Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Asylzahlen explodieren. Wir erleben einen Ansturm von illegalen Sozialhilfesuchenden. Das Schlepperwesen hat Hochsaison und der Innenminister heißt Gerhard Karner und kommt aus dem Stall der ÖVP Niederösterreich. Ich weiß schon, dass er das nicht gänzlich freiwillig aktuell macht und wahrscheinlich ob und an lieber Museumsdirektor im Texingtal wäre (Heiterkeit bei Abg. Razborcan.), aber ich erwarte mir vom Innenminister dieser Republik und auch die Bevölkerung erwartet sich das zu Recht, dass dieser Innenminister für das Land arbeitet und dafür Sorge trägt, dass das Land und seine Landsleute vor illegaler Migration geschützt werden (Beifall bei der FPÖ.) und das passiert nachweislich nicht. Die ÖVP fördert Massenzuwanderung. Wir Freiheitliche kämpfen für einen sofortigen Asylstopp und das ist der große Unterschied zwischen ÖVP und Freiheitlichen. Ich weiß schon, dass über dieses Thema nicht allzu gerne berichtet wird und dass darüber auch nicht gerne gesprochen wird, weil es eben unangenehm ist und weil es nicht ins Bild der heilen Welt passt, dass von so manchen ganz gerne gezeichnet wird. Das ist so ungefähr wie mit der Teuerung, wo die FPÖ Niederösterreich bereits im Oktober 2021 davor gewarnt hat und im Landtag ganz konkrete Maßnahmen gefordert hat und die anderen sich zurückgelehnt haben und so getan haben, als wäre alles in bester Ordnung. 2.700 illegale Migranten strömen aktuell jede Woche über unsere Grenzen und die ÖVP schaut nicht nur zu, die ÖVP missbraucht dann auch noch die Einsatzkräfte, Polizei und Bundesheer für einen staatlichen Schlepperdienst, der die Illegalen in die Aufnahmezentren begleitet, wo sie dann in aller Ruhe ihren Asylantrag stellen können. Das ist die Politik der ÖVP: Die eigenen Landsleute bei der Teuerung im Stich lassen, aber bei illegalen Einwanderern da haben die SCHWARZEN dann plötzlich die Spendierhosen an. Eigentlich passt ja diese Art der Politik – sollte man meinen – eher zur SPÖ. Aber wenn ich mir das Ganze so anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass die ÖVP hier nach und nach die Sozialdemokraten links überholt oder offenbar ganz offensichtlich in der Regierung mit ihrem grünen Koalitionspartner überhaupt nichts mehr zu melden hat. Allerdings: Die Kollegen der ÖVP Niederösterreich haben hier ein äußerst großes Problem. Sie können nämlich die Zahlen und Fakten nicht leugnen. 21.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahr – ein Plus von 150 %. Das sind so viele Einwohner wie Lilienfeld und Waidhofen an der Thaya. Über 70 % dieser Asylanträge werden positiv beschieden und nicht abgeschoben. Die, die dann einen negativen Bescheid haben, die können dann halt über Umwege, wie das humanitäre Bleiberecht, erst recht wieder im Land bleiben und zapfen die vom österreichischen Steuerzahler finanzierten Sozialtöpfe an. Meine Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, glauben Sie denn nicht, dass es schleunigst an der Zeit wäre, die konsequente Asylstopptaste zu drücken? Wir brauchen jeden Euro für die eigene Bevölkerung im Land. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die ÖVP verteilt gönnerhaft hunderte Millionen für illegale Einwanderer. Mehr als zwei Drittel der Asylantragsteller sind erwachsene Männer. Die meisten davon sind aus Syrien und Afghanistan und was heuer äußerst spannend ist, dass es immer mehr Männer aus Pakistan, Tunesien und Indien sind. Da können Sie mir bitte jetzt einmal in der Sekunde den Asylgrund erklären, wo da bei diesen Menschen der Asylgrund besteht? Also so viele Transgender-Pakistaner kann es auf dem ganzen Erdball nicht geben. Also hier haben Sie wirklich ein gehöriges Problem, das zu erklären. Und was diese Herrschaften alle gemeinsam haben: Sie reisen durch mehrere sichere Drittstaaten und stellen dann in der Zieldestination Österreich ihren Asylantrag. Nach dem Motto „alles hereinspaziert“ betreibt hier die ÖVP Asylpolitik zum Nachteil der Österreicher. Nach außen spielt die ÖVP ganz gerne Sheriff. Aber in Wahrheit ist da absolut nichts dahinter. Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung am Schmäh zu halten. Der Herr Karner kann noch so oft nach Brüssel reisen und den Österreichern das Blaue vom Himmel versprechen. Es funktioniert ganz einfach nicht. Wir hören immer wieder die gleiche Leier. Fakt ist, der EU-Außengrenzschutz funktioniert ganz einfach nicht. Er funktioniert seit Jahren nicht. Die Balkanroute war nie geschlossen und ist nicht geschlossen. Dublin wird bis zum heutigen Tag nicht eingehalten und es gibt noch immer kein einziges Anhaltezentrum zur Abwicklung der Asylanträge außerhalb Europas. Meine geschätzten Damen und Herren, solange sich Politiker in Österreich auf die EU verlassen, solange sind wir verlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir in Österreich müssen endlich aufs eigene Land schauen und das Ruder auch selbst in die Hand nehmen. Die EU wird diese Probleme für uns garantiert nicht lösen. Es braucht – und das sage ich in dieser Deutlichkeit – eine „Festung Europa“. Aber wenn Europa, wenn die Europäische Union nicht in der Lage dazu ist, das umzusetzen, dann liegt es an uns in Österreich, an den gestaltenden Kräften in diesem Land, eine „Festung Österreich“ herzustellen und das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, wenn das nicht passiert, dann garantiere ich Ihnen eines: Dann wird sich das Jahr der unkontrollierten Massenzuwanderung von 2015 schneller wiederholen als wir schauen können. Damit einhergehend alle negativen Folgen und Kriminalitätsentwicklungen, die in Wahrheit niemand in diesem Land mehr haben will. Ich sage Ihnen, es braucht jetzt die sofortige Rückführung und damit Außerlandesbringung all jener, die sich illegal Zutritt nach Österreich verschaffen. Niemand versteht – also wirklich niemand – versteht mehr, warum Rechtsbrecher, die illegal einwandern, in Österreich aufgenommen und vom ersten Tag an rundum versorgt werden. Die Politik muss endlich durchgreifen und jeden Illegalen zurückweisen. Es kann doch nicht sein, dass sich der ÖVP-Innenminister da auf der Nase herumtanzen lässt und nicht endlich durchgreift und wir dann wieder und wieder auch über „Pushbacks“ diskutieren müssen und uns dann sagen lassen müssen, dass diese „Pushbacks“ illegal wären. Also meine Damen und Herren, das ist in etwa so als würde mir jemand verbieten, dem Einbrecher zu Hause die Tür vor der Nase zuzusperren. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Es braucht jetzt ganz klare Botschaften in Richtung krimineller Schlepperbanden und der Sozialhilfesuchenden. „No way“. Probiert es erst gar nicht. Ihr habt keine Chance in Österreich Asyl zu bekommen. Das ist jetzt die einzig richtige Ansage. (Beifall bei der FPÖ.) Und warum wird das Asylrecht für Fremde, die auf ihrem Weg nach Österreich mehrere sichere Drittstaaten durchreist haben, nicht endlich ausgesetzt? Auch da hört und sieht man nichts von der ÖVP. Was wir noch brauchen, das ist eine Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich. Unser Land muss für potenzielle Asylwerber so unattraktiv wie nur irgendwie möglich werden. Also kurzum: Schluss mit dieser Plüschbärenpolitik, die wir die letzten Jahre permanent erlebt haben und an der speziell im Jahr 2015 ja eine Dame ganz maßgeblich beteiligt war, die heute Landeshauptfrau von Niederösterreich ist. Ja, es braucht auch die Wiedereinführung von Ausreisezentren. Das wäre ein klares und richtiges Signal in Richtung illegaler Einwanderer und an die Schlepper. Ausreise- statt Einreisezentren, damit allen klar ist, wohin die Reise geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade im Schatten der schlimmsten Teuerung seit 50 Jahren die Asylzahlen explodieren und die ÖVP nichts dagegen unternimmt, das ist die nächste Bankrotterklärung dieses katastrophalen schwarz-grünen Experiments. Es ist längst an der Zeit, endlich aufs eigene Land zu schauen und auch auf die eigene Bevölkerung zu schauen. Uns Freiheitlichen sind die Probleme der eigenen Landsleute am Nächsten. Unsere Solidarität gehört ganz direkt und ganz klar der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Auch alle anderen wären gut beraten, sich endlich um die eigene Bevölkerung zu kümmern, die Teuerung zu bekämpfen und den Asylmissbrauch, der hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt, endlich ein für alle Mal zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)