Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Hoher Landtag! Österreich ist neutral und unsere Neutralität verpflichtet Österreich dazu sich aus allen Konflikten herauszuhalten. So sagt es unsere Verfassung und daher haben wir Freiheitliche heute diese Aktuelle Stunde beantragt. Aber was erleben wir? Wir erleben, dass die österreichische Bundesregierung, die ÖVP, die GRÜNEN, aber auch die SPÖ und die NEOS einseitig Partei ergriffen haben und sich ganz klar für die Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben und in weiterer Folge diese auch verlängern wollen. Es gibt sogar einige Parteien, die konkret auch Waffenlieferungen in die Ukraine fordern. Die ÖVP und alle anderen Parteien schicken Österreich damit auf eine neutralitäts- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Tatsache ist jedenfalls, dass die Regierung mit den sinnlosen EU-Sanktionen gegen Russland Verfassungsbruch begeht. Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führt nur zu einer weiteren Eskalation, wie wir sie in den letzten Monaten und Wochen und auch aktuell erleben durften. Auf Sanktionen folgen Gegensanktionen und die EU steuert damit auf einen offenen Konflikt mit Russland zu. Dieses undiplomatische Handeln der Europäischen Union kann und darf auch hier in Niederösterreich so nicht hingenommen werden und die ÖVP-Bundesregierung ist aufgefordert auf europäischer Ebene endlich auch eine entsprechende neutrale Position hier einzunehmen und entsprechend gegenzuwirken. Es kann nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung dem Ansinnen der amerikanischen Machthaber hier nachkommt. Denn schauen wir uns einmal genauer an, was in den letzten Jahren passiert ist und was unsere transatlantischen Kollegen – nämlich die USA – in den letzten Jahren und Jahrzehnten denn so getrieben haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass 1999 eine völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens und Belgrads erfolgt ist. Wo waren da die sogenannten „EU-Sanktionen“? Ebenso 2011 wurde völkerrechtswidrig in Afghanistan einmarschiert. Oder 2013 wurde völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert. Bei keiner einzigen dieser militärischen – wie sie die Amerikaner immer so schön nennen – „Spezialoperationen“ hat die EU auch nur annähernd daran gedacht, Sanktionen gegen die USA zu verhängen. Mir kommt es ohnehin schon so vor als ob manche Politiker auf europäischer Ebene, aber auch in dieser Bundesregierung oder auch hier im Landtag es sich zum Ziel gesetzt haben, einen weiteren Eisernen Vorhang hier in Europa errichten zu wollen. Da fehlt mir die politische und moralische Logik, die Sie hier an den Tag legen. Denn welches Gas bzw. welche Erdöllieferungen und Rohstoffe wären Ihnen denn moralisch lieber? Jene aus Saudi-Arabien, wo eine ehemalige Kollegin von Ihnen, eine gewisse Frau Justizminister Bandion-Ortner, uns einmal wissen hat lassen, dass dort ja eh nicht alles so schlimm ist, denn dort finden ja nur alle 14 Tage Steinigungen statt. Oder glauben Sie, dass es besser ist, wenn wir Rohstoffe und Erdöl beziehen aus Kleptokratien, die aus der UdSSR hervorgegangen sind, wie aktuell aus Aserbaidschan – jenes Land, das vor einigen Wochen gerade Armenien überfallen hat. Aber da lässt diese österreichische Bundesregierung oder auch die ÖVP Niederösterreich hier nichts von sich hören, um diesen Angriff zu verurteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist politisch unverantwortlich und es ist schlicht und ergreifend wirtschaftspolitischer Irrsinn und Wahnsinn, der da vorangetrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, aber auch von den NEOS und speziell auch von den GRÜNEN, Sie müssen sich jetzt auch einmal kurz hinterfragen, ob Ihr Politstil noch der richtige ist in dieser Zeit, wo Sie permanent die letzten zwei Jahrzehnte moralisierend mit Ihrem Finger durch die Gegend gelaufen sind und nach Gender, Gleichberechtigung geschrien haben oder LGBT oder sonst irgendetwas, oder die ÖVP nichts anderes kann bis zum heutigen Tage, wenn ich mir die Auslandsreise jetzt gerade in New York anschaue, irgendwelche „Bildchen“ zu produzieren, wo ein Minister gerade noch imstande ist über einen Zebrastreifen zu gehen. Also wenn Sie glauben, das ist die richtige Politik für dieses Land, dann irren Sie sich! Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das sei hier an dieser Stelle auch einmal gesagt: Krieg verursacht Leid. Ja, das ist so. Das wissen wir alle hier, wie wir stehen und niemand findet – auch nicht in den Reihen der Freiheitlichen Partei Österreichs und in der FPÖ Niederösterreich – dass der Angriffskrieg von Putin zu begrüßen, geschweige denn zu befürworten ist. Aber das Wichtigste für einen Politiker, auch hier im NÖ Landtag, ist es – und so sehen halt Freiheitliche das – dass es darum gilt, die österreichischen Interessen durchzusetzen und die Interessen unserer Niederösterreicher in den Vordergrund zu stellen. Sie sprechen dann immer davon, dass wir solidarisch mit der Ukraine und deren Bevölkerung sein müssen. Aber was haben Sie mit Ihren Maßnahmen denn bis aktuell wirklich bewirkt? Diejenigen, die Sie vorgegeben haben mit den Sanktionen treffen zu wollen, gehören ja nicht gerade zu den Verlierern Ihrer Wahnsinnstaten, was die Sanktionen anbelangt. Sie haben es ja sogar zustande gebracht, dass unser Haupterdöl und Erdgas und Energielieferant und Rohstofflieferant sich von Europa abwendet und sich Richtung China und Indien orientieren wird. Schauen wir einmal an, was die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Monaten denn so zusammengebracht haben? Die tun sich leicht nach Sanktionen zu rufen, weil die trifft es nicht. Sie trifft es höchstens im positiven Sinne, weil wenn Sie sich einmal die Statistiken genauer anschauen, dann werden Sie draufkommen, dass die USA in den letzten Monaten zum größten Exporteur an Energie, an Erdöl und an Gas geworden ist. Also die profitieren sogar noch von diesen Sanktionen und wissen Sie, wer die größten Abnehmer dieser Exporte sind? Nämlich Europa zu überhöhten Preisen. Das ist Ihre Knieschusspolitik, die wir tagtäglich erleben. Oder schauen wir uns einmal an, was denn in Russland gerade abläuft bzw. ob die Sanktionen dort so funktionieren, wie Sie uns das weismachen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP? Das Hauptziel war ja zu Beginn bei den Sanktionen einmal Russland sofort vom SWIFT-Abkommen abzuhängen, mit dem ganz großen Ziel dort die jeweilige Landeswährung – nämlich den Rubel zu zerstören. Und wissen Sie, was jetzt aktuell der Fall ist? Der Rubel befindet sich auf einem Allzeithoch in den letzten zehn Jahren. Und wissen Sie, was mit dem Euro passiert ist in den letzten Monaten? Der befindet sich auf einem Tiefststand seit 20 Jahren. Das ist Ihre Politik und ist ein schlicht und ergreifend