Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Eine interessante, eine emotionale und, ich glaube, eine zutiefst berührende Diskussion hier im NÖ Landtag zu einem Thema, das die ganze Welt beschäftigt. Und zu einem Thema, das ein Beispiel ist, dass auch wenn es einige hundert Kilometer von uns entfernt ist, es die Welt beschäftigt, auch Auswirkung auf unser Heimatland Niederösterreich hat. Es gibt auch unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema. Aber trotzdem gibt es ein paar Gemeinsamkeiten. Eine Gemeinsamkeit ist sicher, dass wir wahrscheinlich alle diesen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verurteilen. Warum der Kollege Huber dann eine Russlandfahne am Laptop kleben hat – der Kollege Huber sitzt neben der FPÖ – das können wir dann noch klären, weil Redezeit hat er keine mehr. Das können wir dann vielleicht bilateral klären ... würde mich nur interessieren. Einig sind wir, glaube ich, uns alle auch, dass wir alle hoffen, dass dieser Angriffskrieg möglichst rasch beendet wird, weil wir von unheimlich menschlichem Leid und großen Schmerzen reden. Wahrscheinlich sind wir uns auch einig, dass die Ankündigung Putins gestern, eine Teilmobilisierung einzuberufen, uns nicht wirklich beruhigt. Aber 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, dass wir es erleben müssen, dass auf dem europäischen Kontinent ein Krieg geführt wird, hätten wir wahrscheinlich alle nicht für möglich gehalten. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass das russische Volk auch Teil der europäischen Geschichte ist, die immer wahrscheinlich viel Veränderungen, viel Leid, aber auch viel Herausforderungen durchmachen mussten. Dieser Angriffskrieg Putins hat natürlich auch Auswirkungen auf Europa und auf Österreich. Ich denke, wir leben in einer Zeit, wo wir vielleicht manche Dinge auch gern verdrängen, obwohl diese Themen so unmittelbar in die Wohnzimmer geliefert werden wie noch nie – wahrscheinlich auch so realistisch und so rasch wie noch nie. Trotzdem sind wir es nicht gewohnt. Wenn wir 77 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges uns ständig weiterentwickelt haben und unser Umfeld ständig verbessert haben, dann lässt es vielleicht keinen Platz zu, dass man kurz innehält und nachdenkt und eigentlich realisieren muss, dass so eine Aktion und so ein Krieg nicht spurlos auch bei uns sozusagen vorbeigeht. Es, glaube ich, zeigt auch, dass die friedliche Weltordnung kein Selbstläufer ist und dass sie letztendlich auch Europa erschüttert. Ich glaube schon, dass wir eine mehr als moralische Verantwortung haben, dass wir nicht wegschauen dürfen. Nur hinschauen alleine genügt auch nicht. Wir müssen, glaube ich, schon auch handeln. Wir müssen sozusagen hier auch entgegensteuern. Ich denke schon, dass die Teuerung und die Inflation, die wir zurzeit spüren und die uns wirklich massiv belasten ... und ihr spürt das auch tagtäglich, jeder einzelne, weil jeder mit vielen Menschen in Kontakt ist, mit privaten Haushalten in Kontakt ist, mit Betrieben in Kontakt ist, selber spürt man es auch ... wir sind alle viel mit dem Auto unterwegs und müssen auch tanken. Also insofern spüren wir das auch. Aber ich gebe schon zu, es gibt manche, die spüren es noch stärker. Aber die Voraussetzungen, warum wir das spüren, sind vielschichtiger. Es gibt natürlich gestiegene Energiekosten. Es gibt und gab unterbrochene Lieferketten. Es gibt Rohstoffknappheit. Aber es gibt natürlich auch den Krieg. Ich glaube, entscheidend ist jetzt eine klare Verurteilung dieses Angriffskriegs auch durchzuführen. Es geht letztendlich um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Menschenrechte und Wohlstand. Dafür braucht es klare Regeln, sowie ein Commitment, an das man sich auch hält. Österreich und Niederösterreich stehen für eine regelbasierte Weltordnung, die nicht Welt sein kann, wo Panzerraketen die Fakten schaffen. Ich glaube, wir müssen sozusagen hinsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Wir wollen und können die Augen nicht verschließen und ich denke, dass die Sanktionen, so kritisch man sie auch sehen kann, glaube ich, trotzdem alternativlos sind und sie wirken letztendlich auch. Ich denke schon auch zurück wie der Beginn – das war im Mai des heurigen Jahres – die Sanktionen diskutiert wurden. Da gab es schon auch die klare Aussage auch des Herrn Bundeskanzlers, der ganz klar gesagt hat, dass Sanktionen nur dann Sinn machen, wenn sie den stärker treffen als das eigene Land. Deswegen war es auch ganz klar, dass wir uns bei den Sanktionen gegen Gaslieferungen damals auch sehr klar dagegen ausgesprochen. Ich denke schon, dass das sozusagen auch die richtige Einstellung ist. Es gibt den Krieg in Europa, den wir letztendlich alle spüren. Weil der Abgeordnete Dorner gesagt hat, die Sanktionen wirken nicht. Meiner Information nach wirken sie sehr wohl. 97 % der Autoindustrie in Russland stehen still. ¾ der Luftfahrt stehen still. Die Flieger, die noch fliegen, waren gestern ausgebucht mit all jenen Soldaten, die einberufen werden, die das Land verlassen wollen. Also insofern wirken sie sehr wohl. Die Panzerwerke stehen still und die Armee hat Probleme mit der Rekrutierung. Ich glaube – wir kommen jetzt wieder zurück auf Niederösterreich – schon, dass die Sanktionen natürlich Auswirkungen haben auch auf das wirtschaftliche Gefüge und dementsprechend hat unser Land auch geholfen. Ein Land soll das tun, was ein Land tun kann. Ich denke schon, dass wir mit unseren konkreten Hilfsmaßnahmen bei Strom, Schulstart, Heizen, Pendeln und Miete unseren Beitrag dazu auch leisten, auf der einen Seite nicht wegzuschauen, die moralische Verantwortung wahrzunehmen und trotzdem dort zu helfen, wo es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Zusammenfassend und abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, wir verurteilen massivst diesen Angriffskrieg – ganz, ganz entschieden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Die Sanktionen sind als Staatengemeinschaft eine Möglichkeit auf diesen Aggressor zu reagieren. Ich denke auch, dass wir als neutrales Land und als Vermittlungsland (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) – und da haben wir zum Glück eine lange, lange Tradition und eine erfolgreiche Geschichte und auch noch viel Zukunft vor uns – dass wir uns als Österreich die diplomatischen Grundlagen für den Dialog auch zukünftig weiterhin eröffnen sollten. Ich denke auch, dass sich die FPÖ überlegen sollte, ob der Kooperationsvertrag mit dem einigen Russland noch aktuell ist oder ob man den nicht beenden sollte. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Meine Güte. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Niederösterreich setzt Schritte. Ein Land tut das, was ein Land tun kann. In dem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)