Abstimmung  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2210, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und darf die einstimmige Annahme attestieren. Dazu liegt uns ein Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der Frau Abgeordneten Scheele vor betreffend Mangel an psychosozialer Versorgung im extramuralen Bereich. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die NEOS, die FPÖ, der fraktionslose Abgeordnete, SPÖ, ÖVP ... (Abg. Mag. Scheele: Das ist mein Erster. Danke.) das ist bis auf die GRÜNEN eine satte Mehrheit. Dieser Resolutionsantrag ist daher mit großer Mehrheit angenommen.