dahingehend auch ein Wahnsinn, denn es bedeutet nichts anderes durch diesen schwachen Euro, dass die Einkäufe auf dem Energiesektor, auf den Rohstoffpreis sich für uns Europäer um 30 bis 40 % verteuert haben. Das Barrel kostet heute 90 Dollar, genauso viel wie am 2. Februar vor Kriegsbeginn und gleichzeitig müssen wir an den Tankstellen 2 Euro pro Liter Diesel zahlen und in Amerika zahlt man noch immerhin 1 Euro. Da muss Ihnen doch schön langsam etwas dämmern, dass da etwas nicht funktionieren kann mit Ihrer Sanktionspolitik. Aber Sie hören damit ja nicht auf. Und gleichzeitig kommt die Inflation dazu. Der Euro ist entsprechend schwach und unsere Sparguthaben schmelzen dahin. Von der dritten Säule – der Pensionsversicherung – möchte ich ja noch gar nicht sprechen. Was erleben wir? Was ist die Antwort der ÖVP Niederösterreich vom Herrn Landesgeschäftsführer Ebner, der aktuell ja nicht im Plenarsaal ist? Der hat vor einigen Wochen ausgerufen, dass jetzt die ÖVP-Funktionäre der Bevölkerung kundtun sollen, wie sie zu sparen haben. Das ist die Antwort der ÖVP Niederösterreich, den Leuten jetzt mitzuteilen, mit irgendwelchen skurrilen Spartipps, wie sie über die Runden kommen. Das kann ja nicht euer Ernst sein, liebe Freunde! Das ist ja ein Scherz, was ihr da gerade produziert. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Wir Freiheitliche bekommen zahlreiche Anrufe, Briefe, auch im persönlichen Gespräch und E-Mails und gestern hat mich eines erreicht. Da hat mir eine Dame mitgeteilt: „Ich spare schon wo ich kann, schalte meine Elektrogeräte immer ab und wasche mich seit einigen Wochen nur mehr kalt.“ Und jetzt, Herr Landesgeschäftsführer Ebner oder auch die hier verbliebenen ÖVP-Abgeordneten, sagen Sie mir jetzt bitte: Worauf sollen Menschen wie diese Frau denn verzichten? Menschen, die sich jetzt schon nichts mehr leisten können. Menschen, die bereits in der Armutsfalle gefangen sind, die nicht mehr wissen, wie sie die nächsten Monate ihre Mieten, ihre Energiekosten decken sollen, wovon sie ihren Kindern warme Kleidung in den nächsten Monaten bezahlen sollen? Denen wollen Sie ernsthaft jetzt noch vom Sparen irgendetwas erzählen und sie mit irgendwelchen skurrilen Spartipps überfordern? Das ist ja schlicht und ergreifend ein Wahnsinn. Diese Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen können, werden Tag für Tag mehr in Österreich und auch in Niederösterreich. Obwohl man mittlerweile ja auch den Eindruck hat, dass jegliche Diskussion mit der ÖVP Niederösterreich fast schon eine Art Energieverschwendung ist, werden wir aber seitens der Freiheitlichen Partei Niederösterreich niemals müde, Ihnen immer und immer wieder vor Augen zu führen, welchen Schaden Sie mit Ihrer Sanktionspolitik in unserem Land bereits angerichtet haben, auf welche wirtschaftlichen und in weiterer Folge auch menschlichen Katastrophen wir im Begriff sind zuzusteuern, wenn nicht sofort eingelenkt wird und Sie endlich zur Besinnung kommen. Das ist nicht unser Krieg. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist die Stunde der Populisten (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mein Gott na!), die ja auf komplexe Fragen immer einfache Antworten finden. Die Antwort heute lautet: Wir Österreicher beenden die Sanktionen und schwuppdiwupp, schon sinken Weltmarktpreise für Gas, Strom und vor allem für Ihr heiliges Benzin wieder auf Vorkrisenniveau. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Weltmarktpreise sind schon gesunken, wenn Sie aufpassen würden.) Das ist eine schöne Story, meine Damen und Herren, mit einem groben Schönheitsfehler: Sie stimmt einfach nicht. Erstens: Putin hat die Ukraine nicht überfallen, weil die EU-Sanktionen verhängt hat. Die Verwerfungen auf den internationalen Märkten sind aber die direkte Folge des Überfalls auf die Ukraine und die Sanktionen waren nur die Reaktion darauf. Ihr Vergleich mit den USA, Kollege Teufel, hinkt auch ein wenig. Sie tun ja gerade so, als wäre Russland der unbefleckte Engel, der nicht in Tschetschenien, in Georgien und in Afghanistan einmarschiert wäre. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das habe ich nicht gesagt, bitte.) Zweitens: Wer den Krieg beenden will, muss an den richtigen Schrauben drehen. Die einseitige Beendigung der Sanktionen führt keinesfalls zu einer Beendigung dieser kriegerischen Auseinandersetzung und damit auch sicher nicht zu einem Ende der Energie- und Versorgungskrise. Drittens: Wir haben als Gesellschaft immer wieder Herausforderungen gemeinsam gemeistert und es wird uns auch hier wieder gelingen. Aber nur dann, wenn wir an einem Strang ziehen, denn es steht viel auf dem Spiel. So viel zu den Fakten. Jetzt zu dem Hintergrund dieses Krieges. Was wir hier sehen, ist vordergründig ein Überfall einer der Supermächte der Welt auf ein Nachbarland. So weit, so schlecht. Bei näherer Betrachtung geht es um viel mehr. Es geht hier um einen Angriff eines diktatorisch geführten Regimes auf ein Land, das zwar bisher auch kein Musterschüler in Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war, aber sich doch peu a peu westlichen Werten angenähert hat. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Putin führt diesen Krieg in Wirklichkeit seit 20 Jahren. Sie haben ja auch vergessen, dass Russland die Krim annektiert hat. Es ist ein imperialistischer Eroberungskrieg, ein Raubzug, um jene Völker zu unterwerfen, die schon im unseligen Sowjetkommunismus, für den Putin bekanntlich geheimdienstlich tätig war, entrechtet, unterdrückt, zum Teil auch verschleppt und ermordet hat. Und er wird damit nicht aufhören, meine Damen und Herren, wie wir gestern gehört haben. Im Gegenteil: Er wird noch nachlegen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was ist Ihre Antwort?) und er bedient sich dabei des typischen Instrumentariums aller Diktatoren, auf das Sie hereinfallen. Propaganda mit „Fake News“, Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle, Abhaltung von getürkten Referenden, Eliminierung von Kritikern – wir kennen das alles und damit ist klar: Es geht hier um eine Auseinandersetzung der Systeme. National imperiale Großdiktatur hier, ein demokratisch legitimiertes System nach westlichem Muster da. Nach westlichem Muster heißt: Freie Meinungs- und Mehrheitsbildung bei Wahlen und im Parlament, freie Medien, deren Journalisten nicht regelmäßig ermordet (Abg. Landbauer, MA: Nicht regelmäßig.) oder jahrzehntelang in Arbeitslager gesperrt werden, ein Rechtsstaat, der sich nach Gesetzen und nicht nach Dekreten richtet, ein öffentlicher Diskurs zu vielen Themen, der auch kontroversielle Standpunkte zulässt und die bedingungslose Achtung der Menschenrechte und vieles mehr. (Beifall bei den NEOS.) Diejenigen, denen die Bedrohung dieser Werte kein Anliegen ist, die bereit sind für den kurzfristigen Vorteil mit dem Henker zu paktieren, die die Freiheit im Parteinamen führen, (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) aber bereit sind, sie zum Tagespreis für ein warmes Wohnzimmer und ein paar Tausend Stimmen bei der nächsten Wahl zu opfern, die sollen sich die Frage stellen, auf welcher Seite sie denn stehen, wenn sie immer von „Heimatpartei“ und „Österreich“ faseln. Sie sollten sich fragen, ob ihnen unsere westlich geprägte, liberale Demokratie wichtig ist, ob sie im europäischen Zusammenhalt oder im Anbiedern an totalitäre Systeme die Zukunft unserer Kinder sehen? Sie sollten sich fragen, ob Sie bereit sind für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit auch einzustehen oder nicht. Und Sie sollten die Konsequenzen des eigenen Handels durchdenken, dann würden Sie nämlich bemerken: Sanktionen sind teuer, aber die Freiheit ist unbezahlbar. Danke. (Beifall bei den NEOS, Abg. Schödinger und Abg. Edlinger. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Melde dich zu Wort, hörst! – Heiterkeit bei der SPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Mein Vorredner hat dem Abgeordneten einige Worte in den Mund gelegt, die einfach so nicht stimmen. Der Kollege Teufel hat nie behauptet Russland wäre Putin und Russland wäre die Vorzeigedemokratien oder wären die Engel auf dieser Erde. Das hat er einfach nicht gesagt. Er hat nur gesagt, dass auch andere Staaten ähnliche Verbrechen und Verstöße gegen die Menschenrechte machen, wie es auch in Russland passiert. Wie er dann irgendeinen Staat beschrieben hat ohne den Namen zu nennen ... bedingungslose Anhänger der Menschenrechte ... damit kann er, glaube ich, nicht die Ukraine gemeint haben, weil die sind das und waren es auch in den vergangenen Jahren definitiv nicht. Aber was der Abgeordnete Hofer-Gruber gemacht hat: Er hat eine Werberede für die NATO-Mitgliedschaft gemacht, die ja offensichtlich seine Partei unterstützt. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Niederösterreicher, wir Österreicher und ein Gutteil der Europäischen Union stehen vor einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster. Ich möchte ein bisschen ausholen in die letzten Jahre. Begonnen hat es mit der absurden Geldpolitik der EZB im Auftrag der EU, die Billionen Euro in Staatsanleihen von europäischen Pleitestaaten versenkt hat. Weitergegangen ist es mit der verfehlten Corona-Politik und momentan sind wir gerade bei den schädlichen Sanktionen gegen Russland. In all diesen drei Punkten hat die europäische Politik und damit auch die österreichische Bundesregierung – und gestützt und gefördert von der ÖVP Niederösterreich und von unseren paar GRÜNEN – falsche Entscheidungen getroffen. Die Geldpolitik der EU hat den Konkurs der südeuropäischen Staaten bis jetzt hinausgeschoben, aber nicht aufgehoben. Der kommt halt ein paar Jahre später. Die Corona-Politik, die wir da über zwei Jahre erlebt haben, war ein Experiment am lebenden Körper unseres Volkes. Und wenn ich die Resultate vergleiche, die wir in Österreich haben, mit den Resultaten anderer Staaten, die viel weniger Sanktionen gegen die eigenen Bürger gehabt haben: Wir stehen um nichts besser da. Wir haben nur viel mehr Geld ausgegeben als alle anderen. Die Sanktionspolitik, die jetzt gerade gelebt wird, ruiniert unsere Wirtschaft und zerstört den Wohlstand in unserem Land. Wenn ich mir die Inflationszahlen vom August ansehe – 9,2 % – und die Aussicht laut den Wirtschaftsforschern in den nächsten Monaten zweistellige Inflationsraten, dann komme ich wieder zu meinem Eingangssatz zurück: Wir stehen vor einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Man darf nicht vergessen: Diese 9,2 % Inflation, die da Ende August festgestellt wurden, beziehen sich auf die aktuelle Konsumentenpreissteigerung. Wer die Statistik Austria liest, der weiß, dass der Produzentenpreisindex per Ende August bei über 20 % gelegen ist. Und dieser Produzentenpreisindex ist der Vorbote dessen, was uns Konsumenten in den nächsten Monaten drohen wird. Aufgrund der verfehlten Corona-Politik der letzten Jahre, die da an Staatshilfen in Milliardenhöhe – wenn man gestern die Nationalratssitzung verfolgt hat: Da gibt es ja Zahlen zwischen 30, 40, 50, 70 Milliarden, einige reden von 100 Milliarden – die dann Staatshilfen notwendig gemacht haben in Milliardenhöhe, die haben uns auf Landes- und auch auf Bundesebene viel finanziellen Spielraum für die Lösung der jetzigen und weiteren Krisen genommen. Ja, es gibt einen Strompreisdeckel. Es gibt den NÖ Strompreisrabatt. Es gibt diesen „Gewessler-500er“. All diese Maßnahmen mindern momentan die Preissteigerung für die Bürger. Die bekämpfen aber nicht die Ursache der Teuerung. Die Ursachen der Teuerung sind ganz klar. Ich wiederhole es noch einmal: Das hemmungslose Gelddrucken der EZB und der Energiemangel, der durch die Sanktionen ausgelöst worden ist. Jetzt kommen wir zu etwas, was ich eigentlich nicht gedacht habe, dass ich das jemals in einer gesetzgebenden Körperschaft in Österreich sagen muss, aber: Österreich führt Krieg. Ich habe das nicht erfunden. Wer gestern die Rede der Minister Edtstadler gehört hat im Nationalrat – die hat wortwörtlich gesagt: „Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und was wir machen, ist Kriegspolitik.“ Das ist nicht von mir, das hat die Frau Minister Edtstadler gestern gesagt. Was der Kollege Teufel schon vor mir gesagt hat: Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Wir führen Krieg und wundern uns dann, wenn unser Kriegsgegner Gas- und Öllieferungen an uns einstellt? Also, meine Damen und Herren, da muss man ja naiv sein, wenn man annehmen will, dass Russland unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft mit günstiger Energie versorgen wird, wenn wir gegen dieses Russland Krieg führen. Der derzeitige Energiemangel ist die Folge der unbedachten Sanktionen gegen Russland, die wir in Europa, Österreich und Niederösterreich leben. Jetzt kann man diese hehren Ansätze, die wir da zuerst gehört haben, Sanktionen gegen Russland sind wichtig ... Begründung ist: Wir wollen die russische Wirtschaft schwächen, damit das russische Militär keine Waffen aus der eigenen Wirtschaft bekommt. Also wir wollen den Russen die Grundlage, die finanzielle, wirtschaftliche Grundlage für die Kriegsführung nehmen. Das klingt soweit für mich logisch. Wenn das das Ziel ist, dann ist das ein Weg dazu. Aber was haben die Russen gemacht? Die Russen haben darauf reagiert. Die verkaufen halt ihre Energie nicht mehr nach Europa. Die verkaufen halt die Energie an irgendeinen der über hundert Staaten auf dieser Welt, die sich an den Sanktionen nicht beteiligen. Und sie kaufen die elektronischen Produkte und die Teile, die sie nicht selber erzeugen können und die sie bis jetzt aus Europa und aus den USA gekriegt haben ... kaufen sie halt in China ein. Also die russische Militärmaschinerie lebt noch. Die gibt es noch. Die russische Wirtschaft gibt es auch noch. Also der Sanktionsgrund, dass wir die russische Wirtschaft ruinieren wollen, hat einmal die letzten Monate nicht funktioniert. Aber es gibt eine neue Erklärung, warum wir Sanktionen machen müssen: Montag in der Früh, nein, Dienstag in der Früh ... der Bundeskanzler Nehammer im „Morgenjournal“ ... der Bundeskanzler Nehammer, der auf Hannis Gnaden Bundeskanzler geworden ist und ich zitiere, was er im „Morgenjournal“ von sich gegeben hat (liest:)„Die Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren.“ Die Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren. Also die wirtschaftliche Begründung hat einmal nicht funktioniert. Jetzt haben wir eine andere Begründung. Weil wir jetzt friedlich gegen Krieg und Leid protestieren wollen, was übrigens keinen interessiert außerhalb der Blase bei uns in Europa, kostet jetzt der Diesel bei uns über 2 Euro, kostet das Heizöl 1,50 und sind Pelletspreise, die Tonne Pellets um über 600 Euro, und Strompreise in absurde Höhen gestiegen. Meine Damen und Herren, das ist nicht moralisch. Das ist moralistisch. Das macht keinen Sinn. Friedlich gegen Krieg und Leid zu protestieren ... da kann ich mich auf die Straße auch stellen und ein Transparent halten „Ich will keinen Krieg“ und wir wollen alle keinen Krieg und wir verurteilen – gerade wir verurteilen – diesen Krieg in der Ukraine, den die Russen militärisch begonnen haben. Meine Damen und Herren, sprechen Sie einmal mit den Menschen auf der Straße! Sprechen Sie mit der Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft! Sprechen Sie mit der Pensionistin oder sprechen Sie mit den Pendlern! Da hören Sie dann, was unsere Bürger von gegen Krieg und Leid protestieren halten, wenn dieser Protest die Lebensgrundlagen wegnimmt, wenn der Protest die Wirtschaft ruiniert und Arbeitsplätze vernichtet. Meine Damen und Herren, wir Europäer, wir Österreicher, wir Niederösterreicher, wir verlieren in dieser Auseinandersetzung. Wir verlieren den Wohlstand und wir verlieren den Einfluss auf der ganzen Welt. Und wer profitiert davon? Nicht Russland, nicht Europa. Profitieren tun China und die USA. Meine Damen und Herren, und diese Lösung mit den Sanktionen ist keine Lösung. Ähnlich wie bei Corona ist die Freiheitliche Partei die einzige, die rechtzeitig auf die Fehlentwicklungen hinweist und Politik für die Menschen in Österreich und in Niederösterreich macht. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Bei Corona hat es zwei Jahre gedauert bis ÖVP und SPÖ wenigstens teilweise der Vernunft gehorchen, Impfzwang und so komische Dinge abgeschafft haben. Meine Damen und Herren, bei den Sanktionen haben wir keine zwei Jahre Zeit. Da muss sofort gehandelt sein. Sagen Sie Ihrem Bundeskanzler, er soll sich dafür einsetzen, dass die EU die Sanktionen sofort beendet. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Fraktionsvorsitzende Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Es ist ein ganz gewaltiger Fehler in dem, was sowohl der Kollege Teufel als auch der Kollege Dorner gemeint haben – um nicht zu sagen, das sind schon fast „Fake News“. Die Energiepreise sind derzeit so hoch – und ja, belasten unsere Unternehmungen, belasten unsere Menschen – weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Noch einmal ganz langsam: Weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist. Sie verkürzen das permanent. Unsere Preise sind gestiegen im Energiebereich, weil Sanktionen ausgesprochen worden sind. Nein! Das ist falsch. Sanktionen wurden ausgesprochen, weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist und das ist die Folge und die Abwicklung, wie wir als Demokratinnen und Demokraten angehalten sind, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zu sagen. Das ist das, was da draußen derzeit ist. Wir sind in einen Krieg hineingezogen worden (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sind wir schon?), weil Ihr Freund Putin gemeint hat: „Jetzt habe ich die Schnauze voll von diesen Demokratien. Ich habe die Schnauze voll von jenen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ich habe die Schnauze voll“ ... wie sagen Sie da immer abwertend? ... „LGTBIQ ... die sich mit dem befassen“. Die Homosexuellen werden eingesperrt, werden wirklich fast erschlagen. Das sind Ihre Freunde. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Saudi-Arabien auch, oder?) Es gibt Gott sei Dank eine breite Mehrheit in diesem NÖ Landtag, die genau dafür kämpfen, dass Demokratie, Menschenrechte, europäische Werte mit allem, was uns zur Verfügung steht, verteidigt werden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wirklich? Mit allen Mitteln? – Beifall bei den GRÜNEN.) Das hält uns hier auch in diesen schwierigen Zeiten zusammen. Da gibt es eben jene Gruppe, die Putin-Versteherinnen und –Versteher, der Freundeskreis Putins sitzt da drüben im NÖ Landtag. Es ist genau jene Truppe, die sich einreiht ... Belarus, Eritrea, Nordkorea, Syrien und (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) die Freiheitlichen Niederösterreich. Das sind so ziemlich die letzten Freunde, die der Herr Putin am Globus hat – und da gehören Sie dazu. Man muss wissen, dass es bei den Freiheitlichen in Österreich ja geradezu eine Tradition gibt mit Diktatoren zu packeln. Das hat ja Haider schon gezeigt. Haider und Gaddafi ... na da haben sich zwei gefunden über viele Jahre. Und bei Ihnen war es dann Strache und Putin – na um nicht zu sagen „Hawara“ sind sie gewesen und der Rubel ist gerollt. Und das sind die wahren Sorgen der Freiheitlichen Partei, dass der Rubel nicht mehr rollt in die Parteikassa der Freiheitlichen. Ihnen ist diese Republik immer egal gewesen – immer! Sie haben es geschafft, dass niemand mehr auf dem Globus mit uns zusammengearbeitet hat, weil Sie wussten: Die Kremlspione sitzen im BVT drinnen. Sie haben es geschafft, dass diese Republik fast hinausgeschossen worden wäre. Und jetzt bin ich stolz, dass die Mehrheit in diesem Land – also eigentlich bis auf die Minderheit – Rückgrat zeigt, kämpft um europäische Werte ... ja, und das hat Folgen ... und da muss man den Menschen einfach die Wahrheit sagen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, dann sagen Sie es.) Das ist hart, was derzeit ist. Das ist hart, wenn man nicht weiß, wie man über die Runden kommt, wenn alles teurer wird. Daher müssen wir auch in Niederösterreich die Dinge endlich beim Namen nennen: Wir sind in einen Krieg hineingezogen worden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sie ziehen uns in einen Krieg hinein.) Und die Sanktionen wirken. Die Sanktionen wirken. Ich sage nur: Teilmobilmachung gestern. Mir hat eine Freundin geschickt am 24. August ... das ist bei uns gar nicht so gekommen ... das hat man nur in russischen Medien lesen können ... Renault hat sich zurückgezogen und die AwtoWAS ... die sitzt in Toljatti heißt die Stadt dort (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) ... die stellen diese Lada her ... und das war ein Sieg und auf einer ganzen Seite, wie stolz die Russen sind, dass sie endlich einen Airbag einbauen können, obwohl Renault draußen ist. Alles andere ... lesen Sie die Medien, lesen Sie, was dort abgeht! Putin ist massiv unter Zugzwang. Und die Sanktionen wirken und sie wirken jeden Tag. (Abg. Ing. Huber: Ja, bei der eigenen Bevölkerung.) Und wir wissen und sehen ... schauen Sie an die Grenzen nach Finnland! Sehr viele Junge tragen das nicht mehr mit. Aber wir kämpfen letztendlich auch für diese Generation der Russinnen und Russen, dass sie ein Versammlungsrecht haben, dass sie auf die Straßen gehen können, dass sie nicht Angst haben müssen als Homosexueller inhaftiert zu werden oder als Mensch, der anders denkt und eine andere politische Gesinnung hat, auf einmal aus einem Fenster rausfällt oder dass man überfahren wird. Das sind Ihre Freunde. Sie sind mittlerweile weit außerhalb eines demokratiepolitischen Spektrums und wir wissen jetzt auch, dass man sich in Krisenzeiten auf Sie wirklich nicht mehr verlassen kann. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Schödinger und Abg. Ing. Linsbauer.) Sobald es eng wird, sind Sie weg. Und ich hoffe auch, dass Sie lange wegbleiben ... ganz, ganz lange. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dorner.) Am liebsten würde ich Ihnen ein Ticket wieder zu Putin und in den Kreml kaufen und bleiben Sie bitte dort! (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Bleiben Sie bitte einfach dort! Bleiben Sie dort in Moskau! Gehen Sie wieder Wodka trinken und bleiben Sie einfach dort und verschonen uns in diesem Lande! Danke. ((Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Schödinger und Abg. Ing. Linsbauer. – Unruhe bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Landesrat! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde ist zu sagen: Zur Rettung der österreichischen und der europäischen Wirtschaft wäre es höchst an der Zeit diese Sanktionen endlich zu stoppen sowie das Aussetzen der kontraproduktiven Merit-Order und das Aus für die unverantwortliche Spekuliererei mit Steuergeld und der Energiesicherheit. Wir können noch lange nicht auf das russische Öl und Gas zur Gänze verzichten. Das ist ein reines Wunschdenken, wie es in Österreich und in der EU angekündigt wird, aber keine ehrliche Politik, wie es uns in Österreich und Europa vorgegaukelt wird. Die Wahrheit ist: Wir brauchen es für leistbare Treibstoffe, günstige Energie für die Industrie und für den Tourismus, leistbare Lebensmittel, Entlastungen für die Bevölkerung usw., um die Preisspirale nicht weiter anzutreiben. Die EU, primär von zweifelhafter Moral getriebener Politik, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Europas Bürger jetzt mit exorbitant gestiegenen Energiepreisen herumschlagen müssen. Ja, in anderen Regionen steigen die Preise auch, aber nirgends sind sie so radikal gestiegen, wie in der Europäischen Union. Russland ist auch der drittgrößte Handelspartner der EU. Der Handel ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen und die Frage stellt sich: Ist es mitten in der Euro-, Schulden-, Wachstums- und Bevölkerungskrise vernünftig, Sanktionen zu beschließen? Wir wissen, dass allgemein Konsens darüber besteht, dass Sanktionspolitik – siehe Iran, Kuba, Nordkorea usw. – wirkungslos oder großteils sogar kontraproduktiv ist. Wir wissen auch, dass die Sanktionen sich als wirkungslos zur Erreichung des Friedens in der Ukraine herausgestellt haben. Es zeigt auch die Doppelmoral der Europäischen Union sowie auch der schwarz-grünen Bundesregierung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und der GRÜNEN!), weil gegenwärtig gibt es auch noch einen anderen Angriffskrieg von Aserbaidschan gegen Armenien und hier herrscht dröhnendes Schweigen von Frau von der Leyen. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass sie erst im Juli den Gasdeal mit Aserbaidschan – und Aserbaidschan ist auch nicht gerade eine lupenreine Demokratie – abgeschlossen hat. Die EU und Österreich haben hier keine Maßnahmen beschlossen und sie haben auch den Angriff nicht einmal verurteilt. Also kein Mucks ist hier gefallen Richtung Aserbaidschan und den Angriffskrieg hier gegen Armenien. Das bringt mich auch gleich noch weiter zu den ansteigenden Asylzahlen in Europa und auch in Österreich ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na die hat der Putin alle gemacht! Ja!) Frau Krismer, auf Sie komme ich gleich zurück ... und die ehemalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und die jetzige Landeshauptfrau hatte (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der arme Waldhäusl weiß schon nicht mehr, was er machen soll wegen dem Putin.) in ihrer Amtszeit als Innenministerin bereits eine Asylobergrenze von 37.500 pro Jahr eingezogen, welches ohnehin eine exorbitant hohe Zahl bedeutet (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) und diese Zahlen haben wir bereits auch im Vorjahr deutlich überschritten. Diese Zahlen haben wir bereits auch im Vorjahr deutlich überschritten und jetzt haben wir schon über 70.000 Asylanträge, wobei eigentlich nur ein Bruchteil davon gestellt werden dürfte. (Abg. Kainz: Wir haben Krieg in Europa. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja sags dem Putin.) 70.000 Asylanträge, die aber keine Flüchtlinge aus der Ukraine sind ... wenn wir die hochrechnen bis Ende des Jahres kommen wir auf ungefähr 150.000. Da möchte ich auch noch anführen, weil die Frau Abgeordnete Krismer gesagt hat ... Libyen, Gaddafi, Freund Haider, usw. ... war kein Freund von uns, der FPÖ Niederösterreich, aber ich muss schon sagen: Wie damals Nordafrika, Libyen, Syrien zerschlagen wurden, hat genau die Flüchtlingskrise angefangen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war ja auch der Putin! – Abg. Mag. Ecker, MA: Das war auch der Putin! ... unverständlich ... Flüchtlingskrisen.). 2015 haben sie uns letztlich überlaufen. