Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Es ist fast ein bisschen auch eine tatsächliche Berichtigung, aber nachdem wir zeitlich jetzt kein Thema haben, ist es egal ob die Zeit läuft und da kann man sich das insgesamt thematisch auch noch einmal kurz anschauen. Ich repliziere auf die Kritik von der Frau Kollegin Scheele, weil ich schätze ja dein Engagement und dein Fachwissen gerade in dem Bereich sehr. Deshalb möchte ich auch nicht, dass meine Aussage so verkürzt und aus meiner Sicht auch unrichtig wiedergegeben wird, als hätte ich die Probleme in der Pflege auf die Abschaffung des Pflegeregresses reduziert. Ich habe gesagt: „Scheinlösungen wie die Abschaffung des Pflegeregresses und falsche Entscheidungen ...“ Also es war ein aufgeführtes Beispiel und dass die Abschaffung des Pflegeregresses ohne ein Alternativmodell ... man hat ja nicht gesagt: „Das ist jetzt ein unzulässiger Eingriff in das Vermögen. Man muss das abschaffen und macht stattdessen etwas anderes,“ sondern das war rein eine Aktion vor einer Wahl, um einfach etwas zu versprechen und eine Erleichterung zu bringen, ohne aber die Folgen zu bedenken. Natürlich hat das zu einen „Run“ auf die Pflegeheime geführt und natürlich wurden dadurch die Begrenzungen, unter anderem, gemacht mit den Pflegestufen. Das alles hat die schwierige Situation verdichtet, aber es ist nicht die Ursache und nicht der alleinige Grund. Ich hätte es jetzt auch in der privaten Diskussion noch vielleicht belassen, aber weil es mir so wichtig ist, dass wir gerade in dem Bereich hinschauen auf das, was man tun kann, wollte ich das hier noch einmal richtigstellen. Eurem Resolutionsantrag werden wir auch zustimmen. Weil es sich dann auch gerade ergeben hat, zum Herrn Kollegen Kaufmann, der ja immer dann die Zensur macht, was die anderen alles falsch gemacht haben, als Vertreter der Mehrheitspartei ... kennen wir schon und regt uns auch gar nicht mehr auf ... Es ist der Bericht der Volksanwaltschaft. Da ist jetzt nicht die Opposition die Böse (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS.), die zitiert irgendwelche Dinge und da funktioniert die „Message-Control“ halt nicht bei der Volksanwaltschaft, sondern die schicken ihre Kommissionen, machen ihre Berichte und berichten und wir haben daraus zitiert. Und jeder, der diesen Bericht gelesen hat, muss erschrocken gewesen sein, dass er das immer noch liest. Dass es aber natürlich auch Verbesserungen gibt in manchen Bereichen, das soll nicht unerwähnt sein. Also es geht ja uns hier auch nicht drum Schuldige zu suchen und zu finden, sondern es geht um Lösungen und wenn das alle so sehen, dann sind wir eh schon einen Schritt weiter. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)