Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft zu präventiven Menschenrechtskontrolle gibt uns ja auch dieses Jahr wieder wertvolle Hinweise und Erkenntnisse für unsere Arbeit in jenen Bereichen, wo wir eine wirklich übermäßige Verantwortung gegenüber Menschen haben, die es oft schwer haben sich ein Gehör zu verschaffen und oft mit schwierigsten Verhältnissen zurechtkommen müssen. Wir haben schon einiges von den Vorrednern gehört und deshalb begrüße ich auch diesen Bericht so und sehe ihn auch im Sinne eines „Double-checks“ als wirklich wertvollen Beitrag für unsere politische Arbeit hier im Landtag, aber auch als wertvolle Orientierung, wo Defizite gesehen und ausgeräumt werden müssen. Der Bericht gibt natürlich viele Anhaltspunkte und Hinweise. Allerdings möchte ich schon eines betonen: Wenn ich mir meine Vorrednerin und Vorredner anhöre, dann könnte der geneigte Zuhörer oder Zuseher das Bild vermittelt bekommen, dass Niederösterreich ein Land der Siechenhäuser wie im Mittelalter ist und ein Land voller verwahrloster Kinder. Was zeichnen die Kollegin und Kollegen für ein Bild von unseren Einrichtungen in Niederösterreich? Das ist Niederösterreich nicht. Wir haben hochprofessionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hochprofessionelle Einrichtungen, wo ein guter Job geleistet wird. Zeichnen Sie nicht so ein düsteres Bild von unserem schönen Land Niederösterreich, ich bitte Sie! Was ist denn das für ein Bild, was Sie hier vermitteln? (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin selbst ehrenamtlicher Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und ich habe mich nach der Veröffentlichung des Berichtes naturgemäß intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt und ... ja, natürlich ist nicht alles rosig. Ich habe aber auch den Verdacht – wenn man sich die Reihe anschaut an Berichten der Volksanwaltschaft – die Kommissionen tun sich zumindestens im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe immer schwerer, grobe Verfehlungen in diesem Bereich in Niederösterreich zu finden und das ist gut so, weil wir sind weit weg von einem Land der verwahrlosten Kinder, wo alles furchtbar ist. Ich weiß aus meiner Tätigkeit heraus, dass gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren wirklich viel geschehen ist. Ist alles perfekt? Nein, sicherlich nicht. Kann es ja auch gar nicht sein in einem so hoch sensiblen Bereich – vor allem in der vollen Erziehung bei Kinder und Jugendlichen. Aber wir sind insgesamt – und das sage ich aus dem Brustton der Überzeugung – gut unterwegs. Wir sind gut unterwegs und alle Trägerorganisationen, unsere Partner auf Verwaltungsebene – und da sage ich auch ganz bewusst „Partner“ auf Verwaltungsebene, denn es ist ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Trägern und dem Amt der NÖ Landesregierung – tun ihr Bestes, damit die Rechte der Kinder und Jugendlichen nicht nur gewahrt sind, sondern auch das Umfeld um die Betreuung stetig verbessert werden. Ja, ich gebe der Kollegin Moser schon recht: Das Normkostenmodell hat uns vor große Aufgaben gestellt. Es hat viel Arbeit und vor allem sehr viele Diskussionen erfordert. Aber die vielen Stunden an Diskussionen und Vorbereitung waren notwendig, damit das System auch funktioniert. Hier widerspreche ich den GRÜNEN schon, wenn sie meinen, dass in Niederösterreich – und zwar in der Aktuellen Stunde, der Kollege hat es gesagt – dass Kinderrechte in Niederösterreich mit den Füßen getreten werden und sie auf der Strecke bleiben. Das wäre tatsächlich eine Bankrotterklärung für die vielen Trägerorganisationen und alle Menschen, die in diesem Bereich mit wirklich viel Engagement und einer sehr hohen Professionalität tätig sind und