Redebeitrag von Anton Kasser  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf! Hohes Haus! Unsere Aktuelle Stunde „Ausbau der Erneuerbaren Energie – Niederösterreich als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ steht ganz im Zeichen der turbulenten Zeit in der wir leben. Was wir heute erleben, war vor einem Jahr für alle von uns undenkbar. Ein Krieg in Europa, der zu einer Energieknappheit führt, der Preissteigerungen verursacht in einem unbekannten Ausmaß und das am Beginn der Heizsaison. Die Themen „Energieversorgung“, „Energiesicherheit“ sind aktuell die Fragen, die die Menschen beschäftigen. Fragen, die auch Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Deshalb ist es logisch und wichtig, dass wir heute dieses Thema zu einem Schwerpunkt dieser Landtagssitzung machen. Das Land NÖ hat die Herausforderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien frühzeitig angenommen. Damals noch zu 100 % im Lichte von Klima- und Umweltschutz, heute kommt das Thema „Versorgungssicherheit“ als wichtiger Parameter dazu. In Anbetracht der heutigen Situation kann man durchaus von einer sehr vorausschauenden und erfolgreichen Klimapolitik in Niederösterreich sprechen. 2004 wurde der Klimaschutz in der Landesverfassung geschrieben. 2005 definiert Erwin Pröll 50 % des Strombedarfs bis 2020 aus erneuerbarer Energie. 2009 kam Stephan Pernkopf in die Regierung und erhöht das Ziel. 2015 möchte er 100 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie haben. 2010 wird der Energiefahrplan 2030 erarbeitet und 2011 beschlossen. 2011 wird auch die „eNu“ gegründet, 2012 der Beschluss des ersten Energieeffizienzgesetzes in Österreich. 2013 kommen die Energie- und Umweltgemeinderäte ins Spiel und da hat sich eine große Gemeinschaft entwickelt, die hier Großartiges leistet. 2014 haben wir die Windzonierung beschlossen, 2017 das Ölheizungsverbot im Wohnbau. Ab 1. Jänner 2019 gibt es auch keine Ölkessel mehr in Niederösterreich. 2018 hatten wir 200 Energievorbildgemeinden und 50 „e5-Gemeinden“, 2019 der Energiefahrplan 2030. 2019 wurde ebenfalls das Biomasseförderungsgesetz beschlossen. 2020 die Bürgerbeteiligung Sonnenkraft Niederösterreich, 50.000 Paneele, die hier zur Verfügung stehen. Manches ist jetzt nicht lieferbar und 2021 das NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 – ein Programm mit 353 Maßnahmen zur Energiewende. Niederösterreich kann also heute auf eine wirklich gute Entwicklung in diesem Bereich aufbauen. Dank der Initiativen von Erwin Pröll, auch Wolfgang Sobotka war Landesrat für Umweltschutz, welche in ihrer Zeit bereits dem Klimaschutz eine große Bedeutung gegeben haben, macht das aktuell unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf sehr engagiert, wie wir das in den letzten Tagen auch hören konnten. Heute sind durch die aktuellen Ereignisse die Herausforderungen größer geworden. Wenn wir von Energieunabhängigkeit sprechen, dann ist der Ausbau der erneuerbaren Energie jetzt umso dringender und natürlich auch ist der Ausbau im Licht von Klimaschutz und von der Verringerung des CO2-Ausstoßes zu sehen, so wie das auch in den vergangenen Jahren war. Zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie braucht es natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Da haben wir schon einiges erledigt. Manche Schritte sind noch zu gehen, aber die werden ganz sicher in Kürze folgen. Es braucht aber auch ein einfaches Fördersystem und ich spreche hier die derzeitige Photovoltaikförderung an. Ich habe schon einmal in diesem Haus einen Antrag eingebracht, die derzeitige Förderung massiv zu vereinfachen. Nur ein paar Zahlen: 103.000 Menschen haben in Österreich eine Förderung beantragt bei den Fördercalls, bei der OeMAG. Binnen weniger Minuten sind diese Fördertöpfe ausgeschöpft und man staune: Nur 50.000 wurden berücksichtigt. Das heißt, dass durch das besagte System mit den Fördercalls mehr als 50.000 Menschen vertröstet und demotiviert werden, obwohl sie ganz konkret etwas für die Energieunabhängigkeit tun wollten und das bedarf ganz, ganz dringend eine Vereinfachung. Meine Damen und Herren, wir stehen heute an einem Wendepunkt. Niederösterreich handelt konsequent nach dem Motto „Tun, was ein Land tun kann“. Dank unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dem Landesrat Stephan Pernkopf, für das Programm zu einem sehr intensiven Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich in den kommenden Jahren – wir haben es gehört – es wurde vorgestellt. Das bedeutet den Aufbruch zur Energieunabhängigkeit. Unser blau-gelbes Ausbauprogramm setzt sich zusammen aus dem Ausbau der Windkraft um 200 %. Das bedeutet 250 zusätzliche Windräder und natürlich in vielen Bereichen auch entsprechendes Repowering. Die Photovoltaikenergie wird um 350 % ausgebaut bzw. 130.000 neue Photovoltaikanlagen werden in den kommenden Jahren errichtet werden. Die Kleinwasserkraftwerke sollen modernisiert werden. Der Ausbau der Biomasse – nicht zu vergessen. Auch hier