Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen sofort zur zweiten Aktuellen Stunde, „Ausbau der Erneuerbaren Energie – Niederösterreich als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“, und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kasser diese zweite Aktuelle Stunde einzuleiten.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf! Hohes Haus! Unsere Aktuelle Stunde „Ausbau der Erneuerbaren Energie – Niederösterreich als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ steht ganz im Zeichen der turbulenten Zeit in der wir leben. Was wir heute erleben, war vor einem Jahr für alle von uns undenkbar. Ein Krieg in Europa, der zu einer Energieknappheit führt, der Preissteigerungen verursacht in einem unbekannten Ausmaß und das am Beginn der Heizsaison. Die Themen „Energieversorgung“, „Energiesicherheit“ sind aktuell die Fragen, die die Menschen beschäftigen. Fragen, die auch Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Deshalb ist es logisch und wichtig, dass wir heute dieses Thema zu einem Schwerpunkt dieser Landtagssitzung machen. Das Land NÖ hat die Herausforderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien frühzeitig angenommen. Damals noch zu 100 % im Lichte von Klima- und Umweltschutz, heute kommt das Thema „Versorgungssicherheit“ als wichtiger Parameter dazu. In Anbetracht der heutigen Situation kann man durchaus von einer sehr vorausschauenden und erfolgreichen Klimapolitik in Niederösterreich sprechen. 2004 wurde der Klimaschutz in der Landesverfassung geschrieben. 2005 definiert Erwin Pröll 50 % des Strombedarfs bis 2020 aus erneuerbarer Energie. 2009 kam Stephan Pernkopf in die Regierung und erhöht das Ziel. 2015 möchte er 100 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie haben. 2010 wird der Energiefahrplan 2030 erarbeitet und 2011 beschlossen. 2011 wird auch die „eNu“ gegründet, 2012 der Beschluss des ersten Energieeffizienzgesetzes in Österreich. 2013 kommen die Energie- und Umweltgemeinderäte ins Spiel und da hat sich eine große Gemeinschaft entwickelt, die hier Großartiges leistet. 2014 haben wir die Windzonierung beschlossen, 2017 das Ölheizungsverbot im Wohnbau. Ab 1. Jänner 2019 gibt es auch keine Ölkessel mehr in Niederösterreich. 2018 hatten wir 200 Energievorbildgemeinden und 50 „e5-Gemeinden“, 2019 der Energiefahrplan 2030. 2019 wurde ebenfalls das Biomasseförderungsgesetz beschlossen. 2020 die Bürgerbeteiligung Sonnenkraft Niederösterreich, 50.000 Paneele, die hier zur Verfügung stehen. Manches ist jetzt nicht lieferbar und 2021 das NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 – ein Programm mit 353 Maßnahmen zur Energiewende. Niederösterreich kann also heute auf eine wirklich gute Entwicklung in diesem Bereich aufbauen. Dank der Initiativen von Erwin Pröll, auch Wolfgang Sobotka war Landesrat für Umweltschutz, welche in ihrer Zeit bereits dem Klimaschutz eine große Bedeutung gegeben haben, macht das aktuell unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf sehr engagiert, wie wir das in den letzten Tagen auch hören konnten. Heute sind durch die aktuellen Ereignisse die Herausforderungen größer geworden. Wenn wir von Energieunabhängigkeit sprechen, dann ist der Ausbau der erneuerbaren Energie jetzt umso dringender und natürlich auch ist der Ausbau im Licht von Klimaschutz und von der Verringerung des CO2-Ausstoßes zu sehen, so wie das auch in den vergangenen Jahren war. Zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie braucht es natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Da haben wir schon einiges erledigt. Manche Schritte sind noch zu gehen, aber die werden ganz sicher in Kürze folgen. Es braucht aber auch ein einfaches Fördersystem und ich spreche hier die derzeitige Photovoltaikförderung an. Ich habe schon einmal in diesem Haus einen Antrag eingebracht, die derzeitige Förderung massiv zu vereinfachen. Nur ein paar Zahlen: 103.000 Menschen haben in Österreich eine Förderung beantragt bei den Fördercalls, bei der OeMAG. Binnen weniger Minuten sind diese Fördertöpfe ausgeschöpft und man staune: Nur 50.000 wurden berücksichtigt. Das heißt, dass durch das besagte System mit den Fördercalls mehr als 50.000 Menschen vertröstet und demotiviert werden, obwohl sie ganz konkret etwas für die Energieunabhängigkeit tun wollten und das bedarf ganz, ganz dringend eine Vereinfachung. Meine Damen und Herren, wir stehen heute an einem Wendepunkt. Niederösterreich handelt konsequent nach dem Motto „Tun, was ein Land tun kann“. Dank unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dem Landesrat Stephan Pernkopf, für das Programm zu einem sehr intensiven Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich in den kommenden Jahren – wir haben es gehört – es wurde vorgestellt. Das bedeutet den Aufbruch zur Energieunabhängigkeit. Unser blau-gelbes Ausbauprogramm setzt sich zusammen aus dem Ausbau der Windkraft um 200 %. Das bedeutet 250 zusätzliche Windräder und natürlich in vielen Bereichen auch entsprechendes Repowering. Die Photovoltaikenergie wird um 350 % ausgebaut bzw. 130.000 neue Photovoltaikanlagen werden in den kommenden Jahren errichtet werden. Die Kleinwasserkraftwerke sollen modernisiert werden. Der Ausbau der Biomasse – nicht zu vergessen. Auch hier möchten wir 200 zusätzliche Anlagen im Land errichtet sehen. Und ganz wichtig: Der Ausbau des Stromnetzes mit jährlich 250 Millionen Euro durch die EVN. Die Netzsicherheit ist wichtig, das wissen wir. Die Ausbaumaßnahmen des Energieversorgers in Niederösterreich können sich sehen lassen. Bis zum Jahr 2030 werden die Netze in Niederösterreich rund dreimal so viel Energie aufnehmen können als bisher. In Zahlen heißt das: Heute 1.600 Megawatt und bis 2030 5.500 Megawatt. Meine Damen und Herren, wenn so manche NGOs in den Medien gerade von Niederösterreich mehr Aktivitäten fordern, dann sollten sie sich zuvor die Zahlen anschauen. Die Hälfte des gesamten österreichischen Windstroms kommt aus Niederösterreich und beim Photovoltaikstrom ist es immerhin ein Viertel. Das neue sehr ambitionierte Ausbauprogramm wird diese Bilanz noch um ein Vielfaches zugunsten von Niederösterreich verändern. Niederösterreich ist Vorbild und viele Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren mit auf die Reise gemacht: als Energievorbildgemeinde, als e5-Gemeinde. Wenn ich zurückdenke an den Umwelt-Gemeindetag in Grafenegg erst vor wenigen Wochen, dann hat der Besuch von über 1.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten hier das große Interesse für dieses Thema im Land NÖ aufgezeigt. Die Umstellungen auf LED, E-Mobilität, Energiebuchhaltung zur Steigerung der Energieeffizienz, Raus aus dem Öl und vieles mehr beschäftigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in diesem Land. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz des Bundes gibt nun die Möglichkeit, Energie über die Grundgrenzen hinweg zu handeln. Viele Regionen haben diese Möglichkeiten aufgegriffen und sind dabei, erneuerbare Energiegemeinschaften zu gründen. In meinem Bezirk Amstetten sind wir auch dabei diese zu gründen. Wir sind dabei, diese Energiegemeinschaft über sieben Umspannwerke zu gestalten. Mehr als 600 Interessenten gibt es bereits. 22 Gemeinden sind dabei. Wir sind gerade in der Vorbereitungsphase, in der finalen, wobei natürlich die aktuellen Strompreise manches nicht leichtmachen. Aber wir werden nicht aufhören mit den Vorbereitungen, sondern Zug um Zug auch hier die Umsetzung vorantreiben, weil es wichtig ist, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt, weil es wichtig ist, dass wir Anreize schaffen, um die Energiewende voranzutreiben. Ich kann weiters aus dem Bezirk Amstetten berichten, dass der Umweltverband beschlossen hat, künftig – und zwar ab 2025 – den Biomüll über eine Biogasanlage zu verwerten. Die Ausschreibungsverfahren sind fertig. 2025 wird das Ding in Betrieb gehen. Damit gewinnen wir grünes Gas, das wir dringend brauchen. Wir verhindern damit viele Tonnen Treibhausgase, die bei einer herkömmlichen Kompostierung freigesetzt werden und ich darf verweisen: Der Verband Wiener Neustadt hat ebenfalls bereits eine Biogasanlage in Betrieb und ist hier vorangegangen. Jedoch da mein dringender Appell an die Frau Ministerin Gewessler beim grünen Gas endlich Rechtssicherheit zu schaffen und den gesetzlichen Rahmen endlich zu veröffentlichen. Es würde uns in vielen Dingen helfen. Aber nicht nur die Produktion und Verfügbarkeit von Energie ist wichtig. Energie muss für die Menschen auch leistbar bleiben. Das haben wir hier in diesem Haus auch diskutiert und beschlossen. Es haben bereits 418.000 Haushalte den niederösterreichischen Strompreisrabatt beantragt und ich glaube, das ist sehr wirksam, was wir hier gemeinsam beschlossen haben. Ich darf auch den blau-gelben Heizkostenzuschuss erwähnen, auch der trägt seines zur Unterstützung der Menschen bei in diesem Land. Das bedeutet rasche und unbürokratische Hilfe für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Meine Damen und Herren, ich bin seit über 30 Jahren politisch tätig. All diese Jahre habe ich mich mit diesen Themen „Klimaschutz“ und „Umweltschutz“ beschäftigt und wenn ich zurückdenke, dann war das zu Beginn meiner Arbeit ein Randthema – vorbehalten manchen Freaks, die sich damit beschäftigt haben. Viele haben davon nicht sehr viel gehalten. Heute erleben wir, dass diese Themen in das Zentrum der Gesellschaft und auch in das Zentrum der Politik gerückt sind. Mich freut das und ich empfinde es als Genugtuung, dass alle, die diese Arbeit geleistet haben, die auf dem Weg waren in den letzten Jahrzehnten, heute auch sehen, was sich hier verändert hat. Unser Land Niederösterreich gehört zu jenen, die schon sehr früh mit Klima- und Umweltschutz begonnen haben und sehr früh auch die richtigen Schritte gesetzt haben. Wir von der Volkspartei Niederösterreich sind bereit die nächsten Schritte zu setzen. Mit Mut und Weitblick werden wir auch das tun, was notwendig ist, das tun, was ein Land tun kann. Ich stimme unserer Landeshauptfrau zu, wenn sie kürzlich meinte: „Die Welt ist im Umbruch. Deshalb heißt es für uns in Niederösterreich: Aufbruch. Aufbruch in die Energieunabhängigkeit.“ Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste ersuche ich die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS zum Rednerpult.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kasser, vielen Dank für dieses schöne Referat über das blühende Niederösterreich, wie toll und perfekt und wunderschön nicht alles ist in diesem Land. Aber werte ÖVP, was Sie den Menschen in unserem Land zumuten, das ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. Also angefangen vom verstörenden Sittenbild der ÖVP, das ja wieder seit dieser Woche in voller epischer Breite hier zutage tritt bis hin auch zum PR-Titel dieser Aktuellen Stunde. Täuschen, tarnen, taktieren. Um an der Macht zu bleiben, ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Ich zitiere jetzt den Matthias Strolz. Er hat einen aktuellen Podcast aufgenommen diese Woche und sein Zitat (liest:)„Die Lüge ist zum neuen Stilmittel in der österreichischen Politik geworden.“ Das ist natürlich auch sicher aus der Emotion gekommen, aber ich glaube, treffender kann man das nicht mehr formulieren. Ich kann das auch so gut verstehen, wenn sich die Menschen in der Zwischenzeit wirklich nur noch angewidert abwenden, denn auch ich habe in der Zwischenzeit die Nase gestrichen voll und mir reicht es auch. Ja, die Aktuelle Stunde, Niederösterreich sei Vorreiter in erneuerbarer Energie und im Klimaschutz – so suggeriert das der Titel. Die Aussage ist jedoch nicht nur faktisch falsch, sie zeigt auch ein ganz anderes ÖVP-Problem auf, und das ist die Realitätsverweigerung. (Abg. Edlinger: Welches Bundesland macht es besser?) Wenn Sie jedoch beharrlich an der Realität der Korruption in den eigenen Reihen ... wenn Sie das nicht sehen wollen, dann hat das ja nur Konsequenzen auf ihre eigene Partei, die Sie zerstören. Wobei stimmt auch nicht ganz ... Sie zerstören damit auch die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik. Die Realitätsverweigerung jedoch in Bezug auf die Klimafrage hat so unendlich gravierende Folgen, weil da zerstören Sie die Lebensgrundlage und somit die Zukunft unserer Kinder. Und die Realität? Niederösterreich ist weit davon entfernt Vorreiter zu sein im Ausbau erneuerbarer Energie. Realität ist, Niederösterreich ist meilenweit davon entfernt die Klimaziele 2040 auch nur annähernd zu erreichen. Das lässt sich auch mit getürkten Umfragen nicht wegmanipulieren und auch mit Showpolitik nicht zudecken. Und damit meine ich auch die Pressekonferenz, die wir Anfang dieser Woche von der Frau Landeshauptfrau gesehen haben. Da hat die Frau Landeshauptfrau einen gewaltigen „Megawumms“ angekündigt zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das klingt ja alles sehr, sehr, sehr beeindruckend, sehr großartig und toll und es gibt da kaum etwas, was ich mir mehr wünschen würde, als dass wir in Niederösterreich so richtig Meter machen in der Klimapolitik. Allein mir fehlt der Glaube, dass das Angekündigte dann auch tatsächlich umgesetzt wird. Ich habe schon zu viel gesehen in den letzten fünf Jahren hier in der niederösterreichischen Landespolitik: zu viel an Show, zu viel an PR, zu viel an Versprochenem, das so nie gekommen ist. Die Landarztgarantie ist so ein Beispiel, der flächendeckende Ausbau der Primärversorgungszentren ist so ein Beispiel und wohl auch die jüngst angekündigten Ausbaupläne in der Kinderbetreuung. Die kann man wahrscheinlich auch dieser Kategorie zuordnen, weil die entsprechenden Maßnahmen und die Budgets dazu habe ich noch nicht gesehen. ÖVP-Politik, das sind viele schöne Worte, Worthülsen, wenig Taten, gut im Ankündigen, schlecht im Umsetzen. Ich habe mir auch die Zeit genommen jetzt in der Vorbereitung für diese Rede, viele Gespräche geführt mit Expertinnen und Experten, mit Interessensvertretern und die nüchterne Bilanz? Ich beginne mit der Windenergie. Da haben wir im Ausbau in den letzten fünf Jahren eine Vollbremsung hingelegt. Vor der Ära „Mikl-Leitner“ wurden 68 Windräder pro Jahr gebaut im Schnitt und mit Mikl-Leitner 10 pro Jahr. Das ist die Realität. Und die Zonierung? Laut Experten ist die realitätsfremd. Es wurden Zonen eingerichtet, wo aufgrund geologischer und geografischer Gegebenheiten wohl niemals ein Windrad stehen wird. So viel zur Professionalität der Umsetzung. Ähnlich bei der Sonnenenergie: Da zeigt uns nämlich gerade das Burgenland vor wie es geht. Bereits jetzt gibt es in diesem kleinen Flächenland Burgenland wesentlich mehr PV-Flächen als im großen, weiten Niederösterreich. Das ist die Realität. Zur Heizsituation: Wien und Niederösterreich sind beim Heizen Gasbundesländer. In Niederösterreich sind es 28 % der Haushalte, die mit diesem fossilen Brennstoff heizen. 