Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde betreffend EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist die Stunde der Populisten (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mein Gott na!), die ja auf komplexe Fragen immer einfache Antworten finden. Die Antwort heute lautet: Wir Österreicher beenden die Sanktionen und schwuppdiwupp, schon sinken Weltmarktpreise für Gas, Strom und vor allem für Ihr heiliges Benzin wieder auf Vorkrisenniveau. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Weltmarktpreise sind schon gesunken, wenn Sie aufpassen würden.) Das ist eine schöne Story, meine Damen und Herren, mit einem groben Schönheitsfehler: Sie stimmt einfach nicht. Erstens: Putin hat die Ukraine nicht überfallen, weil die EU-Sanktionen verhängt hat. Die Verwerfungen auf den internationalen Märkten sind aber die direkte Folge des Überfalls auf die Ukraine und die Sanktionen waren nur die Reaktion darauf. Ihr Vergleich mit den USA, Kollege Teufel, hinkt auch ein wenig. Sie tun ja gerade so, als wäre Russland der unbefleckte Engel, der nicht in Tschetschenien, in Georgien und in Afghanistan einmarschiert wäre. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das habe ich nicht gesagt, bitte.) Zweitens: Wer den Krieg beenden will, muss an den richtigen Schrauben drehen. Die einseitige Beendigung der Sanktionen führt keinesfalls zu einer Beendigung dieser kriegerischen Auseinandersetzung und damit auch sicher nicht zu einem Ende der Energie- und Versorgungskrise. Drittens: Wir haben als Gesellschaft immer wieder Herausforderungen gemeinsam gemeistert und es wird uns auch hier wieder gelingen. Aber nur dann, wenn wir an einem Strang ziehen, denn es steht viel auf dem Spiel. So viel zu den Fakten. Jetzt zu dem Hintergrund dieses Krieges. Was wir hier sehen, ist vordergründig ein Überfall einer der Supermächte der Welt auf ein Nachbarland. So weit, so schlecht. Bei näherer Betrachtung geht es um viel mehr. Es geht hier um einen Angriff eines diktatorisch geführten Regimes auf ein Land, das zwar bisher auch kein Musterschüler in Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war, aber sich doch peu a peu westlichen Werten angenähert hat. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Putin führt diesen Krieg in Wirklichkeit seit 20 Jahren. Sie haben ja auch vergessen, dass Russland die Krim annektiert hat. Es ist ein imperialistischer Eroberungskrieg, ein Raubzug, um jene Völker zu unterwerfen, die schon im unseligen Sowjetkommunismus, für den Putin bekanntlich geheimdienstlich tätig war, entrechtet, unterdrückt, zum Teil auch verschleppt und ermordet hat. Und er wird damit nicht aufhören, meine Damen und Herren, wie wir gestern gehört haben. Im Gegenteil: Er wird noch nachlegen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was ist Ihre Antwort?) und er bedient sich dabei des typischen Instrumentariums aller Diktatoren, auf das Sie hereinfallen. Propaganda mit „Fake News“, Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle, Abhaltung von getürkten Referenden, Eliminierung von Kritikern – wir kennen das alles und damit ist klar: Es geht hier um eine Auseinandersetzung der Systeme. National imperiale Großdiktatur hier, ein demokratisch legitimiertes System nach westlichem Muster da. Nach westlichem Muster heißt: Freie Meinungs- und Mehrheitsbildung bei Wahlen und im Parlament, freie Medien, deren Journalisten nicht regelmäßig ermordet (Abg. Landbauer, MA: Nicht regelmäßig.) oder jahrzehntelang in Arbeitslager gesperrt werden, ein Rechtsstaat, der sich nach Gesetzen und nicht nach Dekreten richtet, ein öffentlicher Diskurs zu vielen Themen, der auch kontroversielle Standpunkte zulässt und die bedingungslose Achtung der Menschenrechte und vieles mehr. (Beifall bei den NEOS.) Diejenigen, denen die Bedrohung dieser Werte kein Anliegen ist, die bereit sind für den kurzfristigen Vorteil mit dem Henker zu paktieren, die die Freiheit im Parteinamen führen, (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) aber bereit sind, sie zum Tagespreis für ein warmes Wohnzimmer und ein paar Tausend Stimmen bei der nächsten Wahl zu opfern, die sollen sich die Frage stellen, auf welcher Seite sie denn stehen, wenn sie immer von „Heimatpartei“ und „Österreich“ faseln. Sie sollten sich fragen, ob ihnen unsere westlich geprägte, liberale Demokratie wichtig ist, ob sie im europäischen Zusammenhalt oder im Anbiedern an totalitäre Systeme die Zukunft unserer Kinder sehen? Sie sollten sich fragen, ob Sie bereit sind für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit auch einzustehen oder nicht. Und Sie sollten die Konsequenzen des eigenen Handels durchdenken, dann würden Sie nämlich bemerken: Sanktionen sind teuer, aber die Freiheit ist unbezahlbar. Danke. (Beifall bei den NEOS, Abg. Schödinger und Abg. Edlinger. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Melde dich zu Wort, hörst! – Heiterkeit bei der SPÖ und ÖVP.)