Tagesordnungspunkt 12  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2210, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. Ich darf den Herrn Abgeordneten Edlinger ersuchen die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidenten! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2210, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 2021 wurden durch die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen österreichweit 570 Kontrollen durchgeführt, davon 131 im Bundesland Niederösterreich. Es wurden Polizeiinspektionen, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Justizanstalten sowie psychiatrische Abteilungen von Krankenhäusern kontrolliert. In 63 % der Kontrollen wurden verschiedene Mängel aufgezeigt. Es wurde auch positiv angemerkt, dass die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen früherer Berichte bereits durchgeführt wurde. In der beiliegenden Stellungnahme der Landesregierung geht diese darauf ein, welche Maßnahmen zur Behebung der aufgezeigten Mängel geplant oder bereits umgesetzt wurden. Ich komme damit zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche dich um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Einleitung der Debatte. Bevor ich die Debatte allerdings eröffne, möchte ich feststellen, damit hier keine Missverständnisse aufkommen, dass dem Resolutionsantrag in der letzten Abstimmung auch die Abgeordneten Damen und Herren der GRÜNEN zugestimmt haben. Ich darf nun die Debatte eröffnen und als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mahatma Gandhi wird der Ausspruch zugeschrieben: „Du und ich: Wir sind eins. Ich kann dir nicht weh tun, ohne mich zu verletzen.“ Diese Botschaft dürfte in Niederösterreich noch nicht angekommen sein. Zu diesem Schluss muss man bei der Lektüre des jährlichen Berichts der präventiven Menschenrechtskontrolle kommen. Konkret geht es mir um das Zeugnis, das den Zuständigen in der Pflege hier ausgestellt wird. Das ist in doppelter Hinsicht verheerend. Das ist verheerend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das ist vor allem verheerend für die Bewohnerinnen und Bewohner. Für den Beruf der Langzeitpflege braucht es Qualifikation, sicher auch bestimmte Charaktereigenschaften, Führung, vernünftige Personalschlüssel und attraktive Arbeitsbedingungen. Ich brauche hier nicht die bekannten, dringenden Probleme wieder auflisten, die wir hier haben. Der akute Pflegekräftemangel ist bekannt und es ist das Ergebnis falscher Entscheidung und das Verschieben von Reformen auf eine unbestimmte Zeit. Scheinlösungen wie die Abschaffung des Pflegeregresses und die Ideenlosigkeit, wie Pflege in Zukunft aussehen kann, haben das System unter Druck gebracht und ein „Weiterwurschteln“, ein „more of the same“ wird es zum Kippen bringen. Der Bericht liest sich wie ein Krimi und macht mich sehr betroffen. Dabei hören und lesen wir über solche Vorfälle seit vielen Jahren. Die Beschreibungen sind einerseits womöglich nur die Spitze des Eisbergs und werden auf der anderen Seite den Pflegekräften, den Menschen, die in der Pflege arbeiten, nicht gerecht. Hier steht nicht die Pflege am Pranger, sondern ein untaugliches System. „Strukturelle Mängel bedingen schwere Menschenrechtsverletzungen,“ heißt es in diesem Bericht. Die Politik ist gefordert gegenzusteuern. Wir als Politik sind gefordert Vereinbarungen zu treffen. Wir haben Vereinbarungen darüber zu treffen, wie wir gut miteinander leben wollen – von den neugeborenen bis zu den sterbenden Menschen. Das ist unsere Definition von Politik. Die im Bericht angesprochenen Mängel resultieren im Wesentlichen aus Überforderung und aus Überlastung. Diese Überlastung führt in eine Negativspirale. Überlastung der einzelnen Pflegekräfte führt zu schlechterer Versorgung. Das führt zu Mängeln. Das führt zu noch weniger Interesse am Beruf. Das führt wiederum zu noch mehr Überlastung. Die unzureichende personelle Besetzung wird auch als Nährboden für Gewalt und Aggression hier genannt. Gewaltprävention ist zu einer wichtigen Aufgabe in der Pflege geworden. Gewalt und Belästigung – dem sind Bewohnerinnen ausgesetzt, dem sind auch Pflegekräfte ausgesetzt. Das sind keine Einzelfälle. Die kommen laufend vor und das muss aufhören. Die Pflegereform – im Bericht wurde das noch als ausständig beschrieben, weil es auch Anfang des Jahres herausgekommen ist. In der Zwischenzeit sind wir einen kleinen Schritt weiter – die wird aber leider keine nachhaltigen Lösungen bringen. Aber es ist ein erster Schritt. Das Maßnahmenpaket des Sozialministers – wir wissen das, weil wir uns erinnern, dass das auch sehr medial wirksam angekündigt worden ist – enthält