Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Wir müssen immer öfter die Teuerung zur Kenntnis nehmen, die Tag für Tag dafür Sorge trägt, dass unsere heimischen Unternehmen in Turbulenzen geraten. Kreditinstitute und Banken bestätigen uns, dass viele dieser Firmen in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Liquidität aufrechtzuerhalten. Grund ist die Kostenbelastung durch die Vervielfachung bzw. durch die Explosion der Strom- und Gaspreise. Viele Unternehmer werden voraussichtlich zum Jahresende schließen, weil sie die hohen Energiekosten eben nicht mehr stemmen können. Der Standort Niederösterreich ist nicht mehr konkurrenzfähig im Vergleich zu anderen Regionen dieser Erde. Wenn man sich auch die aktuellen Zahlen anschaut: In den USA kostet aktuell eine Kilowattstunde Gas 2 Eurocent und in China aktuell 3 Eurocent. Firmen stellen daher ihre Investitionen zurück bzw. annullieren ihre Investitionsentscheidungen. Internationale Investoren sind deswegen verunsichert, auch was den Standort Niederösterreich anbelangt. Wegen der prekären Energiesituation geraten unsere heimischen Betriebe, unsere Industrie ins Hintertreffen. Auch der private Konsum geht zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es Sie von der ÖVP nicht wahrhaben wollen, wir stehen in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben schon jetzt die höchsten Energiepreise und sie explodieren bzw. steigen weiter. Wir dürfen die Belastungsgrenze der Menschen, der Betriebe, der Familien und der Unternehmen hier in Niederösterreich nicht missachten, sonst gefährden wir den sozialen Frieden und unseren Wohlstand. Eines ist auch klar: Durch Ihre verfehlte Sanktionspolitik haben Sie auch einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen, dass wir hier jetzt dieses Thema debattieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich weiß auch nicht, ob die Landesregierung, allen voran die Landeshauptfrau und ihr Stellvertreter, der Herr Pernkopf ... vorgestern haben die ja so ein tolles Maßnahmenpaket präsentiert – mehr oder weniger ein PR-Gag – ob sie wirklich wissen, was auf uns aktuell zukommt. Ich habe mir diese fünf Maßnahmenpakete auch durchgelesen und mir entsprechend Gedanken diesbezüglich gemacht und da merkt man eines: Sie haben das Grundproblem, das wir hier in Niederösterreich haben, bis heute nicht verstanden und wenn ich die Debatte verfolgt habe, ebenfalls. Wir müssen das Grundproblem wesentlich tiefer ansetzen. Wir müssen das Angebot an Energie in Niederösterreich verändern bzw. erweitern. Das ist eben das Zauberwort der Zukunft. Denn eines scheint Ihnen und Ihren diversen Beratern nicht ganz klar zu sein: Fördern wir weiter die Windkraftanlagen sowie auch die Photovoltaikanlagen, muss eines auch immer klar sein: Hinter jeder Windkraftanlage braucht es ein entsprechendes Backup in Form eines Gas- bzw. Kohlekraftwerkes. Denn es sollte Ihnen nicht entgangen sein: Wenn der Wind nicht weht, gibt es keinen Windstrom und wenn die Sonne nicht scheint, gibt es auch keinen Solarstrom. Daher ist es unabdingbar diese Kapazitäten auch entsprechend aufzubauen. Ein konkreter Vorschlag, den wir Freiheitliche hier bereits schon eingebracht haben, sich hier auch nicht davor verschließen – nämlich sich auch das Thema „Fracking“ näher anzuschauen. Ich möchte auch darauf verweisen, dass sich mit dem Thema auch der Deutsche Bundestag schon auseinandergesetzt hat, wo eine Expertenkommission letztes Jahr getagt hat mit der Fragestellung, ob „Fracking“ umweltschädlich ist oder nicht? Ich kann Ihnen die Antwort gleich geben: Nein, „Fracking“ ist nicht umweltschädlich, wenn man es so vorhat wie es die Montanuniversität Leoben vorgeschlagen hat. Ich habe Ihnen dieses Papier auch mitgebracht, damit Sie es nicht suchen müssen bzw. dass Sie da seitens der ÖVP Niederösterreich nicht wieder irgendeiner „Freunderlpartie“ von Ihnen einen Auftrag erteilen müssen und ich würde das dann gerne dem Herrn Wirtschaftslandesrat Danninger übergeben, wo er das dann noch einmal nachlesen kann, wo ganz klar hervorgeht, dass „Fracking“ eine Möglichkeit ist. Eines muss man auch wissen: Dass wir im Waldviertel bzw. im Weinviertel eine Reservekapazität haben, einen sogenannten „Gasschatz“, der es uns ermöglicht 30 Jahre lang Österreich bundesweit mit Gas versorgen zu können. Ihr Weg, den Sie aktuell eingeschlagen haben von der Bundesregierung und von der ÖVP Niederösterreich, sind die sogenannten „Maßnahmen“. Die nennen Sie dann „Energiepreisdeckel“, „Klimabonus“, „Energiescheck“, „Strompreisrabatte“ und was da alles noch auf den Weg gebracht wurde. Aber das löst die Probleme nicht, sondern es verschiebt die Probleme. Wenn letzte Woche der Finanzminister von der ÖVP ein Bundesbudget vorgeschlagen hat, wo er ein Defizit von 17 Milliarden Euro anpeilt, dann muss ja uns allen klar sein, dass er diese Übungen nicht jedes Jahr wiederholen kann. Oder glauben Sie, Herr Landesgeschäftsführer Ebner, dass wir übernächstes Jahr wieder 17 Milliarden Euro machen können und in drei Jahren wieder 17 Milliarden Euro usw.? Ich glaube, das wird nicht gehen und wir müssen hier auch entsprechend anders denken. Diese 17 Milliarden Euro könnten wir entsprechend einsetzen hier Förderanlagen für das „Fracking“ aufzustellen und da könnten wir eine Generation lang mit billigem Gas in Niederösterreich und Österreich versorgen. Das wäre der zukünftige Weg, den es gilt zu versorgen und nicht die Geschichte, die Sie da kurzfristig vor den niederösterreichischen Landtagswahlen auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Eines muss Ihnen klar sein: Wir brauchen billiges Erdgas, um den Niedergang unserer Industrie und unserer Betriebe zu verhindern, denn diese Betriebe kämpfen täglich für den Erhalt der Arbeitsplätze und diese Arbeitsplätze sichern unseren Wohlstand. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)