11,7 % kommen dann noch hinzu, die mit Öl heizen. Der Ausstieg aus Öl ist für 2040 geplant, ist sehr spät, aber wenigstens gibt es einen Termin. Für Gasheizungen gibt es keinen Termin. Und das größte Sorgenkind? Das ist der Treibhausgasausstoß. Wir picken seit 1990 bei einem Ausstoß von 17,6 Millionen Tonnen am Fleck. Das Ziel aber 2040 ist Null. Das werden wir niemals schaffen, wenn wir so weitermachen. In den letzten 30 Jahren hat Niederösterreich in seinen Emissionen ... um wie viel Prozent konnten wir die Emissionen senken in den letzten 30 Jahren? Um mickrige 4 %. Der Durchschnitt in Europa ist bei minus 32 %. Vorreiter Niederösterreich? Die Wahrheit ist, Niederösterreich ist im Feld der Schlusslichter. Die Wahrheit ist eine Bankrotterklärung an die Klimapolitik des Landes. Was wir haben, ist – Donau sei Dank – saubere Wasserkraft. Wir haben auch ein paar „Windradln“ herumstehen. Doch die Fakten belegen maximal Durchschnitt bis Schlusslicht in der Klimapolitik. Und wenn man eines schönreden will, dann kann man natürlich sagen, Niederösterreich hat großes Potenzial und das müssen wir endlich heben. Wir brauchen einen Energiewendeturbo. Wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen für unser Klima, für die Zukunft unserer Kinder, für unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit vom russischen Gas, für unseren Wirtschaftsstandort, für unseren Wohlstand und für die Geldbörsen der Niederösterreicherinnen. Was wir NEOS uns ganz konkret von der Landesregierung erwarten – fünf Punkte habe ich mitgebracht: Das Erste ist das Thema „Verbindlichkeit“. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Landeshauptfrau zur Klimaneutralität bis 2040 und zwar gesetzlich verankert, mit einem verbindlichen Maßnahmenplan und mit einem Klimabudget, das wir immer wieder gefordert haben, wo wir das Erreichte auch messen können, damit wir wissen, wo wir stehen. Der zweite Punkt ist: Turbo bei Wind- und Sonnenenergie. Es wurden 100 „Windradln“ jetzt angekündigt pro Jahr, die müssen auch tatsächlich kommen. Wir brauchen neue Zonen für die Photovoltaik. Wir NEOS wollen, dass alle Parkplätze, die größer als 200 m² sind, verpflichtet mit Photovoltaik überdacht werden müssen und wir wollen auch, dass die Agrar-Photovoltaik große Schritte macht. Das ist eine Riesenchance für die Landwirte – nämlich für eine zusätzliche Ernte über das ganze Jahr hinweg. Der dritte Punkt, das ist die Umsetzung. Wir brauchen rasche Genehmigungsverfahren und die zuständigen Behörden müssen auch entsprechend mit Ressourcen ausgestattet werden und zwar pronto. Wir brauchen einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Öl- und Gasheizungen. Gerade beim Gas ist die Landesregierung auch säumig. Der fünfte Punkt ist natürlich die massive Investition in den Netzausbau und finanzielle Anreize, damit die Unternehmen und die Privathaushalte auch umsteigen können. Wir haben einen Energiewendefonds vorgeschlagen. Auch diesen Antrag hat die ÖVP abgelehnt, wie alle anderen unserer Anträge hier zur Klimapolitik. Auch die GRÜNEN haben hier Anträge eingebracht. Der Transparenz halber muss man sagen: Auch diese sind von der ÖVP, vom Klimavorzeigeland, alle abgelehnt worden. Der Transparenz halber auch hier auch viele davon von der SPÖ und von der FPÖ. Sehr geehrte ÖVP, eines ist klar: Mit Absichtserklärungen und Pressekonferenzen ist keine Energiewende zu machen, mit dem allein. Das Land muss jetzt in die Verantwortung kommen und den Turbo zünden und es muss nicht nur das tun, was ein Land tun kann. Es muss jetzt endlich tun, was ein Land tun muss. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Landeshauptfrau-Stellvertreter! Freut mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben für diese Aktuelle Stunde, die von der ÖVP einberufen wurde. Ich würde ihr eher einen Titel geben statt „Aktuelle Stunde“„Märchenstunde der ÖVP“ und möchte damit beginnen: Es war einmal ... Es war einmal das Jahr 2011 und ich zitiere (liest:)„Taten statt warten.“ Weiß noch jemand, von wem das ist? 2011? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sobotka.) Das ist schon nahe dran. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. „Taten statt warten.“ Es war im Jahr 2011 im Dezember als der Landtag einstimmig den Energiefahrplan bis 2030 beschlossen hat. Damals durfte ich dabei sein. Ich glaube, Stephan Pernkopf war auch dabei. Man hatte im Landtag, ich glaube, ich habe mich nicht so getäuscht ... wir hatten so das Gefühl, dass wir uns auf den Weg machen, dass es eben diese Einstimmigkeit gibt, ein bisschen differenziert ... mir war es zu wenig, den anderen vielleicht schon zu viel, aber wir haben uns sozusagen auf den Weg gemacht. Da gibt es durchaus einige – und da bleibe ich schon bei der Wahrheit – da hat es schon welche gegeben, auch aus den Reihen der ÖVP und es gibt da auch starke ÖVP-Bürgermeister, die extrem engagiert in dem Bereich sind und die man immer ein bisschen komisch angeschaut hat und ein bisschen Spinner waren. Das ist schon so, wie es der Vorredner Anton Kasser in etwa dargestellt hat. Das sind aber jene, die sich auch gestärkt fühlten und gesagt haben: „Wow, aber jetzt gehen wir es wirklich an. Also jetzt tun wir.“ Und dem war halt dann leider nicht so. Es kommen auch heute noch immer die Anträge dann von der ÖVP „Der Bund möge“ und „Das ist zu wenig“ ... also sehr geehrte ÖVP, soweit ich mich erinnern kann, waren Sie immer in der Bundesregierung vertreten und hätten sich auch dort dementsprechend einbringen können, außer Sie wollen jetzt sagen, die Sozialdemokratie hat alles sozusagen verunmöglicht, was die ÖVP wollte. Das glaube ich in dem Bereich nicht. Wir kommen dann aber schon und springen in der Märchenstunde – dass man versteht, woher das „Es war einmal...“ ist ... Es ist dann so dahingerumpelt und dann schreiben wir das Jahr 2019. Da ist dann etwas doch sehr Bekanntes passiert. Ich glaube, das habt ihr auch alle noch abrufbar. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf treten an die Öffentlichkeit und sagen: „Pfau“, quasi und „Jetzt beschließen wir das ganze noch einmal und noch gestärkter und wir tun.