Redebeitrag von Erich Königsberger  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ganz kurz zum Kollegen Kainz: Lieber Christoph, uns als Unsicherheitspartei zu bezeichnen – ich glaube, das glaubst du nicht einmal selbst. (Abg. Kainz: Oja.) Das ist sowas von weit hergeholt. Ich erinnere dich nur ... (Abg. Kainz: Der Kollege Landbauer, die Polizei und das Bundesheer.) ... Ich erinnere dich nur ... jetzt bin ich am Wort ... an euren Unsicherheitsminister Sobotka und die Willkommensklatscherin Innenministerin Mikl-Leitner und jetzt an den untätigen Innenminister Karner. Der war ja da herinnen schon als Sicherheitssprecher untauglich. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber. – Abg. Kainz: Die Polizei als Schlepperdienst zu bezeichnen!) Der hat damals schon die Zahlen der Kriminalstatistik schöngeredet, obwohl sie explodiert sind unter Sobotka und unter Mikl-Leitner. Da hat er sich auch schon nicht ausgekannt. Und jetzt kennt er sich halt auch nicht aus. Er wird es aber eh nicht mehr so lange sein und das wird gut sein für Österreich. Ja, meine Damen und Herren, wir haben einen Pflegekollaps. Wir haben immense Teuerungen und jetzt steht uns auch noch der Asylkollaps ins Haus. Auch wenn SCHWARZ und GRÜN die aktuellen Zahlen immer verharmlosen, auch wenn SCHWARZ-GRÜN weiter ihre unverantwortliche Willkommenspolitik betreiben: Wir stehen trotzdem leider vor Zuständen, wie wir sie 2015 erleben mussten. Und das belegen die Zahlen. Das hast du auch schon gesagt, Kollege Kainz. Es belegen die Zahlen, die täglich auf uns hereinprasseln. Allein vom 20. bis 26. Juni haben wir fast 2.700 Anträge gehabt. Und hält dieser Ansturm an – du hast es eh schon gesagt – werden wir bis Jahresende rund 70.000 Menschen in Österreich haben, die um Asyl ansuchen. De facto das Doppelte wie 2021. Traiskirchen füllt sich immer mehr. 1.500 Menschen sind dort zurzeit untergebracht. Tendenz steigend. Vor allem schlägt sich dieser Asyltsunami auch im Budget nieder. 30 Millionen waren dafür vorgesehen und tatsächlich waren es im ersten Halbjahr bereits 100 Millionen Euro. 70 Millionen mehr bereits im ersten Halbjahr für die Asylwerber, wo der Großteil unter dem Deckmantel Asyl ja nur die Unterkunft in der sozialen Hängematte in Österreich erreichen will. Da ist die schwarz-grüne Brieftasche mit dem Geld der Steuerzahler weit geöffnet, während sich unsere Landsleute die Güter des täglichen Bedarfes nicht mehr leisten können und die vor der Wahl stehen: essen, heizen oder tanken. Da ist das Geldbörsel von SCHWARZ und GRÜN zu, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Nur Ankündigungspolitik, was da im Herbst alles kommen soll, während die Menschen seit Monaten an dieser Rekordteuerung leiden. Ein Klimabonus soll im Oktober kommen, mit dem man gerade einmal zweimal den Autotank anfüllen kann, anstatt endlich diese unsägliche CO2-Strafsteuer zu verhindern, anstatt endlich die NoVA abzuschaffen und die Preise für Sprit, Gas und Heizenergie zu deckeln. (Beifall bei der FPÖ.) 70 Millionen mehr für Asyltouristen, anstatt endlich die Übergewinne der EVN, welche an das Land fließen, den Strom- und Gaskunden zurückzugeben. Millionen für Asylanten, von denen sich manche benehmen und aufführen wie Sex- und Kriminaltouristen, für die unsere Mädchen und Frauen Freiwild sind, die bei Vergewaltigungen auf freiem Fuß angezeigt werden, dann untertauchen und nicht mehr auffindbar sind. Ja das ist kein Umgang mit Kriminellen, meine Damen und Herren. Da würde die Unsicherheitspartei, wie du uns bezeichnet hast, anders agieren. (Abg. Kainz: Es fielen mir eh Beispiele über euch ein.) Da würden wir anders agieren. Aber trotzdem. Alle Unterstützung für Asylanten, vor allem für jene mit der Tarnkappe des Asyls, für illegale Migranten, für kriminelle Migranten, aber nichts für unsere Landsleute. Wann endlich wird man jetzt das amtliche Kilometergeld einmal erhöhen? Wann wird der Heizkostenzuschuss verdoppelt? Wann kommt die kostenlose Nachmittagsbetreuung in unseren Kindergärten? Wann wird die Umsatzsteuer auf Lebensmittel endlich gesenkt? Wann wird die Familienbeihilfe erhöht? Wann kommt ein Abgaben- und Gebührenstopp in Niederösterreich? Wann kommen alle diese Maßnahmen, welche wir seit langem für unsere Landsleute einfordern? Und die vor allem eines sind – nämlich nachhaltig und keine Augenauswischerei, wie ein paar Hunderter im Herbst. Wobei man ja heute nicht einmal weiß, ob das wirklich ausbezahlt wird. Da macht SCHWARZ-GRÜN alle Augen zu. Genauso, wenn es um die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und das „Nein“ zum Asylrecht für die Fremden geht, die vorher durch sichere Drittstaaten zu uns einreisen. Ja, dieser Asyltsunami gehört sofort gestoppt. Und ja, werdet endlich munter, wenn es um unsere Landsleute geht! Diese Politik der sozialen Kälte ist auch sofort zu stoppen. Ich kann euch eines versprechen: Wir werden keine Ruhe geben, bis sich unsere Bevölkerung das Leben wieder leisten kann. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)