einmal Prämienzahlungen für zwei Jahre gesichert. Es enthält eine sechste Urlaubswoche für das Alter ab 42. Es enthält Ausbildungsprämien und Anreize für Stipendien und ein paar Befugniserweiterungen. Die niederösterreichische Politik – und das werden wir heute auch noch später sehen – unterstützt Frühpensionsregelungen, den Bau von Bettenburgen und verhindert neue Ansätze wie z. B. das Modell „Buurtzorg“. Was aber wünschen sich Menschen, die es am besten wissen, was ihren beruflichen Alltag attraktiver macht? In dem Bericht wird auch eine Studie des Sozialministeriums zitiert, wo Angehörige von Pflegeberufen einbezogen wurden, um zu artikulieren, was sie brauchen und was sie benötigen, damit ihr Beruf und ihr Berufsalltag auch attraktiver wird. Das sind sehr nachvollziehbare Dinge, die sich die Menschen wünschen: „ein positives Feedback“ – klingt so selbstverständlich, „eine gute Beziehung zu Bewohnerinnen und zu den Angehörigen“ – auch nachvollziehbar. Aber wie soll es dazu kommen, wenn die Menschen keine Zeit haben für die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner? „Wertschätzung und Anerkennung durch Öffentlichkeit und Gesellschaft, Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten in der Tätigkeit, Unabhängigkeit und/oder die Möglichkeit in einem professionellen Team autonom zu arbeiten“ – ich zitiere alles aus dem Bericht – „Weiterbildungsmöglichkeiten und natürlich auch soziale Absicherung“. Aber wie ich vorher mit Erstaunen auch vernommen habe aus dem Sportbericht ... hat der Kollege Heinreichsberger gesagt: „Mit Geld allein kann man nicht alles machen.“ Das ist richtig. Ich hoffe, wir erinnern uns dann auch in anderen Bereichen: Geld ist etwas, natürlich, womit sehr viel unterstützt werden kann, aber es ist nicht die einzige Lösung oder nicht das, was tatsächlich zur Lösung am besten beiträgt. Zentraler Punkt sind nämlich die Arbeitsbedingungen, nicht die Größe der Häuser, nicht das Pensionsantrittsalter. Über einem guten Pflegesystem steht das Menschenrecht in Würde zu altern. Ich möchte allen Menschen danken, die tagtäglich ihre Arbeit im Dienst der Menschen, in der Pflege, verrichten. Ihnen schulden wir es, dringend notwendige Reformen in Gang zu bringen. Der Kenntnisnahme des Berichts werden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Seit zehn Jahren lese ich nun den Bericht der präventiven Menschenrechtskontrolle und bin der Meinung gewesen, so leicht kann mich jetzt nichts mehr erschüttern, ich kenne eh schon alles. Aber dieser Bericht hat mich eines Besseren belehrt und hat mich zutiefst erschüttert. Angefangen von den Psychiatrien, wo die Ärztinnen fehlen, wo Fixierungen nicht gesetzeskonform durchgeführt werden können, weil das Personal fehlt und wenn dann ein tragischer Todesfall eintritt ... hm ... dann ist das wieder furchtbar und ein Skandal, obwohl es absehbar war, wenn ich so handle über die dramatische Lage in den Pflegeheimen. Wenn ich lese, dass der Dienstplan nicht mit der tatsächlichen Besetzung übereinstimmt, dann schrillen bei mir die Alarmglocken und gleichzeitig weiß ich, das ist kein Einzelfall. Das ist aus der Hilflosigkeit heraus, weil es das notwendige Personal nicht gibt. Was heißt denn das für die Betroffenen? Das müssen wir uns bitte vor Augen führen. Die pflegebedürftigen Menschen können nicht mehr aus dem Bett mobilisiert werden, vielleicht jeden zweiten, jeden dritten Tag oder erst überhaupt gegen Mittag. Sie haben zu wenig Unterstützung. Das fängt beim Essen an, kommt zur Mangelernährung. Sie haben keine Beschäftigung. Sie kommen nicht an die frische Luft. Es gibt ein erhöhtes Risiko von unerkannten Schmerzen. Eine große Chance auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen, sei es durch beruhigende Medikation oder durch Fixierungen und dann geht es wieder früh ins Bett für die, die es überhaupt geschafft haben, rauszukommen. Vonseiten der Pflegepersonen setzt sich da eine toxische Spirale in Gang: Stress, Überforderung, Ohnmacht, Aggression, Gefahr der Gewalt. Das ist eine ganz gängige, psychologische Wirkungsweise. Ich sage es nur: Die Aussicht für uns alle ist schaurig. Wir werden alle einmal dort hinkommen. Vielleicht haben wir ein Glück und brauchen es nicht, aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Ich bin froh, dass in den Pflegeheimen die Notbremse gezogen wird und Betten nicht besetzt werden, bevor größere Katastrophen passieren. Das kann aber auch nicht des Rätsels Lösung sein. Hunderte Betten sind es bereits, die nicht besetzt sind und ich frage mich: Wo sind denn die Herrschaften, die Pflege brauchen, wenn es diese Pflegebetten nicht gibt? Wo sind sie? Sie sind