arbeiten. Und diesen Menschen, die tagtäglich ihr Bestes geben, unsere Kinder und Jugendlichen zu betreuen, denen gilt mein ganzes „Dankeschön“ für ihre wertvolle, tägliche Arbeit jetzt, aber auch in den harten Zeiten der Pandemiebekämpfung. „Danke“ für diesen großartigen Einsatz. (Beifall bei der ÖVP.) Es hat sich viel getan in den letzten Jahren. Ich erinnere: Der neue Grundbetreuungsschlüssel von 3 ½ Vollzeitäquivalente auf 6 Vollzeitäquivalente und die Verminderung der Gruppengröße von 10 auf 9. Das bedeutet nahezu eine Verdoppelung des Betreuungsschlüssels pro Kind. Das ist eine klare Verbesserung der Betreuungssituation. Aber natürlich auch eine immens große Herausforderung bei den Personalkosten für Trägerorganisationen. Diese Personalsituation – sie wurde schon angesprochen – die wird sich auch weiterhin verschärfen und stellt uns in den Trägerorganisationen, aber auch uns in der Politik natürlich vor große Herausforderungen. Aber hier spricht einfach die Demographie Bände. Die Betreuerinnen, die Sozialpädagogen, die Therapeuten ... die wachsen nicht auf den Bäumen. Das wird ein verdammt hartes Stück Arbeit für uns zu schauen, wie wir diese Stellen besetzen, weil die Menschen sind nicht da. Es gab noch nie so viele Jobs in Niederösterreich wie heute. Es fehlen allein die Menschen, die diese Jobs besetzen können. Hier werden wir Lösungen brauchen, damit die Betreuung der Kinder und Jugendlichen auch in Zukunft bestmöglich gewährleistet ist. In dem Bericht wird auch das wichtige Thema der Privatsphäre der Kinder und Jugendlichen hervorgestrichen. Ja, volle Zustimmung. Aber auch hier ist Niederösterreich gut unterwegs und ich brauche mir dazu auch nur die Neubauprojekte in jener Organisation ansehen, der ich vorsitze. Selbstverständlich wird hier nach modernen, pädagogischen Standards gebaut, mit großzügigen Gruppenräumen und vor allem mit Einzelzimmern für die Wahrung der Privatsphäre. Das ist wichtig und richtig und funktioniert vor allem durch ein gutes Miteinander auch im Land NÖ. Dies bringt mich auch zu einem wichtigen Punkt aus meiner Sicht und ich möchte hier auch einmal mit einem guten Beispiel als Abgeordneter dieses Hauses vorangehen, denn wir haben heute in zahlreichen Debatten viel Kritik, was vielleicht auch der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet ist, an manchen Mitgliedern der Landesregierung gehört – vor allem wenn sie nicht aus der eigenen Partei stammen. Ich stehe nicht an, auch wenn sie heute nicht hier ist, die gute Arbeit der Landesregierung zu loben, auch wenn das zuständige Mitglied nicht meiner Fraktion angehört. Aber bei Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig weiß ich, dass sie ihre Arbeit ernst nimmt und stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Trägerorganisationen hat. (Beifall bei Abg. Schindele.) Sie sucht den Dialog und arbeitet gemeinsam mit dem Team der GS6 auch an Lösungen und das möchte ich auch einmal herausstreichen, dass dieses „Miteinander“ in der Landesregierung schon auch funktioniert und ich nicht hintenanstehe, auch einmal Lob auszusprechen für die Frau Landesrätin. – war ja in der Vergangenheit ja nicht immer so. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Schindele und Abg. Rosenmaier.) Aber wir wissen, dass wir die großen Herausforderungen, die natürlich auch in diesem Bericht angeführt sind, in diesem hoch sensiblen Bereich tatsächlich nur miteinander im Gemeinsamen bewältigen, ganz nach dem Motto meines Vereins, wo es heißt: „Wege finden. Miteinander.“ Das wünsche ich uns allen auch für unsere politische Arbeit, auch in den kommenden Monaten hin bis zur Landtagswahl und den Bericht der Volksanwaltschaft nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)