Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Landesrat Waldhäusl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegin! Mitglieder des NÖ Landtages! Werte Abgeordnete! Ja, ich mache mir Sorgen. Ich mache mir große Sorgen. Daher bin ich auch sehr dankbar, dass wir heute im Zuge dieser Landtagssitzung dieses Thema auch diskutieren konnten. Ich habe genau zugehört, jedem Einzelnen genau zugehört, weil mir das wichtig ist, auch hier zu erfahren: Wie denkt jemand? Wo sieht jemand eine Lösung? Aber vor allem: Wie gehen wir mit diesem akuten Problem um? Ja, ich sage deswegen, ich mache mir Sorgen und viele so wie ich, die in der Verantwortung stehen, weil wir es stemmen sollen, aber wir werden es nicht mehr stemmen können. Die Zahlen – sie wurden alle genannt – sprechen für sich. Wenn die Entwicklung sich nicht ändert, werden wir nicht nur die größte Flüchtlingswelle seit der Nachkriegszeit erreichen, viel stärker als 15 und 16. Auch der Kollege Kainz hat gesagt, bis zu 70.000 Asylanträge. Aber bitte, uns muss auch klar sein, wir haben mit Hilfe der Bevölkerung auch österreichweit fast 70.000 ukrainischen Frauen und Kindern Schutz gegeben, die zu dieser größten Flüchtlingswelle, die jetzt ansteht, noch bei uns sind. Und es schaut nicht danach aus, dass der Krieg zu Ende geht. In Niederösterreich haben wir 14.000 ukrainische Frauen und Kinder ZMR-gemeldet, davon fast 12.000 in der Grundversorgung. Wenn wir jetzt österreichweit diese Zahlen betrachten: ca. 70.000, wenn sich nichts verändert, und weit über 60.000, wahrscheinlich knappe 70.000 auch in der Grundversorgung, dann ist es nicht nur die größte Flüchtlingswelle seit der Nachkriegszeit, sondern auch aufgrund der Vertriebenen die größte finanzielle Herausforderung – nicht nur für Österreich, auch für Niederösterreich. Die Alarmglocken läuten und auch meine Experten des Landes haben gesagt: „Wir werden es nicht schaffen.“ Natürlich nütze ich heute die Gelegenheit, dass ich euch auch mitteile – es wurde ja schon gesagt – ihr habt ein Budget beschlossen für uns in der Regierung. Diese 30 Millionen sind längst verbraucht. Wir stehen jetzt bei ca. 100 Millionen und ich erinnere daran: Wir hatten im Jahr 2017 die Auswirkungen der damals größten Flüchtlingsbewegung 15/16 hier im kompletten Asylbereich in Niederösterreich ca. 200 Millionen nur in Niederösterreich zu bewerkstelligen. Wenn sich nichts ändert, steuern wir im nächsten Jahr dann auf diese Summe hin. Und eines auch ganz klar: ca. 70 %, derzeit 73 % werden positiv beschieden. Das heißt, die bleiben 100%ig im Land. Die sind aber dann nicht in der Grundversorgung, wo heute Vergleiche angestellt wurden, was das finanziell ausmachen kann. Nein, die landen in der Sozialhilfe. In der Sozialhilfe zahlen wir fast doppelt so viel wie in der Grundversorgung. Ich erinnere nur daran, ich war jetzt wieder unterwegs in vielen Bezirkshauptmannschaften: Wir haben mittlerweile Bezirksverwaltungsbehörden – und ich weiß es, weil ich zuständig bin für die Sozialhilfe – wo wir bereits 65, 70 % der gesamten Sozialhilfekosten für Asylberechtigte ausgeben. Auch das muss klar und deutlich sein. Ihr, die ihr das Budget zur Verfügung stellt, dass das schon lang nicht mehr für die eigenen Leute ausgegeben wird. Jeder möge es werten, wie er möchte. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Problematik besteht. Ich sage daher ganz offen und ehrlich noch einmal „Danke“ für diese Diskussion. Ja, Österreich steht vor einem Kollaps. Aber ich kann euch auch eines versprechen: In Niederösterreich wird dieser Kollaps nicht ankommen, weil ich es schaffe, es zu verhindern – auch mit den Möglichkeiten, die mir zur Verfügung stehen. Denn eines abschließend: Wir haben keine Quartiere mehr und wir bekommen auch keine mehr, auch wenn wir möchten oder wollten: Wir werden keine unterbringen können und die Quartiere, die wir noch ganz wenig in Reserve haben, haben wir aus der Zivilbevölkerung bekommen mit einer Auflage: „Herr Landesrat, für Frauen und Kinder aus der Ukraine, aber nicht für Syrer und Afghanen.“ Das muss ich akzeptieren, wenn diese Quartiere dann auch tatsächlich nicht zur Verfügung stehen werden. Daher: Nur wer selbst stark ist, kann auch helfen. Ich werde verhindern, dass Niederösterreich geschwächt wird. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)