Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kasser, vielen Dank für dieses schöne Referat über das blühende Niederösterreich, wie toll und perfekt und wunderschön nicht alles ist in diesem Land. Aber werte ÖVP, was Sie den Menschen in unserem Land zumuten, das ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. Also angefangen vom verstörenden Sittenbild der ÖVP, das ja wieder seit dieser Woche in voller epischer Breite hier zutage tritt bis hin auch zum PR-Titel dieser Aktuellen Stunde. Täuschen, tarnen, taktieren. Um an der Macht zu bleiben, ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Ich zitiere jetzt den Matthias Strolz. Er hat einen aktuellen Podcast aufgenommen diese Woche und sein Zitat (liest:)„Die Lüge ist zum neuen Stilmittel in der österreichischen Politik geworden.“ Das ist natürlich auch sicher aus der Emotion gekommen, aber ich glaube, treffender kann man das nicht mehr formulieren. Ich kann das auch so gut verstehen, wenn sich die Menschen in der Zwischenzeit wirklich nur noch angewidert abwenden, denn auch ich habe in der Zwischenzeit die Nase gestrichen voll und mir reicht es auch. Ja, die Aktuelle Stunde, Niederösterreich sei Vorreiter in erneuerbarer Energie und im Klimaschutz – so suggeriert das der Titel. Die Aussage ist jedoch nicht nur faktisch falsch, sie zeigt auch ein ganz anderes ÖVP-Problem auf, und das ist die Realitätsverweigerung. (Abg. Edlinger: Welches Bundesland macht es besser?) Wenn Sie jedoch beharrlich an der Realität der Korruption in den eigenen Reihen ... wenn Sie das nicht sehen wollen, dann hat das ja nur Konsequenzen auf ihre eigene Partei, die Sie zerstören. Wobei stimmt auch nicht ganz ... Sie zerstören damit auch die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik. Die Realitätsverweigerung jedoch in Bezug auf die Klimafrage hat so unendlich gravierende Folgen, weil da zerstören Sie die Lebensgrundlage und somit die Zukunft unserer Kinder. Und die Realität? Niederösterreich ist weit davon entfernt Vorreiter zu sein im Ausbau erneuerbarer Energie. Realität ist, Niederösterreich ist meilenweit davon entfernt die Klimaziele 2040 auch nur annähernd zu erreichen. Das lässt sich auch mit getürkten Umfragen nicht wegmanipulieren und auch mit Showpolitik nicht zudecken. Und damit meine ich auch die Pressekonferenz, die wir Anfang dieser Woche von der Frau Landeshauptfrau gesehen haben. Da hat die Frau Landeshauptfrau einen gewaltigen „Megawumms“ angekündigt zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das klingt ja alles sehr, sehr, sehr beeindruckend, sehr großartig und toll und es gibt da kaum etwas, was ich mir mehr wünschen würde, als dass wir in Niederösterreich so richtig Meter machen in der Klimapolitik. Allein mir fehlt der Glaube, dass das Angekündigte dann auch tatsächlich umgesetzt wird. Ich habe schon zu viel gesehen in den letzten fünf Jahren hier in der niederösterreichischen Landespolitik: zu viel an Show, zu viel an PR, zu viel an Versprochenem, das so nie gekommen ist. Die Landarztgarantie ist so ein Beispiel, der flächendeckende Ausbau der Primärversorgungszentren ist so ein Beispiel und wohl auch die jüngst angekündigten Ausbaupläne in der Kinderbetreuung. Die kann man wahrscheinlich auch dieser Kategorie zuordnen, weil die entsprechenden Maßnahmen und die Budgets dazu habe ich noch nicht gesehen. ÖVP-Politik, das sind viele schöne Worte, Worthülsen, wenig Taten, gut im Ankündigen, schlecht im Umsetzen. Ich habe mir auch die Zeit genommen jetzt in der Vorbereitung für diese Rede, viele Gespräche geführt mit Expertinnen und Experten, mit Interessensvertretern und die nüchterne Bilanz? Ich beginne mit der Windenergie. Da haben wir im Ausbau in den letzten fünf Jahren eine Vollbremsung hingelegt. Vor der Ära „Mikl-Leitner“ wurden 68 Windräder pro Jahr gebaut im Schnitt und mit Mikl-Leitner 10 pro Jahr. Das ist die Realität. Und die Zonierung? Laut Experten ist die realitätsfremd. Es wurden Zonen eingerichtet, wo aufgrund geologischer und geografischer Gegebenheiten wohl niemals ein Windrad stehen wird. So viel zur Professionalität der Umsetzung. Ähnlich bei der Sonnenenergie: Da zeigt uns nämlich gerade das Burgenland vor wie es geht. Bereits jetzt gibt es in diesem kleinen Flächenland Burgenland wesentlich mehr PV-Flächen als im großen, weiten Niederösterreich. Das ist die Realität. Zur Heizsituation: Wien und Niederösterreich sind beim Heizen Gasbundesländer. In Niederösterreich sind es 28 % der Haushalte, die mit diesem fossilen Brennstoff heizen. 