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Diktatur .... unverständlich). Hier möchte ich noch einmal hinweisen, dass das Dublin-Schengen und der versprochene Außengrenzschutz nicht funktionieren. Die sind nicht mehr bereit, hier für die Bürger zigtausendfachen Rechtsbruch, der hier an der Staatsgrenze begangen wird, weil hier zu Unrecht die Grenzen passiert werden ... und das ist nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Die Grenzen müssen dichtgemacht werden und hier wäre noch ein klarer Auftrag von Innenminister Karner wünschenswert an die Polizisten und bzw. Grenzsoldaten (Abg. Hauer: Weißt du, wer der Innenminister war zu diesen Zeiten? Der Kickl. Gell, der Kickl.), dass an der Grenze illegale Grenzübertritte dieser Personen abgewiesen werden und nicht nur aufgegriffen werden, die Daten aufgenommen und hier weiter in Aufnahmezentren gebracht werden und damit in Österreich bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) In Österreich wird halt nicht konsequent abgeschoben. (Abg. Hauer: Wo? Wo?) Ein bisschen möchte ich noch zurückschauen (Abg. Hauer: Wo?) die letzten Jahrzehnte. Sicherheitspolitisch haben sich Europa bzw. auch die Europäische Union und die NATO-Staaten sehr auf die Amerikaner verlassen bzw. die Vereinigten Staaten. In Europa wurde abgerüstet, Armeen wurden reduziert, Personalstand wurde reduziert und davon waren die größten Treiber in Europa die GRÜNEN und alle, die sich da in Europa befinden, dass hier die Armeen reduziert werden. Und jetzt kommen die GRÜNEN – und da besonders die GRÜNEN in Deutschland – kommen drauf (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ach so, weil wir regiert haben?! – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), dass in die Ukraine Waffen geliefert werden sollen, um hier dem Krieg noch weiter einzuheizen, die vorher (Dr. Krismer-Huber: Du hast eine Fake-News nach der anderen!) jahrzehntelang gefordert haben, die Armeen in Europa aufzulösen. Und das gehört Ihnen auch einmal klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt wieder aufspringen auf das Pferd und hier Kriegsmaterial in ein Kriegsgebiet zu fordern ... das ist genau Ihre Linie: einmal so und einmal so ... wie es Ihnen gerade passt. Abschließend möchte ich noch sagen: Diese Sanktionen ziehen uns alle in eine Abwärtsspirale. Beweisen wir, dass Österreich auch in Zeiten der Krise Frieden und Zusammenarbeit einfordern kann und heben wir die Sanktionen jetzt auf und gehen wieder zu erwachsener Diplomatie über und setzen wir unsere Neutralität Österreichs nicht aufs Spiel. (Abg. Kainz: Alternative? Was ist die Alternative?)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der fraktionslose Abgeordnete Huber.

Abg. Ing. Huber:(Abg. Dr. Krismer-Huber: Du weißt das schon noch vom Haider, gell? Du bist ein Zeitzeuge.) Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Es ist schön, wieder einmal eine richtig heftige Diskussion da herinnen zu haben, dass uns ein bisschen warm wird, was aber eigentlich dringender für unsere Bevölkerung wäre, dass die es wieder warm hätte in diesem Winter, den wir vor uns haben. Ich habe immer geglaubt, es müsste jedem EU- und USA-hörigen Bürger endlich klar sein, dass diese Sanktionen keinen Frieden schaffen – im Gegenteil, diesen Krieg verlängern – noch dazu, wenn Waffen geliefert werden. Daher jetzt vorab eine Bestandsaufnahme: Wie schaut es aus? Es stehen Millionen Existenzen von 100.000 Bürgern auf dem Spiel. Es droht die Verarmung für hunderttausende Bürger. Es ist die mittelständische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch und was noch ganz besonders große Auswirkung auf unsere Zukunft haben wird: Auch unsere Staatsfinanzen werden dauerhaft Schaden erleiden und führen zu Handlungsunfähigkeit in der Zukunft, wenn wir diese Sanktionspolitik nicht endlich beenden. Es helfen hier keine hohlen Phrasen, was man immer sagt: Ja, wir müssen ein bisschen unterstützen. Wir müssen solidarisch sein, usw. Nein, das wird nicht helfen. Unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen schließen, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Inflation und die Energiekrise zerstören den Mittelstand und sorgen für Verarmung unserer Bevölkerung. Das zeigt, dass diese Sanktionen absolut sinnlos sind. Und Sie von der Bundesregierung und der Landesregierung verteilen Zuschüsse an die arbeitende Bevölkerung, die sie selbst vorher bereits mehrmals bezahlt haben. Sie verteilen Geld, das sie den Bürgern weggenommen haben und stellen das noch als Wohltat dar. Sie machen hunderttausende Bürger und Familien zu Bittstellern im eigenen Land. 60 % der Haushalte verdienen mit ihrer täglichen Arbeitsleistung gerade so viel, um sich das tägliche Leben zu finanzieren. Zum Sparen ist längst keine Chance mehr. Das Programm, das diese Regierung uns da irgendwie vorgibt, ist dann: Man soll kalt duschen. Man soll den Waschlappen benutzen. Man soll die Töpfe abdecken, usw. Das können Sie sich sparen. Das wird weder uns helfen, noch der Ukraine, noch wird das Frieden bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder zu dem Land zurückkommen, für das unsere Vorgänger gekämpft haben: für ein freies, selbständiges und neutrales Österreich. Wir sind ein neutrales Land und wir haben eine Aufgabe, neutral zu sein und dafür zu sorgen, dass hier – wie im Sinne von Kreisky – hier ein Veranstaltungsort für den Ausgleich, für Friedensverhandlungen geschaffen wird. Aber sie, diese Bundesregierung, hat mit ihrem sinnlosen vorauseilenden Gehorsam der EU gegenüber dafür gesorgt, dass wir dieses letzte bisschen Neutralität, dieses Ansehen, auf dieser Welt verloren haben. Sie haben mit Ihrer verheerenden Sanktionspolitik wirklich das letzte bisschen Neutralität zerstört. Aber es ist ja kein Wunder, wenn man sich anschaut, wie die Bundesregierung zusammengesetzt ist. Da haben wir einen Bundeskanzler, der in diverse Skandale verwickelt ist, einen Finanzminister, der die Bürger schröpft, der Steuereinnahmen hat, die es in dieser Republik noch nie gegeben hat, aber dem Bürger nichts zukommen lässt. Dann haben wir einen Innenminister, der auf dem linken Auge blind ist, bei der Islamisierung wegschaut, der vom Asylkollaps nichts wissen will, der einfach seinen Aufgaben, die österreichische Bevölkerung zu schützen, nicht nachkommt. Und eine Justizministerin obendrauf, die den Bürgern ihr freies Demonstrationsrecht vermiesen will. Die Bürger haben ein klares und gutes Recht zu demonstrieren. Sie müssen zumindest auf der Straße für einen heißen Herbst sorgen. Die galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise bedeuten für hunderttausende Niederösterreicher mehr als ein bisschen Frieren, wie uns die Bundesregierung sagt, dass wir da unseren Beitrag leisten sollen. Hören Sie auf – auch an die Justizministerin gerichtet und auf den Innenminister gerichtet – Demonstrationen von mündigen, besorgten Bürgern als rechtsradikale Kundgebungen zu verunglimpfen! Diese Menschen haben ein Recht darauf zu demonstrieren. Diese Menschen haben Angst um ihre Existenz und sie können teilweise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Sie können keine Rücklagen bilden. Sie fürchten um ihre Pensionen. Es droht – wie schon erwähnt – eine Verarmung unserer Bevölkerung und eine Abhängigkeit vom Staat, der nicht gewollt ist, der einem aufgezwungen wird. Denn es darf nicht sein und soll nicht sein, dass in einem Land wie Österreich die arbeitende Bevölkerung zu Bittstellern im eigenen Land wird. Beenden Sie diese Geisterfahrt! Beenden Sie diese Sanktionen, die keinen Frieden schaffen! Haben Sie den Mut, Fehlentscheidungen zu erkennen! Treten Sie einen Schritt zurück! Kommen Sie mit einem kühlen Kopf zurück oder treten Sie zurück, denn das wäre ...