möchten wir 200 zusätzliche Anlagen im Land errichtet sehen. Und ganz wichtig: Der Ausbau des Stromnetzes mit jährlich 250 Millionen Euro durch die EVN. Die Netzsicherheit ist wichtig, das wissen wir. Die Ausbaumaßnahmen des Energieversorgers in Niederösterreich können sich sehen lassen. Bis zum Jahr 2030 werden die Netze in Niederösterreich rund dreimal so viel Energie aufnehmen können als bisher. In Zahlen heißt das: Heute 1.600 Megawatt und bis 2030 5.500 Megawatt. Meine Damen und Herren, wenn so manche NGOs in den Medien gerade von Niederösterreich mehr Aktivitäten fordern, dann sollten sie sich zuvor die Zahlen anschauen. Die Hälfte des gesamten österreichischen Windstroms kommt aus Niederösterreich und beim Photovoltaikstrom ist es immerhin ein Viertel. Das neue sehr ambitionierte Ausbauprogramm wird diese Bilanz noch um ein Vielfaches zugunsten von Niederösterreich verändern. Niederösterreich ist Vorbild und viele Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren mit auf die Reise gemacht: als Energievorbildgemeinde, als e5-Gemeinde. Wenn ich zurückdenke an den Umwelt-Gemeindetag in Grafenegg erst vor wenigen Wochen, dann hat der Besuch von über 1.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten hier das große Interesse für dieses Thema im Land NÖ aufgezeigt. Die Umstellungen auf LED, E-Mobilität, Energiebuchhaltung zur Steigerung der Energieeffizienz, Raus aus dem Öl und vieles mehr beschäftigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in diesem Land. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz des Bundes gibt nun die Möglichkeit, Energie über die Grundgrenzen hinweg zu handeln. Viele Regionen haben diese Möglichkeiten aufgegriffen und sind dabei, erneuerbare Energiegemeinschaften zu gründen. In meinem Bezirk Amstetten sind wir auch dabei diese zu gründen. Wir sind dabei, diese Energiegemeinschaft über sieben Umspannwerke zu gestalten. Mehr als 600 Interessenten gibt es bereits. 22 Gemeinden sind dabei. Wir sind gerade in der Vorbereitungsphase, in der finalen, wobei natürlich die aktuellen Strompreise manches nicht leichtmachen. Aber wir werden nicht aufhören mit den Vorbereitungen, sondern Zug um Zug auch hier die Umsetzung vorantreiben, weil es wichtig ist, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt, weil es wichtig ist, dass wir Anreize schaffen, um die Energiewende voranzutreiben. Ich kann weiters aus dem Bezirk Amstetten berichten, dass der Umweltverband beschlossen hat, künftig – und zwar ab 2025 – den Biomüll über eine Biogasanlage zu verwerten. Die Ausschreibungsverfahren sind fertig. 2025 wird das Ding in Betrieb gehen. Damit gewinnen wir grünes Gas, das wir dringend brauchen. Wir verhindern damit viele Tonnen Treibhausgase, die bei einer herkömmlichen Kompostierung freigesetzt werden und ich darf verweisen: Der Verband Wiener Neustadt hat ebenfalls bereits eine Biogasanlage in Betrieb und ist hier vorangegangen. Jedoch da mein dringender Appell an die Frau Ministerin Gewessler beim grünen Gas endlich Rechtssicherheit zu schaffen und den gesetzlichen Rahmen endlich zu veröffentlichen. Es würde uns in vielen Dingen helfen. Aber nicht nur die Produktion und Verfügbarkeit von Energie ist wichtig. Energie muss für die Menschen auch leistbar bleiben. Das haben wir hier in diesem Haus auch diskutiert und beschlossen. Es haben bereits 418.000 Haushalte den niederösterreichischen Strompreisrabatt beantragt und ich glaube, das ist sehr wirksam, was wir hier gemeinsam beschlossen haben. Ich darf auch den blau-gelben Heizkostenzuschuss erwähnen, auch der trägt seines zur Unterstützung der Menschen bei in diesem Land. Das bedeutet rasche und unbürokratische Hilfe für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Meine Damen und Herren, ich bin seit über 30 Jahren politisch tätig. All diese Jahre habe ich mich mit diesen Themen „Klimaschutz“ und „Umweltschutz“ beschäftigt und wenn ich zurückdenke, dann war das zu Beginn meiner Arbeit ein Randthema – vorbehalten manchen Freaks, die sich damit beschäftigt haben. Viele haben davon nicht sehr viel gehalten. Heute erleben wir, dass diese Themen in das Zentrum der Gesellschaft und auch in das Zentrum der Politik gerückt sind. Mich freut das und ich empfinde es als Genugtuung, dass alle, die diese Arbeit geleistet haben, die auf dem Weg waren in den letzten Jahrzehnten, heute auch sehen, was sich hier verändert hat. Unser Land Niederösterreich gehört zu jenen, die schon sehr früh mit Klima- und Umweltschutz begonnen haben und sehr früh auch die richtigen Schritte gesetzt haben. Wir von der Volkspartei Niederösterreich sind bereit die nächsten Schritte zu setzen. Mit Mut und Weitblick werden wir auch das tun, was notwendig ist, das tun, was ein Land tun kann. Ich stimme unserer Landeshauptfrau zu, wenn sie kürzlich meinte: „Die Welt ist im Umbruch. Deshalb heißt es für uns in Niederösterreich: Aufbruch. Aufbruch in die Energieunabhängigkeit.“ Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)