Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Mein Vorredner hat dem Abgeordneten einige Worte in den Mund gelegt, die einfach so nicht stimmen. Der Kollege Teufel hat nie behauptet Russland wäre Putin und Russland wäre die Vorzeigedemokratien oder wären die Engel auf dieser Erde. Das hat er einfach nicht gesagt. Er hat nur gesagt, dass auch andere Staaten ähnliche Verbrechen und Verstöße gegen die Menschenrechte machen, wie es auch in Russland passiert. Wie er dann irgendeinen Staat beschrieben hat ohne den Namen zu nennen ... bedingungslose Anhänger der Menschenrechte ... damit kann er, glaube ich, nicht die Ukraine gemeint haben, weil die sind das und waren es auch in den vergangenen Jahren definitiv nicht. Aber was der Abgeordnete Hofer-Gruber gemacht hat: Er hat eine Werberede für die NATO-Mitgliedschaft gemacht, die ja offensichtlich seine Partei unterstützt. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Niederösterreicher, wir Österreicher und ein Gutteil der Europäischen Union stehen vor einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster. Ich möchte ein bisschen ausholen in die letzten Jahre. Begonnen hat es mit der absurden Geldpolitik der EZB im Auftrag der EU, die Billionen Euro in Staatsanleihen von europäischen Pleitestaaten versenkt hat. Weitergegangen ist es mit der verfehlten Corona-Politik und momentan sind wir gerade bei den schädlichen Sanktionen gegen Russland. In all diesen drei Punkten hat die europäische Politik und damit auch die österreichische Bundesregierung – und gestützt und gefördert von der ÖVP Niederösterreich und von unseren paar GRÜNEN – falsche Entscheidungen getroffen. Die Geldpolitik der EU hat den Konkurs der südeuropäischen Staaten bis jetzt hinausgeschoben, aber nicht aufgehoben. Der kommt halt ein paar Jahre später. Die Corona-Politik, die wir da über zwei Jahre erlebt haben, war ein Experiment am lebenden Körper unseres Volkes. Und wenn ich die Resultate vergleiche, die wir in Österreich haben, mit den Resultaten anderer Staaten, die viel weniger Sanktionen gegen die eigenen Bürger gehabt haben: Wir stehen um nichts besser da. Wir haben nur viel mehr Geld ausgegeben als alle anderen. Die Sanktionspolitik, die jetzt gerade gelebt wird, ruiniert unsere Wirtschaft und zerstört den Wohlstand in unserem Land. Wenn ich mir die Inflationszahlen vom August ansehe – 9,2 % – und die Aussicht laut den Wirtschaftsforschern in den nächsten Monaten zweistellige Inflationsraten, dann komme ich wieder zu meinem Eingangssatz zurück: Wir stehen vor einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Man darf nicht vergessen: Diese 9,2 % Inflation, die da Ende August festgestellt wurden, beziehen sich auf die aktuelle Konsumentenpreissteigerung. Wer die Statistik Austria liest, der weiß, dass der Produzentenpreisindex per Ende August bei über 20 % gelegen ist. Und dieser Produzentenpreisindex ist der Vorbote dessen, was uns Konsumenten in den nächsten Monaten drohen wird. Aufgrund der verfehlten Corona-Politik der letzten Jahre, die da an Staatshilfen in Milliardenhöhe – wenn man gestern die Nationalratssitzung verfolgt hat: Da gibt es ja Zahlen zwischen 30, 40, 50, 70 Milliarden, einige reden von 100 Milliarden – die dann Staatshilfen notwendig gemacht haben in Milliardenhöhe, die haben uns auf Landes- und auch auf Bundesebene viel finanziellen Spielraum für die Lösung der jetzigen und weiteren Krisen genommen. Ja, es gibt einen Strompreisdeckel. Es gibt den NÖ Strompreisrabatt. Es gibt diesen „Gewessler-500er“. All diese Maßnahmen mindern momentan die Preissteigerung für die Bürger. Die bekämpfen aber nicht die Ursache der Teuerung. Die Ursachen der Teuerung sind ganz klar. Ich wiederhole es noch einmal: Das hemmungslose Gelddrucken der EZB und der Energiemangel, der durch die Sanktionen ausgelöst worden ist. Jetzt kommen wir zu etwas, was ich eigentlich nicht gedacht habe, dass ich das jemals in einer gesetzgebenden Körperschaft in Österreich sagen muss, aber: Österreich führt Krieg. Ich habe das nicht erfunden. Wer gestern die Rede der Minister Edtstadler gehört hat im Nationalrat – die hat wortwörtlich gesagt: „Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und was wir machen, ist Kriegspolitik.