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wenn Sie wollen, ermögliche ich Ihnen einen Schlusssatz.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir eine Gemeinsamkeit bei dieser sehr emotional geführten Diskussion feststellen können, dann die, dass wir uns einig sind, dass der Aggressionskrieg von Russland – manche sagen dann naiv von Putin – aber der Aggressionskrieg von Russland gegen die Ukraine zu verurteilen ist, dass das auch der Auslöser war für die Sanktionen, die Europa verhängt hat. Aber so zu tun wie wenn von Anfang an die Lösung klar gewesen wäre bei den Sanktionen ... können wir uns alle noch erinnern, so lange ist es nicht her ... es hat von Anfang an in fast allen politischen Gruppen Zweifel gegeben und auch heftige Reaktionen gegeben. Wenn man so nachliest: Der Wirtschaftskammerpräsident, ÖVP-zugehörig, aus Österreich hat Anfang September gesagt: „Bei der Verhängung der Sanktionen hat die Europäische Kommission nur mit einer Gehirnhälfte gedacht.“ Er hat gemeint, dass man zwar auf der einen Seite weitere Sanktionsschritte verhängt hat, aber auf der anderen Seite nicht die notwendigen Begleitmaßnahmen dazu diskutiert, beschlossen hat. Ich glaube – ich bin kein Fan des Wirtschaftskammerpräsidenten – aber damit hat er recht. Ich glaube, die Ursula von der Leyen kann ihr Geschäft nicht wirklich und vielleicht wäre es besser gewesen, hier jemand anderen an die Spitze von Europa zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch davon überzeugt, dass die Lösung nicht so einfach ist, zu sagen, wir schauen nur auf die Niederösterreicher, wir schauen nur auf Österreich und dann löst sich alles und wir haben günstige Energiepreise und wir haben wieder normale Weltmärkte. Dazu – wissen wir alle – ist das System viel zu verflochten. Aber ich glaube, dass man in einer Demokratie auch Dinge beim Namen nennen kann – auch wenn es eine Meinung ist, manchmal sind es auch Tatsachen – ohne dass man bezichtigt wird, dass man „Fake News“ verbreitet. Ich glaube, dass das ein wichtiges Element unserer Demokratie ist. Mich stört es, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir immer von westlichen Werten reden, von europäischen Werten, von der westlich-liberalen Demokratie. Weil warum soll jemand, der nicht im Westen lebt, gewillt sein, wenn wir nicht sagen, da geht es um allgemeine Menschenrechte, da geht es um Völkerrecht ... warum soll man sich daran halten, wenn man sagt, wir sind die Souveränen, wir sind die, die besser sind? Das heißt, ich glaube, wir müssen auch aufpassen in Richtung zukünftiger Konflikte zu vermeiden, dass wir uns nicht eurozentristisch auf einen Thron stellen, wo wir nicht hingehören, denn liebe Vorrednerinnen und Vorredner, ich kann mich sehr gut erinnern an 2003. Damals haben die USA gesagt, das ist „preemptive non-aggression“ und ihr wisst, die europäischen Hauptstädte waren voll mit Millionen von Demonstranten, weil sie diesen Völkerrechtsbruch der USA beim Einmarsch in den Irak bei der Bombardierung nicht akzeptiert haben. Und wir wissen heute, der überhebliche Westen hat mit „Fake News“ gearbeitet. Man hat das Argument hergenommen und hat gesagt: „Da gibt es Massenvernichtungswaffen und da müssen wir intervenieren.“ Viele haben von Anfang an gewusst, das ist falsch. Ich glaube, es geht auch um das zuzugeben, dass vielleicht auch der Westen auf einem Auge blind ist. Wenn wir es ernst meinen mit der Durchsetzung des Völkerrechtes, wenn wir es ernst meinen mit Menschenrechten, dann kann man diese nicht nur hervorziehen, wenn es Russland betrifft, sondern da muss man das kohärent in allen Bereichen anwenden. Dann hat man eine Glaubwürdigkeit und dann wird das auch mit der Weiterentwicklung funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin nicht für die sofortige Abschaffung der Sanktionen. Aber ich sage es ganz offen: Ich bin dafür, Sanktionen und ihre Wirkung zu evaluieren. Und niemand hier – zumindest glaube ich das – hat die „Gscheitheit mit dem Löffel gefressen“. Und niemand hier weiß, ob es gescheit ist, auf der einen Seite zu sanktionieren und zu boykottieren und mit viel mehr CO2-Emissionen kommen die gleichen Rohstoffe zu uns, als sie sonst direkt gekommen wären. Also ich bin nicht jemand, der sich hinstellt und sagt: „Verschließen wir die Augen und alles ist gut.“ Aber so zu tun als wenn wir nicht ständig evaluieren müssen, wenn wir nicht auch sagen müssen: Wo ist die Perspektive für einen Frieden? Für mich sind es die ständige Schlechtmachung von der Neutralität in Österreich. Für mich sind es zusätzliche Waffenlieferungen nicht. Ich kenne keinen einzigen Konflikt, den ich – solange ich auf der Welt bin – miterlebt habe, der militärisch gelöst worden wäre. Das heißt, ich glaube zusätzlich zu Sanktionen, die evaluiert gehören, brauchen wir eine Perspektive, wo wir sagen: Da gehen wir hin in Richtung von der Sicherheit der Niederösterreicher, der Österreicher, der Europäer, der Russen, der Syrer, wo auch immer. Ich glaube, dass es notwendig ist und dass hier die Überheblichkeit von „da ist der Westen und wir sind die Besseren“ dafür abgelegt werden muss. Ich möchte wirklich noch eines sagen: Aus Spanien, der Vorsitzende einer kleinen Partei, von Podemos, hat am Anfang des Russlandkonfliktes gesagt, er ist entsetzt. Er hätte nicht geglaubt, dass er einen Krieg in Europa kommentieren und verurteilen muss. Das war für ihn nicht vorstellbar und er findet das schrecklich. Aber er will auch nicht wie ein Kindergartenkind behandelt werden von Medien und anderen Politikern, die tun als ob es den Krieg gebe, weil ein verrückter und ein schlechter Mensch im Kreml sitzt und nicht sieht, dass es Großmachtinteressen – die sind uns aus Österreich nicht recht, aber von Amerika und China und von Russland – und das zu ignorieren. Ich glaube, wenn wir weiterhin demokratisch auf Augenhöhe miteinander diskutieren und weiterhin auch daran beitragen wollen als Landtag eine Lösung, Lösungsansätze zu erwarten, dann bringt es meiner Meinung nach nichts, aufeinander hinzuhacken und zu glauben, der eine weiß alles und der andere nicht. Das heißt, in dem Sinne verschließen wir nicht die Augen vor Doppelmoral und Doppelbödigkeiten, die es in der Außenpolitik immer gegeben hat. Da ist man auch kein Verschwörungstheoretiker, wenn man das sagt. Mehr Kohärenz, Abschaffung dieses doppelten Bodens und auch den Mut, die Sanktionen zu evaluieren im Sinn „Was bringt es? Wie sind sie umsetzbar und wie wirken sie auf die eigene Bevölkerung?“ Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächstem erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christoph Kainz von der ÖVP das Wort.