Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Landesrat! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde ist zu sagen: Zur Rettung der österreichischen und der europäischen Wirtschaft wäre es höchst an der Zeit diese Sanktionen endlich zu stoppen sowie das Aussetzen der kontraproduktiven Merit-Order und das Aus für die unverantwortliche Spekuliererei mit Steuergeld und der Energiesicherheit. Wir können noch lange nicht auf das russische Öl und Gas zur Gänze verzichten. Das ist ein reines Wunschdenken, wie es in Österreich und in der EU angekündigt wird, aber keine ehrliche Politik, wie es uns in Österreich und Europa vorgegaukelt wird. Die Wahrheit ist: Wir brauchen es für leistbare Treibstoffe, günstige Energie für die Industrie und für den Tourismus, leistbare Lebensmittel, Entlastungen für die Bevölkerung usw., um die Preisspirale nicht weiter anzutreiben. Die EU, primär von zweifelhafter Moral getriebener Politik, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Europas Bürger jetzt mit exorbitant gestiegenen Energiepreisen herumschlagen müssen. Ja, in anderen Regionen steigen die Preise auch, aber nirgends sind sie so radikal gestiegen, wie in der Europäischen Union. Russland ist auch der drittgrößte Handelspartner der EU. Der Handel ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen und die Frage stellt sich: Ist es mitten in der Euro-, Schulden-, Wachstums- und Bevölkerungskrise vernünftig, Sanktionen zu beschließen? Wir wissen, dass allgemein Konsens darüber besteht, dass Sanktionspolitik – siehe Iran, Kuba, Nordkorea usw. – wirkungslos oder großteils sogar kontraproduktiv ist. Wir wissen auch, dass die Sanktionen sich als wirkungslos zur Erreichung des Friedens in der Ukraine herausgestellt haben. Es zeigt auch die Doppelmoral der Europäischen Union sowie auch der schwarz-grünen Bundesregierung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und der GRÜNEN!), weil gegenwärtig gibt es auch noch einen anderen Angriffskrieg von Aserbaidschan gegen Armenien und hier herrscht dröhnendes Schweigen von Frau von der Leyen. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass sie erst im Juli den Gasdeal mit Aserbaidschan – und Aserbaidschan ist auch nicht gerade eine lupenreine Demokratie – abgeschlossen hat. Die EU und Österreich haben hier keine Maßnahmen beschlossen und sie haben auch den Angriff nicht einmal verurteilt. Also kein Mucks ist hier gefallen Richtung Aserbaidschan und den Angriffskrieg hier gegen Armenien. Das bringt mich auch gleich noch weiter zu den ansteigenden Asylzahlen in Europa und auch in Österreich ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na die hat der Putin alle gemacht! Ja!) Frau Krismer, auf Sie komme ich gleich zurück ... und die ehemalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und die jetzige Landeshauptfrau hatte (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der arme Waldhäusl weiß schon nicht mehr, was er machen soll wegen dem Putin.) in ihrer Amtszeit als Innenministerin bereits eine Asylobergrenze von 37.500 pro Jahr eingezogen, welches ohnehin eine exorbitant hohe Zahl bedeutet (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) und diese Zahlen haben wir bereits auch im Vorjahr deutlich überschritten. Diese Zahlen haben wir bereits auch im Vorjahr deutlich überschritten und jetzt haben wir schon über 70.000 Asylanträge, wobei eigentlich nur ein Bruchteil davon gestellt werden dürfte. (Abg. Kainz: Wir haben Krieg in Europa. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja sags dem Putin.) 70.000 Asylanträge, die aber keine Flüchtlinge aus der Ukraine sind ... wenn wir die hochrechnen bis Ende des Jahres kommen wir auf ungefähr 150.000. Da möchte ich auch noch anführen, weil die Frau Abgeordnete Krismer gesagt hat ... Libyen, Gaddafi, Freund Haider, usw. ... war kein Freund von uns, der FPÖ Niederösterreich, aber ich muss schon sagen: Wie damals Nordafrika, Libyen, Syrien zerschlagen wurden, hat genau die Flüchtlingskrise angefangen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war ja auch der Putin! – Abg. Mag. Ecker, MA: Das war auch der Putin! ... unverständlich ... Flüchtlingskrisen.). 2015 haben sie uns letztlich überlaufen. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Diktatur .... unverständlich). Hier möchte ich noch einmal hinweisen, dass das Dublin-Schengen und der versprochene Außengrenzschutz nicht funktionieren. Die sind nicht mehr bereit, hier für die Bürger zigtausendfachen Rechtsbruch, der hier an der Staatsgrenze begangen wird, weil hier zu Unrecht die Grenzen passiert werden ... und das ist nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Die Grenzen müssen dichtgemacht werden und hier wäre noch ein klarer Auftrag von Innenminister Karner wünschenswert an die Polizisten und bzw. Grenzsoldaten (Abg. Hauer: Weißt du, wer der Innenminister war zu diesen Zeiten? Der Kickl. Gell, der Kickl.), dass an der Grenze illegale Grenzübertritte dieser Personen abgewiesen werden und nicht nur aufgegriffen werden, die Daten aufgenommen und hier weiter in Aufnahmezentren gebracht werden und damit in Österreich bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) In Österreich wird halt nicht konsequent abgeschoben. (Abg. Hauer: Wo? Wo?) Ein bisschen möchte ich noch zurückschauen (Abg. Hauer: Wo?) die letzten Jahrzehnte. Sicherheitspolitisch haben sich Europa bzw. auch die Europäische Union und die NATO-Staaten sehr auf die Amerikaner verlassen bzw. die Vereinigten Staaten. In Europa wurde abgerüstet, Armeen wurden reduziert, Personalstand wurde reduziert und davon waren die größten Treiber in Europa die GRÜNEN und alle, die sich da in Europa befinden, dass hier die Armeen reduziert werden. Und jetzt kommen die GRÜNEN – und da besonders die GRÜNEN in Deutschland – kommen drauf (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ach so, weil wir regiert haben?! – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), dass in die Ukraine Waffen geliefert werden sollen, um hier dem Krieg noch weiter einzuheizen, die vorher (Dr. Krismer-Huber: Du hast eine Fake-News nach der anderen!) jahrzehntelang gefordert haben, die Armeen in Europa aufzulösen. Und das gehört Ihnen auch einmal klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt wieder aufspringen auf das Pferd und hier Kriegsmaterial in ein Kriegsgebiet zu fordern ... das ist genau Ihre Linie: einmal so und einmal so ... wie es Ihnen gerade passt. Abschließend möchte ich noch sagen: Diese Sanktionen ziehen uns alle in eine Abwärtsspirale. Beweisen wir, dass Österreich auch in Zeiten der Krise Frieden und Zusammenarbeit einfordern kann und heben wir die Sanktionen jetzt auf und gehen wieder zu erwachsener Diplomatie über und setzen wir unsere Neutralität Österreichs nicht aufs Spiel. (Abg. Kainz: Alternative? Was ist die Alternative?)