“ Das ist nicht von mir, das hat die Frau Minister Edtstadler gestern gesagt. Was der Kollege Teufel schon vor mir gesagt hat: Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Wir führen Krieg und wundern uns dann, wenn unser Kriegsgegner Gas- und Öllieferungen an uns einstellt? Also, meine Damen und Herren, da muss man ja naiv sein, wenn man annehmen will, dass Russland unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft mit günstiger Energie versorgen wird, wenn wir gegen dieses Russland Krieg führen. Der derzeitige Energiemangel ist die Folge der unbedachten Sanktionen gegen Russland, die wir in Europa, Österreich und Niederösterreich leben. Jetzt kann man diese hehren Ansätze, die wir da zuerst gehört haben, Sanktionen gegen Russland sind wichtig ... Begründung ist: Wir wollen die russische Wirtschaft schwächen, damit das russische Militär keine Waffen aus der eigenen Wirtschaft bekommt. Also wir wollen den Russen die Grundlage, die finanzielle, wirtschaftliche Grundlage für die Kriegsführung nehmen. Das klingt soweit für mich logisch. Wenn das das Ziel ist, dann ist das ein Weg dazu. Aber was haben die Russen gemacht? Die Russen haben darauf reagiert. Die verkaufen halt ihre Energie nicht mehr nach Europa. Die verkaufen halt die Energie an irgendeinen der über hundert Staaten auf dieser Welt, die sich an den Sanktionen nicht beteiligen. Und sie kaufen die elektronischen Produkte und die Teile, die sie nicht selber erzeugen können und die sie bis jetzt aus Europa und aus den USA gekriegt haben ... kaufen sie halt in China ein. Also die russische Militärmaschinerie lebt noch. Die gibt es noch. Die russische Wirtschaft gibt es auch noch. Also der Sanktionsgrund, dass wir die russische Wirtschaft ruinieren wollen, hat einmal die letzten Monate nicht funktioniert. Aber es gibt eine neue Erklärung, warum wir Sanktionen machen müssen: Montag in der Früh, nein, Dienstag in der Früh ... der Bundeskanzler Nehammer im „Morgenjournal“ ... der Bundeskanzler Nehammer, der auf Hannis Gnaden Bundeskanzler geworden ist und ich zitiere, was er im „Morgenjournal“ von sich gegeben hat (liest:)„Die Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren.“ Die Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren. Also die wirtschaftliche Begründung hat einmal nicht funktioniert. Jetzt haben wir eine andere Begründung. Weil wir jetzt friedlich gegen Krieg und Leid protestieren wollen, was übrigens keinen interessiert außerhalb der Blase bei uns in Europa, kostet jetzt der Diesel bei uns über 2 Euro, kostet das Heizöl 1,50 und sind Pelletspreise, die Tonne Pellets um über 600 Euro, und Strompreise in absurde Höhen gestiegen. Meine Damen und Herren, das ist nicht moralisch. Das ist moralistisch. Das macht keinen Sinn. Friedlich gegen Krieg und Leid zu protestieren ... da kann ich mich auf die Straße auch stellen und ein Transparent halten „Ich will keinen Krieg“ und wir wollen alle keinen Krieg und wir verurteilen – gerade wir verurteilen – diesen Krieg in der Ukraine, den die Russen militärisch begonnen haben. Meine Damen und Herren, sprechen Sie einmal mit den Menschen auf der Straße! Sprechen Sie mit der Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft! Sprechen Sie mit der Pensionistin oder sprechen Sie mit den Pendlern! Da hören Sie dann, was unsere Bürger von gegen Krieg und Leid protestieren halten, wenn dieser Protest die Lebensgrundlagen wegnimmt, wenn der Protest die Wirtschaft ruiniert und Arbeitsplätze vernichtet. Meine Damen und Herren, wir Europäer, wir Österreicher, wir Niederösterreicher, wir verlieren in dieser Auseinandersetzung. Wir verlieren den Wohlstand und wir verlieren den Einfluss auf der ganzen Welt. Und wer profitiert davon? Nicht Russland, nicht Europa. Profitieren tun China und die USA. Meine Damen und Herren, und diese Lösung mit den Sanktionen ist keine Lösung. Ähnlich wie bei Corona ist die Freiheitliche Partei die einzige, die rechtzeitig auf die Fehlentwicklungen hinweist und Politik für die Menschen in Österreich und in Niederösterreich macht. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Bei Corona hat es zwei Jahre gedauert bis ÖVP und SPÖ wenigstens teilweise der Vernunft gehorchen, Impfzwang und so komische Dinge abgeschafft haben. Meine Damen und Herren, bei den Sanktionen haben wir keine zwei Jahre Zeit. Da muss sofort gehandelt sein. Sagen Sie Ihrem Bundeskanzler, er soll sich dafür einsetzen, dass die EU die Sanktionen sofort beendet. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)