“ Bei genauerem Hinschauen hat man gesehen, das ist wirklich ein aufgewärmter Energiefahrplan aus dem Jahr 2011 – und ich glaube halt: Nur ein Gulasch ist aufgewärmt gut. Ein Energiefahrplan ist weniger gut. Dann hatte man ja noch die Dreistigkeit, den Landtag mit den Zahlen, die er schon einmal beschlossen hat, wieder zu belästigen. Gut, haben wir auch noch alles über uns ergehen lassen. Höhepunkt ist dann im Jahr 2021. Die Frau Landeshauptfrau gibt bekannt: „Ich will keine Windräder mehr in Niederösterreich.“ Also das ist noch nicht so lange her. Und jetzt – kurz vor der Wahl – nachdem wir, ich weiß nicht wie oft, darauf hingewiesen haben, dass es Bundesziele gibt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, dass es mittlerweile ein Bundesgesetz gibt, das heißt EAG, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – mehrmals darauf hingewiesen. Jetzt, ganz kurz vor der Landtagswahl, schnappt man sich einen ehemaligen Mitarbeiter im Amt und einen Experten und verkündet, dass die Ziele des Bundes für Niederösterreich schon auch gelten bis 2030. Also Wurf ist das keiner und ich muss echt salopp sagen: Lieber Stephan Pernkopf, der „Schmäh geht jetzt einfachnimmer eine“. (Unruhe bei LR Dr. Pernkopf.) Wir tun das, was gerade notwendig ist und ich kann auch den Vergleich nicht mehr hören: In Tirol steht noch kein „Windradl“, in Kärnten nicht. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ist aber so.) Ja, ist halt so. Es geht aber darum, dass wir weitaus mehr leisten könnten. Ich kann auch nicht den Burgenländern sagen: „Was ist denn mit euch? Warum macht ihr keine Speicherwasserkraftwerke? Warum macht ihr keine Speicher? Wieso nicht, ihr Burgenländer?“ Ja? So. Wir haben ein wunderbares Land. Wir haben Sonne, wir haben Energie Ende nie, möchte ich fast sagen. Und wir nützen es nicht, weil es die Mehrheitspartei in diesem Land nicht möchte. Stephan Pernkopf, bei aller Wertschätzung: Das ist echt eine Bankrotterklärung. Du bist so lange dafür verantwortlich und wir kommen nicht vom Fleck. Wir wären Spitze, aber sowas von Spitze, hätten wir eine andere Windkraft-Zonierung, hätten wir andere Regeln in der Photovoltaik, würden wir uns mehr um unsere Betriebe kümmern, die mittlerweile nicht mehr wissen, ob sie die Arbeitsplätze erhalten können, wenn der Krieg in der Ukraine und der Herr Putin sich nicht bald anders überlegt ... das ist eine Dramatik mittlerweile und da geht es um Arbeitsplätze. Da geht es nicht um die Spinnereien von ein paar, die glauben, sie können Umwelt- und Klimapolitik machen. Nein, es geht um die große Frage, ob wir dieses Land gut in die Zukunft führen? Die ÖVP hat gezeigt bis heute, dass sie es nicht kann und alles verabsäumte, um es gut zu machen. Man ruht sich aus ... ich habe bei einer Pressekonferenz letztens gesagt: Wir haben jetzt wirklich einen Achttausender vor uns. Und den haben wir schon seit 2011 vor uns. Bei der Seilschaft sind die ÖVP auf 2.000 Höhenmetern in der Hütte hängen geblieben. Und da sitzen sie heute gemütlich. Mittlerweile gibt es da draußen eine Zivilgesellschaft, die sich jetzt mit „klimaneutral“ auf die Füße gestellt hat. Es gibt die Jugend. Es gibt so viele Initiativen, die die ÖVP aufrütteln wollen und sagen: „Bitte geht raus aus der warmen Hütte und geht mit uns an der Seilschaft auf diesen Achttausender.“ Wir müssen breit sein, wir müssen mehr sein, wenn wir dieses Land gut in die Zukunft führen. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Wir sind schon längst dort.) Nein, du sitzt noch immer auf der Hütte. Das Bedauerliche ist ja von euch, dass das manche wirklich nicht einsehen wollen. Wir haben heute wieder einige Anträge eingebracht. Der eine oder andere wird ja dann doch einmal gehört oder aufgegriffen. Aber von allen Menschen, die sich zum Thema „Energie“ beschäftigen in Niederösterreich, hört man überall dasselbe. Erstens – und ich rede jetzt von Dingen, die wir schnell machen können, wo ich keinen Bund brauche, wo ich niemanden brauche. Erstens: Die Windkraftzonen müssen rasch abgeändert werden. Wie oft habe ich das da schon gesagt? Also ich kann mich ja bald selber schon nicht mehr hören. Windkraftzonen müssen abgeändert werden und sie müssen mehr werden. Erster Punkt. Zweiter Punkt ist: Warum wartet die EVN Netz GmbH so lange mit dem Ausbau? Seit Jahren wissen wir, dass das nicht geht. Seit Jahren kommt das aber nicht, was wir brauchen. Eines geht sehr schnell, Stephan Pernkopf – also beim nächsten Budget bin ich sofort dabei: Wir haben zu wenig Personal im Amt der NÖ Landesregierung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was?) Das ist nämlich das, was die NEOS und andere gerne haben – diesen schlanken Staat mit wenig Personal, die schon fast im Burnout sind. Wir brauchen ausreichend Personal, dass die Behörden die Anträge schnell weiterbringen, damit das Land schnell weiterkommt. Das sind drei Dinge (Beifall bei Abg. Mag. Silvia Moser, MSc.) ... ja, man kann ruhig applaudieren. Das sind drei Dinge, die das Land wirklich schnell, ganz schnell, machen kann. Die Dinge sind nicht nur uns wichtig, sondern einer breiten Mehrheit in diesem Land wichtig. Ich schließe jetzt mit den Worten, mit denen ich begonnen habe. „Taten statt warten“ – jetzt wäre es halt wirklich Zeit. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Rede zwei Zitate von unserer Landeshauptfrau stellen, um die Glaubwürdigkeit der geradlinigen Politik der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich ein bisschen zu untermauern. Ich zitiere die Presse vom 18.11. des Vorjahres. Originalzitat Johanna Mikl-Leitner (liest:)„Wir haben einen übersichtlichen Windkataster ausgearbeitet, der ganz genau festlegt, wo Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht. Es sind noch ein paar Windräder bewilligt, die abgearbeitet werden, aber ansonsten will ich keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich, sondern nur mehr mit Repowering arbeiten.“ So viel vom 18. November des Vorjahres. Dann möchte ich gerne eine OTS-Presseaussendung vom 18.10. dieses Jahres, von vorgestern, von der Frau Johanna Mikl-Leitner zitieren (liest:)„Aus diesen Gründen präsentiert man heute fünf konkrete Maßnahmen für günstigere Preise, für mehr Sicherheit und für das Klima“ fuhr Mikl-Leitner fort „so wolle man erstens die Windkraft ausbauen. Bis 2035 soll diese um 200 % gesteigert werden. Wir werden bestehende Anlagen modernisieren und auch 250 neue Windräder bauen.“ Meine Damen und Herren, diese beiden Zitate, diese absolut konträren Aussagen in weniger als einem Jahr sind bezeichnend für die Planlosigkeit und für den derzeitigen Schlingerkurs der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber offensichtlich muss sich die Volkspartei nach den Aussagen des Herrn Thomas Schmid bei der WKStA den GRÜNEN anbiedern, damit diese Koalition im Bund nicht platzt. Ein anderes Beispiel für den energiepolitischen Unsinn, den die niederösterreichischen SCHWARZEN regelmäßig von sich geben, ist die Aussage: „Niederösterreich erzeugt 100 % des Stroms aus erneuerbarer Energie.