zu Hause. Es gibt keine mobile Pflege. Wie können wir die Lebensqualität unserer alten und pflegebedürftigen Menschen sicherstellen? Das ist die Herausforderung. Wir brauchen Pflegepersonal. Da ist mit der Pflegereform des Bundes ein wesentlicher Meilenstein passiert. Dass es nicht das ganze Problem löst, wissen wir. Es müssen weitere Schritte folgen. Aber so ein Meilenstein wurde bisher noch nie gesetzt. Wir brauchen auch einen entsprechenden Weitblick für die Ausbildungen und für die Arbeitsbedingungen der Pflegepersonen. Ganz besonders erschreckt hat mich aber das Kapitel über die Kinder- und Jugendhilfe. Das ist ja ein regelrechtes Desaster. Junge Menschen, die Hilfe brauchen, werden im Stich gelassen. Dabei wissen wir alle ganz genau: Das, was wir im Bereich im Alter der Kinder, der Jugendlichen versäumen, kommt uns als riesige Aufgabe später retour und kostet der Gesellschaft das Vielfache. Die Frau Landeshauptfrau und die ÖVP Niederösterreich rühmen sich immer „Wir sind das Familienland Nummer 1 – Niederösterreich, das Familienland“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien sind nicht nur die, denen es gut geht, die mit uns aufs Landhausfest gehen können, usw. Es sind gerade die, die Probleme haben, die in prekären Wohnverhältnissen leben, die gesundheitliche Probleme haben, wo es Alkoholmissbrauch und Gewalterfahrungen gibt. Und da mittendrin da sind die Kinder und die brauchen die institutionelle Hilfe. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was macht die Landesregierung? Was macht die Landesrätin Königsberger-Ludwig? Entgegen den Erfahrungen, dem Wissen, den Warnungen und dem Aufschrei der Expertinnen und jenen, die in diesem Feld arbeiten, wird beinhart ein Normkostenmodell durchgedrückt und aufrechterhalten, das unzumutbar ist. Es müssen theoretische Vorstellungen der Abteilung GS6 – ich muss es einmal so ehrlich sagen – umgesetzt werden, die die Praktikerinnen zur Verzweiflung bringen. Ich möchte nur ein paar Ausschnitte bringen aus diesem Bericht, weil ich könnte es besser nicht ausdrücken als es dort zu lesen ist (liest:)„Vor allem in Niederösterreich haben sich durch die Einführung des sogenannten „Normkostenmodells“ die Probleme massiv vermehrt. Der Mangel an Krisenabklärungsplätzen ist in Niederösterreich besonders dramatisch. Sozialpsychiatrische Wohnplätze für Kinder und Jugendliche mit sozialpsychiatrischem Betreuungsbedarf gibt es in Niederösterreich keine. In einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren warnte die Volksanwaltschaft ausdrücklich vor den Folgen. Gehör fand sie damals nicht. Seit Auflassen der sozialtherapeutischen Wohngruppen kommt es vermehrt zu Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen in den Psychiatrien.“ Und so weiter und so fort. Zu guter Letzt (liest:)„Verschärft wird die Situation dadurch, dass das Land NÖ die Meinung vertritt, dass Therapien vom Gesundheitssystem zu leisten sind. Das Beenden notwendiger Therapien bewirkt, dass sich die Eskalationen in den Wohngruppen vermehren.“ Das könnten wir sehr leicht verhindern, aber die Landesregierung tut es nicht. Es liegt hier zu diesem Thema ein Antrag der SPÖ vor, wo ich die Begründung sehr gut finde, aber für mich der Antragstext überhaupt nichts mit der Begründung zu tun hat. Daher werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen, weil es geht hier in der Begründung um die Kinder und Jugendlichen und im Antragstext ist es eine allgemeine Forderung an die Bundesregierung. Wir alle wissen: Es gibt zu wenig Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und wir müssen hier bei der Ausbildung ansetzen. Wir müssen hier forcieren. (Abg. Mag. Scheele: Unverständlich ... dass es sie gibt, aber dass sie um den Preis nicht ... unverständlich.) Es gibt zu wenige. Es gibt fast keine, die zur Verfügung stehen und da müssen wir ansetzen. Es bringt uns nichts, wenn wir jetzt den Ersatz erhöhen (Abg. Mag. Scheele: Weil?) und einen zusätzlichen finanziellen Anreiz bieten, weil es die Therapeutinnen und Therapeuten für die Kinder und Jugendlichen einfach nicht gibt. Der Bericht der Volksanwaltschaft bildet im Kinder-/Jugendbereich genau das ab, was die Träger der Einrichtungen, die Sozialpädagoginnen, die Betreuerinnen von Beginn an gesagt haben und wider besseren Wissens wurde das durchgedrückt. Ich bin wirklich froh, dass es hier diesen unabhängigen Kontrollmechanismus gibt, denn das muss man leider sagen: Kontrolle lässt in Niederösterreich zu wünschen übrig. Man will gewisse Probleme einfach nicht sehen. Da haben wir jetzt den Kinder-/Jugendbereich, da haben wir die Pflegeheime, sei es im Tierschutz, etc. – die Kontrollmechanismen funktionieren nicht. Darum bin ich froh über die präventive Menschenrechtskontrolle. Wir werden dem Bericht natürlich zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Erich Königsberger von der FPÖ das Wort.