Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur zweiten Aktuellen Stunde „Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!“ und ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer die Meinung der Antragsteller hier am Rednerpult darzulegen.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Asylzahlen explodieren. Wir erleben einen Ansturm von illegalen Sozialhilfesuchenden. Das Schlepperwesen hat Hochsaison und der Innenminister heißt Gerhard Karner und kommt aus dem Stall der ÖVP Niederösterreich. Ich weiß schon, dass er das nicht gänzlich freiwillig aktuell macht und wahrscheinlich ob und an lieber Museumsdirektor im Texingtal wäre (Heiterkeit bei Abg. Razborcan.), aber ich erwarte mir vom Innenminister dieser Republik und auch die Bevölkerung erwartet sich das zu Recht, dass dieser Innenminister für das Land arbeitet und dafür Sorge trägt, dass das Land und seine Landsleute vor illegaler Migration geschützt werden (Beifall bei der FPÖ.) und das passiert nachweislich nicht. Die ÖVP fördert Massenzuwanderung. Wir Freiheitliche kämpfen für einen sofortigen Asylstopp und das ist der große Unterschied zwischen ÖVP und Freiheitlichen. Ich weiß schon, dass über dieses Thema nicht allzu gerne berichtet wird und dass darüber auch nicht gerne gesprochen wird, weil es eben unangenehm ist und weil es nicht ins Bild der heilen Welt passt, dass von so manchen ganz gerne gezeichnet wird. Das ist so ungefähr wie mit der Teuerung, wo die FPÖ Niederösterreich bereits im Oktober 2021 davor gewarnt hat und im Landtag ganz konkrete Maßnahmen gefordert hat und die anderen sich zurückgelehnt haben und so getan haben, als wäre alles in bester Ordnung. 2.700 illegale Migranten strömen aktuell jede Woche über unsere Grenzen und die ÖVP schaut nicht nur zu, die ÖVP missbraucht dann auch noch die Einsatzkräfte, Polizei und Bundesheer für einen staatlichen Schlepperdienst, der die Illegalen in die Aufnahmezentren begleitet, wo sie dann in aller Ruhe ihren Asylantrag stellen können. Das ist die Politik der ÖVP: Die eigenen Landsleute bei der Teuerung im Stich lassen, aber bei illegalen Einwanderern da haben die SCHWARZEN dann plötzlich die Spendierhosen an. Eigentlich passt ja diese Art der Politik – sollte man meinen – eher zur SPÖ. Aber wenn ich mir das Ganze so anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass die ÖVP hier nach und nach die Sozialdemokraten links überholt oder offenbar ganz offensichtlich in der Regierung mit ihrem grünen Koalitionspartner überhaupt nichts mehr zu melden hat. Allerdings: Die Kollegen der ÖVP Niederösterreich haben hier ein äußerst großes Problem. Sie können nämlich die Zahlen und Fakten nicht leugnen. 21.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahr – ein Plus von 150 %. Das sind so viele Einwohner wie Lilienfeld und Waidhofen an der Thaya. Über 70 % dieser Asylanträge werden positiv beschieden und nicht abgeschoben. Die, die dann einen negativen Bescheid haben, die können dann halt über Umwege, wie das humanitäre Bleiberecht, erst recht wieder im Land bleiben und zapfen die vom österreichischen Steuerzahler finanzierten Sozialtöpfe an. Meine Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, glauben Sie denn nicht, dass es schleunigst an der Zeit wäre, die konsequente Asylstopptaste zu drücken? Wir brauchen jeden Euro für die eigene Bevölkerung im Land. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die ÖVP verteilt gönnerhaft hunderte Millionen für illegale Einwanderer. Mehr als zwei Drittel der Asylantragsteller sind erwachsene Männer. Die meisten davon sind aus Syrien und Afghanistan und was heuer äußerst spannend ist, dass es immer mehr Männer aus Pakistan, Tunesien und Indien sind. Da können Sie mir bitte jetzt einmal in der Sekunde den Asylgrund erklären, wo da bei diesen Menschen der Asylgrund besteht? Also so viele Transgender-Pakistaner kann es auf dem ganzen Erdball nicht geben. Also hier haben Sie wirklich ein gehöriges Problem, das zu erklären. Und was diese Herrschaften alle gemeinsam haben: Sie reisen durch mehrere sichere Drittstaaten und stellen dann in der Zieldestination Österreich ihren Asylantrag. Nach dem Motto „alles hereinspaziert“ betreibt hier die ÖVP Asylpolitik zum Nachteil der Österreicher. Nach außen spielt die ÖVP ganz gerne Sheriff. Aber in Wahrheit ist da absolut nichts dahinter. Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung am Schmäh zu halten. Der Herr Karner kann noch so oft nach Brüssel reisen und den Österreichern das Blaue vom Himmel versprechen. Es funktioniert ganz einfach nicht. Wir hören immer wieder die gleiche Leier. Fakt ist, der EU-Außengrenzschutz funktioniert ganz einfach nicht. Er funktioniert seit Jahren nicht. Die Balkanroute war nie geschlossen und ist nicht geschlossen. Dublin wird bis zum heutigen Tag nicht eingehalten und es gibt noch immer kein einziges Anhaltezentrum zur Abwicklung der Asylanträge außerhalb Europas. Meine geschätzten Damen und Herren, solange sich Politiker in Österreich auf die EU verlassen, solange sind wir verlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir in Österreich müssen endlich aufs eigene Land schauen und das Ruder auch selbst in die Hand nehmen. Die EU wird diese Probleme für uns garantiert nicht lösen. Es braucht – und das sage ich in dieser Deutlichkeit – eine „Festung Europa“. Aber wenn Europa, wenn die Europäische Union nicht in der Lage dazu ist, das umzusetzen, dann liegt es an uns in Österreich, an den gestaltenden Kräften in diesem Land, eine „Festung Österreich“ herzustellen und das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, wenn das nicht passiert, dann garantiere ich Ihnen eines: Dann wird sich das Jahr der unkontrollierten Massenzuwanderung von 2015 schneller wiederholen als wir schauen können. Damit einhergehend alle negativen Folgen und Kriminalitätsentwicklungen, die in Wahrheit niemand in diesem Land mehr haben will. Ich sage Ihnen, es braucht jetzt die sofortige Rückführung und damit Außerlandesbringung all jener, die sich illegal Zutritt nach Österreich verschaffen. Niemand versteht – also wirklich niemand – versteht mehr, warum Rechtsbrecher, die illegal einwandern, in Österreich aufgenommen und vom ersten Tag an rundum versorgt werden. Die Politik muss endlich durchgreifen und jeden Illegalen zurückweisen. Es kann doch nicht sein, dass sich der ÖVP-Innenminister da auf der Nase herumtanzen lässt und nicht endlich durchgreift und wir dann wieder und wieder auch über „Pushbacks“ diskutieren müssen und uns dann sagen lassen müssen, dass diese „Pushbacks“ illegal wären. Also meine Damen und Herren, das ist in etwa so als würde mir jemand verbieten, dem Einbrecher zu Hause die Tür vor der Nase zuzusperren. