Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde betreffend Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die FPÖ macht die berüchtigte FPÖ-Falle wieder einmal ganz weit auf. Diese FPÖ-Falle besteht darin, ein Problem aufzugreifen, durchaus richtige Aspekte darin anzureißen, das allerdings mit zum Teil unterirdischen Argumenten, einer ausgrenzenden Wortwahl und vor allem ohne Lösungen anzubieten. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Die FPÖ zündelt. Sie facht das Feuer an, aber sie hat keinen Feuerlöscher mit. Das Ergebnis: Alle sind empört, ja fürchterlich, geht ja so nicht und das Problem bleibt ungelöst. So wird es auch diesmal sein. Wir haben es gerade gehört. Ja, wir haben zu wenig gelernt aus der Flüchtlingswelle 2015. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Hier und in Europa. Nein, es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Die Komplexität spannt sich zwischen vielen Eckpfeilern auf. Rechtsstaat, Menschenrechtskonvention, Asylrecht, überlange Verfahren, hoffnungslose Fälle, ein Dublin-Abkommen, das nicht funktioniert, Rückführung in sichere Drittstaaten. Was ist ein sicherer Drittstaat? Wirtschaftsflüchtlinge, kontrollierte Einwanderung, ausgetrockneter Arbeitsmarkt, Pflegekräftemangel, Integration, Hilfe vor Ort, um Migration zu vermeiden, Schlepperindustrie lahmlegen, Grenzschutz usw., usw. Und wer für diese Gemengelage, meine Damen und Herren, eine simple Lösung hat, der handelt unseriös, der handelt fahrlässig. Genauso fahrlässig handeln aber auch alle, die den Kopf in den Sand stecken und sagen: „Es wird schon nicht so schlimm werden“ und die offensichtliche Probleme aus ideologischer Sichtverengung heraus ignorieren oder kleinreden. Nein, in den Bereichen „Asyl“ und „Migration“ braucht es eine faktenbasierte ideologiefreie Politik und gesamteuropäische Lösungen, die Ordnung statt Chaos schaffen. Ich will Ihnen hier kurz unsere Position skizzieren. Erstens: Durch einen gesetzeskonformen Umgang mit Schutzsuchenden wollen wir den Rechtsstaat stärken zum Wohl unserer Gesellschaft, zum Wohl unserer wertebasierten Gesellschaft und nicht, um diese zu spalten. Durch klare Regeln wollen wir qualifizierte Zuwanderung ermöglichen zum Wohl unserer Wirtschaft und Gesellschaft und nicht, um diese zu spalten. Dort müssen wir ansetzen. Nicht mit undifferenzierten „Ausländer raus!-Rufen“, die ja von der FPÖ in regelmäßigen Abständen ertönen. Nur bei Pflegekräften und Erntehelfern bleibt ihnen dieser Ruf dann im Hals stecken und die Dinge nicht zu Ende zu denken ist eben das Wesen des Populismus, meine Damen und Herren. Wer das Thema wirklich in den Griff kriegen will, wird sich mit verschiedenen Handlungssträngen auseinandersetzen müssen. Das beginnt mit einer klaren „Message“, die Europa auf allen Kanälen aussenden muss und die deutlich macht, dass allein das Überschreiten der EU-Außengrenze keine Eintrittskarte ins Paradies ist. Es gibt auch keine Wahlfreiheit, in welchem Land man das Asyl genießen will. Wir müssen rigoros die Schlepperindustrie bekämpfen und da müssen auch die einschlägigen NGO´s eingebunden werden. Es geht weiter mit einem wirksamen Management der EU-Außengrenzen inklusive Screening und Registrierung von Drittstaatsangehörigen. Dort muss investiert werden. Und das setzt sich fort bei der Beschleunigung von Asylverfahren durch ein anwenderfreundliches Asyl- und Fremdenrecht, durch Entbürokratisierung und Digitalisierung, durch einheitliche europäische Standards, aber auch durch das Hintanhalten der künstlichen Verlängerung von hoffnungslosen Verfahren. Wichtig ist auch das Drängen auf eine solidarische und faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Es können nicht die Länder alles schaffen, die zufällig eine EU-Außengrenze haben. Wir dürfen aber auch nicht sympathisieren mit jenen, die zwar gerne Geld aus Brüssel nehmen, aber für eine europäische Solidargemeinschaft überhaupt nichts tun wollen. Wer eine Chance auf einen Aufenthaltstitel hat, muss von Tag 1 an Integrationsmöglichkeiten haben durch Sprachkurse, Wertevermittlung und vor allem durch den Zugang zur Arbeit. Das kann sowohl kommunal organisiert sein, das kann aber durchaus auch der freie Arbeitsmarkt sein. Es ist kein Wunder, dass dem Herrn Landbauer das Thema „Integration“ natürlich überhaupt nicht über die Lippen gekommen ist. Wer beim Thema „Integration“ den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht wundern, wenn dann hier im Lande nichts weitergeht. Auf der anderen Seite, wenn sich nach einem hoffentlich kurzen Verfahren herausstellen sollte, dass kein Aufenthaltstitel zusteht, muss eine wirksame Rückkehrpolitik, die auf einem gemeinsamen EU-Rückkehrsystem sowie ausverhandelten Rückführungsabkommen beruht auch konsequent angewendet und umgesetzt werden. Das ist auch für uns keine Frage. Es gibt auch noch andere Aspekte. Einer davon lautet: Wir sollten Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge durch Talent- und Städtepartnerschaften, durch Erfahrungs- und Wissenstransfer, durch ein europäisches Investitionsprogramm, das Perspektiven schafft in einem Afrika, das zunehmend unter chinesischen Einfluss gerät. Ein anderer zunehmend wichtiger Aspekt, der irgendwo zum Thema „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehört: Wir sollten uns rasch auf eine aktive Anwerbestrategie für Fachkräfte aus Drittstaaten einigen, besonders in Mangelberufen, wo ja derzeit der Eindruck entsteht, dass fast alle Berufe Mangelberufe sind. Schaffen wir eine Willkommenskultur für Migranten! Holen wir die, die bei uns arbeiten können und wollen! Nützen wir das Potenzial, statt es durch eine undifferenzierte ausländerfeindliche Politik den anderen zu überlassen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)