Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber:(Abg. Dr. Krismer-Huber: Du weißt das schon noch vom Haider, gell? Du bist ein Zeitzeuge.) Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Es ist schön, wieder einmal eine richtig heftige Diskussion da herinnen zu haben, dass uns ein bisschen warm wird, was aber eigentlich dringender für unsere Bevölkerung wäre, dass die es wieder warm hätte in diesem Winter, den wir vor uns haben. Ich habe immer geglaubt, es müsste jedem EU- und USA-hörigen Bürger endlich klar sein, dass diese Sanktionen keinen Frieden schaffen – im Gegenteil, diesen Krieg verlängern – noch dazu, wenn Waffen geliefert werden. Daher jetzt vorab eine Bestandsaufnahme: Wie schaut es aus? Es stehen Millionen Existenzen von 100.000 Bürgern auf dem Spiel. Es droht die Verarmung für hunderttausende Bürger. Es ist die mittelständische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch und was noch ganz besonders große Auswirkung auf unsere Zukunft haben wird: Auch unsere Staatsfinanzen werden dauerhaft Schaden erleiden und führen zu Handlungsunfähigkeit in der Zukunft, wenn wir diese Sanktionspolitik nicht endlich beenden. Es helfen hier keine hohlen Phrasen, was man immer sagt: Ja, wir müssen ein bisschen unterstützen. Wir müssen solidarisch sein, usw. Nein, das wird nicht helfen. Unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen schließen, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Inflation und die Energiekrise zerstören den Mittelstand und sorgen für Verarmung unserer Bevölkerung. Das zeigt, dass diese Sanktionen absolut sinnlos sind. Und Sie von der Bundesregierung und der Landesregierung verteilen Zuschüsse an die arbeitende Bevölkerung, die sie selbst vorher bereits mehrmals bezahlt haben. Sie verteilen Geld, das sie den Bürgern weggenommen haben und stellen das noch als Wohltat dar. Sie machen hunderttausende Bürger und Familien zu Bittstellern im eigenen Land. 60 % der Haushalte verdienen mit ihrer täglichen Arbeitsleistung gerade so viel, um sich das tägliche Leben zu finanzieren. Zum Sparen ist längst keine Chance mehr. Das Programm, das diese Regierung uns da irgendwie vorgibt, ist dann: Man soll kalt duschen. Man soll den Waschlappen benutzen. Man soll die Töpfe abdecken, usw. Das können Sie sich sparen. Das wird weder uns helfen, noch der Ukraine, noch wird das Frieden bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder zu dem Land zurückkommen, für das unsere Vorgänger gekämpft haben: für ein freies, selbständiges und neutrales Österreich. Wir sind ein neutrales Land und wir haben eine Aufgabe, neutral zu sein und dafür zu sorgen, dass hier – wie im Sinne von Kreisky – hier ein Veranstaltungsort für den Ausgleich, für Friedensverhandlungen geschaffen wird. Aber sie, diese Bundesregierung, hat mit ihrem sinnlosen vorauseilenden Gehorsam der EU gegenüber dafür gesorgt, dass wir dieses letzte bisschen Neutralität, dieses Ansehen, auf dieser Welt verloren haben. Sie haben mit Ihrer verheerenden Sanktionspolitik wirklich das letzte bisschen Neutralität zerstört. Aber es ist ja kein Wunder, wenn man sich anschaut, wie die Bundesregierung zusammengesetzt ist. Da haben wir einen Bundeskanzler, der in diverse Skandale verwickelt ist, einen Finanzminister, der die Bürger schröpft, der Steuereinnahmen hat, die es in dieser Republik noch nie gegeben hat, aber dem Bürger nichts zukommen lässt. Dann haben wir einen Innenminister, der auf dem linken Auge blind ist, bei der Islamisierung wegschaut, der vom Asylkollaps nichts wissen will, der einfach seinen Aufgaben, die österreichische Bevölkerung zu schützen, nicht nachkommt. Und eine Justizministerin obendrauf, die den Bürgern ihr freies Demonstrationsrecht vermiesen will. Die Bürger haben ein klares und gutes Recht zu demonstrieren. Sie müssen zumindest auf der Straße für einen heißen Herbst sorgen. Die galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise bedeuten für hunderttausende Niederösterreicher mehr als ein bisschen Frieren, wie uns die Bundesregierung sagt, dass wir da unseren Beitrag leisten sollen. Hören Sie auf – auch an die Justizministerin gerichtet und auf den Innenminister gerichtet – Demonstrationen von mündigen, besorgten Bürgern als rechtsradikale Kundgebungen zu verunglimpfen! Diese Menschen haben ein Recht darauf zu demonstrieren. Diese Menschen haben Angst um ihre Existenz und sie können teilweise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Sie können keine Rücklagen bilden. Sie fürchten um ihre Pensionen. Es droht – wie schon erwähnt – eine Verarmung unserer Bevölkerung und eine Abhängigkeit vom Staat, der nicht gewollt ist, der einem aufgezwungen wird. Denn es darf nicht sein und soll nicht sein, dass in einem Land wie Österreich die arbeitende Bevölkerung zu Bittstellern im eigenen Land wird. Beenden Sie diese Geisterfahrt! Beenden Sie diese Sanktionen, die keinen Frieden schaffen! Haben Sie den Mut, Fehlentscheidungen zu erkennen! Treten Sie einen Schritt zurück! Kommen Sie mit einem kühlen Kopf zurück oder treten Sie zurück, denn das wäre ...

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wenn Sie wollen, ermögliche ich Ihnen einen Schlusssatz.