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Es braucht jetzt ganz klare Botschaften in Richtung krimineller Schlepperbanden und der Sozialhilfesuchenden. „No way“. Probiert es erst gar nicht. Ihr habt keine Chance in Österreich Asyl zu bekommen. Das ist jetzt die einzig richtige Ansage. (Beifall bei der FPÖ.) Und warum wird das Asylrecht für Fremde, die auf ihrem Weg nach Österreich mehrere sichere Drittstaaten durchreist haben, nicht endlich ausgesetzt? Auch da hört und sieht man nichts von der ÖVP. Was wir noch brauchen, das ist eine Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich. Unser Land muss für potenzielle Asylwerber so unattraktiv wie nur irgendwie möglich werden. Also kurzum: Schluss mit dieser Plüschbärenpolitik, die wir die letzten Jahre permanent erlebt haben und an der speziell im Jahr 2015 ja eine Dame ganz maßgeblich beteiligt war, die heute Landeshauptfrau von Niederösterreich ist. Ja, es braucht auch die Wiedereinführung von Ausreisezentren. Das wäre ein klares und richtiges Signal in Richtung illegaler Einwanderer und an die Schlepper. Ausreise- statt Einreisezentren, damit allen klar ist, wohin die Reise geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade im Schatten der schlimmsten Teuerung seit 50 Jahren die Asylzahlen explodieren und die ÖVP nichts dagegen unternimmt, das ist die nächste Bankrotterklärung dieses katastrophalen schwarz-grünen Experiments. Es ist längst an der Zeit, endlich aufs eigene Land zu schauen und auch auf die eigene Bevölkerung zu schauen. Uns Freiheitlichen sind die Probleme der eigenen Landsleute am Nächsten. Unsere Solidarität gehört ganz direkt und ganz klar der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Auch alle anderen wären gut beraten, sich endlich um die eigene Bevölkerung zu kümmern, die Teuerung zu bekämpfen und den Asylmissbrauch, der hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt, endlich ein für alle Mal zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS zum Rednerpult.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die FPÖ macht die berüchtigte FPÖ-Falle wieder einmal ganz weit auf. Diese FPÖ-Falle besteht darin, ein Problem aufzugreifen, durchaus richtige Aspekte darin anzureißen, das allerdings mit zum Teil unterirdischen Argumenten, einer ausgrenzenden Wortwahl und vor allem ohne Lösungen anzubieten. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Die FPÖ zündelt. Sie facht das Feuer an, aber sie hat keinen Feuerlöscher mit. Das Ergebnis: Alle sind empört, ja fürchterlich, geht ja so nicht und das Problem bleibt ungelöst. So wird es auch diesmal sein. Wir haben es gerade gehört. Ja, wir haben zu wenig gelernt aus der Flüchtlingswelle 2015. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Hier und in Europa. Nein, es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Die Komplexität spannt sich zwischen vielen Eckpfeilern auf. Rechtsstaat, Menschenrechtskonvention, Asylrecht, überlange Verfahren, hoffnungslose Fälle, ein Dublin-Abkommen, das nicht funktioniert, Rückführung in sichere Drittstaaten. Was ist ein sicherer Drittstaat? Wirtschaftsflüchtlinge, kontrollierte Einwanderung, ausgetrockneter Arbeitsmarkt, Pflegekräftemangel, Integration, Hilfe vor Ort, um Migration zu vermeiden, Schlepperindustrie lahmlegen, Grenzschutz usw., usw. Und wer für diese Gemengelage, meine Damen und Herren, eine simple Lösung hat, der handelt unseriös, der handelt fahrlässig. Genauso fahrlässig handeln aber auch alle, die den Kopf in den Sand stecken und sagen: „Es wird schon nicht so schlimm werden“ und die offensichtliche Probleme aus ideologischer Sichtverengung heraus ignorieren oder kleinreden. Nein, in den Bereichen „Asyl“ und „Migration“ braucht es eine faktenbasierte ideologiefreie Politik und gesamteuropäische Lösungen, die Ordnung statt Chaos schaffen. Ich will Ihnen hier kurz unsere Position skizzieren. Erstens: Durch einen gesetzeskonformen Umgang mit Schutzsuchenden wollen wir den Rechtsstaat stärken zum Wohl unserer Gesellschaft, zum Wohl unserer wertebasierten Gesellschaft und nicht, um diese zu spalten. Durch klare Regeln wollen wir qualifizierte Zuwanderung ermöglichen zum Wohl unserer Wirtschaft und Gesellschaft und nicht, um diese zu spalten. Dort müssen wir ansetzen. Nicht mit undifferenzierten „Ausländer raus!-Rufen“, die ja von der FPÖ in regelmäßigen Abständen ertönen. Nur bei Pflegekräften und Erntehelfern bleibt ihnen dieser Ruf dann im Hals stecken und die Dinge nicht zu Ende zu denken ist eben das Wesen des Populismus, meine Damen und Herren. Wer das Thema wirklich in den Griff kriegen will, wird sich mit verschiedenen Handlungssträngen auseinandersetzen müssen. Das beginnt mit einer klaren „Message“, die Europa auf allen Kanälen aussenden muss und die deutlich macht, dass allein das Überschreiten der EU-Außengrenze keine Eintrittskarte ins Paradies ist. Es gibt auch keine Wahlfreiheit, in welchem Land man das Asyl genießen will. Wir müssen rigoros die Schlepperindustrie bekämpfen und da müssen auch die einschlägigen NGO´s eingebunden werden. Es geht weiter mit einem wirksamen Management der EU-Außengrenzen inklusive Screening und Registrierung von Drittstaatsangehörigen. Dort muss investiert werden. Und das setzt sich fort bei der Beschleunigung von Asylverfahren durch ein anwenderfreundliches Asyl- und Fremdenrecht, durch Entbürokratisierung und Digitalisierung, durch einheitliche europäische Standards, aber auch durch das Hintanhalten der künstlichen Verlängerung von hoffnungslosen Verfahren. Wichtig ist auch das Drängen auf eine solidarische und faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Es können nicht die Länder alles schaffen, die zufällig eine EU-Außengrenze haben. Wir dürfen aber auch nicht sympathisieren mit jenen, die zwar gerne Geld aus Brüssel