Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Landeshauptfrau-Stellvertreter! Freut mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben für diese Aktuelle Stunde, die von der ÖVP einberufen wurde. Ich würde ihr eher einen Titel geben statt „Aktuelle Stunde“„Märchenstunde der ÖVP“ und möchte damit beginnen: Es war einmal ... Es war einmal das Jahr 2011 und ich zitiere (liest:)„Taten statt warten.“ Weiß noch jemand, von wem das ist? 2011? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sobotka.) Das ist schon nahe dran. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. „Taten statt warten.“ Es war im Jahr 2011 im Dezember als der Landtag einstimmig den Energiefahrplan bis 2030 beschlossen hat. Damals durfte ich dabei sein. Ich glaube, Stephan Pernkopf war auch dabei. Man hatte im Landtag, ich glaube, ich habe mich nicht so getäuscht ... wir hatten so das Gefühl, dass wir uns auf den Weg machen, dass es eben diese Einstimmigkeit gibt, ein bisschen differenziert ... mir war es zu wenig, den anderen vielleicht schon zu viel, aber wir haben uns sozusagen auf den Weg gemacht. Da gibt es durchaus einige – und da bleibe ich schon bei der Wahrheit – da hat es schon welche gegeben, auch aus den Reihen der ÖVP und es gibt da auch starke ÖVP-Bürgermeister, die extrem engagiert in dem Bereich sind und die man immer ein bisschen komisch angeschaut hat und ein bisschen Spinner waren. Das ist schon so, wie es der Vorredner Anton Kasser in etwa dargestellt hat. Das sind aber jene, die sich auch gestärkt fühlten und gesagt haben: „Wow, aber jetzt gehen wir es wirklich an. Also jetzt tun wir.“ Und dem war halt dann leider nicht so. Es kommen auch heute noch immer die Anträge dann von der ÖVP „Der Bund möge“ und „Das ist zu wenig“ ... also sehr geehrte ÖVP, soweit ich mich erinnern kann, waren Sie immer in der Bundesregierung vertreten und hätten sich auch dort dementsprechend einbringen können, außer Sie wollen jetzt sagen, die Sozialdemokratie hat alles sozusagen verunmöglicht, was die ÖVP wollte. Das glaube ich in dem Bereich nicht. Wir kommen dann aber schon und springen in der Märchenstunde – dass man versteht, woher das „Es war einmal...“ ist ... Es ist dann so dahingerumpelt und dann schreiben wir das Jahr 2019. Da ist dann etwas doch sehr Bekanntes passiert. Ich glaube, das habt ihr auch alle noch abrufbar. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf treten an die Öffentlichkeit und sagen: „Pfau“, quasi und „Jetzt beschließen wir das ganze noch einmal und noch gestärkter und wir tun.“ Bei genauerem Hinschauen hat man gesehen, das ist wirklich ein aufgewärmter Energiefahrplan aus dem Jahr 2011 – und ich glaube halt: Nur ein Gulasch ist aufgewärmt gut. Ein Energiefahrplan ist weniger gut. Dann hatte man ja noch die Dreistigkeit, den Landtag mit den Zahlen, die er schon einmal beschlossen hat, wieder zu belästigen. Gut, haben wir auch noch alles über uns ergehen lassen. Höhepunkt ist dann im Jahr 2021. Die Frau Landeshauptfrau gibt bekannt: „Ich will keine Windräder mehr in Niederösterreich.“ Also das ist noch nicht so lange her. Und jetzt – kurz vor der Wahl – nachdem wir, ich weiß nicht wie oft, darauf hingewiesen haben, dass es Bundesziele gibt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, dass es mittlerweile ein Bundesgesetz gibt, das heißt EAG, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – mehrmals darauf hingewiesen. Jetzt, ganz kurz vor der Landtagswahl, schnappt man sich einen ehemaligen Mitarbeiter im Amt und einen Experten und verkündet, dass die Ziele des Bundes für Niederösterreich schon auch gelten bis 2030. Also Wurf ist das keiner und ich muss echt salopp sagen: Lieber Stephan Pernkopf, der „Schmäh geht jetzt einfachnimmer eine“. (Unruhe bei LR Dr. Pernkopf.) Wir tun das, was gerade notwendig ist und ich kann auch den Vergleich nicht mehr hören: In Tirol steht noch kein „Windradl“, in Kärnten nicht. