Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Als ich von der Aktuellen Stunde erfahren habe – „Ausbau der Erneuerbaren Energie – Niederösterreich als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ – da war mir klar: Da kommt noch etwas. Das Thema ist wirklich extrem wichtig und man kann sich nicht früh genug damit beschäftigen. Wie sehr dieses Thema auch uns allen am Herzen liegt, ich glaube, das haben wir alle – alle Parteien hier im Hohen Haus – gezeigt, indem wir viele Anträge diesbezüglich geliefert haben. Aber warum jetzt auf einmal dieses Thema? Ja, Anfang dieser Woche, da war es uns klar. Die Frau Landeshauptfrau hat fünf Maßnahmen für mehr Energieunabhängigkeit präsentiert. Es sollen viele Milliarden Euro in den weiteren Ausbau von Erneuerbarer Energie fließen. Die Kapazitäten der Windenergie – so haben wir schon gehört – sollen verdreifacht werden. Es sollen auch 250 neue Windräder gebaut werden, obgleich die Frau Landeshauptfrau lange Zeit nicht gewusst hat oder sich nicht sicher war, ob wir welche benötigen. Aber das hat auch schon meine Kollegin, Frau Helga Krismer, und der Herr Kollege Dorner gesagt. Es sollen Investitionen in Kleinwasserkraftwerke, Biomasse sowie in die Leitungskapazität gemacht werden. Auch in den Ausbau von Photovoltaikanlagen wird Geld investiert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch gut so, obgleich das nur ein Anfang sein kann und hier noch weitere Schritte folgen müssen. (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Aber die Anträge, die wir hier im Haus gehabt haben, von allen Parteien, die haben gefruchtet. Wir alle, wir haben die Ideen geliefert. Manche mehr, manche weniger, aber wir haben Ideen geliefert. Niederösterreich, wir alle miteinander, investieren in die Gegenwart, in die Zukunft, in die Energiewende und das ist längst überfällig. Ich kann mich nur nochmal wiederholen: Hoffentlich kommt in Zukunft noch mehr. Ich möchte auf einzelne Punkte gesondert eingehen. Energieversorgungssicherheit muss auch mit einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien gesichert sein. Vor allem, wenn es um ein Thema geht, um ein Herzensthema von mir, um das Thema „Blackout“. Durch die Energiewende entstehen viele kleine Kraftwerke, Windräder, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke oder Biomasseanlagen. Das Stromnetz verändert sich dadurch grundlegend und deshalb müssen neue Leitungen gebaut werden. Investitionen in die Leitungskapazität und somit in die Netzsicherheit sind ein Gebot der Stunde. Gespannt bin ich, wie sich der Ausbau der Photovoltaikanlagen noch gestalten wird, denn vor kurzer Zeit wurden wir über den aktuellen Stand des sektoralen Raumordnungsprogramms betreffend Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich informiert. Man könnte trotz der Wichtigkeit des Themas den Eindruck gewinnen: zu wenig, zu spät, zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ.) Die zu beschließende Zonierung 2022 beinhaltet 138 Standorte und damit bis zu 1.288 Hektar Freiflächenanlagen. Aber die Ziele, die sich das Land hier gesteckt hat, die können schon vor Beschluss wahrscheinlich nicht erreicht werden. Es sind ca. 2.000 Hektar erforderlich und hier ist auch eine Differenz festzustellen. Weiters wurden auch von den Gemeinden oftmals andere Flächen gemeldet als letztendlich beschlossen werden sollen und wir alle wissen, dass es gegen den Willen der Gemeinden keine Umwidmung geben wird. Daher werden wahrscheinlich auch die veranschlagten 1.288 Hektar nicht ausgeschöpft werden. Positiv ist aber: Es soll zu einer Nachjustierung laut der zuständigen Abteilung kommen, was eine Verbesserung oder eine Ergänzung der Zonierung betrifft. Es bleibt spannend. Wenn man sich in den letzten Tagen die