Bericht von Josef Edlinger  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidenten! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2210, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 2021 wurden durch die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen österreichweit 570 Kontrollen durchgeführt, davon 131 im Bundesland Niederösterreich. Es wurden Polizeiinspektionen, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Justizanstalten sowie psychiatrische Abteilungen von Krankenhäusern kontrolliert. In 63 % der Kontrollen wurden verschiedene Mängel aufgezeigt. Es wurde auch positiv angemerkt, dass die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen früherer Berichte bereits durchgeführt wurde. In der beiliegenden Stellungnahme der Landesregierung geht diese darauf ein, welche Maßnahmen zur Behebung der aufgezeigten Mängel geplant oder bereits umgesetzt wurden. Ich komme damit zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche dich um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.