“ Da wundere ich mich dann, warum der Strom in Niederösterreich genauso teuer wie im Rest Österreichs ist, wenn wir ja 100 % des Stroms aus erneuerbarer Energie und nicht mit Hilfe von Gaskraftwerken erzeugen. Wieder möchte ich unsere Mikl-Leitner, unsere Landeshauptfrau, zitieren vom 14.4. im Kurier (liest:)„Schon jetzt ist Niederösterreich die einzige Region in Europa ohne Kohlekraft und Atomkraft, die es schafft 100 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu produzieren.“ Meine Damen und Herren, auch wenn man es immer wieder wiederholt, wird der Unsinn nicht richtiger. Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit der Stromversorgung auseinandersetzt weiß, dass diese Aussage Unsinn ist, weil Niederösterreich sehr wohl Atomstrom und Kohlestrom aus dem Ausland importieren muss, um die Stromversorgung sicherzustellen, weil mit Wind- und Sonnenenergie kann ich keine grundlastfähige Stromerzeugung sicherstellen. Jetzt gibt es dann zwei Möglichkeiten, warum stellt man regelmäßig so eine unsinnige Behauptung auf? Die Möglichkeit 1 ist: Man weiß es einfach nicht besser. Die Möglichkeit 2 ist: Man will dem Wähler Sand in die Augen streuen. Man will den Wähler täuschen. Zu 1, man weiß es nicht besser: Ich kann mir vorstellen, dass Mikl-Leitner fachlich ahnungslos ist und keinen blassen Schimmer von der Stromversorgung hat (Abg. Dr. Michalitsch: Geh bitte!), ich bin mir aber ziemlich sicher, sie hat ausreichend Berater, die ihr erklären können, wie das System funktioniert. Da bleibt nur mehr die Lösung Nummer 2, Wählertäuschung, über. Und diese Wählertäuschung ist hier eine Spezialität der Volkspartei in Niederösterreich, die seit Jahren praktiziert und angewandt wird. Ganz egal, ob es getürkte Umfragen sind, die geschlossene Balkanroute oder einfach energiepolitische Unwahrheiten – die Volkspartei ist immer live dabei und die Volkspartei Niederösterreich ist immer vorne dabei. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde ist irreführend und nichts als ein weiterer Beleg für Ihren Schlingerkurs und Ihre Nervosität vor den anstehenden Wahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Als ich von der Aktuellen Stunde erfahren habe – „Ausbau der Erneuerbaren Energie – Niederösterreich als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ – da war mir klar: Da kommt noch etwas. Das Thema ist wirklich extrem wichtig und man kann sich nicht früh genug damit beschäftigen. Wie sehr dieses Thema auch uns allen am Herzen liegt, ich glaube, das haben wir alle – alle Parteien hier im Hohen Haus – gezeigt, indem wir viele Anträge diesbezüglich geliefert haben. Aber warum jetzt auf einmal dieses Thema? Ja, Anfang dieser Woche, da war es uns klar. Die Frau Landeshauptfrau hat fünf Maßnahmen für mehr Energieunabhängigkeit präsentiert. Es sollen viele Milliarden Euro in den weiteren Ausbau von Erneuerbarer Energie fließen. Die Kapazitäten der Windenergie – so haben wir schon gehört – sollen verdreifacht werden. Es sollen auch 250 neue Windräder gebaut werden, obgleich die Frau Landeshauptfrau lange Zeit nicht gewusst hat oder sich nicht sicher war, ob wir welche benötigen. Aber das hat auch schon meine Kollegin, Frau Helga Krismer, und der Herr Kollege Dorner gesagt. Es sollen Investitionen in Kleinwasserkraftwerke, Biomasse sowie in die Leitungskapazität gemacht werden. Auch in den Ausbau von Photovoltaikanlagen wird Geld investiert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch gut so, obgleich das nur ein Anfang sein kann und hier noch weitere Schritte folgen müssen. (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Aber die Anträge, die wir hier im Haus gehabt haben, von allen Parteien, die haben gefruchtet. Wir alle, wir haben die Ideen geliefert. Manche mehr, manche weniger, aber wir haben Ideen geliefert. Niederösterreich, wir alle miteinander, investieren in die Gegenwart, in die Zukunft, in die Energiewende und das ist längst überfällig. Ich kann mich nur nochmal wiederholen: Hoffentlich kommt in Zukunft noch mehr. Ich möchte auf einzelne Punkte gesondert eingehen. Energieversorgungssicherheit muss auch mit einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien gesichert sein. Vor allem, wenn es um ein Thema geht, um ein Herzensthema von mir, um das Thema „Blackout“. Durch die Energiewende entstehen viele kleine Kraftwerke, Windräder, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke oder Biomasseanlagen. Das Stromnetz verändert sich dadurch grundlegend und deshalb müssen neue Leitungen gebaut werden. Investitionen in die Leitungskapazität und somit in die Netzsicherheit sind ein Gebot der Stunde. Gespannt bin ich, wie sich der Ausbau der Photovoltaikanlagen noch gestalten wird, denn vor kurzer Zeit wurden wir über den aktuellen Stand des sektoralen Raumordnungsprogramms betreffend Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich informiert. Man könnte trotz der Wichtigkeit des Themas den Eindruck gewinnen: zu wenig, zu spät, zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ.) Die zu beschließende Zonierung 2022 beinhaltet 138 Standorte und damit bis zu 1.288 Hektar Freiflächenanlagen. Aber die Ziele, die sich das Land hier gesteckt hat, die können schon vor Beschluss wahrscheinlich nicht erreicht werden. Es sind ca. 2.000 Hektar erforderlich und hier ist auch eine Differenz festzustellen. Weiters wurden auch von den Gemeinden oftmals andere Flächen gemeldet als letztendlich beschlossen werden sollen und wir alle wissen, dass es gegen den Willen der Gemeinden keine Umwidmung geben wird. Daher werden wahrscheinlich auch die veranschlagten 1.288 Hektar nicht ausgeschöpft werden. Positiv ist aber: Es soll zu einer Nachjustierung laut der zuständigen Abteilung kommen, was eine Verbesserung oder eine Ergänzung der Zonierung betrifft. Es bleibt spannend. Wenn man sich in den letzten Tagen die mediale Berichterstattung angesehen hat, wenn man sie verfolgt hat und ja – ich meine natürlich die Berichterstattung punkto fünf Maßnahmen für Energieunabhängigkeit in Niederösterreich – dann liest man auch, dass Umweltschutzorganisationen die Maßnahmen begrüßen, aber zusätzlich einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Öl- und Gasheizungen als nächsten wichtigen Schritt zur Energiewende sehen. Frau Kollegin Schmidl, du wirst dich sicher noch erinnern können: Im Frühjahr dieses Jahres haben wir, die Sozialdemokratie, einen Antrag „Raus aus dem Öl – höhere Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme“ eingebracht und dann – miterledigt durch einen § 34-Antrag, wobei ich jetzt nicht auf die § 34-Anträge im Allgemeinen eingehen möchte – diskutiert. Fossile Heizsysteme gegen klimafreundliche zu tauschen, ist ein unerlässlicher Schritt im Klimaschutz. Und ich erinnere noch: Es ging in unserem Antrag darum, förderungsrechtliche Anpassungen vorzunehmen. Frau Kollegin, du hast damals stellvertretend für deine Fraktion, die Mehrheitsfraktion, eigentlich nicht viel dazu gesagt, außer einem Satz und den möchte ich jetzt zitieren (liest:)„Und ich muss sagen zum Kollegen Samwald, dass wir die Preise raufheben, finde ich total blöd.