nehmen, aber für eine europäische Solidargemeinschaft überhaupt nichts tun wollen. Wer eine Chance auf einen Aufenthaltstitel hat, muss von Tag 1 an Integrationsmöglichkeiten haben durch Sprachkurse, Wertevermittlung und vor allem durch den Zugang zur Arbeit. Das kann sowohl kommunal organisiert sein, das kann aber durchaus auch der freie Arbeitsmarkt sein. Es ist kein Wunder, dass dem Herrn Landbauer das Thema „Integration“ natürlich überhaupt nicht über die Lippen gekommen ist. Wer beim Thema „Integration“ den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht wundern, wenn dann hier im Lande nichts weitergeht. Auf der anderen Seite, wenn sich nach einem hoffentlich kurzen Verfahren herausstellen sollte, dass kein Aufenthaltstitel zusteht, muss eine wirksame Rückkehrpolitik, die auf einem gemeinsamen EU-Rückkehrsystem sowie ausverhandelten Rückführungsabkommen beruht auch konsequent angewendet und umgesetzt werden. Das ist auch für uns keine Frage. Es gibt auch noch andere Aspekte. Einer davon lautet: Wir sollten Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge durch Talent- und Städtepartnerschaften, durch Erfahrungs- und Wissenstransfer, durch ein europäisches Investitionsprogramm, das Perspektiven schafft in einem Afrika, das zunehmend unter chinesischen Einfluss gerät. Ein anderer zunehmend wichtiger Aspekt, der irgendwo zum Thema „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehört: Wir sollten uns rasch auf eine aktive Anwerbestrategie für Fachkräfte aus Drittstaaten einigen, besonders in Mangelberufen, wo ja derzeit der Eindruck entsteht, dass fast alle Berufe Mangelberufe sind. Schaffen wir eine Willkommenskultur für Migranten! Holen wir die, die bei uns arbeiten können und wollen! Nützen wir das Potenzial, statt es durch eine undifferenzierte ausländerfeindliche Politik den anderen zu überlassen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich habe schon auf diese Aktuelle Stunde gewartet. In regelmäßigen Abständen kommt so eine, immer etwas anders formuliert. Kollege Landbauer hat es gesagt: immer die gleiche Leier. Ich finde, Ihre Hetzerei gegen Menschen mittlerweile richtig abscheulich und nein, ich gewöhne mich nicht daran und wenn Sie immer wieder damit kommen: Ich gewöhne mich nicht daran. Für uns ist der Schutz von Geflüchteten ein unverhandelbares Menschenrecht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unverhandelbar der Schutz für Geflüchtete. Wie oft haben Sie schon den Zusammenbruch des Asylsystems von ganz Niederösterreich unter der Last der Asylsuchenden prognostiziert? Und egal unter welchem Titel – es geht immer um das Gleiche: Sie wollen Ängste und Neid schüren. Es soll der Eindruck erzeugt werden, Menschen aus der ganzen Welt wollen nichts anderes als in das österreichische Sozialsystem einwandern und dafür ihre Heimat mit Freude verlassen. Wenn ich mir die Zahlen aus dem Jahresbericht 2021 zum Thema „Grundversorgung“ anschaue und der höchste Wert im Verhältnis von Grundversorgten zur Einwohnerinnenzahl ist 0,59 % – 0,59 % – dann sehen wir, dass heute hier im Hohen Haus wieder viel heiße Luft um dieses Thema produziert wird. Wissen Sie überhaupt, was Asylsuchende in der Grundversorgung bekommen? In organisierten Quartieren? Essen, Wohnen und 40 Euro. Und die, die privat wohnen, für Wohnen, Verpflegung und alles andere seit 1. März 425 Euro? Wer von euch möchte denn um dieses Geld im Monat leben? Wer von euch beneidet diese Menschen? In diesem Zusammenhang ein kleiner Seitenhieb: Der Innenminister hat, wie der Beschluss im Ministerrat gefallen ist, Anfang Juni, dass diese Unterstützung angehoben wird, gesagt, rückwirkend mit März wird es angehoben. Die Länder können bereits die erhöhten Beträge ausbezahlen, weil auch für unsere Menschen in der Grundversorgung sich das Leben nicht mehr ausgeht. Nein, ist natürlich in Niederösterreich nicht gemacht worden, obwohl hier Rechtssicherheit zugesagt worden ist. Haben Sie sich schon einmal gefragt, Kolleginnen und Kollegen, warum die Asylsuchenden die Heimat verlassen? Warum sie ihre Familien verlassen? Warum sie auf der Flucht ihr Leben riskieren? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Klimawandel?) Sie flüchten vor Bedrohung, Krieg, Ausbeutung, einige auch, weil sie auf falsche Versprechungen von Schleppern reinfallen und weil es für sie die letzte Hoffnung ist. Ist Ihnen bekannt – Sie haben es mir vorweggenommen – was heute bereits die häufigste Fluchtursache ist? Die Klimakatastrophe. Weltweit flüchten die meisten Menschen wegen Dürre, Missernten, Naturkatastrophen. Die Klimakatastrophe mit dem rasanten Temperaturanstieg und den damit einhergehenden Wetterextremen führt zu immer mehr Konflikten um Wasser, um Getreide, um Lebensmittel. Wer seine Augen noch immer davor verschließt, ist ganz schön naiv. Klimakatastrophe, Nahrungsmittelknappheit, Konflikte, Krieg, Flucht … das eine folgt auf das andere. Darum ist die wichtigste Maßnahme, damit die Zahl der Flüchtenden nicht exponentiell steigt, der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Grenze, keine Mauer, kein Zaun wird Menschen aufhalten, die ihr Leben retten wollen. Wir müssen daher alles versuchen, um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und das Bild der „Festung Europa“ und das Bild der „Festung Österreich“ lässt mir kalte Schauer über den Rücken jagen, weil da gibt es nicht nur ein draußen, sondern auch ein drinnen und das möchte ich auch nicht. Ich zitiere an dieser Stelle sinngemäß Richard David Precht, der sagt: „Wir befinden uns in der schwierigsten Situation, in der die Menschheit je war. Es geht darum, die Überlebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern und die dafür notwendigen Veränderungen sind viel zu langsam. Sie müssen zudem global gedacht werden, denn wenn die Menschen auf der Südhalbkugel keine Lebensgrundlagen mehr haben, bleibt ihnen nichts anderes mehr übrig als nach Norden zu wandern.“ Wir brauchen auch gar nicht so weit zu schauen. Wir sehen es in Europa. Mein Kollege hat es schon angesprochen: Dürre in Italien, extreme Hitzeperioden in Frankreich, in Spanien und der Sommer hat erst begonnen. Es geht Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, immer nur darum, Asylwerber, Asylwerberinnen schlecht zu machen, Probleme zu finden, einen Kollaps des Systems zu prophezeien. Es geht Ihnen nie darum, Problemlösungen zu suchen. Es geht um reine Polemik. Ja, da gebe ich Ihnen recht: Es ist nicht alles so wie es sein könnte. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, Zugang zum Arbeitsmarkt schon während des Verfahrens. Und wenn bei uns Menschen eine Ausbildung absolvieren und wenn sie in einem Mangelberuf tätig sind, dann sollen sie auch hierbleiben können. Wir haben es gestern im Abendjournal gehört: Hier geht Deutschland einen mutigen Schritt voraus. Da könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Selbstverständlich verschärft die Ukraine-Krise, der Ukraine-Krieg die Situation. Unterkünfte für bisher ca. 75.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich zu Verfügung zu stellen, das ist schon eine besondere Leistung. Hier zeigt sich wieder: Unsere Zivilgesellschaft ist spitze. Unglaublich, wie viele Menschen zu Beginn des Krieges schon Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Ohne die ehrenamtlichen Unterstützerinnen würde es traurig ausschauen. Ehrenamtliche beraten, begleiten zu Behörden, füllen Anträge aus, stellen Lebensmittel zur Verfügung, stellen Kontakte zu Schulen und Kindergärten her, halten Sprachkurse und vieles mehr. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen für ihr Engagement für die Geflüchteten in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und Abg. Ungersböck.) Die Ukrainerinnen wollen so rasch wie möglich in ihre Heimat zurück. Andere wollen bleiben. Österreich prüft genau, wer eine Aufenthaltsberechtigung bekommt und wer nicht. Diese Menschen rasch in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren, das ist unsere Aufgabe. Durch Aufhussen und mit Neiddebatten wird das nicht gelingen. Notwendig ist die Bekämpfung der Fluchtursachen und Schaffung von Lebensperspektiven für diese Menschen vor Ort. Da führt an einem intensiven Einsatz gegen die Klimakatastrophe kein Weg vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Rosenmaier.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – dieses Zitat stammt von der Frau Ingeborg Bachmann, sollte auch den GRÜNEN, der ÖVP, den NEOS und auch der SPÖ bekannt sein. Wenn sie es kennt, dann sollte sie sich auch die Frage stellen, was mit jenen passiert, die sich nicht trauen die Wahrheit zu sagen. Unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen“ ist ein Teil der Wahrheit. Während die Menschen im Land unter einer noch nie dagewesenen Teuerungswelle stöhnen und nicht wissen wie sie in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten abdecken sollen, schießen gleichzeitig die Asylzahlen in Österreich durch die Decke und damit die Belastungen für unser Sozial- und Gesundheitssystem sowie für unsere Sicherheitsarchitektur. Allein vorige Woche – die Zahlen sind eigentlich eh allen bekannt – sind tausende Asylanträge hier in Österreich gestellt worden mit der Tendenz steigend. Da muss man sich schon die Frage stellen, was das ÖVP Niederösterreich-Mitglied und der aktuelle Innenminister Karner, denn so in den letzten Monaten produziert hat bzw. was er denn so macht? Ich habe heute im Kurier gelesen – das sollte, glaube ich, auch eines seiner Lieblingsthemen sein: „Erste Schritte für die Überarbeitung des Dollfuß-Museum stehen fest.“ Na Gott sei Dank, dass er das als Titel für seine Tätigkeit im Innenministerium gefunden hat. Oder womit war er noch beschäftigt, der Herr Karner? Er wollte nicht den ÖVP-Klubobmann in Kärnten installieren als LVT-Chef. Auch das hat er nicht wirklich in weiterer Folge zusammengebracht. Ein weiteres Thema, das den Herrn Innenminister beschäftigt seit einigen Monaten, Wochen und das wird ihn, glaube ich, auch zukünftig etwas länger beschäftigen als der ÖVP lieb ist – nämlich die sogenannte „Corona-Geschichte“, wo Anfang April 2022 sein Parteifreund, der Herr Nehammer, folgendes gesagt habe – und ich zitiere jetzt: „Nehammer sieht rote Linie überschritten und ortet glatte Lüge.“ Seit dem Wochenende wissen wir, dass die beiden Cobra-Beamten aus der Cobra ausgeschieden sind, obwohl ja angeblich nichts passiert ist. So viel zur Wahrheitsliebe dieser ÖVP Niederösterreich-Mitglieder. Wenn sich dann der Herr Innenminister einmal mit dem Asylthema beschäftigt, dann ist er daran ganz massiv interessiert, wie es denn mit dem Impfstatus ausschaut von Asylwerbern. Da kann man auch dann bei den Bezirksblättern nachlesen, wo er gemeint hat, Innenminister Karner (liest:) „Wir bieten Impfungen auch Flüchtlingen an.“ Also das sind seine Themen, wenn er sich mit Asyl auseinandersetzt oder er sich nicht in Taten ergibt, sondern weiter mit Überschriften arbeitet und der „Evergreen“ auch vom Herrn Karner wie von seinem Vorgänger, dem Herrn Nehammer – er will nämlich Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern, nicht? Das sollte er schön langsam einmal umsetzen, stattdessen dass er es immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. (Beifall bei der FPÖ.) Aber bleiben wir bei der Wahrheit und am Montag im Morgenjournal hören wir ja dann einen sogenannten „Migrationsforscher“, der uns erklärt, dass er es ja gar nicht so versteht, wie die österreichische Regierung – allen voran die ÖVP, der Herr Karner und der Nehammer immer so wild reden bei der Zuwanderung, wenn sie doch ein Vorbild an Gastfreundschaft und Willkommenskultur ist hier in Österreich. Naja, liebe Abgeordnete der ÖVP Niederösterreich, wenn man mit den Willkommensklatschern, mit den GRÜNEN, in einer Koalition ist, na dann kann das schon vorkommen, dass man wieder „Ziel 1-Gebiet“ für die Asylwerber der Welt sein wird. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, den Helden in Form einer PR-Aktion zu spielen bei der Abschiebung von ein paar Kindern. Das ist nicht das, was Integrations- und Asylpolitik anbelangt. Man muss schon ernsthaft an das glauben, was man tut und man müsste halt dann auch den Worten Taten folgen lassen – und das macht die ÖVP nicht. Liebe ÖVP Niederösterreich, wie halten Sie es denn sonst mit den Wahrheiten? Die Wahrheit ist, dass die Menschen in Niederösterreich mehr und mehr Angst haben. Die Angst, dass ihnen durch die steigenden Preise immer weniger zum Leben bleibt. Die Angst, dass sie aus der Mittelschicht in die Armut abrutschen. Eine Verarmungsangst, die das Schlimmste für all jene ist, die fleißig, tüchtig und anständig jeden Tag zur Arbeit gehen. Da kann man Ihnen eines nur sagen, ganz klar, damit auch Sie es verstehen, was die ganze Zuwanderungspolitik anbelangt: „Das Boot ist voll.