Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Es ist ein ganz gewaltiger Fehler in dem, was sowohl der Kollege Teufel als auch der Kollege Dorner gemeint haben – um nicht zu sagen, das sind schon fast „Fake News“. Die Energiepreise sind derzeit so hoch – und ja, belasten unsere Unternehmungen, belasten unsere Menschen – weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Noch einmal ganz langsam: Weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist. Sie verkürzen das permanent. Unsere Preise sind gestiegen im Energiebereich, weil Sanktionen ausgesprochen worden sind. Nein! Das ist falsch. Sanktionen wurden ausgesprochen, weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist und das ist die Folge und die Abwicklung, wie wir als Demokratinnen und Demokraten angehalten sind, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zu sagen. Das ist das, was da draußen derzeit ist. Wir sind in einen Krieg hineingezogen worden (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sind wir schon?), weil Ihr Freund Putin gemeint hat: „Jetzt habe ich die Schnauze voll von diesen Demokratien. Ich habe die Schnauze voll von jenen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ich habe die Schnauze voll“ ... wie sagen Sie da immer abwertend? ... „LGTBIQ ... die sich mit dem befassen“. Die Homosexuellen werden eingesperrt, werden wirklich fast erschlagen. Das sind Ihre Freunde. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Saudi-Arabien auch, oder?) Es gibt Gott sei Dank eine breite Mehrheit in diesem NÖ Landtag, die genau dafür kämpfen, dass Demokratie, Menschenrechte, europäische Werte mit allem, was uns zur Verfügung steht, verteidigt werden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wirklich? Mit allen Mitteln? – Beifall bei den GRÜNEN.) Das hält uns hier auch in diesen schwierigen Zeiten zusammen. Da gibt es eben jene Gruppe, die Putin-Versteherinnen und –Versteher, der Freundeskreis Putins sitzt da drüben im NÖ Landtag. Es ist genau jene Truppe, die sich einreiht ... Belarus, Eritrea, Nordkorea, Syrien und (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) die Freiheitlichen Niederösterreich. Das sind so ziemlich die letzten Freunde, die der Herr Putin am Globus hat – und da gehören Sie dazu. Man muss wissen, dass es bei den Freiheitlichen in Österreich ja geradezu eine Tradition gibt mit Diktatoren zu packeln. Das hat ja Haider schon gezeigt. Haider und Gaddafi ... na da haben sich zwei gefunden über viele Jahre. Und bei Ihnen war es dann Strache und Putin – na um nicht zu sagen „Hawara“ sind sie gewesen und der Rubel ist gerollt. Und das sind die wahren Sorgen der Freiheitlichen Partei, dass der Rubel nicht mehr rollt in die Parteikassa der Freiheitlichen. Ihnen ist diese Republik immer egal gewesen – immer! Sie haben es geschafft, dass niemand mehr auf dem Globus mit uns zusammengearbeitet hat, weil Sie wussten: Die Kremlspione sitzen im BVT drinnen. Sie haben es geschafft, dass diese Republik fast hinausgeschossen worden wäre. Und jetzt bin ich stolz, dass die Mehrheit in diesem Land – also eigentlich bis auf die Minderheit – Rückgrat zeigt, kämpft um europäische Werte ... ja, und das hat Folgen ... und da muss man den Menschen einfach die Wahrheit sagen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, dann sagen Sie es.) Das ist hart, was derzeit ist. Das ist hart, wenn man nicht weiß, wie man über die Runden kommt, wenn alles teurer wird. Daher müssen wir auch in Niederösterreich die Dinge endlich beim Namen nennen: Wir sind in einen Krieg hineingezogen worden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sie ziehen uns in einen Krieg hinein.) Und die Sanktionen wirken. Die Sanktionen wirken. Ich sage nur: Teilmobilmachung gestern. Mir hat eine Freundin geschickt am 24. August ... das ist bei uns gar nicht so gekommen ... das hat man nur in russischen Medien lesen können ... Renault hat sich zurückgezogen und die AwtoWAS ... die sitzt in Toljatti heißt die Stadt dort (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) ... die stellen diese Lada her ... und das war ein Sieg und auf einer ganzen Seite, wie stolz die Russen sind, dass sie endlich einen Airbag einbauen können, obwohl Renault draußen ist. Alles andere ... lesen Sie die Medien, lesen Sie, was dort abgeht! Putin ist massiv unter Zugzwang. Und die Sanktionen wirken und sie wirken jeden Tag. (Abg. Ing. Huber: Ja, bei der eigenen Bevölkerung.) Und wir wissen und sehen ... schauen Sie an die Grenzen nach Finnland! Sehr viele Junge tragen das nicht mehr mit. Aber wir kämpfen letztendlich auch für diese Generation der Russinnen und Russen, dass sie ein Versammlungsrecht haben, dass sie auf die Straßen gehen können, dass sie nicht Angst haben müssen als Homosexueller inhaftiert zu werden oder als Mensch, der anders denkt und eine andere politische Gesinnung hat, auf einmal aus einem Fenster rausfällt oder dass man überfahren wird. Das sind Ihre Freunde. Sie sind mittlerweile weit außerhalb eines demokratiepolitischen Spektrums und wir wissen jetzt auch, dass man sich in Krisenzeiten auf Sie wirklich nicht mehr verlassen kann. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Schödinger und Abg. Ing. Linsbauer.) Sobald es eng wird, sind Sie weg. Und ich hoffe auch, dass Sie lange wegbleiben ... ganz, ganz lange. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dorner.) Am liebsten würde ich Ihnen ein Ticket wieder zu Putin und in den Kreml kaufen und bleiben Sie bitte dort! (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Bleiben Sie bitte einfach dort! Bleiben Sie dort in Moskau! Gehen Sie wieder Wodka trinken und bleiben Sie einfach dort und verschonen uns in diesem Lande! Danke. ((Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Schödinger und Abg. Ing. Linsbauer. – Unruhe bei der FPÖ.)