“(Abg. Mag. Samwald: Da kränk´ich mich heute noch.) Unser Kollege ist da heute noch etwas betroffen. Aber vielleicht schaut ihr euch den Antrag jetzt noch einmal an, überdenkt ihn, denn wie wir wissen, haben wir in letzter Zeit viele Anträge, viele gute Programme vorgestellt, eingebracht und ihr habt sie übernommen. Böse Zungen behaupten natürlich, es sind auch ein paar Rechtschreibfehler passiert. Aber das macht nichts. Ich nenne jetzt nur unser „KinderPROgramm“ oder unseren letzten Antrag, den öffentlichen Verkehr, den Ausbau im Zentralraum betreffend. Die Umweltschutzorganisationen vermissen aber laut Medien auch ein gesetzlich verankertes Ziel zur Klimaneutralität und deshalb möchte ich es auch nicht unerwähnt lassen, dass die Landeshauptstadt St. Pölten 2020 eine Initiative gestartet hat, die diese Woche dann zu einem Ergebnis gekommen ist, klimaneutral zu werden. Auf dieser Basis wurde ein Fahrplan vorgestellt, der über 100 Handlungsvorschläge beinhaltet für unterschiedliche Bereiche – von Mobilität bis zur Bewusstseinsbildung. Es geht um Strategien zur Erreichung der Klimaneutralität. Unserem Bürgermeister, Mag. Matthias Stadler, ist bewusst, dass aufgrund der globalen Versäumnisse der Vergangenheit vor allem in diesem Jahrzehnt Herkulesanstrengungen notwendig sind, um der Klimakrise zu begegnen und hat deshalb Ziele, eine Rahmenstrategie für St. Pölten präsentiert. Diese Klimarahmenstrategie richtet sich thematisch nicht an eine einzelne Kernkompetenz, sondern inkludiert unterschiedliche Themenbereiche, führt diese zusammen und zeigt deshalb die Vielfalt der Betroffenheiten auf. Man kann sagen, man sollte sich, man muss sich an St. Pölten ein Beispiel nehmen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooohhh.) Wir werden uns hoffentlich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen punkto Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren, um vor allem nachkommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Das ist eine immense Aufgabe – nicht nur für Europa und Österreich, sondern auch für Niederösterreich. Investitionen im Klimaschutz, in die erforderlichen Technologien und nicht zuletzt in „Green Jobs“ sind unumgänglich und absolut notwendig. Sehen wir es daher immer als unsere Aufgabe hier vorausschauend zu denken und zu agieren, denn nur durch zielgerichtete Investitionen und Visionen können wir unseren Wohlstand und Arbeitsplätze auf Jahrzehnte hinaus sichern. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Thema „Energieversorgung“, „Energiesicherheit“, „Erneuerbare Energie“ gleichzeitig „Klima- und Umweltschutz“ ist ein Thema, das aktueller ist, denn je. Wir haben erlebt, dass wir aufgrund der vielfältigen Krisen, die über uns hereingebrochen sind in den vergangenen Jahren, plötzlich nicht mehr die Sicherheit der Energieversorgung haben und dass wir es mit zum Teil horrenden, steigenden Preisen zu tun haben. Daher sind wir aufgefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Energieversorgung für die Menschen in Niederösterreich zu sichern und das unter Rahmenbedingungen international, EU-weit und national, die es nicht gerade einfacher machen. Wenn ich nur daran denke, dass die EU in ihrer Taxonomie Kernenergie und Erdgas und die Investitionen in diese Technologien als nachhaltig eingestuft hat, dass die EU gleichzeitig diskutiert, ob wir das Verbrennen von Holz verbieten wollen; wenn wir erleben, dass in der Europäischen Union momentan keine Bereitschaft da ist über das Merit-Order-System, der Strompreisgestaltung in Europa, nachzudenken; wenn wir uns im Bund ansehen die Förderbürokratie bei Photovoltaikanlagen, wo bei jedem Call die Hälfte der Förderungswerber ausgeschlossen werden; wenn wir warten auf Rahmenbedingungen für die Nutzung von „Green Gas“ oder Wasserstoff, wenn wir dort bei „Green Gas“ ein Potenzial hätten, das allein aus den landwirtschaftlichen Abfällen 30 % des Erdgases ersetzen könnte und hier geschieht nichts, dann verstehe ich manche der Vorrednerinnen nicht, die sich hier hergestellt haben und sagen, dass im Land alles den Bach hinuntergeht, dass im Land nichts passiert, dass wir quasi ein energiepolitisches Entwicklungsland wären und dass hier Zahlen negiert werden, die in Wirklichkeit für sich selbst sprechen. 55 % des Windstromes in Österreich kommen aus Niederösterreich. Das ist alles nichts? Wir sollten noch mehr tun? Die anderen acht Bundesländer haben 45 %. Natürlich kann ein Land tun, was ein Land tun muss und dafür sind wir auch bereit. Die Ankündigungen in die Investitionen, in die Schaffung von Rahmenbedingungen, die diese Investitionen ermöglichen, in erneuerbare Energie, die von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und von Stephan Pernkopf hier getätigt wurden, sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine Energiezukunft, die unser Land unabhängig und versorgungssicher macht und das alles auch zu Kosten, die sich die Menschen leisten können. Denn vor einigen Jahren wurden die Investitionen in erneuerbare Energieträger immer wieder mit dem Argument blockiert, dass sie zu teuer wären. Wir haben billiges Erdgas, wir haben billiges Erdöl, das uns zur Verfügung steht. Leider ist das nicht mehr so. Seit 2010 hat sich z. B. die Anzahl der Windräder in Niederösterreich verdoppelt. Die Energieerzeugung aus diesen Windrädern hat sich aber vervierfacht, weil neue Technologien, stärkere Anlagen heute gebaut werden und das führt auch dazu, dass wir bilanziell 100 % des Stromverbrauches aus erneuerbaren Energieträgern in Niederösterreich produzieren, auch wenn das von manchen kleingeredet wird, so ist es so. Aber durch die internationalen Verbindungen der Stromnetze, und natürlich ist eine bilanzielle Produktion nicht immer dann vorhanden, wenn sie gebraucht wird, aber über das Jahr sind wir hier auf einem guten Weg. Es steigt parallel zu den Mehrproduktionen Strom aus erneuerbarer Energie, allerdings auch der Verbrauch in Niederösterreich ... wenn wir nur daran denken, dass wir immer neue Zweige auch mit Strom versorgen müssen, wenn ich an die Mobilität denke, wo wir hier auch auf die Elektromobilität setzen und wir liefern natürlich auch Strom in andere Regionen und Bundesländer, die weniger unabhängig und eigenständig sind als wir. Daher ist dieses Ausbauprogramm wichtig und notwendig und ich darf hier einige Details auch nochmal nennen. Im Wind – wie gesagt – sind wir schon jetzt die klare Nummer eins unter den Bundesländern und die Windenergie, der Ertrag aus der Windenergie soll bis 2030 verdoppelt und bis 2035 verdreifacht werden. Das soll geschaffen werden durch die Arrondierungen und Abrundung der bestehenden Windzonen und durch das Repowering. Die bestehenden Windparks können noch besser ausgenutzt