700 Euro erhöht werden (Abs. 2).

3. Im § 54 soll geregelt werden, dass Ansuchen auf Förderungen gemäß § 23a von 3. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2025 eingebracht werden können.“

Ein wesentlicher Punkt im Bericht – jetzt kommen wir wieder zum Umweltbericht zurück – ist aber auch die zu forcierende Energieeinsparung. Mögliches und notwendiges Einsparungspotenzial muss genutzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht ist lesenswert und nicht unerwähnt möchte ich zum Schluss noch das Thema der Müllvermeidung ansprechen. Abfallvermeidung und vor allem die Forcierung der Kreislaufwirtschaft müssen unser Ziel sein. Weiterbenützen spart Geld und Ressourcen. Der Kauf und der Verkauf gebrauchter Waren ermöglichen nicht nur Ersparnisse im Haushaltsbudget, sondern tragen so nebenbei auch zur Nachhaltigkeit in der Abfallwirtschaft bei. Die durch die Wiederverwendung erreichte Verlängerung der Lebensdauer spart Energie und Ressourcen und stellt somit einen aktiven Beitrag zur Abfallvermeidung dar. Aus Produkten wieder etwas Sinnvolles und Verrottbares zu machen – in diese Richtung müssen auch die Forschungen, Anstrengungen, wirtschaftlichen Entwicklungen und finanziellen Anreize gehen. Dem Umwelt-, Energie- und Klimabericht und dem Tätigkeitsbericht die NÖ Umweltanwaltschaft betreffend nehmen wir natürlich sehr gerne zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)