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Eine interessante, eine emotionale und, ich glaube, eine zutiefst berührende Diskussion hier im NÖ Landtag zu einem Thema, das die ganze Welt beschäftigt. Und zu einem Thema, das ein Beispiel ist, dass auch wenn es einige hundert Kilometer von uns entfernt ist, es die Welt beschäftigt, auch Auswirkung auf unser Heimatland Niederösterreich hat. Es gibt auch unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema. Aber trotzdem gibt es ein paar Gemeinsamkeiten. Eine Gemeinsamkeit ist sicher, dass wir wahrscheinlich alle diesen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verurteilen. Warum der Kollege Huber dann eine Russlandfahne am Laptop kleben hat – der Kollege Huber sitzt neben der FPÖ – das können wir dann noch klären, weil Redezeit hat er keine mehr. Das können wir dann vielleicht bilateral klären ... würde mich nur interessieren. Einig sind wir, glaube ich, uns alle auch, dass wir alle hoffen, dass dieser Angriffskrieg möglichst rasch beendet wird, weil wir von unheimlich menschlichem Leid und großen Schmerzen reden. Wahrscheinlich sind wir uns auch einig, dass die Ankündigung Putins gestern, eine Teilmobilisierung einzuberufen, uns nicht wirklich beruhigt. Aber 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, dass wir es erleben müssen, dass auf dem europäischen Kontinent ein Krieg geführt wird, hätten wir wahrscheinlich alle nicht für möglich gehalten. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass das russische Volk auch Teil der europäischen Geschichte ist, die immer wahrscheinlich viel Veränderungen, viel Leid, aber auch viel Herausforderungen durchmachen mussten. Dieser Angriffskrieg Putins hat natürlich auch Auswirkungen auf Europa und auf Österreich. Ich denke, wir leben in einer Zeit, wo wir vielleicht manche Dinge auch gern verdrängen, obwohl diese Themen so unmittelbar in die Wohnzimmer geliefert werden wie noch nie – wahrscheinlich auch so realistisch und so rasch wie noch nie. Trotzdem sind wir es nicht gewohnt. Wenn wir 77 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges uns ständig weiterentwickelt haben und unser Umfeld ständig verbessert haben, dann lässt es vielleicht keinen Platz zu, dass man kurz innehält und nachdenkt und eigentlich realisieren muss, dass so eine Aktion und so ein Krieg nicht spurlos auch bei uns sozusagen vorbeigeht. Es, glaube ich, zeigt auch, dass die friedliche Weltordnung kein Selbstläufer ist und dass sie letztendlich auch Europa erschüttert. Ich glaube schon, dass wir eine mehr als moralische Verantwortung haben, dass wir nicht wegschauen dürfen. Nur hinschauen alleine genügt auch nicht. Wir müssen, glaube ich, schon auch handeln. Wir müssen sozusagen hier auch entgegensteuern. Ich denke schon, dass die Teuerung und die Inflation, die wir zurzeit spüren und die uns wirklich massiv belasten ... und ihr spürt das auch tagtäglich, jeder einzelne, weil jeder mit vielen Menschen in Kontakt ist, mit privaten Haushalten in Kontakt ist, mit Betrieben in Kontakt ist, selber spürt man es auch ... wir sind alle viel mit dem Auto unterwegs und müssen auch tanken. Also insofern spüren wir das auch. Aber ich gebe schon zu, es gibt manche, die spüren es noch stärker. Aber die Voraussetzungen, warum wir das spüren, sind vielschichtiger. Es gibt natürlich gestiegene Energiekosten. Es gibt und gab unterbrochene Lieferketten. Es gibt Rohstoffknappheit. Aber es gibt natürlich auch den Krieg. Ich glaube, entscheidend ist jetzt eine klare Verurteilung dieses Angriffskriegs auch durchzuführen. Es geht letztendlich um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Menschenrechte und Wohlstand. Dafür braucht es klare Regeln, sowie ein Commitment, an das man sich auch hält. Österreich und Niederösterreich stehen für eine regelbasierte Weltordnung, die nicht Welt sein kann, wo Panzerraketen die Fakten schaffen. Ich glaube, wir müssen sozusagen hinsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Wir wollen und können die Augen nicht verschließen und ich denke, dass die Sanktionen, so kritisch man sie auch sehen kann, glaube ich, trotzdem alternativlos sind und sie wirken letztendlich auch. Ich denke schon auch zurück wie der Beginn – das war im Mai des heurigen Jahres – die Sanktionen diskutiert wurden. Da gab es schon auch die klare Aussage auch des Herrn Bundeskanzlers, der ganz klar gesagt hat, dass Sanktionen nur dann Sinn machen, wenn sie den stärker treffen als das eigene Land. Deswegen war es auch ganz klar, dass wir uns bei den Sanktionen gegen Gaslieferungen damals auch sehr klar dagegen ausgesprochen. Ich denke schon, dass das sozusagen auch die richtige Einstellung ist. Es gibt den Krieg in Europa, den wir letztendlich alle spüren. Weil der Abgeordnete Dorner gesagt hat, die Sanktionen wirken nicht. Meiner Information nach wirken sie sehr wohl. 97 % der Autoindustrie in Russland stehen still. ¾ der Luftfahrt stehen still. Die Flieger, die noch fliegen, waren gestern ausgebucht mit all jenen Soldaten, die einberufen werden, die das Land verlassen wollen. Also insofern wirken sie sehr wohl. Die Panzerwerke stehen still und die Armee hat Probleme mit der Rekrutierung. Ich glaube – wir kommen jetzt wieder zurück auf Niederösterreich – schon, dass die Sanktionen natürlich Auswirkungen haben auch auf das wirtschaftliche Gefüge und dementsprechend hat unser Land auch geholfen. Ein Land soll das tun, was ein Land tun kann. Ich denke schon, dass wir mit unseren konkreten Hilfsmaßnahmen bei Strom, Schulstart, Heizen, Pendeln und Miete unseren Beitrag dazu auch leisten, auf der einen Seite nicht wegzuschauen, die moralische Verantwortung wahrzunehmen und trotzdem dort zu helfen, wo es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Zusammenfassend und abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, wir verurteilen massivst diesen Angriffskrieg – ganz, ganz entschieden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Die Sanktionen sind als Staatengemeinschaft eine Möglichkeit auf diesen Aggressor zu reagieren. Ich denke auch, dass wir als neutrales Land und als Vermittlungsland (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) – und da haben wir zum Glück eine lange, lange Tradition und eine erfolgreiche Geschichte und auch noch viel Zukunft vor uns – dass wir uns als Österreich die diplomatischen Grundlagen für den Dialog auch zukünftig weiterhin eröffnen sollten. Ich denke auch, dass sich die FPÖ überlegen sollte, ob der Kooperationsvertrag mit dem einigen Russland noch aktuell ist oder ob man den nicht beenden sollte. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Meine Güte. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Niederösterreich setzt Schritte. Ein Land tut das, was ein Land tun kann. In dem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)