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Auch ich möchte bei dem Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Besonderen auf das Kapitel Alten- und Pflegeheime eingehen. Meine beiden Vorrednerinnen haben ja den ganzen Horror, der sich da abspielt zum Teil aufgezeigt – sehr mild, aber aufgezeigt – und was mich wundert: Die Kollegin Moser von den GRÜNEN, ihr könnt euch selbst bei euren „Zopferl“ nehmen, weil ihr seid im Bund da ja einen Großteil mit Schuld, dass da alles verschlampt wird bei dieser Pflegereform, die zwar jetzt beschlossen wurde vor dem Sommer, aber ja immer noch nicht in die Gänge kommt. Zu den Daten dieses Berichtes 114: Diese Einrichtungen, das heißt Pflegeheime, wurden von den Kommissionen der Volksanwaltschaft besucht. Der überwiegende Teil dieser Besuche erfolgte ohne Ankündigung und das war gut so. Aber leider bestätigt dieser Bericht unsere jahrelangen Kritiken im Bereich der Pflege: Personalmangel, wiederholt überlastetes Pflegepersonal, gesperrte Betten, weil ausgebildetes Personal fehlt. Die Volksanwaltschaft spricht davon – ich zitiere – „dass die Schere zwischen berechtigten Erwartungen an eine menschenwürdige Betreuung und der Realität knapper und überforderter Personalressourcen immer weiter aufgeht.“ Ja. Jahrelang haben wir Freiheitlichen diese Missstände hier aufgezeigt. Jahrelang haben wir vor den Folgen dieser falschen Pflegepolitik gewarnt. Und jahrelang haben wir Lösungsvorschläge in Form von Anträgen eingebracht. Und jahrelang wurden unsere Forderungen von den Landesschwarzen abgelehnt. Zum Leidwesen der pflegebedürftigen Landsleute und zum Leidwesen der Menschen, die im Pflegeberuf arbeiten. Wie schon gesagt: Diese lange angekündigte Pflegereform, die ja jahrelang nicht einmal in Angriff genommen wurde, keine einzige nachhaltige Maßnahme wurde in den letzten Jahren gesetzt, um die Arbeitsbedingungen in diesem Beruf zu verbessern. Dann wurde halt vor der Sommerpause dieses Pflegereförmchen beschlossen. Es ist vom Sommerurlaub dann gleich in die Herbstruhe übergegangen. Der Winterschlaf und die Frühjahrsmüdigkeit werden dann folgen. Es tut sich einfach nichts. In Wahrheit ist diese sogenannte „Reform“ sprichwörtlich wieder einmal für die sogenannte „Wettltant.“ Die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ – von uns Freiheitlichen jahrelang gefordert – wurde jetzt zwar aufgenommen, aber wie? Im Herbst 2023 – ich wiederhole – 2023 ... und diese SCHWARZ-GRÜNE Bundesregierung hat ja anscheinend hier alle Zeit der Welt, obwohl wir ja bis 2030 Österreich rund 100.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigen und herabgebrochen auf Niederösterreich sind das rund 15.000 ... und ich wiederhole es noch einmal: Im Herbst 2023, also in mehr als einem Jahr, wird hier einmal angeblich mit einem Probebetrieb begonnen. Bis wir hier die Implementierung dieses Berufes endlich haben, werden wir dann 25, 26 oder 27 schreiben und werte Kolleginnen und Kollegen, das kann es ja wohl nicht sein! Da greift man sich ans Hirn, wie viel „Wuaschtigkeit“ hier von SCHWARZ-GRÜN an den Tag gelegt wird, wenn es um die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen geht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da spielt einer nicht mit – nämlich wir Freiheitlichen. Wir spielen da nicht mit. Wir stehen hinter unseren pflegebedürftigen Landsleuten. Wir stehen hinter unserem Pflegepersonal und wir werden diesen verantwortungslosen SCHWARZEN und GRÜNEN noch ordentlich Feuer unter dem Allerwertesten machen, damit da endlich etwas weitergeht, meine Damen und Herren. Auch die versprochene Zusatzzahlung der rund 2.000 Euro im Jahr kommt auch frühestens 2023. Ob diese Zahlung 2024 dann noch weitergeführt wird, das lässt man überhaupt offen ... na, so wird man niemanden motivieren, im Pflegeberuf zu verbleiben und schon noch weniger diesen Beruf zu ergreifen. Dann kommt es eben zu dem Dilemma, welches der Bericht dieser Volksanwaltschaft aufzeigt, vor dem wir jahrelang gewarnt haben. Ein paar traurige Beispiele: In einer niederösterreichischen Einrichtung fehlten 16 Vollzeitäquivalente, sodass keine neuen Bewohner mehr aufgenommen werden konnten. In einem weiteren Heim in Niederösterreich waren vier von 20 Betten unbesetzt wegen Personalmangel. Das Personal berichtete von sehr belastenden Arbeitsbedingungen – wir haben es heute schon gehört – der Dienstplan stimmte oftmals nicht mit den tatsächlichen Besetzungen überein. Auf individuelle Bedürfnisse der Mitarbeiter konnte nicht mehr eingegangen werden. Natürlich: Weniger Personal beeinträchtigt auch die Qualität der Pflege. Ich zitiere eine Mitarbeiterin aus einem Heim in Niederösterreich, die wird im Bericht auch angeführt, die da sagt (liest:)„Am schlimmsten ist die zu geringe Kopfzahl des Personals. Eine Menge unserer Bewohner benötigt Unterstützung bei der Körperpflege und bei der Einnahme von Mahlzeiten. Dafür ist die Anzahl des Personals zu wenig, ebenso kommen tagesstrukturierende, den Alltag gestaltende und Abwechslung bringende Aktivitäten zu kurz.