Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Hoher Landtag! Österreich ist neutral und unsere Neutralität verpflichtet Österreich dazu sich aus allen Konflikten herauszuhalten. So sagt es unsere Verfassung und daher haben wir Freiheitliche heute diese Aktuelle Stunde beantragt. Aber was erleben wir? Wir erleben, dass die österreichische Bundesregierung, die ÖVP, die GRÜNEN, aber auch die SPÖ und die NEOS einseitig Partei ergriffen haben und sich ganz klar für die Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben und in weiterer Folge diese auch verlängern wollen. Es gibt sogar einige Parteien, die konkret auch Waffenlieferungen in die Ukraine fordern. Die ÖVP und alle anderen Parteien schicken Österreich damit auf eine neutralitäts- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Tatsache ist jedenfalls, dass die Regierung mit den sinnlosen EU-Sanktionen gegen Russland Verfassungsbruch begeht. Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führt nur zu einer weiteren Eskalation, wie wir sie in den letzten Monaten und Wochen und auch aktuell erleben durften. Auf Sanktionen folgen Gegensanktionen und die EU steuert damit auf einen offenen Konflikt mit Russland zu. Dieses undiplomatische Handeln der Europäischen Union kann und darf auch hier in Niederösterreich so nicht hingenommen werden und die ÖVP-Bundesregierung ist aufgefordert auf europäischer Ebene endlich auch eine entsprechende neutrale Position hier einzunehmen und entsprechend gegenzuwirken. Es kann nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung dem Ansinnen der amerikanischen Machthaber hier nachkommt. Denn schauen wir uns einmal genauer an, was in den letzten Jahren passiert ist und was unsere transatlantischen Kollegen – nämlich die USA – in den letzten Jahren und Jahrzehnten denn so getrieben haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass 1999 eine völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens und Belgrads erfolgt ist. Wo waren da die sogenannten „EU-Sanktionen“? Ebenso 2011 wurde völkerrechtswidrig in Afghanistan einmarschiert. Oder 2013 wurde völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert. Bei keiner einzigen dieser militärischen – wie sie die Amerikaner immer so schön nennen – „Spezialoperationen“ hat die EU auch nur annähernd daran gedacht, Sanktionen gegen die USA zu verhängen. Mir kommt es ohnehin schon so vor als ob manche Politiker auf europäischer Ebene, aber auch in dieser Bundesregierung oder auch hier im Landtag es sich zum Ziel gesetzt haben, einen weiteren Eisernen Vorhang hier in Europa errichten zu wollen. Da fehlt mir die politische und moralische Logik, die Sie hier an den Tag legen. Denn welches Gas bzw. welche Erdöllieferungen und Rohstoffe wären Ihnen denn moralisch lieber? Jene aus Saudi-Arabien, wo eine ehemalige Kollegin von Ihnen, eine gewisse Frau Justizminister Bandion-Ortner, uns einmal wissen hat lassen, dass dort ja eh nicht alles so schlimm ist, denn dort finden ja nur alle 14 Tage Steinigungen statt. Oder glauben Sie, dass es besser ist, wenn wir Rohstoffe und Erdöl beziehen aus Kleptokratien, die aus der UdSSR hervorgegangen sind, wie aktuell aus Aserbaidschan – jenes Land, das vor einigen Wochen gerade Armenien überfallen hat. Aber da lässt diese österreichische Bundesregierung oder auch die ÖVP Niederösterreich hier nichts von sich hören, um diesen Angriff zu verurteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist politisch unverantwortlich und es ist schlicht und ergreifend wirtschaftspolitischer Irrsinn und Wahnsinn, der da vorangetrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, aber auch von den NEOS und speziell auch von den GRÜNEN, Sie müssen sich jetzt auch einmal kurz hinterfragen, ob Ihr Politstil noch der richtige ist in dieser Zeit, wo Sie permanent die letzten zwei Jahrzehnte moralisierend mit Ihrem Finger durch die Gegend gelaufen sind und nach Gender, Gleichberechtigung geschrien haben oder LGBT oder sonst irgendetwas, oder die ÖVP nichts anderes kann bis zum heutigen Tage, wenn ich mir die Auslandsreise jetzt gerade in New York anschaue, irgendwelche „Bildchen“ zu produzieren, wo ein Minister gerade noch imstande ist über einen Zebrastreifen zu gehen. Also wenn Sie glauben, das ist die richtige Politik für dieses Land, dann irren Sie sich! Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das sei hier an dieser Stelle auch einmal gesagt: Krieg verursacht Leid. Ja, das ist so. Das wissen wir alle hier, wie wir stehen und niemand findet – auch nicht in den Reihen der Freiheitlichen Partei Österreichs und in der FPÖ Niederösterreich – dass der Angriffskrieg von Putin zu begrüßen, geschweige denn zu befürworten ist. Aber das Wichtigste für einen Politiker, auch hier im NÖ Landtag, ist es – und so sehen halt Freiheitliche das – dass es darum gilt, die österreichischen Interessen durchzusetzen und die Interessen unserer Niederösterreicher in den Vordergrund zu stellen. Sie sprechen dann immer davon, dass wir solidarisch mit der Ukraine und deren Bevölkerung sein müssen. Aber was haben Sie mit Ihren Maßnahmen denn bis aktuell wirklich bewirkt? Diejenigen, die Sie vorgegeben haben mit den Sanktionen treffen zu wollen, gehören ja nicht gerade zu den Verlierern Ihrer Wahnsinnstaten, was die Sanktionen anbelangt. Sie haben es ja sogar zustande gebracht, dass unser Haupterdöl und Erdgas und Energielieferant und Rohstofflieferant sich von Europa abwendet und sich Richtung China und Indien orientieren wird. Schauen wir einmal an, was die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Monaten denn so zusammengebracht haben? Die tun sich leicht nach Sanktionen zu rufen, weil die trifft es nicht. Sie trifft es höchstens im positiven Sinne, weil wenn Sie sich einmal die Statistiken genauer anschauen, dann werden Sie draufkommen, dass die USA in den letzten Monaten zum größten Exporteur an Energie, an Erdöl und an Gas geworden ist. Also die profitieren sogar noch von diesen Sanktionen und wissen Sie, wer die größten Abnehmer dieser Exporte sind? Nämlich Europa zu überhöhten Preisen. Das ist Ihre Knieschusspolitik, die wir tagtäglich erleben. Oder schauen wir uns einmal an, was denn in Russland gerade abläuft bzw. ob die Sanktionen dort so funktionieren, wie Sie uns das weismachen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP? Das Hauptziel war ja zu Beginn bei den Sanktionen einmal Russland sofort vom SWIFT-Abkommen abzuhängen, mit dem ganz großen Ziel dort die jeweilige Landeswährung – nämlich den Rubel zu zerstören. Und wissen Sie, was jetzt aktuell der Fall ist? Der Rubel befindet sich auf einem Allzeithoch in den letzten zehn Jahren. Und wissen Sie, was mit dem Euro passiert ist in den letzten Monaten? Der befindet sich auf einem Tiefststand seit 20 Jahren. Das ist Ihre Politik und ist ein schlicht und ergreifend dahingehend auch ein Wahnsinn, denn es bedeutet nichts anderes durch diesen schwachen Euro, dass die Einkäufe auf dem Energiesektor, auf den Rohstoffpreis sich für uns Europäer um 30 bis 40 % verteuert haben. Das Barrel kostet heute 90 Dollar, genauso viel wie am 2. Februar vor Kriegsbeginn und gleichzeitig müssen wir an den Tankstellen 2 Euro pro Liter Diesel zahlen und in Amerika zahlt man noch immerhin 1 Euro. Da muss Ihnen doch schön langsam etwas dämmern, dass da etwas nicht funktionieren kann mit Ihrer Sanktionspolitik. Aber Sie hören damit ja nicht auf. Und gleichzeitig kommt die Inflation dazu. Der Euro ist entsprechend schwach und unsere Sparguthaben schmelzen dahin. Von der dritten Säule – der Pensionsversicherung – möchte ich ja noch gar nicht sprechen. Was erleben wir? Was ist die Antwort der ÖVP Niederösterreich vom Herrn Landesgeschäftsführer Ebner, der aktuell ja nicht im Plenarsaal ist? Der hat vor einigen Wochen ausgerufen, dass jetzt die ÖVP-Funktionäre der Bevölkerung kundtun sollen, wie sie zu sparen haben. Das ist die Antwort der ÖVP Niederösterreich, den Leuten jetzt mitzuteilen, mit irgendwelchen skurrilen Spartipps, wie sie über die Runden kommen. Das kann ja nicht euer Ernst sein, liebe Freunde! Das ist ja ein Scherz, was ihr da gerade produziert. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Wir Freiheitliche bekommen zahlreiche Anrufe, Briefe, auch im persönlichen Gespräch und E-Mails und gestern hat mich eines erreicht. Da hat mir eine Dame mitgeteilt: „Ich spare schon wo ich kann, schalte meine Elektrogeräte immer ab und wasche mich seit einigen Wochen nur mehr kalt.“ Und jetzt, Herr Landesgeschäftsführer Ebner oder auch die hier verbliebenen ÖVP-Abgeordneten, sagen Sie mir jetzt bitte: Worauf sollen Menschen wie diese Frau denn verzichten? Menschen, die sich jetzt schon nichts mehr leisten können. Menschen, die bereits in der Armutsfalle gefangen sind, die nicht mehr wissen, wie sie die nächsten Monate ihre Mieten, ihre Energiekosten decken sollen, wovon sie ihren Kindern warme Kleidung in den nächsten Monaten bezahlen sollen? Denen wollen Sie ernsthaft jetzt noch vom Sparen irgendetwas erzählen und sie mit irgendwelchen skurrilen Spartipps überfordern? Das ist ja schlicht und ergreifend ein Wahnsinn. Diese Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen können, werden Tag für Tag mehr in Österreich und auch in Niederösterreich. Obwohl man mittlerweile ja auch den Eindruck hat, dass jegliche Diskussion mit der ÖVP Niederösterreich fast schon eine Art Energieverschwendung ist, werden wir aber seitens der Freiheitlichen Partei Niederösterreich niemals müde, Ihnen immer und immer wieder vor Augen zu führen, welchen Schaden Sie mit Ihrer Sanktionspolitik in unserem Land bereits angerichtet haben, auf welche wirtschaftlichen und in weiterer Folge auch menschlichen Katastrophen wir im Begriff sind zuzusteuern, wenn nicht sofort eingelenkt wird und Sie endlich zur Besinnung kommen. Das ist nicht unser Krieg. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)