“(Beifall bei der FPÖ.) Wenn dann die Dame von den GRÜNEN hergeht, dass das wieder irgendwie hetzerisch oder sonst irgendetwas sein soll von unserem Landesparteiobmann, dann empfehle ich Ihnen einfach: Schauen Sie einmal in den „Dolomiten“ rein – der Herausgeber ist, glaube ich, ein gewisser Herr Michl Ebner ... Sie Herr Ebner werden den nicht kennen oder verwandt sein auch wahrscheinlich nicht ... (Abg. Ing. Ebner, MSc: Nein, kenne ich nicht.) ... im „Dolomiten“ von gestern kann man nämlich folgendes nachlesen (liest:)„Draghi: Grenzen bei Migration erreicht.“ In Italien übrigens, Frau Kollegin, sind registrierte 30.000 Leute in diesem Jahr an den Küsten Italiens aufgegriffen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen endlich hier einen klaren Asylstopp vornehmen. Uns Freiheitlichen geht es im Gegensatz zu den NEOS, den ROTEN und auch den GRÜNEN um die Wohlstandssicherung hier in Österreich. Wenn man auch den Herrn Churchill einmal bemühen möchte ... der hat einmal über einen Amtskollegen gesagt – das trifft vielleicht auch für Teile dieser Ministerriege in Wien zu von der ÖVP und von den GRÜNEN ... hat der über einen Kollegen einmal gesagt (liest:)„Der ist gerade klug genug, um in ziemlich großem Maßstab Dummes zu tun.“ Und das erleben wir gerade in Wien und wir fordern daher den absoluten Asylstopp. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mein Vorredner hat die Ingeborg Bachmann zitiert. Ob ihr das so recht wäre, weiß ich nicht. Sie kann sich nicht mehr wehren. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist Ihr Verständnis.) Deswegen glaube ich auch, dass, wenn man schon weiter zitiert, „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, dass man sagt: Der absolute Asylstopp kommt ... dass das ein ziemlicher Holler ist, weil wie schon fast alle der Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Es ist nicht von der Landtagsentscheidung, auch nicht vom Nationalrat abhängig, sondern es gibt internationale Rechte für Menschen, die auf der Flucht sind. Deswegen denke ich mir: Wenn wir schon dabei bleiben, dass die Wahrheit zumutbar ist, dann sollten wir selber auch bei der Wahrheit bleiben und sagen: Ich fordere das zwar, weil das klasse klingt, aber bringen tut es nichts und möglich ist es nicht und deswegen ist es auch kein Beitrag für die Lösung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Warum soll es denn nicht möglich sein? – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir haben es doch auch nicht für möglich gehalten, dass es in Europa Krieg gibt.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist auch gesagt worden, wir hätten Angst, das Thema zu diskutieren, weil es nicht in unser heiles Bild passt. Wahrscheinlich wird vielen von uns ein bisschen schlecht, wenn man Personen kennt, die dann die Geschichte erzählen, die sie erlebt haben und wenn man sich so etwas anhört. Das stimmt – weil man Bilder vor sich hat. Ich habe vor zwei Monaten eine junge Äthiopierin in Altenmarkt kennengelernt, die vier Tage eingesperrt war, dann mit Hilfe von österreichischen Beamten sozusagen die Flucht antreten konnte mit ihrem dreijährigen Sohn und wenn ich höre, was hier erzählt wird und die das ganz konkrete Bild von zwei von vielen tausenden Asylwerbern und auch –werberinnen sehe, dann wird mir schlecht, wenn man es einfach findet, ob das jetzt jemand hetzerisch sagt ... aber es ist jedenfalls unmenschlich, so über Personen zu reden und zu sagen: Du hast zwar das internationale Recht auf Flucht und Asyl zu beantragen, aber mir ist das egal, weil mir passt das gerade in mein Konzept. Ich finde das wirklich unter jeder Kritik, wiewohl auch ein Vorredner gesagt hat: Schauen wir uns trotzdem die Zahlen an. Schauen wir uns an, wie es sich entwickelt und schauen wir an, ob man den aus Niederösterreich stammenden Innenminister zum Arbeiten aufrufen kann. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ja ... unverständlich ..., wenn man immer so moralisierend ist.) Ich glaube, es wäre einfacher, uns die Probleme gemeinsam anzuschauen, wenn ihr nicht immer so reinhauen würdet und Menschenfeindliches von euch geben würdet. (Beifall bei der SPÖ.) Und deswegen möchte ich sagen, dass das, was schon formuliert wurde, ein gesetzeskonformes Vorgehen, die einzige Möglichkeit ist, um hier auch nicht nur Struktur reinzubekommen, aber auch eine Lösung zu finden. Es ist auch gesagt worden, unter der Mitwirkung der NGO´s, die vor Ort arbeiten, muss die Botschaft gesendet werden, dass es hier nicht den Freibrief gibt, in westliche, in europäische Länder einzureisen. Und wenn die Situation, die wirtschaftliche Situation, die soziale Situation, die Umweltsituation und die politische Situation sich in den Herkunftsländern nicht ändert – und dazu braucht es ein europäisches Vorgehen und eine europäische Koordination – dann werden Unkenrufe, egal wo, auch nichts nützen und deswegen, glaube ich, kann man die Lösung auch nur europaweit suchen und finden (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aja, ... die Verantwortung übernehmen.) und trotzdem: Die eigenen Minister sollen ihre Arbeit tun. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es tatsächlich so, dass wenn wir uns die Zahlen des Erstaufnahmezentrums anschauen, dass sie zum Handeln aufrufen – auch die Anzahl der unbetreuten minderjährigen Flüchtlinge – aus Interesse, aus humanitärem Interesse der Betroffenen Kinder, die alle in Niederösterreich untergebracht sind, aber natürlich aus niederösterreichischem Interesse genauso, dass man sagt: Es kann nicht ein Bundesland sein, das die gesamte Latte an Arbeit, an Finanzen trägt. Deswegen fordere ich auch den aus Niederösterreich stammenden Innenminister auf, hier aktiv zu werden und darauf zu schauen, dass weder Traiskirchen, dass noch unsere Region hier allein die volle Last an Arbeit, an Verantwortung tragen muss. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christoph Kainz, ÖVP, das Wort.