“ Na weit habt ihr es gebracht, meine SCHWARZEN und GRÜNEN, wenn in unseren Pflegeheimen Körperpflege und Essenseinnahme nicht mehr ausreichend unterstützt werden kann! Ein trauriges Bild! Ein beschämendes Bild! Ein Versagen auf ganzer Linie im Pflegebereich! Das kann ich euch hier und da sagen. Und dieser Pflegenotstand – das ist ja nur mehr ein Hilfsausdruck – da ist das Wort „Skandal“ viel treffender, das manifestiert sich auch in den Aussagen der Bewohnervertretung. Da waren in einer niederösterreichischen Einrichtung in der Nacht für 108 Bewohner sage und schreibe 3 Personen zuständig. Das ist an Verantwortungslosigkeit ja wirklich nicht mehr zu überbieten. Am allerschlimmsten ist die Tatsache, dass aufgrund des fehlenden Personals immer mehr freiheitsbeschränkende – ich wiederhole das – freiheitsbeschränkende Maßnahmen gesetzt werden mussten – nämlich seit 2020 um rund 50 % mehr. Die Dunkelziffer liegt sogar noch höher und es ist wiederum zum Genieren! Es ist wirklich zum Genieren, wenn alten und pflegebedürftigen Menschen aufgrund der verfehlten Politik der SCHWARZEN und der GRÜNEN Freiheitsbeschränkungen wie „Häfenbrüdern“ auferlegt werden müssen. Schämt euch für eure Politik und dafür, was ihr den betagten Menschen antut! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Ja, die können sich nicht mehr so wehren. Als Wähler sind sie vielleicht auch nicht mehr so interessant. Alt und abgeschrieben von SCHWARZ und GRÜN. Aber ich kann unseren pflegebedürftigen Landsleuten versprechen: Ihr seid nicht alleine. Ihr seid nicht abgeschrieben und vergessen. Uns Freiheitlichen seid ihr nämlich nicht egal. Wir sind euer Anwalt, der dafür sorgen wird, dass Hilfe bei der Körperpflege, bei der Essenseinnahme wieder selbstverständlich ist und wir werden dafür sorgen, dass ihr in Zukunft nicht mehr in euren Zimmern und Heimen eingesperrt werdet. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Dazu braucht es ganz einfach Personal, Personal und wieder Personal, genügend Ausbildungsplätze und die sofortige Umsetzung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“. Dazu braucht es eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals. Wertschätzung alleine wird zu wenig sein. Es braucht einen angepassten Personalschlüssel und vor allem auch eine Rücksichtnahme auf die persönlichen Bedürfnisse des Personals – nämlich in ihrem privaten Bereich. Ich will da jetzt gar nicht unsere Vorschläge dazu alle wiederholen, die sind ja hinlänglich bekannt. Aber ich darf hier und heute wieder einmal allen im Pflegebereich arbeitenden Landesleuten aufrichtig Dank und Anerkennung aussprechen. Was die leisten, ist großartig und das unter Bedingungen, die unbeschreiblich sind, meine Damen und Herren. Den Bericht, der sorgfältig und schonungslos die Verfehlungen von Bund und Land in der Pflegepolitik aufzeigt, den werden wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine Fraktion nimmt den Bericht der Volksanwaltschaft natürlich zur Kenntnis und auch dieser Bericht – ähnlich wie bei den Rechnungshofberichten – ist natürlich eine gute Grundlage für die Diskussionen, für die Arbeit im sozialen, im Gesundheitsbereich, die wir hier als Landtag erledigen müssen. Ich möchte zurückkommen, was die Kollegin von den NEOS gesagt hat, weil ich das einfach nicht so stehenlassen mag und es auch nicht den Fakten entspricht, dass du gesagt hast, das Abschaffen des Regresses bringt uns jetzt an den Rand der Leistungsfähigkeit in der Pflege. Wenn man es nur in „Google“ eingibt, wann immer es schon Pflegeskandale in unserem Bundesland gegeben hat – und so einfach mache ich es mir auch nicht, dass ich sage: „Das sind halt private Träger und darum kommen die Skandale vor“ – dann glaube ich, ist es für viele zu Pflegende wichtig und auch deren Angehörige, dass es keinen Pflegeregress mehr gibt. Ich sage das auch ganz offen: Für mich war es eine der brutaleren Formen der Vermögenssteuer in einem Bereich, wo man Anspruch und die Notwendigkeit hat zur Pflege, dass sich sozusagen dann der Staat, das Land, die öffentliche Hand auf das Eigentum der Betroffenen setzen kann. Diese Diskussion haben wir immer und ich finde, wenn wir diese Schlussfolgerungen des Berichtes der Volksanwaltschaft ernst nehmen, dann dürfen wir es uns nicht so leicht machen und so verkürzen und sagen: „Aha, da hat es den Pflegeregress gegeben und deswegen ist alles so arg.