Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mein Vorredner hat die Ingeborg Bachmann zitiert. Ob ihr das so recht wäre, weiß ich nicht. Sie kann sich nicht mehr wehren. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist Ihr Verständnis.) Deswegen glaube ich auch, dass, wenn man schon weiter zitiert, „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, dass man sagt: Der absolute Asylstopp kommt ... dass das ein ziemlicher Holler ist, weil wie schon fast alle der Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Es ist nicht von der Landtagsentscheidung, auch nicht vom Nationalrat abhängig, sondern es gibt internationale Rechte für Menschen, die auf der Flucht sind. Deswegen denke ich mir: Wenn wir schon dabei bleiben, dass die Wahrheit zumutbar ist, dann sollten wir selber auch bei der Wahrheit bleiben und sagen: Ich fordere das zwar, weil das klasse klingt, aber bringen tut es nichts und möglich ist es nicht und deswegen ist es auch kein Beitrag für die Lösung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Warum soll es denn nicht möglich sein? – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir haben es doch auch nicht für möglich gehalten, dass es in Europa Krieg gibt.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist auch gesagt worden, wir hätten Angst, das Thema zu diskutieren, weil es nicht in unser heiles Bild passt. Wahrscheinlich wird vielen von uns ein bisschen schlecht, wenn man Personen kennt, die dann die Geschichte erzählen, die sie erlebt haben und wenn man sich so etwas anhört. Das stimmt – weil man Bilder vor sich hat. Ich habe vor zwei Monaten eine junge Äthiopierin in Altenmarkt kennengelernt, die vier Tage eingesperrt war, dann mit Hilfe von österreichischen Beamten sozusagen die Flucht antreten konnte mit ihrem dreijährigen Sohn und wenn ich höre, was hier erzählt wird und die das ganz konkrete Bild von zwei von vielen tausenden Asylwerbern und auch –werberinnen sehe, dann wird mir schlecht, wenn man es einfach findet, ob das jetzt jemand hetzerisch sagt ... aber es ist jedenfalls unmenschlich, so über Personen zu reden und zu sagen: Du hast zwar das internationale Recht auf Flucht und Asyl zu beantragen, aber mir ist das egal, weil mir passt das gerade in mein Konzept. Ich finde das wirklich unter jeder Kritik, wiewohl auch ein Vorredner gesagt hat: Schauen wir uns trotzdem die Zahlen an. Schauen wir uns an, wie es sich entwickelt und schauen wir an, ob man den aus Niederösterreich stammenden Innenminister zum Arbeiten aufrufen kann. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ja ... unverständlich ..., wenn man immer so moralisierend ist.) Ich glaube, es wäre einfacher, uns die Probleme gemeinsam anzuschauen, wenn ihr nicht immer so reinhauen würdet und Menschenfeindliches von euch geben würdet. (Beifall bei der SPÖ.) Und deswegen möchte ich sagen, dass das, was schon formuliert wurde, ein gesetzeskonformes Vorgehen, die einzige Möglichkeit ist, um hier auch nicht nur Struktur reinzubekommen, aber auch eine Lösung zu finden. Es ist auch gesagt worden, unter der Mitwirkung der NGO´s, die vor Ort arbeiten, muss die Botschaft gesendet werden, dass es hier nicht den Freibrief gibt, in westliche, in europäische Länder einzureisen. Und wenn die Situation, die wirtschaftliche Situation, die soziale Situation, die Umweltsituation und die politische Situation sich in den Herkunftsländern nicht ändert – und dazu braucht es ein europäisches Vorgehen und eine europäische Koordination – dann werden Unkenrufe, egal wo, auch nichts nützen und deswegen, glaube ich, kann man die Lösung auch nur europaweit suchen und finden (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aja, ... die Verantwortung übernehmen.) und trotzdem: Die eigenen Minister sollen ihre Arbeit tun. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es tatsächlich so, dass wenn wir uns die Zahlen des Erstaufnahmezentrums anschauen, dass sie zum Handeln aufrufen – auch die Anzahl der unbetreuten minderjährigen Flüchtlinge – aus Interesse, aus humanitärem Interesse der Betroffenen Kinder, die alle in Niederösterreich untergebracht sind, aber natürlich aus niederösterreichischem Interesse genauso, dass man sagt: Es kann nicht ein Bundesland sein, das die gesamte Latte an Arbeit, an Finanzen trägt. Deswegen fordere ich auch den aus Niederösterreich stammenden Innenminister auf, hier aktiv zu werden und darauf zu schauen, dass weder Traiskirchen, dass noch unsere Region hier allein die volle Last an Arbeit, an Verantwortung tragen muss. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)