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ist aber so.) Ja, ist halt so. Es geht aber darum, dass wir weitaus mehr leisten könnten. Ich kann auch nicht den Burgenländern sagen: „Was ist denn mit euch? Warum macht ihr keine Speicherwasserkraftwerke? Warum macht ihr keine Speicher? Wieso nicht, ihr Burgenländer?“ Ja? So. Wir haben ein wunderbares Land. Wir haben Sonne, wir haben Energie Ende nie, möchte ich fast sagen. Und wir nützen es nicht, weil es die Mehrheitspartei in diesem Land nicht möchte. Stephan Pernkopf, bei aller Wertschätzung: Das ist echt eine Bankrotterklärung. Du bist so lange dafür verantwortlich und wir kommen nicht vom Fleck. Wir wären Spitze, aber sowas von Spitze, hätten wir eine andere Windkraft-Zonierung, hätten wir andere Regeln in der Photovoltaik, würden wir uns mehr um unsere Betriebe kümmern, die mittlerweile nicht mehr wissen, ob sie die Arbeitsplätze erhalten können, wenn der Krieg in der Ukraine und der Herr Putin sich nicht bald anders überlegt ... das ist eine Dramatik mittlerweile und da geht es um Arbeitsplätze. Da geht es nicht um die Spinnereien von ein paar, die glauben, sie können Umwelt- und Klimapolitik machen. Nein, es geht um die große Frage, ob wir dieses Land gut in die Zukunft führen? Die ÖVP hat gezeigt bis heute, dass sie es nicht kann und alles verabsäumte, um es gut zu machen. Man ruht sich aus ... ich habe bei einer Pressekonferenz letztens gesagt: Wir haben jetzt wirklich einen Achttausender vor uns. Und den haben wir schon seit 2011 vor uns. Bei der Seilschaft sind die ÖVP auf 2.000 Höhenmetern in der Hütte hängen geblieben. Und da sitzen sie heute gemütlich. Mittlerweile gibt es da draußen eine Zivilgesellschaft, die sich jetzt mit „klimaneutral“ auf die Füße gestellt hat. Es gibt die Jugend. Es gibt so viele Initiativen, die die ÖVP aufrütteln wollen und sagen: „Bitte geht raus aus der warmen Hütte und geht mit uns an der Seilschaft auf diesen Achttausender.“ Wir müssen breit sein, wir müssen mehr sein, wenn wir dieses Land gut in die Zukunft führen. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Wir sind schon längst dort.) Nein, du sitzt noch immer auf der Hütte. Das Bedauerliche ist ja von euch, dass das manche wirklich nicht einsehen wollen. Wir haben heute wieder einige Anträge eingebracht. Der eine oder andere wird ja dann doch einmal gehört oder aufgegriffen. Aber von allen Menschen, die sich zum Thema „Energie“ beschäftigen in Niederösterreich, hört man überall dasselbe. Erstens – und ich rede jetzt von Dingen, die wir schnell machen können, wo ich keinen Bund brauche, wo ich niemanden brauche. Erstens: Die Windkraftzonen müssen rasch abgeändert werden. Wie oft habe ich das da schon gesagt? Also ich kann mich ja bald selber schon nicht mehr hören. Windkraftzonen müssen abgeändert werden und sie müssen mehr werden. Erster Punkt. Zweiter Punkt ist: Warum wartet die EVN Netz GmbH so lange mit dem Ausbau? Seit Jahren wissen wir, dass das nicht geht. Seit Jahren kommt das aber nicht, was wir brauchen. Eines geht sehr schnell, Stephan Pernkopf – also beim nächsten Budget bin ich sofort dabei: Wir haben zu wenig Personal im Amt der NÖ Landesregierung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was?) Das ist nämlich das, was die NEOS und andere gerne haben – diesen schlanken Staat mit wenig Personal, die schon fast im Burnout sind. Wir brauchen ausreichend Personal, dass die Behörden die Anträge schnell weiterbringen, damit das Land schnell weiterkommt. Das sind drei Dinge (Beifall bei Abg. Mag. Silvia Moser, MSc.) ... ja, man kann ruhig applaudieren. Das sind drei Dinge, die das Land wirklich schnell, ganz schnell, machen kann. Die Dinge sind nicht nur uns wichtig, sondern einer breiten Mehrheit in diesem Land wichtig. Ich schließe jetzt mit den Worten, mit denen ich begonnen habe. „Taten statt warten“ – jetzt wäre es halt wirklich Zeit. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)