“ Das war mir schon ein großes Anliegen, das auch zu sagen. Es wird durch die Schlussfolgerungen dieses Berichtes unterstrichen – was wir wirklich seit Jahren hier fordern – dass man sich anschauen soll mit Expertinnen, mit Experten, mit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass wir einmal einen gescheiten Pflegeschlüssel brauchen, dass wir einmal wissen: Was braucht es in den verschiedenen Bereichen und wir brauchen gute Arbeitsverhältnisse. Auch da unterscheide ich mich von meiner Kollegin von den NEOS: Ich bin davon überzeugt, nicht weil ich das von vornherein glaube, sondern aus vielen Gesprächen, dass es sehr wohl eine Frage ist, wann Personen im Gesundheits- und im Pflegebereich und im Sozialbereich sind, in Pension gehen können. Manche kennt man ja auch persönlich und sieht, wie leicht sie die Belastung mit 30 wegstecken, wie es mit 55 ausschaut und wie es dann mit 60 ausschaut. Das heißt, wir brauchen uns gar keine Illusion machen. Es ist ein wesentlicher Bestandteil für die Arbeitsbedingungen, welche Aussicht habe ich? Wann kann ich in Pension gehen? Ich möchte jetzt zum Bereich einen Änderungsantrag einbringen. Die Kollegin Moser hat schon darauf Bezug genommen, hat Lob ausgesprochen für die Begründung und meint, es stünde mit dem Antrag dann nicht im Zusammenhang. Das finde ich selbstverständlich nicht. Wenn wir auch in der Kinder- und Jugendhilfe ein besseres Angebot haben wollen, dann braucht es eine Erhöhung der Vergütungszahlungen. Derzeit gibt es Unterschiede der Vergütungszahlungen für eine Kassenstunde Psychotherapie im Westen Österreichs mit 85 Euro pro Einheit, im Osten mit knapp 62 Euro. Die Kinder- und Jugendhilfen der Bundesländer stehen daher gehäuft vor den Problemen, dass bei weitem nicht genügen Kassenplätze vorhanden sind. Es ist auch wahr oder zumindest ist das meine Information, dass in vielen Fällen die Kinder- und Jugendhilfe Niederösterreichs bereits diese Differenz bezahlt. Selbstverständlich können wir mehr und bessere und längere Therapie zur Verfügung stellen, wenn wir auch über Kassenärzteplätze hier die betroffenen Kinder und Jugendlichen unterstützen können. Ich komme daher zum Antrag betreffend Mangel an psychosozialer Versorgung im extramuralen Bereich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Gesundheit und Soziales bzw. die Österreichische Gesundheitskasse heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass entsprechende Regelungen ausgearbeitet werden, in welchen

1. die Vergütung einer Psychotherapiestunde österreichweit ab 01.01.2023 durch die Österreichische Gesundheitskasse mit mindestens 85 Euro festgelegt und ausbezahlt wird sowie

2. durch zusätzliche Anreize – wie etwa eine erhöhte Vergütung – die Versorgung in ruralen Gebieten nachhaltig gewährleistet wird.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein ganz konkreter Schritt, um in diesem Bereich, der auch viel kritisiert wird, eine Verbesserung herbeizuführen. Ich hoffe, dass wir diesen wichtigen Resolutionsantrag heute mit Mehrheit annehmen werden und wiederhole, dass meine Fraktion den Bericht der Volksanwaltschaft sehr gerne zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft zu präventiven Menschenrechtskontrolle gibt uns ja auch dieses Jahr wieder wertvolle Hinweise und Erkenntnisse für unsere Arbeit in jenen Bereichen, wo wir eine wirklich übermäßige Verantwortung gegenüber Menschen haben, die es oft schwer haben sich ein Gehör zu verschaffen und oft mit schwierigsten Verhältnissen zurechtkommen müssen. Wir haben schon einiges von den Vorrednern gehört und deshalb begrüße ich auch diesen Bericht so und sehe ihn auch im Sinne eines „Double-checks“ als wirklich wertvollen Beitrag für unsere politische Arbeit hier im Landtag, aber auch als wertvolle Orientierung, wo Defizite gesehen und ausgeräumt werden müssen. Der Bericht gibt natürlich viele Anhaltspunkte und Hinweise. Allerdings möchte ich schon eines betonen: Wenn ich mir meine Vorrednerin und Vorredner anhöre, dann könnte der geneigte Zuhörer oder Zuseher das Bild vermittelt bekommen, dass Niederösterreich ein Land der Siechenhäuser wie im Mittelalter ist und ein Land voller verwahrloster Kinder. Was zeichnen die Kollegin und Kollegen für ein Bild von unseren Einrichtungen in Niederösterreich? Das ist Niederösterreich