werden. Sie sind natürlich auch schon geprüft und vor Ort akzeptiert und es wird auch neue Flächen für Windräder geben, in denen 150 weitere Windräder aufgestellt werden können. Durch das Repowering, wie gesagt, ist es auch möglich am gleichen Standort mit weniger Windrädern – so wie das an mehreren Beispielen derzeit auch passiert – mehr Leistung und mehr Stromproduktion aus diesen Anlagen zu erreichen. Wir bauen damit im Bereich der Windenergie unsere Spitzenposition im Vergleich mit allen anderen Bundesländern aus und vor allem unsere eigene Energieversorgungssicherheit. Bei der Sonnenkraft haben wir uns das Ziel gesetzt von 2.000 Gigawattstunden und das erhöhen wir nochmal auf 3.000 Gigawattstunden bis 2030. Wir haben heute 70.000 Photovoltaikanlagen im Land und im heurigen Sommer ist ein neuer Rekord an Leistung auch hier erbracht worden. Es ist um 22 % mehr Sonnenstrom in Niederösterreich produziert worden als im Vorjahr. Im Juni haben wir bereits eine wichtige Entscheidung hier getroffen, dass PV-Dachanlagen bis 1 Megawatt Peak bewilligungsfrei sind. Damit haben wir in diesem Bereich schon eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die viele neue Anlagen auf Dächern erleichtert. Der Zonenplan, den wir in der nächsten Landtagssitzung beschließen werden, sieht rund 1.300 Hektar Freiland vor auf Flächen, die keine wertvollen Ackerböden sind, z. B. auf Deponien und vor allem auch in der Nähe der Infrastruktur in der Nähe von Umspannwerken. Wenn eine der Vorrednerinnen hier gesagt hat, dass hier viele andere Flächen gemeldet worden wären, so ist das sicher eine gute Grundlage für einen nächsten Schritt, wenn wir noch weitere Flächen brauchen, dass hier dieser Zonenplan auch laufend evaluiert und erweitert werden kann. Wir haben im Bereich der Wasserkraft noch ein Potenzial an Effizienzsteigerungen bei der Kleinwasserkraft, die wir durch eine Beratungsoffensive unterstützen wollen. Wir haben im Bereich der Biomasse noch viel Potenzial, das wir nutzen können, und ich bin selbst seit 1995 Obmann einer Fernwärmegenossenschaft. Wir haben damals eine Konkurrenz gehabt ... das Heizöl kostete, als wir in Betrieb gegangen sind, 3,50 Schilling. 3,50 Schilling, das sind 26 Cent. Das kostet heute 1,70 Euro. Das heißt, beim Heizöl hat sich der Preis um 650 % erhöht. Die Fernwärme ist im selben Zeitraum um 70 % teurer geworden. Wir hatten damals knapp 100 Anschlüsse. Heute sind es 450, weil es nicht nur sicher ist. Es ist kostengünstig. Es ist umweltfreundlich. Und die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Bis zum Jahr 2030 sollen noch weitere 200 Biomasseanlagen in Niederösterreich in Betrieb gehen und damit zur Wärmeproduktion und auch zur Stromproduktion einen wichtigen Beitrag aus erneuerbarer Energie, aus nachwachsenden Rohstoffen liefern. Der fünfte Punkt ist die Ertüchtigung des Stromnetzes, wo in den nächsten Jahren jährlich seitens des Energieversorgers EVN 150 Millionen Euro pro Jahr investiert werden in neue Umspannwerke, in neue Leitungen, um diesen erneuerbaren Strom, der in den Regionen produziert wird, auch in die Netze zu bringen und damit die Versorgungssicherheit und vor allem die Sicherheit von einem Blackout zu gewähren, weil damit auch die Netzschwankungen entsprechend abgeglichen werden müssen. Wir hatten vor einigen Jahren auch bei uns im Waldviertel großflächige Stromausfälle nach einem Eisbruch. Daher weiß ich, wie wichtig es ist, dass hier entsprechend vorgesorgt wird und dass wir damit auch das Netz ertüchtigen und den Strom zu den Menschen bringen. Wenn wir das alles Revue passieren lassen, so stellen wir fest, dass wir in Niederösterreich auf einem guten Weg sind. Österreich ist das führende Land innerhalb der EU, was die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern betrifft. Im EU-Durchschnitt stellen die Länder nur 34 % des Stroms aus erneuerbarer Energie her, in Österreich sind es 75. Niederösterreich ist führend in Österreich. Wir liefern abseits der Wasserkraft 40 % des erneuerbaren Stromes in ganz Österreich. Wir haben in Niederösterreich unsere Gesamtemissionen von 1990 bis 2020 nicht um die lächerlich gemachten 4 %, sondern um 12 % verringert. Wir sind damit das Bundesland mit dem größten Minus. Wir haben geschafft, Bürgerbeteiligung zu installieren, damit die Menschen auch etwas von dieser Energiewende haben, dass sich die Menschen auch aktiv beteiligen können an der Energiewende. Das ist etwas, das wir auch bei den kommenden Ausbaustufen weitertransportieren wollen. Wir haben in unserer Landesstrategie, die gemeinsam mit den Regierungsparteien hier auch erarbeitet wurde und für die Entwicklung unseres Bundeslandes die nächsten 10, 20, 30 Jahre wirken soll, die Sicherheit, die Unabhängigkeit und den Klimaschutz uns auch festgeschrieben. Das wollen wir umsetzen und mit diesen Plänen werden in Niederösterreich auch Investitionen von über 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren umgesetzt. Auch das ist in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur ein wesentlicher Beitrag. Daher sind wir stolz auf das, was wir erreicht haben und lassen wir es uns nicht schlechtreden. Wir sind weiterhin auf einem guten Weg und das schon sehr lange unterwegs. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Danninger.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Teufel, FPÖ. In der Zwischenzeit haben Gäste Platz genommen, nämlich Mitglieder des Pensionistenverbandes Hochwolkersdorf, die ich herzlich begrüßen darf auf der Galerie links. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Wir müssen immer öfter die Teuerung zur Kenntnis nehmen, die Tag für Tag dafür Sorge trägt, dass unsere heimischen Unternehmen in Turbulenzen geraten. Kreditinstitute und Banken bestätigen uns, dass viele dieser Firmen in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Liquidität aufrechtzuerhalten. Grund ist die Kostenbelastung durch die Vervielfachung bzw. durch die Explosion der Strom- und Gaspreise. Viele Unternehmer werden voraussichtlich zum Jahresende schließen, weil sie die hohen Energiekosten eben nicht mehr stemmen können. Der Standort Niederösterreich ist nicht mehr konkurrenzfähig im Vergleich zu anderen Regionen dieser Erde. Wenn man sich auch die aktuellen Zahlen anschaut: In den USA kostet aktuell eine Kilowattstunde Gas 2 Eurocent und in China aktuell 3 Eurocent. Firmen stellen daher ihre Investitionen zurück bzw. annullieren ihre Investitionsentscheidungen. Internationale Investoren sind deswegen verunsichert, auch was den Standort Niederösterreich anbelangt. Wegen der prekären Energiesituation geraten unsere heimischen Betriebe, unsere Industrie ins Hintertreffen. Auch der private Konsum geht zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es Sie von der ÖVP nicht wahrhaben wollen, wir stehen in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben schon jetzt die höchsten Energiepreise und sie explodieren bzw. steigen weiter. Wir dürfen die Belastungsgrenze