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Asylansturm stoppen“ – ich glaube, wenn wir es bei dem lassen, sind wir alle der gleichen Meinung: Das wünschen wir uns alle. Wer wünscht sich schon, dass wir Menschen, die ihr Land verlassen müssen, Unterkunft geben? Wir tun es. Aber das Ziel aller, glaube ich, politischen Kräfte quer durch Österreich, quer durch Europa, quer über den Erdball müsste, sollte und wird hoffentlich auch sein, dass es keine Asylströme gibt. Weil jeder, der sein Land verlässt, tut das nicht aus Jux und Tollerei – zumindest, wenn wir nach der Genfer-Flüchtlingskonvention vorgehen. Und dann gibt es – und das wissen wir alle, weil wir alle sozusagen politisch tätig sind und das fängt bei der kleinsten Ebene an und geht hinauf bis zur höheren Ebene – dass wir immer wieder Menschen haben, die Strukturen ausnützen, weil sie es für sich machen. Weil sie es nicht machen müssen, sondern weil der eigene Vorteil im Vordergrund steht. Deswegen glaube ich auch, dass wir bei der Asylpolitik auch ein klares Regelwerk brauchen. Insofern wundert es mich schon ... einerseits wundert es mich nicht, dass die FPÖ diese Aktuelle Stunde eingebracht hat ... ja, weil die Zahlen derzeit wirklich welche sind, die uns beschäftigen, die den zuständigen Asyllandesrat beschäftigen, die die gesamte Landesregierung beschäftigen und die auch all jene beschäftigen, die es ehrlich mit den Menschen und mit dem Land meinen. Wo sich aber die FPÖ und allen voran der Herr Klubobmann Landbauer wirklich entlarvt haben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bei was denn?), weil es in seiner Wortmeldung reine Polemik war, nur Populismus war und fast nur Parteipolitik war. Wenn ich sozusagen höre, Aussagen wie die ÖVP fördert Massenzuwanderung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, wenn ihr nichts dagegen tut.) und die österreichische Bundespolizei und das Bundesheer sind ein staatlicher Schlepperdienst, dann muss ich aufs Schärfste zurückweisen und sagen: Ihr seid die Unsicherheitspartei in dem Land und in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das haben sich diese Exekutivkräfte oder das Österreichische Bundesheer nicht verdient und da sieht man, wie Sie in Wahrheit reine Parteipolitik machen. Ich sage auch ja (Abg. Ing. Mag. Teufel: Zu was?), die Feststellung von euch war ... das war eine der wenigen richtigen Feststellungen, die du in deiner Rede gesagt hast, dass der Innenminister derzeit Gerhard Karner heißt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Stimmt, vollkommen richtig. Nur ich sage dazu: Das ist gut so! Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Innenminister Gerhard Karner heißt, (Beifall bei der ÖVP.) weil er einer ist, der seinen Job richtig macht und gut macht. Nur ganz kurz zur Kollegin Moser: Ich bin in weiten Teilen deiner Rede wirklich bei dir. Schutz für Geflüchtete ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Da brauchen wir nicht diskutieren. Das ist vollkommen klar. Nur ich sage schon eines dazu: Grundlage muss doch die „Genfer Flüchtlingskonvention“ sein. Es kann nicht sein, dass wir Menschen, die aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen ihr Land verlassen und zu uns strömen, denen auch sozusagen Asyl geben und ihnen das Thema vorspielen, dass sie hier eine Perspektive haben. Hier müssen wir doch klar auch „Nein“ sagen, weil dass die wahre auch wirklich soziale Art ist, hier eine Politik zu machen – nämlich jenen auch klar „Nein“ zu sagen, denen deren Fluchtgründe eben nicht der „Genfer Flüchtlingskonvention“ entsprechen. Deswegen glaube ich, dass wir zu Recht dieses Thema heute besprechen, weil eine Voraussetzung, glaube ich, die ganz entscheidend ist – und da werden wir uns alle einig sein – dass in Wahrheit die Schlepperkriminalität das große Problem an dieser Asyldiskussion ist. In den letzten Jahren gab es internationale und weltweite Herausforderungen, die das politische Handeln in Österreich, aber auch in Niederösterreich, massiv geprägt haben. Ich glaube, wir haben diese Herausforderung in den letzten Jahren gut gemeistert – wenn ich an die Corona-Pandemie denke, aber wenn ich auch daran denke, an den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf der einen Seite eine Teuerungswelle ausgelöst hat, der wir zurzeit auf Bundes-, aber auch auf Landesebene wirklich, glaube ich, gut entgegnen und den Menschen auch Perspektive geben. Aber wir können uns diesen Einflüssen, diesen Situationen, die weltweit, europaweit und letztendlich auch bei uns aufschlagen, nicht entziehen. Ich glaube, wir müssen auch die Ehrlichkeit haben und vielleicht auch die politische Kraft haben, den Menschen zu sagen: „Ja, es ist Aufgabe der Politik, hier entgegenzuwirken, aber wir können es nicht wegzaubern.“ Wir können den Angriffskrieg in der Ukraine nicht wegzaubern. Der ist leider Realität und der hat natürlich auch Auswirkungen auf unser Heimatland Niederösterreich. Damit verbunden auch die Asylbewegung, weil natürlich die Schlepperbanden und diese Schlepperkriminalität diese Situation ausnützt und auch hier den Menschen in Syrien, meistens jungen Männern in Syrien und in den Nachbarländern auch Sand in die Augen streut und sagt: „In Europa geht es jetzt leicht. Österreich geht jetzt leicht. Da könnt ihr leicht kommen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, weil der Innenminister Karner heißt.) 5.000 Euro und wir machen das für euch.“ Da müssen wir dagegenhalten. Da halten wir auch zum Glück dagegen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Weil es, glaube ich, auch fair, richtig und die notwendige Maßnahme ist, hier die Menschen auch in den Ländern aufzuklären. Das machen wir auch. Das macht das Innenministerium auch. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mein Gott, na.) Das macht auch der Herr Innenminister, weil wir hier speziell auch über „Social Media-Projekte“ und anderen Projekte den Menschen hier ganz klar sagen, dass sie keine Chance und keine Perspektive in Österreich haben. Das ist auch verantwortungsvolle Politik gegenüber unseren eigenen Menschen in Österreich, aber auch gegenüber jenen, die die Hoffnung haben, bei uns Asyl zu bekommen. Da müssen wir ganz klar sagen: Nein, das geht nicht und das ist auch nicht möglich. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Funktioniert nicht, eure Werbekampagne.) Deswegen glaube ich, dass an erster Stelle bei der Schlepperkriminalität der Hebel angesetzt werden muss und dass wir alles daran tun müssen, hier auch Maßnahmen zu setzen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gibt es ja nicht.) Das können wir im eigenen Bereich machen, aber da brauchen wir auch Partner. Deswegen danke ich auch, dass der Herr Innenminister in den letzten Tagen auch im Rahmen einer Auslandsreise mit dem Herrn Außenminister hier auch Partner gefunden hat und diese Partnerschaft auch gestärkt hat. Das ist das eine, was wir direkt machen können. Das Zweite, was auch direkt getan wird, dass auf europäischer Ebene – und da ist auch wieder unser Herr Bundesminister Karner der beste Garant dafür, dass er mit seiner politischen Kraft, mit seiner Erfahrung, aber auch mit dem, was letztendlich das Innenministerium in den letzten Jahren auch erarbeitet hat – die Partner auf europäischer Ebene zusammenbringt. Nämlich eine gemeinsame europäische Vorgangsweise gegen eine Situation, die uns direkt auch betrifft. Wenn ich sage „uns direkt betrifft“, so möchte ich auch meine Nachbargemeinde Traiskirchen durchaus hier erwähnen, weil in Traiskirchen und die Stadt Traiskirchen und auch die Region – wenn ich den Herrn Kollegen Balber aus Altenmarkt anschaue – durchaus auch einen Großteil der Flüchtlingslast trägt mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen und ich möchte es auch nicht verhehlen, dass auch die Stadtgemeinde Traiskirchen, die Bevölkerung letztendlich auch hier einen sehr großen Beitrag dazu leistet. Auch das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Die Versorgung auch der Ukrainerinnen und Ukrainer – auch das wurde erwähnt – auch das ist ein Beispiel dafür, dass Österreich und vor allem auch Niederösterreich sich immer seiner Verantwortung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gerecht geworden ist. Wir haben über 11.500 Ukrainer in der Grundversorgung. Es gab so viele Initiativen in den Gemeinden und Städten, wo auf unbürokratische Art und Weise geholfen wurde, dass ich wirklich an dieser Stelle auch „Danke“ sagen möchte. In dem Sinne – zusammenfassend und abschließend: Ja, wir haben eine große Herausforderung vor uns. Ja, diese Herausforderung wird uns auch an Zahlen an das Jahr 2015 und 2016 und 17 erinnern. Es gibt eine Prognose für das heurige Jahr: zwischen 60 und 70.000 Asylanträge. Das ist schon echt eine große Herausforderung und deswegen ist es mehr denn je wichtiger, dass wir gemeinsam ganz klar strukturiert und auch mit klaren Vorgaben arbeiten – nämlich die internationale Schlepperkriminalität zu bekämpfen, weiterhin Österreich als Asylland sozusagen zu präsentieren, wo jene, die aus einem Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch wirklich Schutz und Hilfe bekommen, aber auch klar „Nein“ zu sagen für jene, die sozusagen hier aus wirtschaftlichen und anderen Überlegungen unser Land ausnützen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Weiters zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Erich Königsberger, FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ganz kurz zum Kollegen Kainz: Lieber Christoph, uns als Unsicherheitspartei zu bezeichnen – ich glaube, das glaubst du nicht einmal selbst. (Abg. Kainz: Oja.) Das ist sowas von weit hergeholt. Ich erinnere dich nur ... (Abg. Kainz: Der Kollege Landbauer, die Polizei und das Bundesheer.) ... Ich erinnere dich nur ... jetzt bin ich am Wort ... an euren Unsicherheitsminister Sobotka und die Willkommensklatscherin Innenministerin Mikl-Leitner und jetzt an den untätigen Innenminister Karner. Der war ja da herinnen schon als Sicherheitssprecher untauglich. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber. – Abg. Kainz: Die Polizei als Schlepperdienst zu bezeichnen!) Der hat damals schon die Zahlen der Kriminalstatistik schöngeredet, obwohl sie explodiert sind unter Sobotka und unter Mikl-Leitner. Da hat er sich auch schon nicht ausgekannt. Und jetzt kennt er sich halt auch nicht aus. Er wird es aber eh nicht mehr so lange sein und das wird gut sein für Österreich. Ja, meine Damen und Herren, wir haben einen Pflegekollaps. Wir haben immense Teuerungen und jetzt steht uns auch noch der Asylkollaps ins Haus. Auch wenn SCHWARZ und GRÜN die aktuellen Zahlen immer verharmlosen, auch wenn SCHWARZ-GRÜN weiter ihre unverantwortliche Willkommenspolitik betreiben: Wir stehen trotzdem leider vor Zuständen, wie wir sie 2015 erleben mussten. Und das belegen die Zahlen. Das hast du auch schon gesagt, Kollege Kainz. Es belegen die Zahlen, die täglich auf uns hereinprasseln. Allein vom 20. bis 26. Juni haben wir fast 2.700 Anträge gehabt. Und hält dieser Ansturm an – du hast es eh schon gesagt – werden wir bis Jahresende rund 70.000 Menschen in Österreich haben, die um Asyl ansuchen. De facto das Doppelte wie 2021. Traiskirchen füllt sich immer mehr. 1.500 Menschen sind dort zurzeit untergebracht. Tendenz steigend. Vor allem schlägt sich dieser Asyltsunami auch im Budget nieder. 30 Millionen waren dafür vorgesehen und tatsächlich waren es im ersten Halbjahr bereits 100 Millionen Euro. 70 Millionen mehr bereits im ersten Halbjahr für die Asylwerber, wo der Großteil unter dem Deckmantel Asyl ja nur die Unterkunft in der sozialen Hängematte in Österreich erreichen will. Da ist die schwarz-grüne Brieftasche mit dem Geld der Steuerzahler weit geöffnet, während sich unsere Landsleute die Güter des täglichen Bedarfes nicht mehr leisten können und die vor der Wahl stehen: essen, heizen oder tanken. Da ist das Geldbörsel von SCHWARZ und GRÜN zu, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Nur Ankündigungspolitik, was da im Herbst alles kommen soll, während die Menschen seit Monaten an dieser Rekordteuerung leiden. Ein Klimabonus soll im Oktober kommen, mit dem man gerade einmal zweimal den Autotank anfüllen kann, anstatt endlich diese unsägliche CO2-Strafsteuer zu verhindern, anstatt endlich die NoVA abzuschaffen und die Preise für Sprit, Gas und Heizenergie zu deckeln. (Beifall bei der FPÖ.) 70 Millionen mehr für Asyltouristen, anstatt endlich die Übergewinne der EVN, welche an das Land fließen, den Strom- und Gaskunden zurückzugeben. Millionen