nicht. Wir haben hochprofessionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hochprofessionelle Einrichtungen, wo ein guter Job geleistet wird. Zeichnen Sie nicht so ein düsteres Bild von unserem schönen Land Niederösterreich, ich bitte Sie! Was ist denn das für ein Bild, was Sie hier vermitteln? (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin selbst ehrenamtlicher Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und ich habe mich nach der Veröffentlichung des Berichtes naturgemäß intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt und ... ja, natürlich ist nicht alles rosig. Ich habe aber auch den Verdacht – wenn man sich die Reihe anschaut an Berichten der Volksanwaltschaft – die Kommissionen tun sich zumindestens im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe immer schwerer, grobe Verfehlungen in diesem Bereich in Niederösterreich zu finden und das ist gut so, weil wir sind weit weg von einem Land der verwahrlosten Kinder, wo alles furchtbar ist. Ich weiß aus meiner Tätigkeit heraus, dass gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren wirklich viel geschehen ist. Ist alles perfekt? Nein, sicherlich nicht. Kann es ja auch gar nicht sein in einem so hoch sensiblen Bereich – vor allem in der vollen Erziehung bei Kinder und Jugendlichen. Aber wir sind insgesamt – und das sage ich aus dem Brustton der Überzeugung – gut unterwegs. Wir sind gut unterwegs und alle Trägerorganisationen, unsere Partner auf Verwaltungsebene – und da sage ich auch ganz bewusst „Partner“ auf Verwaltungsebene, denn es ist ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Trägern und dem Amt der NÖ Landesregierung – tun ihr Bestes, damit die Rechte der Kinder und Jugendlichen nicht nur gewahrt sind, sondern auch das Umfeld um die Betreuung stetig verbessert werden. Ja, ich gebe der Kollegin Moser schon recht: Das Normkostenmodell hat uns vor große Aufgaben gestellt. Es hat viel Arbeit und vor allem sehr viele Diskussionen erfordert. Aber die vielen Stunden an Diskussionen und Vorbereitung waren notwendig, damit das System auch funktioniert. Hier widerspreche ich den GRÜNEN schon, wenn sie meinen, dass in Niederösterreich – und zwar in der Aktuellen Stunde, der Kollege hat es gesagt – dass Kinderrechte in Niederösterreich mit den Füßen getreten werden und sie auf der Strecke bleiben. Das wäre tatsächlich eine Bankrotterklärung für die vielen Trägerorganisationen und alle Menschen, die in diesem Bereich mit wirklich viel Engagement und einer sehr hohen Professionalität tätig sind und arbeiten. Und diesen Menschen, die tagtäglich ihr Bestes geben, unsere Kinder und Jugendlichen zu betreuen, denen gilt mein ganzes „Dankeschön“ für ihre wertvolle, tägliche Arbeit jetzt, aber auch in den harten Zeiten der Pandemiebekämpfung. „Danke“ für diesen großartigen Einsatz. (Beifall bei der ÖVP.) Es hat sich viel getan in den letzten Jahren. Ich erinnere: Der neue Grundbetreuungsschlüssel von 3 ½ Vollzeitäquivalente auf 6 Vollzeitäquivalente und die Verminderung der Gruppengröße von 10 auf 9. Das bedeutet nahezu eine Verdoppelung des Betreuungsschlüssels pro Kind. Das ist eine klare Verbesserung der Betreuungssituation. Aber natürlich auch eine immens große Herausforderung bei den Personalkosten für Trägerorganisationen. Diese Personalsituation – sie wurde schon angesprochen – die wird sich auch weiterhin verschärfen und stellt uns in den Trägerorganisationen, aber auch uns in der Politik natürlich vor große Herausforderungen. Aber hier spricht einfach die Demographie Bände. Die Betreuerinnen, die Sozialpädagogen, die Therapeuten ... die wachsen nicht auf den Bäumen. Das wird ein verdammt hartes Stück Arbeit für uns zu schauen, wie wir diese Stellen besetzen, weil die Menschen sind nicht da. Es gab noch nie so viele Jobs in Niederösterreich wie heute. Es fehlen allein die Menschen, die diese Jobs besetzen können. Hier werden wir Lösungen brauchen, damit die Betreuung der Kinder und Jugendlichen auch in Zukunft bestmöglich gewährleistet ist. In dem Bericht wird auch das wichtige Thema der Privatsphäre der Kinder und Jugendlichen hervorgestrichen. Ja, volle Zustimmung. Aber auch hier ist Niederösterreich gut unterwegs und ich brauche mir dazu auch nur die Neubauprojekte in jener Organisation ansehen, der ich vorsitze. Selbstverständlich wird hier nach modernen, pädagogischen Standards gebaut, mit großzügigen Gruppenräumen und vor allem mit Einzelzimmern für die Wahrung der Privatsphäre. Das ist wichtig und richtig und funktioniert vor allem durch ein gutes Miteinander auch im Land NÖ. Dies bringt mich auch zu einem wichtigen Punkt aus meiner Sicht und ich möchte hier