Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Rede zwei Zitate von unserer Landeshauptfrau stellen, um die Glaubwürdigkeit der geradlinigen Politik der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich ein bisschen zu untermauern. Ich zitiere die Presse vom 18.11. des Vorjahres. Originalzitat Johanna Mikl-Leitner (liest:)„Wir haben einen übersichtlichen Windkataster ausgearbeitet, der ganz genau festlegt, wo Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht. Es sind noch ein paar Windräder bewilligt, die abgearbeitet werden, aber ansonsten will ich keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich, sondern nur mehr mit Repowering arbeiten.“ So viel vom 18. November des Vorjahres. Dann möchte ich gerne eine OTS-Presseaussendung vom 18.10. dieses Jahres, von vorgestern, von der Frau Johanna Mikl-Leitner zitieren (liest:)„Aus diesen Gründen präsentiert man heute fünf konkrete Maßnahmen für günstigere Preise, für mehr Sicherheit und für das Klima“ fuhr Mikl-Leitner fort „so wolle man erstens die Windkraft ausbauen. Bis 2035 soll diese um 200 % gesteigert werden. Wir werden bestehende Anlagen modernisieren und auch 250 neue Windräder bauen.“ Meine Damen und Herren, diese beiden Zitate, diese absolut konträren Aussagen in weniger als einem Jahr sind bezeichnend für die Planlosigkeit und für den derzeitigen Schlingerkurs der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber offensichtlich muss sich die Volkspartei nach den Aussagen des Herrn Thomas Schmid bei der WKStA den GRÜNEN anbiedern, damit diese Koalition im Bund nicht platzt. Ein anderes Beispiel für den energiepolitischen Unsinn, den die niederösterreichischen SCHWARZEN regelmäßig von sich geben, ist die Aussage: „Niederösterreich erzeugt 100 % des Stroms aus erneuerbarer Energie.“ Da wundere ich mich dann, warum der Strom in Niederösterreich genauso teuer wie im Rest Österreichs ist, wenn wir ja 100 % des Stroms aus erneuerbarer Energie und nicht mit Hilfe von Gaskraftwerken erzeugen. Wieder möchte ich unsere Mikl-Leitner, unsere Landeshauptfrau, zitieren vom 14.4. im Kurier (liest:)„Schon jetzt ist Niederösterreich die einzige Region in Europa ohne Kohlekraft und Atomkraft, die es schafft 100 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu produzieren.“ Meine Damen und Herren, auch wenn man es immer wieder wiederholt, wird der Unsinn nicht richtiger. Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit der Stromversorgung auseinandersetzt weiß, dass diese Aussage Unsinn ist, weil Niederösterreich sehr wohl Atomstrom und Kohlestrom aus dem Ausland importieren muss, um die Stromversorgung sicherzustellen, weil mit Wind- und Sonnenenergie kann ich keine grundlastfähige Stromerzeugung sicherstellen. Jetzt gibt es dann zwei Möglichkeiten, warum stellt man regelmäßig so eine unsinnige Behauptung auf? Die Möglichkeit 1 ist: Man weiß es einfach nicht besser. Die Möglichkeit 2 ist: Man will dem Wähler Sand in die Augen streuen. Man will den Wähler täuschen. Zu 1, man weiß es nicht besser: Ich kann mir vorstellen, dass Mikl-Leitner fachlich ahnungslos ist und keinen blassen Schimmer von der Stromversorgung hat (Abg. Dr. Michalitsch: Geh bitte!), ich bin mir aber ziemlich sicher, sie hat ausreichend Berater, die ihr erklären können, wie das System funktioniert. Da bleibt nur mehr die Lösung Nummer 2, Wählertäuschung, über. Und diese Wählertäuschung ist hier eine Spezialität der Volkspartei in Niederösterreich, die seit Jahren praktiziert und angewandt wird. Ganz egal, ob es getürkte Umfragen sind, die geschlossene Balkanroute oder einfach energiepolitische Unwahrheiten – die Volkspartei ist immer live dabei und die Volkspartei Niederösterreich ist immer vorne dabei. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde ist irreführend und nichts als ein weiterer Beleg für Ihren Schlingerkurs und Ihre Nervosität vor den anstehenden Wahlen. (Beifall bei der FPÖ.)