Redebeitrag von Erich Königsberger  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Auch ich möchte bei dem Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Besonderen auf das Kapitel Alten- und Pflegeheime eingehen. Meine beiden Vorrednerinnen haben ja den ganzen Horror, der sich da abspielt zum Teil aufgezeigt – sehr mild, aber aufgezeigt – und was mich wundert: Die Kollegin Moser von den GRÜNEN, ihr könnt euch selbst bei euren „Zopferl“ nehmen, weil ihr seid im Bund da ja einen Großteil mit Schuld, dass da alles verschlampt wird bei dieser Pflegereform, die zwar jetzt beschlossen wurde vor dem Sommer, aber ja immer noch nicht in die Gänge kommt. Zu den Daten dieses Berichtes 114: Diese Einrichtungen, das heißt Pflegeheime, wurden von den Kommissionen der Volksanwaltschaft besucht. Der überwiegende Teil dieser Besuche erfolgte ohne Ankündigung und das war gut so. Aber leider bestätigt dieser Bericht unsere jahrelangen Kritiken im Bereich der Pflege: Personalmangel, wiederholt überlastetes Pflegepersonal, gesperrte Betten, weil ausgebildetes Personal fehlt. Die Volksanwaltschaft spricht davon – ich zitiere – „dass die Schere zwischen berechtigten Erwartungen an eine menschenwürdige Betreuung und der Realität knapper und überforderter Personalressourcen immer weiter aufgeht.“ Ja. Jahrelang haben wir Freiheitlichen diese Missstände hier aufgezeigt. Jahrelang haben wir vor den Folgen dieser falschen Pflegepolitik gewarnt. Und jahrelang haben wir Lösungsvorschläge in Form von Anträgen eingebracht. Und jahrelang wurden unsere Forderungen von den Landesschwarzen abgelehnt. Zum Leidwesen der pflegebedürftigen Landsleute und zum Leidwesen der Menschen, die im Pflegeberuf arbeiten. Wie schon gesagt: Diese lange angekündigte Pflegereform, die ja jahrelang nicht einmal in Angriff genommen wurde, keine einzige nachhaltige Maßnahme wurde in den letzten Jahren gesetzt, um die Arbeitsbedingungen in diesem Beruf zu verbessern. Dann wurde halt vor der Sommerpause dieses Pflegereförmchen beschlossen. Es ist vom Sommerurlaub dann gleich in die Herbstruhe übergegangen. Der Winterschlaf und die Frühjahrsmüdigkeit werden dann folgen. Es tut sich einfach nichts. In Wahrheit ist diese sogenannte „Reform“ sprichwörtlich wieder einmal für die sogenannte „Wettltant.“ Die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“ – von uns Freiheitlichen jahrelang gefordert – wurde jetzt zwar aufgenommen, aber wie? Im Herbst 2023 – ich wiederhole – 2023 ... und diese SCHWARZ-GRÜNE Bundesregierung hat ja anscheinend hier alle Zeit der Welt, obwohl wir ja bis 2030 Österreich rund 100.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigen und herabgebrochen auf Niederösterreich sind das rund 15.000 ... und ich wiederhole es noch einmal: Im Herbst 2023, also in mehr als einem Jahr, wird hier einmal angeblich mit einem Probebetrieb begonnen. Bis wir hier die Implementierung dieses Berufes endlich haben, werden wir dann 25, 26 oder 27 schreiben und werte Kolleginnen und Kollegen, das kann es ja wohl nicht sein! Da greift man sich ans Hirn, wie viel „Wuaschtigkeit“ hier von SCHWARZ-GRÜN an den Tag gelegt wird, wenn es um die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen geht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da spielt einer nicht mit – nämlich wir Freiheitlichen. Wir spielen da nicht mit. Wir stehen hinter unseren pflegebedürftigen Landsleuten. Wir stehen hinter unserem Pflegepersonal und wir werden diesen verantwortungslosen SCHWARZEN und GRÜNEN noch ordentlich Feuer unter dem Allerwertesten machen, damit da endlich etwas weitergeht, meine Damen und Herren. Auch die versprochene Zusatzzahlung der rund 2.000 Euro im Jahr kommt auch frühestens 2023. Ob diese Zahlung 2024 dann noch weitergeführt wird, das lässt man überhaupt offen ... na, so wird man niemanden motivieren, im Pflegeberuf zu verbleiben und schon noch weniger diesen Beruf zu ergreifen. Dann kommt es eben zu dem Dilemma, welches der Bericht dieser Volksanwaltschaft