11,7 % kommen dann noch hinzu, die mit Öl heizen. Der Ausstieg aus Öl ist für 2040 geplant, ist sehr spät, aber wenigstens gibt es einen Termin. Für Gasheizungen gibt es keinen Termin. Und das größte Sorgenkind? Das ist der Treibhausgasausstoß. Wir picken seit 1990 bei einem Ausstoß von 17,6 Millionen Tonnen am Fleck. Das Ziel aber 2040 ist Null. Das werden wir niemals schaffen, wenn wir so weitermachen. In den letzten 30 Jahren hat Niederösterreich in seinen Emissionen ... um wie viel Prozent konnten wir die Emissionen senken in den letzten 30 Jahren? Um mickrige 4 %. Der Durchschnitt in Europa ist bei minus 32 %. Vorreiter Niederösterreich? Die Wahrheit ist, Niederösterreich ist im Feld der Schlusslichter. Die Wahrheit ist eine Bankrotterklärung an die Klimapolitik des Landes. Was wir haben, ist – Donau sei Dank – saubere Wasserkraft. Wir haben auch ein paar „Windradln“ herumstehen. Doch die Fakten belegen maximal Durchschnitt bis Schlusslicht in der Klimapolitik. Und wenn man eines schönreden will, dann kann man natürlich sagen, Niederösterreich hat großes Potenzial und das müssen wir endlich heben. Wir brauchen einen Energiewendeturbo. Wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen für unser Klima, für die Zukunft unserer Kinder, für unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit vom russischen Gas, für unseren Wirtschaftsstandort, für unseren Wohlstand und für die Geldbörsen der Niederösterreicherinnen. Was wir NEOS uns ganz konkret von der Landesregierung erwarten – fünf Punkte habe ich mitgebracht: Das Erste ist das Thema „Verbindlichkeit“. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Landeshauptfrau zur Klimaneutralität bis 2040 und zwar gesetzlich verankert, mit einem verbindlichen Maßnahmenplan und mit einem Klimabudget, das wir immer wieder gefordert haben, wo wir das Erreichte auch messen können, damit wir wissen, wo wir stehen. Der zweite Punkt ist: Turbo bei Wind- und Sonnenenergie. Es wurden 100 „Windradln“ jetzt angekündigt pro Jahr, die müssen auch tatsächlich kommen. Wir brauchen neue Zonen für die Photovoltaik. Wir NEOS wollen, dass alle Parkplätze, die größer als 200 m² sind, verpflichtet mit Photovoltaik überdacht werden müssen und wir wollen auch, dass die Agrar-Photovoltaik große Schritte macht. Das ist eine Riesenchance für die Landwirte – nämlich für eine zusätzliche Ernte über das ganze Jahr hinweg. Der dritte Punkt, das ist die Umsetzung. Wir brauchen rasche Genehmigungsverfahren und die zuständigen Behörden müssen auch entsprechend mit Ressourcen ausgestattet werden und zwar pronto. Wir brauchen einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Öl- und Gasheizungen. Gerade beim Gas ist die Landesregierung auch säumig. Der fünfte Punkt ist natürlich die massive Investition in den Netzausbau und finanzielle Anreize, damit die Unternehmen und die Privathaushalte auch umsteigen können. Wir haben einen Energiewendefonds vorgeschlagen. Auch diesen Antrag hat die ÖVP abgelehnt, wie alle anderen unserer Anträge hier zur Klimapolitik. Auch die GRÜNEN haben hier Anträge eingebracht. Der Transparenz halber muss man sagen: Auch diese sind von der ÖVP, vom Klimavorzeigeland, alle abgelehnt worden. Der Transparenz halber auch hier auch viele davon von der SPÖ und von der FPÖ. Sehr geehrte ÖVP, eines ist klar: Mit Absichtserklärungen und Pressekonferenzen ist keine Energiewende zu machen, mit dem allein. Das Land muss jetzt in die Verantwortung kommen und den Turbo zünden und es muss nicht nur das tun, was ein Land tun kann. Es muss jetzt endlich tun, was ein Land tun muss. (Beifall bei den NEOS.)