Redebeitrag von Josef Edlinger  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Thema „Energieversorgung“, „Energiesicherheit“, „Erneuerbare Energie“ gleichzeitig „Klima- und Umweltschutz“ ist ein Thema, das aktueller ist, denn je. Wir haben erlebt, dass wir aufgrund der vielfältigen Krisen, die über uns hereingebrochen sind in den vergangenen Jahren, plötzlich nicht mehr die Sicherheit der Energieversorgung haben und dass wir es mit zum Teil horrenden, steigenden Preisen zu tun haben. Daher sind wir aufgefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Energieversorgung für die Menschen in Niederösterreich zu sichern und das unter Rahmenbedingungen international, EU-weit und national, die es nicht gerade einfacher machen. Wenn ich nur daran denke, dass die EU in ihrer Taxonomie Kernenergie und Erdgas und die Investitionen in diese Technologien als nachhaltig eingestuft hat, dass die EU gleichzeitig diskutiert, ob wir das Verbrennen von Holz verbieten wollen; wenn wir erleben, dass in der Europäischen Union momentan keine Bereitschaft da ist über das Merit-Order-System, der Strompreisgestaltung in Europa, nachzudenken; wenn wir uns im Bund ansehen die Förderbürokratie bei Photovoltaikanlagen, wo bei jedem Call die Hälfte der Förderungswerber ausgeschlossen werden; wenn wir warten auf Rahmenbedingungen für die Nutzung von „Green Gas“ oder Wasserstoff, wenn wir dort bei „Green Gas“ ein Potenzial hätten, das allein aus den landwirtschaftlichen Abfällen 30 % des Erdgases ersetzen könnte und hier geschieht nichts, dann verstehe ich manche der Vorrednerinnen nicht, die sich hier hergestellt haben und sagen, dass im Land alles den Bach hinuntergeht, dass im Land nichts passiert, dass wir quasi ein energiepolitisches Entwicklungsland wären und dass hier Zahlen negiert werden, die in Wirklichkeit für sich selbst sprechen. 55 % des Windstromes in Österreich kommen aus Niederösterreich. Das ist alles nichts? Wir sollten noch mehr tun? Die anderen acht Bundesländer haben 45 %. Natürlich kann ein Land tun, was ein Land tun muss und dafür sind wir auch bereit. Die Ankündigungen in die Investitionen, in die Schaffung von Rahmenbedingungen, die diese Investitionen ermöglichen, in erneuerbare Energie, die von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und von Stephan Pernkopf hier getätigt wurden, sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine Energiezukunft, die unser Land unabhängig und versorgungssicher macht und das alles auch zu Kosten, die sich die Menschen leisten können. Denn vor einigen Jahren wurden die Investitionen in erneuerbare Energieträger immer wieder mit dem Argument blockiert, dass sie zu teuer wären. Wir haben billiges Erdgas, wir haben billiges Erdöl, das uns zur Verfügung steht. Leider ist das nicht mehr so. Seit 2010 hat sich z. B. die Anzahl der Windräder in Niederösterreich verdoppelt. Die Energieerzeugung aus diesen Windrädern hat sich aber vervierfacht, weil neue Technologien, stärkere Anlagen heute gebaut werden und das führt auch dazu, dass wir bilanziell 100 % des Stromverbrauches aus erneuerbaren Energieträgern in Niederösterreich produzieren, auch wenn das von manchen kleingeredet wird, so ist es so. Aber durch die internationalen Verbindungen der Stromnetze, und natürlich ist eine bilanzielle Produktion nicht immer dann vorhanden, wenn sie gebraucht wird, aber über das Jahr sind wir hier auf einem guten Weg. Es steigt parallel zu den Mehrproduktionen Strom aus erneuerbarer Energie, allerdings auch der Verbrauch in Niederösterreich ... wenn wir nur daran denken, dass wir immer neue Zweige auch mit Strom versorgen müssen, wenn ich an die Mobilität denke, wo wir hier auch auf die Elektromobilität setzen und wir liefern natürlich auch Strom in andere Regionen und Bundesländer, die weniger unabhängig und eigenständig sind als wir. Daher ist dieses Ausbauprogramm wichtig und notwendig und ich darf hier einige Details auch nochmal nennen. Im Wind – wie gesagt – sind wir schon jetzt die klare Nummer eins unter den Bundesländern und die Windenergie, der Ertrag aus der Windenergie soll bis 2030 verdoppelt und bis 2035 verdreifacht werden. Das soll geschaffen werden durch die Arrondierungen und Abrundung der bestehenden Windzonen und durch das Repowering. Die bestehenden Windparks können noch besser ausgenutzt werden. Sie sind natürlich auch schon geprüft und vor Ort akzeptiert und es wird auch neue Flächen für Windräder geben, in denen 150 weitere Windräder aufgestellt werden können. Durch das Repowering, wie gesagt, ist es auch möglich am gleichen Standort mit weniger Windrädern – so wie das an mehreren Beispielen derzeit auch passiert – mehr Leistung und mehr Stromproduktion aus diesen Anlagen zu erreichen. Wir bauen damit im Bereich der Windenergie unsere Spitzenposition im