Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2317/A-8/60-2022 – Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Herr Landesrat! Mein Vorhaben war, dass ich jetzt der ÖVP noch einiges mitgeben möchte, aber jetzt ärgert mich die Freiheitliche Partei wieder so. Jetzt geht mir die Zeit aus, aber ich bringe es schon irgendwie unter. Bitte, bitte liebe Freiheitliche Partei, fangt nicht an Energiepolitik in diesem Land zu machen! Ihr habt keine Ahnung! In dem Land wollen die Weinviertler kein „Fracking“ haben. Ihr seid sooo daneben, ja? (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Hackl.) Ihr seid wirklich am fossilen „Highway to Hell“. Ihr habt so überhaupt keine Ahnung was abgeht, ja? (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) Lasst es ganz einfach! Aber ein Hinweis: Macht wieder einen Parteienvertrag mit eurem Putin, den kennt ihr. Das ist ein „Hawara“ von euch. Da kennt ihr euch aus. Macht dort weiter, aber lasst das Weinviertel bitte in Ruhe! (Beifall bei den GRÜNEN.) Da gibt es andere, die sich darum kümmern, dass das dort das Weinviertel bleibt und nicht das Gasviertel. Nun zur ÖVP: Mit ein paar Dingen muss man jetzt schon aufräumen – so viel zur Märchenstunde. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nicht ehrlich sind und vor allem wir den Menschen auch nicht sagen, was wirklich Sache ist. Im Jahr 2015 hat die ÖVP postuliert: „Wir haben 100 % Ökostrom.“ Nein, wir haben es heute noch nicht. Im Jahr 2022 haben wir auch erst 92 %. Wir müssen halt ... wenn wir halt nicht so gut sind, sind wir halt nicht so gut. Es wird nicht besser, wenn wir nicht die Wahrheit sagen. Der zweite Punkt ist: Wir sollten 50 % bereits nur noch „Fossile“ haben in unserem Energiemix. Stimmt nicht. Wir haben halt nur zwei Drittel noch immer dabei. Was CO2 betrifft: Also Herr Kollege, vielleicht sagen Sie noch, wo Ihre Daten her sind, was die Datenquelle ist? Ich beziehe mich auf das Umweltbundesamt und die sagen, dass wir im Jahr 2019 minus 4 % CO2 geschafft haben. Das liegt weit hinter unseren Zielen, die wir irgendwann einmal mit Kyoto und den Folgebestimmungen, -beschlüssen gefasst haben. Ein letztes geht sich, glaube ich, noch schnell aus: Auch die 12 Gigawattstunden Windkraft bis 2035, die jetzt ins Auge gefasst werden, hier aber vom Landtag noch nicht beschlossen sind, die schafft man nicht mit Repowering. Bitte schauen Sie hinaus. In Niederösterreich haben wir natürlich nicht irgendwelche „Windradln“ draußen stehen. Wir haben schon die Top-Qualität, was Stand der Technik ist. Da ist nicht mehr so viel Luft drinnen. Daher – letzter Satz: Wir brauchen größere und neue Zonen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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