auch einmal mit einem guten Beispiel als Abgeordneter dieses Hauses vorangehen, denn wir haben heute in zahlreichen Debatten viel Kritik, was vielleicht auch der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet ist, an manchen Mitgliedern der Landesregierung gehört – vor allem wenn sie nicht aus der eigenen Partei stammen. Ich stehe nicht an, auch wenn sie heute nicht hier ist, die gute Arbeit der Landesregierung zu loben, auch wenn das zuständige Mitglied nicht meiner Fraktion angehört. Aber bei Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig weiß ich, dass sie ihre Arbeit ernst nimmt und stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Trägerorganisationen hat. (Beifall bei Abg. Schindele.) Sie sucht den Dialog und arbeitet gemeinsam mit dem Team der GS6 auch an Lösungen und das möchte ich auch einmal herausstreichen, dass dieses „Miteinander“ in der Landesregierung schon auch funktioniert und ich nicht hintenanstehe, auch einmal Lob auszusprechen für die Frau Landesrätin. – war ja in der Vergangenheit ja nicht immer so. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Schindele und Abg. Rosenmaier.) Aber wir wissen, dass wir die großen Herausforderungen, die natürlich auch in diesem Bericht angeführt sind, in diesem hoch sensiblen Bereich tatsächlich nur miteinander im Gemeinsamen bewältigen, ganz nach dem Motto meines Vereins, wo es heißt: „Wege finden. Miteinander.“ Das wünsche ich uns allen auch für unsere politische Arbeit, auch in den kommenden Monaten hin bis zur Landtagswahl und den Bericht der Volksanwaltschaft nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Der Herr Abgeordnete hat offensichtlich heute Morgen bei der heiligen Messe auch sehr gut achtgegeben und dem Ruf des Weihbischofs nach einer guten Kultur der Auseinandersetzung ist er offensichtlich gefolgt. (Abg. Kaufmann, MAS: Vergelt´s Gott.) Der Frau Abgeordneten Kollermann erteile ich noch einmal das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Es ist fast ein bisschen auch eine tatsächliche Berichtigung, aber nachdem wir zeitlich jetzt kein Thema haben, ist es egal ob die Zeit läuft und da kann man sich das insgesamt thematisch auch noch einmal kurz anschauen. Ich repliziere auf die Kritik von der Frau Kollegin Scheele, weil ich schätze ja dein Engagement und dein Fachwissen gerade in dem Bereich sehr. Deshalb möchte ich auch nicht, dass meine Aussage so verkürzt und aus meiner Sicht auch unrichtig wiedergegeben wird, als hätte ich die Probleme in der Pflege auf die Abschaffung des Pflegeregresses reduziert. Ich habe gesagt: „Scheinlösungen wie die Abschaffung des Pflegeregresses und falsche Entscheidungen ...“ Also es war ein aufgeführtes Beispiel und dass die Abschaffung des Pflegeregresses ohne ein Alternativmodell ... man hat ja nicht gesagt: „Das ist jetzt ein unzulässiger Eingriff in das Vermögen. Man muss das abschaffen und macht stattdessen etwas anderes,“ sondern das war rein eine Aktion vor einer Wahl, um einfach etwas zu versprechen und eine Erleichterung zu bringen, ohne aber die Folgen zu bedenken. Natürlich hat das zu einen „Run“ auf die Pflegeheime geführt und natürlich wurden dadurch die Begrenzungen, unter anderem, gemacht mit den Pflegestufen. Das alles hat die schwierige Situation verdichtet, aber es ist nicht die Ursache und nicht der alleinige Grund. Ich hätte es jetzt auch in der privaten Diskussion noch vielleicht belassen, aber weil es mir so wichtig ist, dass wir gerade in dem Bereich hinschauen auf das, was man tun kann, wollte ich das hier noch einmal richtigstellen. Eurem Resolutionsantrag werden wir auch zustimmen. Weil es sich dann auch gerade ergeben hat, zum Herrn Kollegen Kaufmann, der ja immer dann die Zensur macht, was die anderen alles falsch gemacht haben, als Vertreter der Mehrheitspartei ... kennen wir schon und regt uns auch gar nicht mehr auf ... Es ist der Bericht der Volksanwaltschaft. Da ist jetzt nicht die Opposition die Böse (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS.), die zitiert irgendwelche Dinge und da funktioniert die „Message-Control“ halt nicht bei der Volksanwaltschaft, sondern die schicken ihre Kommissionen, machen ihre Berichte und berichten und wir haben daraus zitiert. Und jeder, der diesen Bericht gelesen hat, muss erschrocken gewesen sein, dass er das immer noch liest. Dass es aber natürlich auch Verbesserungen gibt in manchen Bereichen, das soll nicht unerwähnt sein. Also es geht ja uns hier auch nicht drum Schuldige zu suchen und zu finden, sondern es geht um Lösungen und wenn das alle so sehen, dann sind wir eh schon einen Schritt weiter. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)