für Asylanten, von denen sich manche benehmen und aufführen wie Sex- und Kriminaltouristen, für die unsere Mädchen und Frauen Freiwild sind, die bei Vergewaltigungen auf freiem Fuß angezeigt werden, dann untertauchen und nicht mehr auffindbar sind. Ja das ist kein Umgang mit Kriminellen, meine Damen und Herren. Da würde die Unsicherheitspartei, wie du uns bezeichnet hast, anders agieren. (Abg. Kainz: Es fielen mir eh Beispiele über euch ein.) Da würden wir anders agieren. Aber trotzdem. Alle Unterstützung für Asylanten, vor allem für jene mit der Tarnkappe des Asyls, für illegale Migranten, für kriminelle Migranten, aber nichts für unsere Landsleute. Wann endlich wird man jetzt das amtliche Kilometergeld einmal erhöhen? Wann wird der Heizkostenzuschuss verdoppelt? Wann kommt die kostenlose Nachmittagsbetreuung in unseren Kindergärten? Wann wird die Umsatzsteuer auf Lebensmittel endlich gesenkt? Wann wird die Familienbeihilfe erhöht? Wann kommt ein Abgaben- und Gebührenstopp in Niederösterreich? Wann kommen alle diese Maßnahmen, welche wir seit langem für unsere Landsleute einfordern? Und die vor allem eines sind – nämlich nachhaltig und keine Augenauswischerei, wie ein paar Hunderter im Herbst. Wobei man ja heute nicht einmal weiß, ob das wirklich ausbezahlt wird. Da macht SCHWARZ-GRÜN alle Augen zu. Genauso, wenn es um die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und das „Nein“ zum Asylrecht für die Fremden geht, die vorher durch sichere Drittstaaten zu uns einreisen. Ja, dieser Asyltsunami gehört sofort gestoppt. Und ja, werdet endlich munter, wenn es um unsere Landsleute geht! Diese Politik der sozialen Kälte ist auch sofort zu stoppen. Ich kann euch eines versprechen: Wir werden keine Ruhe geben, bis sich unsere Bevölkerung das Leben wieder leisten kann. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Darüber hinaus zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Landesrat Waldhäusl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegin! Mitglieder des NÖ Landtages! Werte Abgeordnete! Ja, ich mache mir Sorgen. Ich mache mir große Sorgen. Daher bin ich auch sehr dankbar, dass wir heute im Zuge dieser Landtagssitzung dieses Thema auch diskutieren konnten. Ich habe genau zugehört, jedem Einzelnen genau zugehört, weil mir das wichtig ist, auch hier zu erfahren: Wie denkt jemand? Wo sieht jemand eine Lösung? Aber vor allem: Wie gehen wir mit diesem akuten Problem um? Ja, ich sage deswegen, ich mache mir Sorgen und viele so wie ich, die in der Verantwortung stehen, weil wir es stemmen sollen, aber wir werden es nicht mehr stemmen können. Die Zahlen – sie wurden alle genannt – sprechen für sich. Wenn die Entwicklung sich nicht ändert, werden wir nicht nur die größte Flüchtlingswelle seit der Nachkriegszeit erreichen, viel stärker als 15 und 16. Auch der Kollege Kainz hat gesagt, bis zu 70.000 Asylanträge. Aber bitte, uns muss auch klar sein, wir haben mit Hilfe der Bevölkerung auch österreichweit fast 70.000 ukrainischen Frauen und Kindern Schutz gegeben, die zu dieser größten Flüchtlingswelle, die jetzt ansteht, noch bei uns sind. Und es schaut nicht danach aus, dass der Krieg zu Ende geht. In Niederösterreich haben wir 14.000 ukrainische Frauen und Kinder ZMR-gemeldet, davon fast 12.000 in der Grundversorgung. Wenn wir jetzt österreichweit diese Zahlen betrachten: ca. 70.000, wenn sich nichts verändert, und weit über 60.000, wahrscheinlich knappe 70.000 auch in der Grundversorgung, dann ist es nicht nur die größte Flüchtlingswelle seit der Nachkriegszeit, sondern auch aufgrund der Vertriebenen die größte finanzielle Herausforderung – nicht nur für Österreich, auch für Niederösterreich. Die Alarmglocken läuten und auch meine Experten des Landes haben gesagt: „Wir werden es nicht schaffen.“ Natürlich nütze ich heute die Gelegenheit, dass ich euch auch mitteile – es wurde ja schon gesagt – ihr habt ein Budget beschlossen für uns in der Regierung. Diese 30 Millionen sind längst verbraucht. Wir stehen jetzt bei ca. 100 Millionen und ich erinnere daran: Wir hatten im Jahr 2017 die Auswirkungen der damals größten Flüchtlingsbewegung 15/16 hier im kompletten Asylbereich in Niederösterreich ca. 200 Millionen nur in Niederösterreich zu bewerkstelligen. Wenn sich nichts ändert, steuern wir im nächsten Jahr dann auf diese Summe hin. Und eines auch ganz klar: ca. 70 %, derzeit 73 % werden positiv beschieden. Das heißt, die bleiben 100%ig im Land. Die sind aber dann nicht in der Grundversorgung, wo heute Vergleiche angestellt wurden, was das finanziell ausmachen kann. Nein, die landen in der Sozialhilfe. In der Sozialhilfe zahlen wir fast doppelt so viel wie in der Grundversorgung. Ich erinnere nur daran, ich war jetzt wieder unterwegs in vielen Bezirkshauptmannschaften: Wir haben mittlerweile Bezirksverwaltungsbehörden – und ich weiß es, weil ich zuständig bin für die Sozialhilfe – wo wir bereits 65, 70 % der gesamten Sozialhilfekosten für Asylberechtigte ausgeben. Auch das muss klar und deutlich sein. Ihr, die ihr das Budget zur Verfügung stellt, dass das schon lang nicht mehr für die eigenen Leute ausgegeben wird. Jeder möge es werten, wie er möchte. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Problematik besteht. Ich sage daher ganz offen und ehrlich noch einmal „Danke“ für diese Diskussion. Ja, Österreich steht vor einem Kollaps. Aber ich kann euch auch eines versprechen: In Niederösterreich wird dieser Kollaps nicht ankommen, weil ich es schaffe, es zu verhindern – auch mit den Möglichkeiten, die mir zur Verfügung stehen. Denn eines abschließend: Wir haben keine Quartiere mehr und wir bekommen auch keine mehr, auch wenn wir möchten oder wollten: Wir werden keine unterbringen können und die Quartiere, die wir noch ganz wenig in Reserve haben, haben wir aus der Zivilbevölkerung bekommen mit einer Auflage: „Herr Landesrat, für Frauen und Kinder aus der Ukraine, aber nicht für Syrer und Afghanen.“ Das muss ich akzeptieren, wenn diese Quartiere dann auch tatsächlich nicht zur Verfügung stehen werden. Daher: Nur wer selbst stark ist, kann auch helfen. Ich werde verhindern, dass Niederösterreich geschwächt wird. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Somit erkläre ich auch die zweite Aktuelle Stunde für beendet.