der Menschen, der Betriebe, der Familien und der Unternehmen hier in Niederösterreich nicht missachten, sonst gefährden wir den sozialen Frieden und unseren Wohlstand. Eines ist auch klar: Durch Ihre verfehlte Sanktionspolitik haben Sie auch einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen, dass wir hier jetzt dieses Thema debattieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich weiß auch nicht, ob die Landesregierung, allen voran die Landeshauptfrau und ihr Stellvertreter, der Herr Pernkopf ... vorgestern haben die ja so ein tolles Maßnahmenpaket präsentiert – mehr oder weniger ein PR-Gag – ob sie wirklich wissen, was auf uns aktuell zukommt. Ich habe mir diese fünf Maßnahmenpakete auch durchgelesen und mir entsprechend Gedanken diesbezüglich gemacht und da merkt man eines: Sie haben das Grundproblem, das wir hier in Niederösterreich haben, bis heute nicht verstanden und wenn ich die Debatte verfolgt habe, ebenfalls. Wir müssen das Grundproblem wesentlich tiefer ansetzen. Wir müssen das Angebot an Energie in Niederösterreich verändern bzw. erweitern. Das ist eben das Zauberwort der Zukunft. Denn eines scheint Ihnen und Ihren diversen Beratern nicht ganz klar zu sein: Fördern wir weiter die Windkraftanlagen sowie auch die Photovoltaikanlagen, muss eines auch immer klar sein: Hinter jeder Windkraftanlage braucht es ein entsprechendes Backup in Form eines Gas- bzw. Kohlekraftwerkes. Denn es sollte Ihnen nicht entgangen sein: Wenn der Wind nicht weht, gibt es keinen Windstrom und wenn die Sonne nicht scheint, gibt es auch keinen Solarstrom. Daher ist es unabdingbar diese Kapazitäten auch entsprechend aufzubauen. Ein konkreter Vorschlag, den wir Freiheitliche hier bereits schon eingebracht haben, sich hier auch nicht davor verschließen – nämlich sich auch das Thema „Fracking“ näher anzuschauen. Ich möchte auch darauf verweisen, dass sich mit dem Thema auch der Deutsche Bundestag schon auseinandergesetzt hat, wo eine Expertenkommission letztes Jahr getagt hat mit der Fragestellung, ob „Fracking“ umweltschädlich ist oder nicht? Ich kann Ihnen die Antwort gleich geben: Nein, „Fracking“ ist nicht umweltschädlich, wenn man es so vorhat wie es die Montanuniversität Leoben vorgeschlagen hat. Ich habe Ihnen dieses Papier auch mitgebracht, damit Sie es nicht suchen müssen bzw. dass Sie da seitens der ÖVP Niederösterreich nicht wieder irgendeiner „Freunderlpartie“ von Ihnen einen Auftrag erteilen müssen und ich würde das dann gerne dem Herrn Wirtschaftslandesrat Danninger übergeben, wo er das dann noch einmal nachlesen kann, wo ganz klar hervorgeht, dass „Fracking“ eine Möglichkeit ist. Eines muss man auch wissen: Dass wir im Waldviertel bzw. im Weinviertel eine Reservekapazität haben, einen sogenannten „Gasschatz“, der es uns ermöglicht 30 Jahre lang Österreich bundesweit mit Gas versorgen zu können. Ihr Weg, den Sie aktuell eingeschlagen haben von der Bundesregierung und von der ÖVP Niederösterreich, sind die sogenannten „Maßnahmen“. Die nennen Sie dann „Energiepreisdeckel“, „Klimabonus“, „Energiescheck“, „Strompreisrabatte“ und was da alles noch auf den Weg gebracht wurde. Aber das löst die Probleme nicht, sondern es verschiebt die Probleme. Wenn letzte Woche der Finanzminister von der ÖVP ein Bundesbudget vorgeschlagen hat, wo er ein Defizit von 17 Milliarden Euro anpeilt, dann muss ja uns allen klar sein, dass er diese Übungen nicht jedes Jahr wiederholen kann. Oder glauben Sie, Herr Landesgeschäftsführer Ebner, dass wir übernächstes Jahr wieder 17 Milliarden Euro machen können und in drei Jahren wieder 17 Milliarden Euro usw.? Ich glaube, das wird nicht gehen und wir müssen hier auch entsprechend anders denken. Diese 17 Milliarden Euro könnten wir entsprechend einsetzen hier Förderanlagen für das „Fracking“ aufzustellen und da könnten wir eine Generation lang mit billigem Gas in Niederösterreich und Österreich versorgen. Das wäre der zukünftige Weg, den es gilt zu versorgen und nicht die Geschichte, die Sie da kurzfristig vor den niederösterreichischen Landtagswahlen auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Eines muss Ihnen klar sein: Wir brauchen billiges Erdgas, um den Niedergang unserer Industrie und unserer Betriebe zu verhindern, denn diese Betriebe kämpfen täglich für den Erhalt der Arbeitsplätze und diese Arbeitsplätze sichern unseren Wohlstand. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Herr Landesrat! Mein Vorhaben war, dass ich jetzt der ÖVP noch einiges mitgeben möchte, aber jetzt ärgert mich die Freiheitliche Partei wieder so. Jetzt geht mir die Zeit aus, aber ich bringe es schon irgendwie unter. Bitte, bitte liebe Freiheitliche Partei, fangt nicht an Energiepolitik in diesem Land zu machen! Ihr habt keine Ahnung! In dem Land wollen die Weinviertler kein „Fracking“ haben. Ihr seid sooo daneben, ja? (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Hackl.) Ihr seid wirklich am fossilen „Highway to Hell“. Ihr habt so überhaupt keine Ahnung was abgeht, ja? (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) Lasst es ganz einfach! Aber ein Hinweis: Macht wieder einen Parteienvertrag mit eurem Putin, den kennt ihr. Das ist ein „Hawara“ von euch. Da kennt ihr euch aus. Macht dort weiter, aber lasst das Weinviertel bitte in Ruhe! (Beifall bei den GRÜNEN.) Da gibt es andere, die sich darum kümmern, dass das dort das Weinviertel bleibt und nicht das Gasviertel. Nun zur ÖVP: Mit ein paar Dingen muss man jetzt schon aufräumen – so viel zur Märchenstunde. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nicht ehrlich sind und vor allem wir den Menschen auch nicht sagen, was wirklich Sache ist. Im Jahr 2015 hat die ÖVP postuliert: „Wir haben 100 % Ökostrom.“ Nein, wir haben es heute noch nicht. Im Jahr 2022 haben wir auch erst 92 %. Wir müssen halt ... wenn wir halt nicht so gut sind, sind wir halt nicht so gut. Es wird nicht besser, wenn wir nicht die Wahrheit sagen. Der zweite Punkt ist: Wir sollten 50 % bereits nur noch „Fossile“ haben in unserem Energiemix. Stimmt nicht. Wir haben halt nur zwei Drittel noch immer dabei. Was CO2 betrifft: Also Herr Kollege, vielleicht sagen Sie noch, wo Ihre Daten her sind, was die Datenquelle ist? Ich beziehe mich auf das Umweltbundesamt und die sagen, dass wir im Jahr 2019 minus 4 % CO2 geschafft haben. Das liegt weit hinter unseren Zielen, die wir irgendwann einmal mit Kyoto und den Folgebestimmungen, -beschlüssen gefasst haben. Ein letztes geht sich, glaube ich, noch schnell aus: Auch die 12 Gigawattstunden Windkraft bis 2035, die jetzt ins Auge gefasst werden, hier aber vom Landtag noch nicht beschlossen sind, die schafft man nicht mit Repowering. Bitte schauen Sie hinaus. In Niederösterreich haben wir natürlich nicht irgendwelche „Windradln“ draußen stehen. Wir haben schon die Top-Qualität, was Stand der Technik ist. Da ist nicht mehr so viel Luft drinnen. Daher – letzter Satz: Wir brauchen größere und neue Zonen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.