Vergleich mit allen anderen Bundesländern aus und vor allem unsere eigene Energieversorgungssicherheit. Bei der Sonnenkraft haben wir uns das Ziel gesetzt von 2.000 Gigawattstunden und das erhöhen wir nochmal auf 3.000 Gigawattstunden bis 2030. Wir haben heute 70.000 Photovoltaikanlagen im Land und im heurigen Sommer ist ein neuer Rekord an Leistung auch hier erbracht worden. Es ist um 22 % mehr Sonnenstrom in Niederösterreich produziert worden als im Vorjahr. Im Juni haben wir bereits eine wichtige Entscheidung hier getroffen, dass PV-Dachanlagen bis 1 Megawatt Peak bewilligungsfrei sind. Damit haben wir in diesem Bereich schon eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die viele neue Anlagen auf Dächern erleichtert. Der Zonenplan, den wir in der nächsten Landtagssitzung beschließen werden, sieht rund 1.300 Hektar Freiland vor auf Flächen, die keine wertvollen Ackerböden sind, z. B. auf Deponien und vor allem auch in der Nähe der Infrastruktur in der Nähe von Umspannwerken. Wenn eine der Vorrednerinnen hier gesagt hat, dass hier viele andere Flächen gemeldet worden wären, so ist das sicher eine gute Grundlage für einen nächsten Schritt, wenn wir noch weitere Flächen brauchen, dass hier dieser Zonenplan auch laufend evaluiert und erweitert werden kann. Wir haben im Bereich der Wasserkraft noch ein Potenzial an Effizienzsteigerungen bei der Kleinwasserkraft, die wir durch eine Beratungsoffensive unterstützen wollen. Wir haben im Bereich der Biomasse noch viel Potenzial, das wir nutzen können, und ich bin selbst seit 1995 Obmann einer Fernwärmegenossenschaft. Wir haben damals eine Konkurrenz gehabt ... das Heizöl kostete, als wir in Betrieb gegangen sind, 3,50 Schilling. 3,50 Schilling, das sind 26 Cent. Das kostet heute 1,70 Euro. Das heißt, beim Heizöl hat sich der Preis um 650 % erhöht. Die Fernwärme ist im selben Zeitraum um 70 % teurer geworden. Wir hatten damals knapp 100 Anschlüsse. Heute sind es 450, weil es nicht nur sicher ist. Es ist kostengünstig. Es ist umweltfreundlich. Und die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Bis zum Jahr 2030 sollen noch weitere 200 Biomasseanlagen in Niederösterreich in Betrieb gehen und damit zur Wärmeproduktion und auch zur Stromproduktion einen wichtigen Beitrag aus erneuerbarer Energie, aus nachwachsenden Rohstoffen liefern. Der fünfte Punkt ist die Ertüchtigung des Stromnetzes, wo in den nächsten Jahren jährlich seitens des Energieversorgers EVN 150 Millionen Euro pro Jahr investiert werden in neue Umspannwerke, in neue Leitungen, um diesen erneuerbaren Strom, der in den Regionen produziert wird, auch in die Netze zu bringen und damit die Versorgungssicherheit und vor allem die Sicherheit von einem Blackout zu gewähren, weil damit auch die Netzschwankungen entsprechend abgeglichen werden müssen. Wir hatten vor einigen Jahren auch bei uns im Waldviertel großflächige Stromausfälle nach einem Eisbruch. Daher weiß ich, wie wichtig es ist, dass hier entsprechend vorgesorgt wird und dass wir damit auch das Netz ertüchtigen und den Strom zu den Menschen bringen. Wenn wir das alles Revue passieren lassen, so stellen wir fest, dass wir in Niederösterreich auf einem guten Weg sind. Österreich ist das führende Land innerhalb der EU, was die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern betrifft. Im EU-Durchschnitt stellen die Länder nur 34 % des Stroms aus erneuerbarer Energie her, in Österreich sind es 75. Niederösterreich ist führend in Österreich. Wir liefern abseits der Wasserkraft 40 % des erneuerbaren Stromes in ganz Österreich. Wir haben in Niederösterreich unsere Gesamtemissionen von 1990 bis 2020 nicht um die lächerlich gemachten 4 %, sondern um 12 % verringert. Wir sind damit das Bundesland mit dem größten Minus. Wir haben geschafft, Bürgerbeteiligung zu installieren, damit die Menschen auch etwas von dieser Energiewende haben, dass sich die Menschen auch aktiv beteiligen können an der Energiewende. Das ist etwas, das wir auch bei den kommenden Ausbaustufen weitertransportieren wollen. Wir haben in unserer Landesstrategie, die gemeinsam mit den Regierungsparteien hier auch erarbeitet wurde und für die Entwicklung unseres Bundeslandes die nächsten 10, 20, 30 Jahre wirken soll, die Sicherheit, die Unabhängigkeit und den Klimaschutz uns auch festgeschrieben. Das wollen wir umsetzen und mit diesen Plänen werden in Niederösterreich auch Investitionen von über 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren umgesetzt. Auch das ist in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur ein wesentlicher Beitrag. Daher sind wir stolz auf das, was wir erreicht haben und lassen wir es uns nicht schlechtreden. Wir sind weiterhin auf einem guten Weg und das schon sehr lange unterwegs. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Danninger.)