mediale Berichterstattung angesehen hat, wenn man sie verfolgt hat und ja – ich meine natürlich die Berichterstattung punkto fünf Maßnahmen für Energieunabhängigkeit in Niederösterreich – dann liest man auch, dass Umweltschutzorganisationen die Maßnahmen begrüßen, aber zusätzlich einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Öl- und Gasheizungen als nächsten wichtigen Schritt zur Energiewende sehen. Frau Kollegin Schmidl, du wirst dich sicher noch erinnern können: Im Frühjahr dieses Jahres haben wir, die Sozialdemokratie, einen Antrag „Raus aus dem Öl – höhere Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme“ eingebracht und dann – miterledigt durch einen § 34-Antrag, wobei ich jetzt nicht auf die § 34-Anträge im Allgemeinen eingehen möchte – diskutiert. Fossile Heizsysteme gegen klimafreundliche zu tauschen, ist ein unerlässlicher Schritt im Klimaschutz. Und ich erinnere noch: Es ging in unserem Antrag darum, förderungsrechtliche Anpassungen vorzunehmen. Frau Kollegin, du hast damals stellvertretend für deine Fraktion, die Mehrheitsfraktion, eigentlich nicht viel dazu gesagt, außer einem Satz und den möchte ich jetzt zitieren (liest:)„Und ich muss sagen zum Kollegen Samwald, dass wir die Preise raufheben, finde ich total blöd.“(Abg. Mag. Samwald: Da kränk´ich mich heute noch.) Unser Kollege ist da heute noch etwas betroffen. Aber vielleicht schaut ihr euch den Antrag jetzt noch einmal an, überdenkt ihn, denn wie wir wissen, haben wir in letzter Zeit viele Anträge, viele gute Programme vorgestellt, eingebracht und ihr habt sie übernommen. Böse Zungen behaupten natürlich, es sind auch ein paar Rechtschreibfehler passiert. Aber das macht nichts. Ich nenne jetzt nur unser „KinderPROgramm“ oder unseren letzten Antrag, den öffentlichen Verkehr, den Ausbau im Zentralraum betreffend. Die Umweltschutzorganisationen vermissen aber laut Medien auch ein gesetzlich verankertes Ziel zur Klimaneutralität und deshalb möchte ich es auch nicht unerwähnt lassen, dass die Landeshauptstadt St. Pölten 2020 eine Initiative gestartet hat, die diese Woche dann zu einem Ergebnis gekommen ist, klimaneutral zu werden. Auf dieser Basis wurde ein Fahrplan vorgestellt, der über 100 Handlungsvorschläge beinhaltet für unterschiedliche Bereiche – von Mobilität bis zur Bewusstseinsbildung. Es geht um Strategien zur Erreichung der Klimaneutralität. Unserem Bürgermeister, Mag. Matthias Stadler, ist bewusst, dass aufgrund der globalen Versäumnisse der Vergangenheit vor allem in diesem Jahrzehnt Herkulesanstrengungen notwendig sind, um der Klimakrise zu begegnen und hat deshalb Ziele, eine Rahmenstrategie für St. Pölten präsentiert. Diese Klimarahmenstrategie richtet sich thematisch nicht an eine einzelne Kernkompetenz, sondern inkludiert unterschiedliche Themenbereiche, führt diese zusammen und zeigt deshalb die Vielfalt der Betroffenheiten auf. Man kann sagen, man sollte sich, man muss sich an St. Pölten ein Beispiel nehmen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooohhh.) Wir werden uns hoffentlich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen punkto Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren, um vor allem nachkommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Das ist eine immense Aufgabe – nicht nur für Europa und Österreich, sondern auch für Niederösterreich. Investitionen im Klimaschutz, in die erforderlichen Technologien und nicht zuletzt in „Green Jobs“ sind unumgänglich und absolut notwendig. Sehen wir es daher immer als unsere Aufgabe hier vorausschauend zu denken und zu agieren, denn nur durch zielgerichtete Investitionen und Visionen können wir unseren Wohlstand und Arbeitsplätze auf Jahrzehnte hinaus sichern. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)