aufzeigt, vor dem wir jahrelang gewarnt haben. Ein paar traurige Beispiele: In einer niederösterreichischen Einrichtung fehlten 16 Vollzeitäquivalente, sodass keine neuen Bewohner mehr aufgenommen werden konnten. In einem weiteren Heim in Niederösterreich waren vier von 20 Betten unbesetzt wegen Personalmangel. Das Personal berichtete von sehr belastenden Arbeitsbedingungen – wir haben es heute schon gehört – der Dienstplan stimmte oftmals nicht mit den tatsächlichen Besetzungen überein. Auf individuelle Bedürfnisse der Mitarbeiter konnte nicht mehr eingegangen werden. Natürlich: Weniger Personal beeinträchtigt auch die Qualität der Pflege. Ich zitiere eine Mitarbeiterin aus einem Heim in Niederösterreich, die wird im Bericht auch angeführt, die da sagt (liest:)„Am schlimmsten ist die zu geringe Kopfzahl des Personals. Eine Menge unserer Bewohner benötigt Unterstützung bei der Körperpflege und bei der Einnahme von Mahlzeiten. Dafür ist die Anzahl des Personals zu wenig, ebenso kommen tagesstrukturierende, den Alltag gestaltende und Abwechslung bringende Aktivitäten zu kurz.“ Na weit habt ihr es gebracht, meine SCHWARZEN und GRÜNEN, wenn in unseren Pflegeheimen Körperpflege und Essenseinnahme nicht mehr ausreichend unterstützt werden kann! Ein trauriges Bild! Ein beschämendes Bild! Ein Versagen auf ganzer Linie im Pflegebereich! Das kann ich euch hier und da sagen. Und dieser Pflegenotstand – das ist ja nur mehr ein Hilfsausdruck – da ist das Wort „Skandal“ viel treffender, das manifestiert sich auch in den Aussagen der Bewohnervertretung. Da waren in einer niederösterreichischen Einrichtung in der Nacht für 108 Bewohner sage und schreibe 3 Personen zuständig. Das ist an Verantwortungslosigkeit ja wirklich nicht mehr zu überbieten. Am allerschlimmsten ist die Tatsache, dass aufgrund des fehlenden Personals immer mehr freiheitsbeschränkende – ich wiederhole das – freiheitsbeschränkende Maßnahmen gesetzt werden mussten – nämlich seit 2020 um rund 50 % mehr. Die Dunkelziffer liegt sogar noch höher und es ist wiederum zum Genieren! Es ist wirklich zum Genieren, wenn alten und pflegebedürftigen Menschen aufgrund der verfehlten Politik der SCHWARZEN und der GRÜNEN Freiheitsbeschränkungen wie „Häfenbrüdern“ auferlegt werden müssen. Schämt euch für eure Politik und dafür, was ihr den betagten Menschen antut! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Ja, die können sich nicht mehr so wehren. Als Wähler sind sie vielleicht auch nicht mehr so interessant. Alt und abgeschrieben von SCHWARZ und GRÜN. Aber ich kann unseren pflegebedürftigen Landsleuten versprechen: Ihr seid nicht alleine. Ihr seid nicht abgeschrieben und vergessen. Uns Freiheitlichen seid ihr nämlich nicht egal. Wir sind euer Anwalt, der dafür sorgen wird, dass Hilfe bei der Körperpflege, bei der Essenseinnahme wieder selbstverständlich ist und wir werden dafür sorgen, dass ihr in Zukunft nicht mehr in euren Zimmern und Heimen eingesperrt werdet. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Dazu braucht es ganz einfach Personal, Personal und wieder Personal, genügend Ausbildungsplätze und die sofortige Umsetzung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“. Dazu braucht es eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals. Wertschätzung alleine wird zu wenig sein. Es braucht einen angepassten Personalschlüssel und vor allem auch eine Rücksichtnahme auf die persönlichen Bedürfnisse des Personals – nämlich in ihrem privaten Bereich. Ich will da jetzt gar nicht unsere Vorschläge dazu alle wiederholen, die sind ja hinlänglich bekannt. Aber ich darf hier und heute wieder einmal allen im Pflegebereich arbeitenden Landesleuten aufrichtig Dank und Anerkennung aussprechen. Was die leisten, ist großartig und das unter Bedingungen, die unbeschreiblich sind, meine Damen und Herren. Den Bericht, der sorgfältig und schonungslos die Verfehlungen von Bund und Land in der Pflegepolitik aufzeigt, den werden wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)